Zusammenfassung
Antrag des Rechnungshof-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-951/XX-2026 – Wald im Klimawandel: Strategien und Maßnahmen; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2026/2)
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrte Frau, Präsident! Hoher Landtag! Unsere Wälder – und das wissen wir alle – stehen massiv unter Druck. Das ist unbestritten. Trockenheit, der Borkenkäfer, Sturmereignisse und Naturgefahren zeigen, wie wichtig eine nachhaltige und verantwortungsvolle Waldpolitik eben ist. Und genau das geht auch aus dem vorliegenden Rechnungshofbericht hervor. Dieser zeigt, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden und wo noch gezielt nachgeschärft werden muss. Aber eines zeigt dieser Bericht ebenso deutlich: Österreich und in unserem Fall Niederösterreich verfügen längst über funktionierende Kontroll- und Schutzmechanismen. Wir sind auf einem guten Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb tun wir auch gut daran, unsere bewährten nationalen Instrumente weiter zu nutzen und den Wald weiterhin nachhaltig zu gestalten. Was wir aber in Niederösterreich ganz sicher nicht brauchen, ist die EU-Entwaldungsverordnung, Hoher Landtag. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Denn diese Verordnung ist ein Musterbeispiel für desillusionierte und abgehobene Brüsseler Bevormundungspolitik. Und wer Niederösterreich kennt, weiß: Unsere Wälder werden nicht geplündert, sie werden gepflegt. Unsere Wälder sind Lebensraum, Schutzraum, Wirtschaftsraum und Erbe vieler Generationen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Unsere Herausforderungen lösen wir nicht mit zusätzlichen Formularen, Meldepflichten und Kontrollfantasien aus Brüssel. Wir lösen sie mit unseren Waldbesitzern, mit unseren Bauern, mit unseren Gemeinden, Forstexperten und Behörden, die unsere Region kennen und auch Verantwortung übernehmen. Diese realitätsfremde EU-Schwachsinnsverordnung behandelt unser wunderschönes Bundesland so, als wären wir Teil eines globalen Entwaldungsproblems. Das ist schlicht und ergreifend sachlich falsch, politisch absurd und gegenüber unseren Waldbesitzern eine Zumutung. Diese Verordnung schafft Misstrauen gegenüber jenen, die seit Generationen nachhaltig wirtschaften. Hohes Haus, wir brauchen keine EU-Gängelei, sondern Vertrauen in unsere heimische Forstwirtschaft, weniger Bürokratie und mehr Unterstützung für praktische Maßnahmen in unseren Wäldern. Das wäre Umweltschutz mit Hausverstand, Hoher Landtag. Darum sagen wir klar: Eine EU-Entwaldungsverordnung ist für Niederösterreich überschießend, sinnlos und entschieden abzulehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person

Kontaktdaten
- Wohnbezirk:
- Amstetten
- Klub/Fraktion:
- FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
- Wahlpartei:
- Freiheitliche Partei Österreichs