Zusammenfassung
Antrag des Rechnungshof-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-951/XX-2026 – Wald im Klimawandel: Strategien und Maßnahmen; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2026/2)
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Edlinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich komme wieder zum Thema der Tagesordnung zurück, dem Follow-up-Bericht des Bundesrechnungshofs zu den Themen Wald im Klimawandel: Strategien und Maßnahmen. Im Zuge der ursprünglichen Prüfung im Jahr 2022 wurden zu diesem Thema das Landwirtschaftsministerium sowie die Länder Kärnten und Niederösterreich betrachtet. Bei der vorliegenden Folgeüberprüfung wurde nun der Umsetzungsstand der damals für die jeweiligen Institutionen getroffenen Empfehlungen kontrolliert. Und kurz zusammengefasst kann man sagen, dass die Empfehlungen an das Landwirtschaftsministerium ... von neun Empfehlungen mittlerweile sechs umgesetzt und drei teilweise umgesetzt sind, im Land Kärnten wurden zwei von zwei umgesetzt, und das Land NÖ hat von zwei Empfehlungen eine umgesetzt und eine teilweise umgesetzt. Ich möchte zu diesem Thema auch einige Zahlen zum Thema Forst- und Holzwirtschaft sagen, die für uns sicher relevant sind, denn der österreichische Wald ist die Grundlage für einen Wirtschaftszweig, der in Österreich für eine Wertschöpfung mit allen vor- und nachgelagerten Bereichen von über 43 Milliarden Euro zuständig ist. Das sind rund 10 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit werden über 400.000 Arbeitsplätze geschaffen, und die Forst- und Holzwirtschaft trägt 12 Prozent der Steuer- und Abgabenlast in der Sozialversicherung im Wert von rund 29 Milliarden Euro. Der Wald wächst in Österreich. Seit der ersten Waldinventur im Jahr 1961 ist die Waldfläche von 3,7 Millionen Hektar auf 4,02 Millionen Hektar gestiegen und auch der Holzvorrat steigt. Pro Hektar hat es im Jahr 1961 rund 210 Vorratsfestmeter gegeben, heute sind es 293 Vorratsfestmeter pro Hektar. Damit trägt das Ökosystem Wald nicht nur wirtschaftlich wesentlich zur Entwicklung unseres Landes bei, sondern das Ökosystem Wald dient als Wasserfilter, als Luftfilter, als CO2-Speicher, als Wasserspeicher, als Sauerstoffproduzent, als Erholungsraum für die Menschen, aber auch als Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten. Auf einem Hektar Wald können bis zu 3.000 verschiedene Pflanzenarten vorkommen, bis zu 140 Säugetierarten und bis zu 6.500 Insektenarten. Und das ist Biodiversität, die in unseren Wäldern gelebt wird. Der Wald trägt auch wesentlich dazu bei, dass die Folgen des Klimawandels abgefedert werden, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite ist der Wald aber auch durch den Klimawandel besonders gefährdet. Und wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch viele Schadereignisse hinnehmen müssen: Trockenheit, die eine Käfervermehrung entsprechend begünstigt, wodurch große Flächen vernichtet wurden, wo der Wert des Waldes praktisch auf Null gewesen ist. Wir haben Stürme, die entsprechende Schäden verursachen, und Schnee und Eis. All das trägt dazu bei, dass wir auf unseren Wald achten müssen, dass wir mit dem Waldfonds in den letzten Jahren auch ein Instrument gehabt haben, um die Verjüngung des Waldes, um den Aufbau von Biodiversität im Wald, gesunde Mischwälder, klimafitte Wälder für die Zukunft aufforsten zu können, ist es notwendig gewesen, die Forstwirtschaft auch entsprechend zu unterstützen. Es ist mit diesem Waldfonds gelungen, nicht nur die Wiederaufforstung und Pflegemaßnahmen nach Schadereignissen voranzutreiben, es ist in die Forschung investiert worden, um dem Rohstoff Holz auch entsprechend mehr Wertschöpfung zu geben und mehr Verwendungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Es ist in die Biodiversität investiert worden, in Forstschutzmaßnahmen oder auch in die Waldbrandprävention. Derzeit läuft in ganz Niederösterreich über die Feuerwehr die Erarbeitung von Waldfachplänen, in denen die Möglichkeiten der Waldbrandbekämpfung in den einzelnen Bezirken ausgelotet wird: Welche Forstwege sind für welche Einsatzfahrzeuge befahrbar? Wo gibt es Wasserentnahmestellen im Wald? Und die Waldbrände der Vergangenheit haben uns gezeigt, dass gerade das auch wichtig ist. Und dafür ist in den vergangenen Jahren der Waldfonds ein wichtiges Instrument gewesen, dessen Maßnahmen zum Teil auch Inhalt dieses Berichtes gewesen sind. Und wenn die eine oder andere Maßnahme darin auch kritisiert worden ist, so ist es wichtig, ein derartiges Instrument zu haben. Und ich hoffe, dass die derzeitigen Budgetverhandlungen auch so verlaufen, dass wir für die Zukunft wieder ein derartiges Instrument bekommen, das den Forstwirten in unserem Land diese Möglichkeiten bietet, den Wald klimafit aufzustellen. Es wurde angesprochen, die Forstwirtschaft ist natürlich eine langfristige Angelegenheit und hier alle zwei Jahre Evaluierungen zu machen, ist nicht unbedingt zweckmäßig. Und die angesprochenen Maßnahmen, die im Land NÖ hier vorgeschlagen wurden, dazu möchte ich zum Thema Verknüpfung von Fördermitteln mit entsprechendem Wildbestand eines noch klarstellen: Wir haben in manchen Regionen tatsächlich ein Problem mit zu hohen Wildständen. Wenn wir aber Förderungen für Waldbesitzer verknüpfen mit der Regulierung des Wildstandes, so trifft es die Falschen, denn von 140.000 Waldbesitzern in ganz Österreich sind nicht alle selbst auch jagdausübungsberechtigt, und daher können sie den Wildstand nicht selbst regulieren. Hier also Fördermittel auf die Fläche damit zu verknüpfen, dass der Wildstand reguliert gehört und verringert gehört, was tatsächlich der Fall ist, halte ich hier für die falsche Maßnahme, weil der Falsche getroffen wird. Und der Zustand des Schutzwaldes in unserem Land ist natürlich für die Zukunft ein wichtiges Thema, dem wir uns widmen müssen, weil wir damit auch viele teure technische Bauten ersetzen können und dadurch für die Menschen in unserem Land auch eine entsprechende Schutzwirkung des Waldes in Zukunft erhalten können. Und um diese Vielfalt der Nutzungsmöglichkeiten des Waldes auch aufrechtzuerhalten, brauchen wir auch in Zukunft einen Waldfonds, der damit entsprechend dotiert ist, um die Aufgaben des Waldes neben der Schutzfunktion, der Erholungsfunktion, der Wohlfahrtsfunktion, vor allem der Nutzfunktion des Waldes aufrechtzuerhalten, der die Grundlage dafür bietet, dass wir einen erfolgreichen Wirtschaftsfaktor mit der Forst- und Holzindustrie in unserem Land haben. Vielen Dank. Daher nehmen wir den Bericht gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)
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- LH Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich