Tagesordnungspunkt 11  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landschaftsfonds, Nachkontrolle (Bericht 1/2026)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen jetzt zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-898 und das ist ein Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landschaftsfonds, Nachkontrolle, und in diesem Sinne möchte ich ganz offiziell, obwohl sie schon zweimal erwähnt worden ist, die Direktorin des Landesrechnungshofes, Dr. Goldeband, herzlich begrüßen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Abg. Müller, BSc.) Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mold, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Tagesordnungspunkt 11, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landschaftsfonds, Nachkontrolle, Ltg.-898. Der Landesrechnungshof überprüft die Umsetzung der 13 Empfehlungen aus dem Bericht 6/2021, NÖ Landschaftsfonds. Von den 13 Empfehlungen aus dem Vorbericht wurden 12 Empfehlungen ganz und eine nicht umgesetzt. Das ergab insgesamt einen Umsetzungsgrad von 92,3 Prozent. Das Rechnungsjahr 2024 schloss der NÖ Landschaftsfonds mit Erträgen von 7,64 Millionen Euro sowie Aufwendungen von 8,6 Millionen Euro und somit einem negativen Saldo von rund einer Million Euro ab. Die Vermögensrechnung wies ein negatives Nettovermögen von 5,68 Millionen Euro aus. Die liquiden Mittel des NÖ Landschaftsfonds beliefen sich auf 9,61 Millionen Euro und die Rückstellungen für Förderungen auf 15,29 Millionen Euro. Ich komme damit zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses. Dieser lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landschaftsfonds Nachkontrolle aus 1/2026 wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

Dritte Präsidentin Schmidt: Danke schön. Ich eröffne die Debatte zum Wort. Gelangt Abgeordneter Rene Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Wie vom Berichterstatter schon ausgeführt, geht es beim gegenständlichen Antrag um die Nachkontrolle des Rechnungshofes zum NÖ Landschaftsfonds, ein Instrument, das seit vielen Jahren eine wichtige Rolle für Natur-, Landschafts- und Klimaschutzmaßnahmen in Niederösterreich steht. Zunächst ist festzuhalten, dass der Rechnungshof mehrere positive Entwicklungen festgestellt hat. So sind von 13 Empfehlungen 12 auch umgesetzt worden. Eine Empfehlung betreffend die automatische Verständigung der Abteilung Agrarrecht bei allen Verfahren betreffend den Gewinnungsstätten in Niederösterreich soll in Zukunft ebenfalls berücksichtigt werden und gemeldet werden. Abschließend darf ich hinweisen, dass der Landschaftsfonds – wie vom Berichterstatter schon ausführlich erklärt – jährlich Millionenbeträge verwaltet und genau deshalb braucht es eine langfristige Förderungsstrategie, objektive Kriterien bei der Förderentscheidung und eine systematische Erfolgskontrolle, dass nicht nur dokumentiert wird, was gemacht wird, sondern auch, was der Nutzen daraus ist. Der Rechnungshof hat uns diesen Weg vorgezeigt. Wir nehmen den Bericht daher zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Regierungsverantwortung bedeutet sorgfältig mit den finanziellen Mitteln unseres Bundeslandes, aber im Speziellen mit den finanziellen Mitteln unserer Landsleute umzugehen und genau daran müssen wir uns hier in diesem Hohen Haus messen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der vorliegende Bericht des Landesrechnungshofes zeigt deutlich: Ein Großteil der Empfehlungen wurde bereits umgesetzt. Das ist ein positives Signal, das ist ein wichtiges Signal, denn es belegt, dass Verwaltung und Politik bereit sind, Prozesse zu verbessern und Fördermittel wirtschaftlicher und zielgerichteter einzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist klar und ich habe es schon mehrmals in diesem Hohen Haus erwähnt: Ordnung schafft Sicherheit. Und genau diese Ordnung brauchen wir im Förderwesen, denn durch nachvollziehbare Kriterien, durch klare Zielvorgaben und durch eine Verwaltung, die auf Logik statt auf Zufälligkeit aufbaut. Mit der Einführung von Leistungs- und Wirkungskennzahlen wurde ein wichtiger Schritt gesetzt, um Förderprojekte messbarer zu machen und deren tatsächlichen Nutzen objektiv zu beurteilen. Gleichzeitig macht der Bericht aber auch klar, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Hoher Landtag, einige offene Punkte zeigen, dass sie noch effizienter werden müssen. Gerade wenn liquide Mittel vorhanden sind, darf Verwaltungsaufwand nicht dauerhaft aus dem allgemeinen Landeshaushalt getragen werden. Für uns Freiheitliche ist klar: Förderungen müssen dort ankommen, wo sie durch Fleiß echte Wirkungen entfalten, insbesondere in den Abbaugemeinden. Es geht letztendlich um Gerechtigkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Es geht um Transparenz in der Abwicklung. Hoher Landtag, es geht auch um eine Politik, die Verantwortung ernst nimmt. Der Bericht liefert dafür eine wichtige Grundlage. Jetzt gilt es, die verbleibenden Empfehlungen konsequent umzusetzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Linsbauer, ÖVP.

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wir beraten über den Bericht des Landesrechnungshofes und damit ein Thema, das zwei zentrale Anliegen unseres Bundeslandes verbindet. Zum einen den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln und zum anderen den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Der Landesrechnungshof NÖ erfüllt hier eine besonders wichtige Funktion. Eben gerade in der Nachkontrolle zeigt sich, ob Empfehlungen nicht nur zur Kenntnis genommen worden sind, sondern eben auch tatsächlich umgesetzt worden sind. Nachkontrollen sind daher kein Blick zurück, sondern ein Gradmesser für die Lernfähigkeit und Weiterentwicklung. Die Aufgaben des Landschaftsfonds sind vielfältig und sind für die ökologische, regionale Entwicklung des Landes von großer Bedeutung. Der Landschaftsfonds verfolgt im Wesentlichen folgende Ziele: die Förderung von Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen, die Erhaltung und Entwicklung ökologisch wertvoller Lebensräume und die Unterstützung von Gemeinden, Verbänden und Organisationen bei Umweltprojekten, weiters auch – und das ist auch ganz wichtig – Bewusstseinsbildung im Natur- und Umweltschutz und Sicherung und Pflege charakteristischer Kulturlandschaften Niederösterreichs. Damit leistet eben der Fonds einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Besonders hervorheben möchte ich, dass der Landschaftsfonds nicht nur Naturschutz im engeren Sinne betreibt, er verbindet eben diese ökologischen Ziele mit der regionalen Wertschöpfung, zum einen mit den Gemeinden, mit den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, mit regionalen Initiativen und natürlich auch mit vielen ehrenamtlichen, engagierten Persönlichkeiten. Allen, die eben dazu beitragen, für diese Initiativen, ein herzliches Dankeschön. Das bedeutet, Naturschutz wird nicht nur von oben verordnet, sondern wird eben gemeinsam gestaltet. Und Förderung des Landschaftsfonds ermöglicht eben diese Renaturierung, Biotopvernetzung, Artenschutzmaßnahmen oder ökologische Aufwertungen im Siedlungsraum. Gerade im Kontext von Klimawandel, Bodenversiegelung und zunehmendem Nutzungsdruck auf unseren Flächen gewinnt eben diese Arbeit zunehmend an Bedeutung. Der Landschaftsfonds ist keineswegs ein kurzfristiges Programm, sondern Teil einer langfristigen Strategie zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Und das ist eben nicht nur in einem Budgetjahr abzumerken und abzurechnen, sondern muss man über viele, viele Generationen in Wirklichkeit sehen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Schutz unserer Landschaft ist eben keine parteipolitische Frage. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der NÖ Landschaftsfonds ist dabei ein zentrales Instrument. Unsere Aufgabe als Landtag ist es, die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel. Die Arbeit des Landesrechnungshofes hilft uns dabei, dass diese ordnungsgemäße Verwendung sichergestellt wird. Vielen Dank in diesem Zusammenhang an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofes, stellvertretend Frau Direktor Goldeband an Sie für die umsichtige Leitung. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Keyl.) Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Landschaftsfonds erfüllt wichtige Aufgaben im Natur- und Landschaftsschutz, ist ein Förderinstrument und die Nachkontrolle stärkt die Transparenz und Effizienz. Und wir haben es schon heute gehört: Es sind von den Empfehlungen 92,3 Prozent umgesetzt worden, und die letzte Empfehlung, die noch offen ist, die soll bei einer künftigen Novelle ebenfalls umgesetzt werden. Am Ende letztendlich steht es bei diesem Projekt Landschaftsfonds mit den Kontrollen natürlich doch immer um zweierlei Sachen: Zum einen mit dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und den anderen, verantwortungsvoller Umgang mit unserer Natur. Und beides, meine sehr geehrte Damen und Herren, sind Kern- und Herzensaufgaben von diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Keyl.) Wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Keyl.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.