Redebeitrag von Alexander Schnabel  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landschaftsfonds, Nachkontrolle (Bericht 1/2026)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Regierungsverantwortung bedeutet sorgfältig mit den finanziellen Mitteln unseres Bundeslandes, aber im Speziellen mit den finanziellen Mitteln unserer Landsleute umzugehen und genau daran müssen wir uns hier in diesem Hohen Haus messen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der vorliegende Bericht des Landesrechnungshofes zeigt deutlich: Ein Großteil der Empfehlungen wurde bereits umgesetzt. Das ist ein positives Signal, das ist ein wichtiges Signal, denn es belegt, dass Verwaltung und Politik bereit sind, Prozesse zu verbessern und Fördermittel wirtschaftlicher und zielgerichteter einzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist klar und ich habe es schon mehrmals in diesem Hohen Haus erwähnt: Ordnung schafft Sicherheit. Und genau diese Ordnung brauchen wir im Förderwesen, denn durch nachvollziehbare Kriterien, durch klare Zielvorgaben und durch eine Verwaltung, die auf Logik statt auf Zufälligkeit aufbaut. Mit der Einführung von Leistungs- und Wirkungskennzahlen wurde ein wichtiger Schritt gesetzt, um Förderprojekte messbarer zu machen und deren tatsächlichen Nutzen objektiv zu beurteilen. Gleichzeitig macht der Bericht aber auch klar, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Hoher Landtag, einige offene Punkte zeigen, dass sie noch effizienter werden müssen. Gerade wenn liquide Mittel vorhanden sind, darf Verwaltungsaufwand nicht dauerhaft aus dem allgemeinen Landeshaushalt getragen werden. Für uns Freiheitliche ist klar: Förderungen müssen dort ankommen, wo sie durch Fleiß echte Wirkungen entfalten, insbesondere in den Abbaugemeinden. Es geht letztendlich um Gerechtigkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Es geht um Transparenz in der Abwicklung. Hoher Landtag, es geht auch um eine Politik, die Verantwortung ernst nimmt. Der Bericht liefert dafür eine wichtige Grundlage. Jetzt gilt es, die verbleibenden Empfehlungen konsequent umzusetzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)