Tagesordnungspunkt 10  Bericht des Rechnungshofes betreffend Wald im Klimawandel: Strategien und Maßnahmen; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2026/2)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-951, Bericht des Rechnungshofes betreffend Wald im Klimawandel: Strategien und Maßnahmen; Follow-up-Überprüfung. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Brenner, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Ich berichte zu Ltg.-951, Bericht des Rechnungshofes betreffend Wald im Klimawandel. Der Rechnungshof überprüfte von Juni bis August 2025 unter anderem das Land NÖ hinsichtlich der Umsetzung früherer Empfehlungen zum Thema Wald im Klimawandel. Der Rechnungshof hält fest, dass Niederösterreich Maßnahmen zur Sicherstellung einer für den Wald tragbaren Waldwilddichte umgesetzt hat. Dazu wurden unter anderem Abschussaufträge erteilt sowie im Rahmen von Förderprogrammen auf notwendige Baumschutzmaßnahmen hingewiesen. Weiters wurde festgehalten, dass im Rahmen des Programmes GSP 23-27 ein Schwerpunkt auf die Schutzwaldsanierung gelegt werden soll. Der Rechnungshof sieht jedoch weiterhin Handlungsbedarf, da konkrete Umsetzungsschritte teilweise noch fehlen. Ich komme zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Gäste, herzlich willkommen auch bei uns im NÖ Landtag! Wir debattieren über einen Bericht zum Schutzwald des Rechnungshofs, und... (Unruhe bei der ÖVP.) ...aber ich begrüße auch euch in der Debatte. Herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir beim Schutzwald wieder alle beim Thema sind. Ich finde es immer ganz spannend zu sehen – wie beim Naturschutz – wir hatten auch das Thema der Naherholungsgebiete, des Tourismus heute schon in der Debatte – wie das Selbst- und Fremdbild, hat man das Gefühl, ein bisschen auseinander gehen. Wenn man fragt, was macht Niederösterreich aus? Was ist das, was unser Bundesland so besonders macht? Dann hört man ganz oft: die Wachau, die wunderschönen Landschaften, wilde Flüsse, intakte Wälder, blühende Naturräume. Ein Selbstbild der perfekt erhaltenen Natur in unserem Bundesland. Und wenn man dann ein bisschen genauer hinschaut, dann sieht die Welt tatsächlich ein bisschen anders aus. Nicht zuletzt, wenn man sich den vorliegenden Rechnungshofbericht genauer anschaut. Einerseits wird auch hier immer wieder davon gesprochen, wie wichtig es ist, unsere Natur zu schützen, wie wichtig es ist, unsere Naherholungsgebiete auch zu schützen und zu erhalten. Und gleichzeitig hört man dann nicht auf die Empfehlungen der Expertinnen und Experten genau bei diesem Thema. Schauen wir uns an, was es beim Wald heißt. Zwei Empfehlungen. Es sind eh nur zwei in diesem Rechnungshofbericht, die Niederösterreich betreffen. Und von den zweien wird eine nicht eingehalten. Ein Schwerpunkt soll auf die Schutzwaldsanierung gelegt werden. Da geht es nicht einfach darum, ob unser Wald schön ist, sondern da geht es darum, ob die Schutzwälder, die den Lebensraum von uns allen gegen Muren, Felsstürze und Lawinen, ob die geschützt werden und ob diese Schutzwälder erhalten bleiben. Aber das scheint offensichtlich egal zu sein. Es gibt Besprechungen, die Empfehlungen werden aber einfach nicht umgesetzt. Oder schauen wir auf andere Naturschutzthemen, die in Niederösterreich nicht so prickelnd sind, wie man das gerne verkauft: Die Bodenversiegelung. Vor hunderten Gemeinden gibt es mittlerweile ein Betriebsgebiet – auf die grüne Wiese gestellt. Niederösterreich ist bei der Bodenversiegelung 60 Prozent über dem österreichischen Schnitt. Oder schauen wir uns an, welche Deponien in Natura 2000-Gebieten gebaut werden. Meine Damen und Herren, das ist doch bigott. Ich kann doch nicht auf der einen Seite sagen: "Naturschutz ist uns wichtig, wir erhalten unsere Natur, wir erhalten unsere Naherholungsgebiete", und dann auf der anderen Seite den Empfehlungen des Rechnungshofs nicht zu folgen und unsere Böden zu versiegeln. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Helga Krismer, GRÜNE.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das reagiert immer verzögert. So. Es handelt sich hier um einen Follow-up-Bericht. Kärnten und Niederösterreich hat sich der Rechnungshof genauer angesehen. Der Wald hat mehrere Funktionen. Der Herr Kollege hat jetzt ein bisschen mehr ausgeführt, als im Bericht drinnen steht. Um Versiegelung geht es jetzt nicht, sondern es geht quasi um mehrere Funktionen, die der Wald für uns hat, Insbesondere um die Funktion des Schutzwaldes. Die ist – und das passt jetzt ein bisschen auch zu der Diskussion heute "Lackenhof, alpiner Bereich“. Niederösterreich ist auch reich an diesen voralpinen, alpinen Bereichen, und dort ist der Schutzwald, wenn der nicht gesund ist, dann haben dort die Menschen in der Region ein Problem. Da geht es dann um Leib und Leben. Insofern ist der Schutzwald neu zu denken, also noch stärker als je zu denken, nämlich als grüne Infrastruktur, die genauso das Augenmerk der Regierenden braucht, nicht nur Straßen bauen, wie es ja der Herr Landbauer gerne macht, sondern man muss auch den Schutzwald ...den Schutzwald möchte ich euch ans Herz legen, dass der in Niederösterreich noch in seiner Ausformung Luft nach oben hat. Wenn der neue Forstchef in Niederösterreich – Grundner – meint, öffentlich, man sei dran, es ist halt noch nicht so weit, dann hat er ja nicht Unrecht. Das Tragische dabei ist, dass ein Wald halt nicht so schnell dasteht wie eine Straße, die man asphaltiert. Der Wald braucht Zeit, man ist auch ein wenig noch unsicher, welche Baumarten "die" Baumarten sein werden in einigen Jahrzehnten. Wie verschiebt sich das Klima? Fast schon mediterran kann es bei uns werden. Und umso wichtiger ist es, die Biodiversität, die Vielfalt, den Mischwald als solches hervorzubringen, weil die Natur richtet sich das dann schon irgendwie. Ich glaube, sie weiß sogar besser, was sie tut, als wenn wir mit Menschenhand da eingreifen. Ich würde ersuchen, dass man das ernst nimmt, was auch jetzt bei diesem Follow-up, bei dieser nochmaligen Kontrolle zutage kommt, dass zum einen beim Schutzwald wirklich noch Potenzial nach oben ist. Da müssen noch mehr Anstrengungen geleistet werden. Und das andere ist, was gerade unserem Jungwald auch Probleme macht, das ist, wenn es eine zu hohe Wilddichte gibt. Aber jetzt können wir einmal sagen: Die Jägerinnen und Jäger in Niederösterreich sind nicht die Faulsten, das schaut gar nicht so schlecht aus, aber auch dort bitte die Pläne einhalten. Wir müssen schauen, dass wir nicht zu viel im Wald drinnen stehen haben, weil die fressen uns quasi alles, was jung und nachkommt und aufkommt, weg. Also, hier werden alle mit anpacken müssen, damit wir nicht in Niederösterreich das erleben, was wir mit der Delegation in Südtirol durchaus beplaudert haben, dass es Täler geben wird, Siedlungen, Rotten geben wird, die in einigen Jahrzehnten mit einer ganz, ganz hohen Wahrscheinlichkeit nicht mehr besiedelt sein können oder darf ich einen Platten… (unverständlich), was in der Schweiz passiert ist gerade, so ein Bild euch hier in den Landtag reinbringen. Denken wir an das. Es liegt heute an uns. Wir haben jetzt noch ein bisschen Zeit und wenn wir das jetzt ordentlich machen, haben wir für die nächsten 10, 20 Jahre gut vorgearbeitet. Also in dem Sinne: Ich hoffe, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt werden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Rene Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Wie wir nun bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört haben, befassen wir uns mit der Nachkontrolle des Rechnungshofes zum Thema Wald im Klimawandel. Dieser Bericht ist nicht nur ein Verwaltungsbericht, sondern – wie wir auch schon gehört haben – ein deutlicher Weckruf. Der Wald ist für Niederösterreich nicht nur eine wirtschaftliche Ressource, sondern schützt unsere Gemeinden, speichert Wasser und CO2, kühlt unsere Region, sichert Arbeitsplätze und ist Lebensraum für unsere kommenden Generationen. Wie ebenfalls bereits gehört, wurde von zwei Empfehlungen eine umgesetzt oder zumindest teilweise umgesetzt, gleichzeitig macht der Bericht aber – wie auch schon gehört – klar, dass weiter großer Handlungsbedarf vor allem bei den Schutzwäldern besteht. Wir brauchen mehr klimafitte Mischwälder, konsequente Schutzwaldsanierungen, eine bessere Abstimmung – wie wir bereits gehört haben – zwischen Forst- und Jagdpolitik und langfristige Förderinstrumente für die Waldbewirtschaftung. Seitens unserer Fraktion nehmen wir den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrte Frau, Präsident! Hoher Landtag! Unsere Wälder – und das wissen wir alle – stehen massiv unter Druck. Das ist unbestritten. Trockenheit, der Borkenkäfer, Sturmereignisse und Naturgefahren zeigen, wie wichtig eine nachhaltige und verantwortungsvolle Waldpolitik eben ist. Und genau das geht auch aus dem vorliegenden Rechnungshofbericht hervor. Dieser zeigt, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden und wo noch gezielt nachgeschärft werden muss. Aber eines zeigt dieser Bericht ebenso deutlich: Österreich und in unserem Fall Niederösterreich verfügen längst über funktionierende Kontroll- und Schutzmechanismen. Wir sind auf einem guten Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb tun wir auch gut daran, unsere bewährten nationalen Instrumente weiter zu nutzen und den Wald weiterhin nachhaltig zu gestalten. Was wir aber in Niederösterreich ganz sicher nicht brauchen, ist die EU-Entwaldungsverordnung, Hoher Landtag. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Denn diese Verordnung ist ein Musterbeispiel für desillusionierte und abgehobene Brüsseler Bevormundungspolitik. Und wer Niederösterreich kennt, weiß: Unsere Wälder werden nicht geplündert, sie werden gepflegt. Unsere Wälder sind Lebensraum, Schutzraum, Wirtschaftsraum und Erbe vieler Generationen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Unsere Herausforderungen lösen wir nicht mit zusätzlichen Formularen, Meldepflichten und Kontrollfantasien aus Brüssel. Wir lösen sie mit unseren Waldbesitzern, mit unseren Bauern, mit unseren Gemeinden, Forstexperten und Behörden, die unsere Region kennen und auch Verantwortung übernehmen. Diese realitätsfremde EU-Schwachsinnsverordnung behandelt unser wunderschönes Bundesland so, als wären wir Teil eines globalen Entwaldungsproblems. Das ist schlicht und ergreifend sachlich falsch, politisch absurd und gegenüber unseren Waldbesitzern eine Zumutung. Diese Verordnung schafft Misstrauen gegenüber jenen, die seit Generationen nachhaltig wirtschaften. Hohes Haus, wir brauchen keine EU-Gängelei, sondern Vertrauen in unsere heimische Forstwirtschaft, weniger Bürokratie und mehr Unterstützung für praktische Maßnahmen in unseren Wäldern. Das wäre Umweltschutz mit Hausverstand, Hoher Landtag. Darum sagen wir klar: Eine EU-Entwaldungsverordnung ist für Niederösterreich überschießend, sinnlos und entschieden abzulehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Gemäß der Hausordnung darf ich jetzt die Frauen, die jetzt zu uns gekommen sind, herzlich im Landtag begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.) Wir gelangen zur nächsten Wortmeldung. Zu Wort gelangt Abgeordnete Helga Krismer, GRÜNE.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Kollege in seiner Wortmeldung reizt mich jetzt schon, da rauszugehen. Wir reden von einem Rechnungshofbericht, der mit der Entwaldungsverordnung relativ wenig zu tun hat. Die EU-Ablehnung der Blauen habt ihr jetzt da wieder einmal präsentiert, das haben wir mitbekommen. Nur, wenn man europäisch denken wollte und wenn man sich Forstgesetze im Vergleich europäisch anschaut, dann wird man zum Schluss kommen, dass das österreichische Forstgesetz ziemlich weit oben ist, das slowenische ist noch besser. Wir sind ganz weit vorne. Und genau diese Überprüfungen braucht es, weil sonst wäre der Wirtschaftswald heute noch in einem viel, viel schlechteren Zustand. Und was man alles übersehen hat, kann man sich auch bei Anfragen, die ich eingebracht habe, sogar im Wald, der dem Land gehört, bei der Stipendienstiftung anschauen. Also auch im eigenen Wirkungsbereich. Sobald quasi der ... Rubel ist es bei euch ... zu rollen beginnt soll, dann ist die Natur hoch in Gefahr – hoch in Gefahr. Und es braucht eine europäische Richtlinie, weil es eben so sein soll, dass die Österreicherinnen und Österreicher in der Forstwirtschaft nicht die Dummen sind und sie oben im Norden alles abholzen können und dass sie in Bulgarien und in Rumänien unten – wirklich mittlerweile gute Naturwälder – Biodiversität einfach rausschlachten. Und wenn man europäisch denkt und wenn man sagt, auch eine Klimakrise und alles hier ist gemeinsam zu erhalten, dann ist man für eine Entwaldungsverordnung. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Josef Edlinger, ÖVP.

Abg. Edlinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich komme wieder zum Thema der Tagesordnung zurück, dem Follow-up-Bericht des Bundesrechnungshofs zu den Themen Wald im Klimawandel: Strategien und Maßnahmen. Im Zuge der ursprünglichen Prüfung im Jahr 2022 wurden zu diesem Thema das Landwirtschaftsministerium sowie die Länder Kärnten und Niederösterreich betrachtet. Bei der vorliegenden Folgeüberprüfung wurde nun der Umsetzungsstand der damals für die jeweiligen Institutionen getroffenen Empfehlungen kontrolliert. Und kurz zusammengefasst kann man sagen, dass die Empfehlungen an das Landwirtschaftsministerium ... von neun Empfehlungen mittlerweile sechs umgesetzt und drei teilweise umgesetzt sind, im Land Kärnten wurden zwei von zwei umgesetzt, und das Land NÖ hat von zwei Empfehlungen eine umgesetzt und eine teilweise umgesetzt. Ich möchte zu diesem Thema auch einige Zahlen zum Thema Forst- und Holzwirtschaft sagen, die für uns sicher relevant sind, denn der österreichische Wald ist die Grundlage für einen Wirtschaftszweig, der in Österreich für eine Wertschöpfung mit allen vor- und nachgelagerten Bereichen von über 43 Milliarden Euro zuständig ist. Das sind rund 10 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit werden über 400.000 Arbeitsplätze geschaffen, und die Forst- und Holzwirtschaft trägt 12 Prozent der Steuer- und Abgabenlast in der Sozialversicherung im Wert von rund 29 Milliarden Euro. Der Wald wächst in Österreich. Seit der ersten Waldinventur im Jahr 1961 ist die Waldfläche von 3,7 Millionen Hektar auf 4,02 Millionen Hektar gestiegen und auch der Holzvorrat steigt. Pro Hektar hat es im Jahr 1961 rund 210 Vorratsfestmeter gegeben, heute sind es 293 Vorratsfestmeter pro Hektar. Damit trägt das Ökosystem Wald nicht nur wirtschaftlich wesentlich zur Entwicklung unseres Landes bei, sondern das Ökosystem Wald dient als Wasserfilter, als Luftfilter, als CO2-Speicher, als Wasserspeicher, als Sauerstoffproduzent, als Erholungsraum für die Menschen, aber auch als Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten. Auf einem Hektar Wald können bis zu 3.000 verschiedene Pflanzenarten vorkommen, bis zu 140 Säugetierarten und bis zu 6.500 Insektenarten. Und das ist Biodiversität, die in unseren Wäldern gelebt wird. Der Wald trägt auch wesentlich dazu bei, dass die Folgen des Klimawandels abgefedert werden, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite ist der Wald aber auch durch den Klimawandel besonders gefährdet. Und wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch viele Schadereignisse hinnehmen müssen: Trockenheit, die eine Käfervermehrung entsprechend begünstigt, wodurch große Flächen vernichtet wurden, wo der Wert des Waldes praktisch auf Null gewesen ist. Wir haben Stürme, die entsprechende Schäden verursachen, und Schnee und Eis. All das trägt dazu bei, dass wir auf unseren Wald achten müssen, dass wir mit dem Waldfonds in den letzten Jahren auch ein Instrument gehabt haben, um die Verjüngung des Waldes, um den Aufbau von Biodiversität im Wald, gesunde Mischwälder, klimafitte Wälder für die Zukunft aufforsten zu können, ist es notwendig gewesen, die Forstwirtschaft auch entsprechend zu unterstützen. Es ist mit diesem Waldfonds gelungen, nicht nur die Wiederaufforstung und Pflegemaßnahmen nach Schadereignissen voranzutreiben, es ist in die Forschung investiert worden, um dem Rohstoff Holz auch entsprechend mehr Wertschöpfung zu geben und mehr Verwendungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Es ist in die Biodiversität investiert worden, in Forstschutzmaßnahmen oder auch in die Waldbrandprävention. Derzeit läuft in ganz Niederösterreich über die Feuerwehr die Erarbeitung von Waldfachplänen, in denen die Möglichkeiten der Waldbrandbekämpfung in den einzelnen Bezirken ausgelotet wird: Welche Forstwege sind für welche Einsatzfahrzeuge befahrbar? Wo gibt es Wasserentnahmestellen im Wald? Und die Waldbrände der Vergangenheit haben uns gezeigt, dass gerade das auch wichtig ist. Und dafür ist in den vergangenen Jahren der Waldfonds ein wichtiges Instrument gewesen, dessen Maßnahmen zum Teil auch Inhalt dieses Berichtes gewesen sind. Und wenn die eine oder andere Maßnahme darin auch kritisiert worden ist, so ist es wichtig, ein derartiges Instrument zu haben. Und ich hoffe, dass die derzeitigen Budgetverhandlungen auch so verlaufen, dass wir für die Zukunft wieder ein derartiges Instrument bekommen, das den Forstwirten in unserem Land diese Möglichkeiten bietet, den Wald klimafit aufzustellen. Es wurde angesprochen, die Forstwirtschaft ist natürlich eine langfristige Angelegenheit und hier alle zwei Jahre Evaluierungen zu machen, ist nicht unbedingt zweckmäßig. Und die angesprochenen Maßnahmen, die im Land NÖ hier vorgeschlagen wurden, dazu möchte ich zum Thema Verknüpfung von Fördermitteln mit entsprechendem Wildbestand eines noch klarstellen: Wir haben in manchen Regionen tatsächlich ein Problem mit zu hohen Wildständen. Wenn wir aber Förderungen für Waldbesitzer verknüpfen mit der Regulierung des Wildstandes, so trifft es die Falschen, denn von 140.000 Waldbesitzern in ganz Österreich sind nicht alle selbst auch jagdausübungsberechtigt, und daher können sie den Wildstand nicht selbst regulieren. Hier also Fördermittel auf die Fläche damit zu verknüpfen, dass der Wildstand reguliert gehört und verringert gehört, was tatsächlich der Fall ist, halte ich hier für die falsche Maßnahme, weil der Falsche getroffen wird. Und der Zustand des Schutzwaldes in unserem Land ist natürlich für die Zukunft ein wichtiges Thema, dem wir uns widmen müssen, weil wir damit auch viele teure technische Bauten ersetzen können und dadurch für die Menschen in unserem Land auch eine entsprechende Schutzwirkung des Waldes in Zukunft erhalten können. Und um diese Vielfalt der Nutzungsmöglichkeiten des Waldes auch aufrechtzuerhalten, brauchen wir auch in Zukunft einen Waldfonds, der damit entsprechend dotiert ist, um die Aufgaben des Waldes neben der Schutzfunktion, der Erholungsfunktion, der Wohlfahrtsfunktion, vor allem der Nutzfunktion des Waldes aufrechtzuerhalten, der die Grundlage dafür bietet, dass wir einen erfolgreichen Wirtschaftsfaktor mit der Forst- und Holzindustrie in unserem Land haben. Vielen Dank. Daher nehmen wir den Bericht gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.