Tagesordnungspunkt 14  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Wettgesetzes (NÖ WettG)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-820, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Wettgesetzes. Ich ersuche den Abgeordneten Hörlezeder, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Landesräte! Hoher Landtag! Ich berichte zur Zahl 820, einem Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber u.a. betreffend einer Änderung des NÖ Wettgesetzes. Der ursprüngliche Antrag fordert, dass der Hohe Landtag Maßnahmen zum verbesserten Schutz vor Spielsucht und den damit verbundenen sozialen und finanziellen Risiken ergreift. Hintergrund ist die verstärkte Nutzung von Online-Sportwetten, insbesondere seit der Pandemie und die Zunahme von Live- sowie Mikrowetten, die durch hohe Ereignisfrequenz ein gesteigertes Risiko für impulsives und unkontrolliertes Wettverhalten und damit eine Suchtentwicklung bergen. Die einfache mobile Verfügbarkeit und intensive Werbeoffensiven führen zu einem häufig unterschätzten Suchtpotenzial, das nicht nur individuelle, sondern auch familiäre und gesellschaftliche Schäden nach sich zieht.

"Der Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses lautet: Der Antrag wird abgelehnt."

Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung. Danke.

Dritte Präsidentin Schmidt: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Spielsucht ist ein ernstes Problem, das wissen wir alle. Sie zerstört Existenzen, Familien, ganze Lebenswege. Und ja, gerade Online-Wetten mit Mikrowetten und Live-Angeboten, die erhöhen das Risiko nochmal massiv. Hier braucht es Schutzmechanismen, keine Frage. Österreich weist im Vergleich mit anderen Ländern eine Besonderheit auf – würde mich interessieren, ob das jemand auch recherchiert hat – als einziges EU-Land nämlich werden bei uns Sportwetten nicht als Glücks-, sondern als Geschicklichkeitsspiel eingestuft. Aber mit welcher Konsequenz? Fehlender Spielerschutz, fehlende zentrale Aufsichtsbehörde und ebenso fehlende Werbebeschränkungen. Es ist schon recht spannend, dass man das bei uns eben anders wertet. Und gleichzeitig haben wir noch einen föderalen Wirrwarr, weil Sportwetten Ländersache sind. Darauf so zu reagieren, dass man da halt nichts machen kann, wenn zum Beispiel das Burgenland Live-Wetten ermöglicht, indem es diese Wetten einfach nicht regelt. Das ist vielleicht ein bisschen viel "Augen zu, dann wird mich schon keiner sehen". Und ich möchte auch gar nicht eintauchen in diesen Sumpf der Regelungen zum Thema Sportwetten. Klar ist, dass es hier wieder um Verantwortung geht. Die Verantwortung der Politik wäre es, eine bundeseinheitliche durchaus strenge Regelung, die Spielerschutz, zentrale Aufsicht und einen sinnvollen Ablauf vorsieht. Was die GRÜNEN in ihrem ursprünglichen Antrag vorgelegt haben, ist aber ein typisches Beispiel für das alte Rezept. Regeln, kontrollieren, verbieten, ein biometrischer Identitätscheck, Einkommensnachweise, Limits bei jedem Klick, aber keine Ahnung, wie man das bewerkstelligen soll, welcher bürokratische Aufwand damit verbunden wäre. Wir sehen das etwas anders. Ganz allgemein möchte ich hier wieder einmal feststellen, dass wir uns eine liberale Demokratie wünschen, in der Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen können und sich auch gegen Einschüchterung und Manipulation selbst wehren können. Aber selbstverständlich braucht es auch Regeln – und zwar sinnvolle, nicht willkürliche, nicht Bürokratiemonster, nicht bevormundende. Das eigentliche Problem ist die Zersplitterung. Neun verschiedene Wettgesetze in neun Bundesländern. Das ist doch absurd. Spielsucht macht an der niederösterreichischen Grenze nicht Halt und Online-Wetten schon gar nicht. Wir wollen eine bundesweit einheitliche Lösung statt neun Landesgesetze, die sich gegenseitig aushebeln. Wir werden dem negativen Ausschussantrag zustimmen, weil der ursprüngliche Antrag leider auch keine Lösung ist. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer, GRÜNE.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landesrat! Werte Mitglieder! Hoher Landtag! Es wäre schon sehr reizvoll gewesen, noch zu wetten, ob Österreich es doch noch schafft zur WM. Also ich kann schon verstehen, warum diese Sportwetten, diese Mikrowetten... schaffen wir noch ein Tor? Schafft "Gregerl" noch das entscheidende Tor, um dabei zu sein bei der WM? Wenn man sportbegeistert ist und es juckt und man setzt, dann verspielen halt doch manche Haus und Hof, kippen richtig rein in dieses Adrenalingefühl und online geht das halt doch sehr schnell. Es haben sich Rechtsanwälte bei mir gemeldet, mittlerweile auch Sportwettenanbieter, dass in der Tat eine Regulierung, eine moderne Regulierung notwendig ist. Wenn die NEOS sich für das Thema interessieren, dann können sich die NEOS ja auf Bundesebene um das Thema kümmern. Das einfach jetzt so wegzuwischen, dass man als Opposition einen echt echten Gesetzesentwurf hier einbringt, wäre schon hier einmal zu würdigen. Insbesondere, weil unsere Tagesordnungen von SCHWARZ-BLAU sehr knapp und kurz gehalten werden und wir als GRÜNE auch kritisieren, dass sehr, sehr viele Gesetze, die wir aus vergangener Zeit mitschleppen, längst zu durchforsten wären. Und hier ist es im Konkreten so mit dem NÖ Wettgesetz, dass weder Helga Krismer noch sonst wer jetzt das schnell ändern kann, dass es eben so vorgesehen ist, dass es eine Länderangelegenheit ist, weil halt früher diese Wetten eine ganz andere Bedeutung hatten, andere Ausformungen hatten als es jetzt eben mit diesen Online-Wetten überhaupt möglich ist, und wir jetzt die Situation haben mit einem Landesgesetz, das eben nur darauf abzielt, dass wenn ein Server hier in Niederösterreich steht, wir dann auf diesen Unternehmer zugreifen können. Und wir sehen, dass das in Zeiten wie diesen völlig daneben ist. Ich glaube, da sind wir uns einig: Wir 56 Abgeordnete haben Verantwortung für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, nämlich für die, die online zocken. Und daher ist es wichtig, dass wir jetzt einmal darüber reden, was können wir im eigenen Haus regeln und wäre eine Resolution an den Bund, dass wir hier auch föderal das neu strukturieren, wie wir es ja durchaus auch aufgrund der Online-Wetten in diesen Bereichen neu geregelt haben, bis hin zu einer neuen Aufteilung der Abgaben in dem Bereich. Ich weiß das ja als eine, wo wir Standorte mit einem Casino und mit Automaten in Baden haben, dass es hier einmal höchsten Handlungsbedarf gibt. Und ich kann mich nur in das NÖ Gesetz einmal so weit hineinbegeben, als dass wir zum Schluss gekommen sind, die Bewilligungspflicht muss für alle Anbieter in Niederösterreich sein – nämlich die unsere Menschen, Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am Handy, am Laptop überhaupt erreichen, dass es uns wichtig ist, bei den Wetteinsätzen zu sagen: "Wir brauchen hier eine Anpassung." Derzeit 500 Euro auf schnell eine Sportwette, das ist einfach für Menschen mit einem normalen Einkommen zu viel. Und ich sehe das anders als die NEOS. Ja, dann tut das liberalisieren! Ich sehe hier, dass wir gefordert sind, einen ernsten Spieler-/Spielerinnen-Schutz schon in Gesetzen zu verankern, weil am Ende ist eine Existenz bedroht und meistens ist es gleich die ganze Familie. Und das sind Tragödien, das sind wieder die, die wir dann auffangen müssen, das sind die, die am Ende vielleicht noch eine Sozialhilfe brauchen und am Ende in den "Häfen" gehen. Daher ist es in einem zu denken. Und mir ist es auch wichtig, dass die Menschen die Möglichkeit haben, selbst wieder rasch quasi den Retourgang einzulegen, aus dieser Sucht herauszukommen. Und das ist nur möglich, wenn man sich eben selbst sperren lassen kann. Und auch dafür ist keine Regelung. Und es ist auch wichtig, dass man, wenn man drinnen ist in so einer Adrenalin... in so einem Kick, dass man doch, wenn man einmal wieder zurückgeht, auf einen Blick hat: Was habe ich denn eigentlich schon jetzt die Woche, das Monat verwettet bei diesem Anbieter? Und auch das ist nicht vorgesehen. Das heißt, Gewinn, Verluste relativ rasch zu erfassen und dann auch die Möglichkeit wiederum zu haben, aussteigen zu können. Wir sind hier im NÖ Landtag. Es ist unser Job, niederösterreichische Gesetze in die Zukunft zu führen, zu verbessern, in Verantwortung für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, mehr kann ich nicht tun. Das einfach flapsig wegzugeben mit einem liberalen Anspruch, um zu glauben – wie die NEOS – einerseits liberal zu sein und dennoch einen Schutz auszusprechen, das ist Humbug, Frau Kollegin Kollermann. Das ist eindeutig, das ist ein Humbug, was Sie hier vortragen. (Unruhe bei Abg. Mag. Kollermann und Abg. Mag. Collini. – Beifall bei den GRÜNEN.) Daher ersuche ich die Mehrheit in diesem Haus, sich noch einen Ruck zu geben. Ich glaube, viele von euch kennen Menschen, die in so etwas hineingekippt sind. Wir haben es auch durch viele öffentliche Diskussionen doch verbessern können im Bereich des Spieler-/Spielerinnen-Schutzes, wo es um Automaten geht. Beim Casino ist es quasi schon immer anders strukturiert gewesen. Und das ist einfach hoch an der Zeit, dass wir uns hier auch um diese Mikrowetten kümmern. Ich ersuche, dem Negativantrag natürlich nicht zuzustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Rainer Spenger.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist unbestritten, das Wetten bringt viele Gefahren mit sich, gerade in Zeiten, wo man mit einem Mausklick relativ schnell seinem großen Glück nahe scheint. Und ich kenne selbst den einen oder anderen Fall, wo Menschen wirklich in persönliche Bedrängnis auch gekommen sind, weil sie ihre Sucht, ihre Krankheit – man muss es so sagen – nicht in den Griff bekommen haben. Und ich glaube, wenn aus dem Nervenkitzel Krisensituationen entstehen, dann ist es oft schon zu spät. Und deshalb begrüßen wir natürlich alles, was Konsumentinnen und Konsumenten – in dem Fall Spielerinnen und Spieler – schützt. Und vor dem Hintergrund macht für uns auch Sinn, wenn man den Wetteinsatz begrenzt, wenn man eine verlängerte Aufbewahrung des Wettbuches beschließt, wenn man die vereinfachte Selbstsperre umsetzt. Und auch die Gleichbehandlung der niederösterreichischen Anbieter mit jenen, die aus dem Ausland zum Beispiel kommen, ist wichtig. Tendenziell ist es natürlich schon auch richtig, dass man nicht immer alles regulieren und regeln kann. Am Ende haben die Menschen auch eine gewisse Selbstverantwortung. Trotzdem beinhaltet dieser Antrag der GRÜNEN für uns sehr, sehr viele positive Ansätze, geht in die richtige Richtung und aus dem Grund würden wir eher dem Antrag der GRÜNEN zustimmen und können den Antrag auf Ablehnung nicht mittragen. Vielen Dank. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo, danke! – Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christian Brenner.

Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Was hier vorliegt, ist kein Schutzgesetz, das ist ein Förderprogramm für illegale Anbieter. Die GRÜNEN treiben mit diesem Antrag zur Änderung des NÖ Wettgesetzes genau jene Menschen, die sie vorgeben zu schützen, in die Hände der Wettmafia. Sie behaupten, Spielsucht bekämpfen zu wollen, tatsächlich betreiben sie das Gegenteil. Bevormundung, Überregulierung und die Schwächung unserer heimischen Wirtschaft. Der Antrag der GRÜNEN ist unausgewogen, überregulierend und wirtschaftsfeindlich. Er schwächt die heimischen Betriebe, schränkt die Freiheit der Bürger ein und ignoriert die realen Ursachen der Glücksspielproblematik. Statt zu Abwehr der Spielersucht und zu Vereinfachung für niederösterreichische Anbieter zu wirken, schafft dieser Antrag ein Bürokratiemonster, das keinen einzigen illegalen Online-Anbieter betrifft, aber unsere Unternehmen erheblich belastet. Schon beim Wetteinsatzlimit zeigt sich, wie realitätsfern dieser Antrag ist. Die Senkung der Limits von 500 auf 100 ist völlig nutzlos. Denn jeder, der 500 Euro setzen möchte, setzt dann schlussendlich fünf Tipps zu je 100 Euro. Und das ist keine Begrenzung, das ist eine künstliche Verkomplizierung. Die GRÜNEN verhindern damit kein Risiko, sie erschweren nur den legalen Markt. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.) Und gerade beim Thema Geld wäre etwas Ehrlichkeit angebracht. In der grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene sind die Lebenserhaltungskosten in Österreich rund um ein Viertel bis zu einem Drittel gestiegen. Das bedeutet, die GRÜNEN haben selbst dafür gesorgt, dass das Geld unserer Menschen knapp 30 Prozent an Wert verloren hat. Wenn heute jemand 500 Euro setzen möchte, dann ist das dank der grünen Teuerungspolitik real oft nicht mehr wert als 350 Euro vor ein paar Jahren. Und jetzt wollen genau diese GRÜNEN den Menschen erklären, wie sie mit Geld umzugehen haben? Das ist politisch unglaubwürdig und fachlich absurd. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.) Ebenso absurd ist die Idee, monatliche Verlustlimits anhand des Einkommens zu setzen. Wie soll die Behörde das überhaupt überprüfen? Wird künftig jeder Lohnzettel eines Wettkunden beim Land eingereicht oder greifen wir gleich auf die Steuerdaten zu? Das wäre ein direkter Verstoß gegen das verfassungsgesetzlich garantierte Grundrecht auf Datenschutz. Ein solcher Eingriff wäre in einem freien Rechtsstaat völlig undenkbar. Und damit kommen wir zum entscheidenden Punkt. Dieser Antrag überschreitet klar die Kompetenz des Landes NÖ. Das Glücksspielmonopol liegt beim Bund. Wir Länder haben lediglich die Sportwetten zu regulieren, und selbst nur das, wenn die Tätigkeit in unserem Bundesland stattfindet. Die GRÜNEN wollen jedoch alle Onlineanbieter erfassen, deren Angebot von Niederösterreichern genutzt werden könnte. Das wäre ein Eingriff in ausländische Dienstleister, in andere Gerichtsbarkeiten und in der EU-Dienstleistungsfreiheit. Niederösterreich hat keinerlei Zugriffsbefugnis auf Server in Malta, Gibraltar oder Zypern. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Die EU, die EU. Jetzt nehmt schon die EU her. – Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Was wollen Sie von der Frau Glawischnig? Novomatic oder was habe ich da gehört? So, also wie gesagt, wir haben in Zypern keinen Zugriff. Und wenn man auch glaubt, wir hätten einen Zugriff, dann wäre das verfassungswidrig. Das ist nicht unsere Zuständigkeit. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja eh, ihr seid für nichts zuständig. Das weiß ich eh.) Noch dazu, noch dazu ist das technisch, was Sie hier sagen, unmöglich, diese Regeln durchzusetzen. Wenn jemand in Hollabrunn, Wiener Neustadt oder in St. Pölten mit seinem Handy eine Wette abgibt, dann zeigt das Gerät vielleicht eine österreichische IP-Adresse an, vielleicht aber auch nicht. Viele Nutzer verwenden VPN oder routen über ausländische Server. Das bedeutet, Niederösterreich hätte nicht einmal die technische Möglichkeit festzustellen, wer was von wo aus macht. Ein Gesetz, das man nicht kontrollieren kann, ist kein Gesetz. Es ist eine Einladung zum Missbrauch. Und während all diese Bestimmungen ins Leere gehen, treffen sie jene, die sich an Recht und Ordnung halten: unsere einheimischen legalen Anbieter. Schon jetzt haben wir in Niederösterreich strengere Regeln als viele andere Bundesländer wie die Steiermark, Kärnten, Tirol oder Vorarlberg. Eine weitere Verschärfung wird lediglich dazu führen, dass Menschen noch stärker auf illegale, unkontrollierte Plattformen ausweichen. Die GRÜNEN schaffen damit genau das, was sie vorgeben zu verhindern – einen größeren Schwarzmarkt. Noch gefährlicher ist die grüne Neigung zum Überwachungsstaat. Biometrische Inzidentprüfung, Einkommensüberwachung, Verlustdatenbank – das alles ist kein Spielerschutz, das ist staatliche Kontrolle. Und diese Kontrolle hat in einem freien Land nichts verloren. Die FPÖ Niederösterreich steht hingegen für Freiheit, Eigenverantwortung und fairen Wettbewerb. Wir vertrauen den Menschen und nicht auf einen Staat, der alles regulieren und überwachen will. Dieser Antrag löst kein einziges reales Problem. Er bekämpft nicht die Illegalität, er stärkt nicht die Prävention, er verletzt den Datenschutz, er schafft Bürokratie, er schadet heimischen Anbietern und er ist rechtlich wie technisch nicht durchsetzbar. Deshalb bleibt die freiheitliche Position eindeutig. Wir wollen keine weiteren Einschränkungen für Anbieter und Kunden in Niederösterreich. Wir wollen eine bundesweite Kontrolle illegaler Onlineplattformen statt sinnloser Landesverschärfungen. Wir wollen Eigenverantwortung statt Bevormundung und wir wollen einen starken Standard statt grüner Bürokratiepolitik. Wir Freiheitlichen werden nicht zulassen, dass ein ideologisch motivierter und unausgereifter Antrag den Standort Niederösterreich schwächt, den legalen Markt zerstört und die Menschen in die Hände der Wettmafia treibt. Und meine Damen und Herren, wenn man sich diesen Antrag ansieht, diese Mischung aus moralischer Überheblichkeit, politischer Naivität und völliger Realitätsferne, dann versteht man eines ganz besonders gut – warum beim Roulette ausgerechnete Null grün ist. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hohes Haus! Glücksspiel ist ein besonders sensibler Bereich und sicher auch mit hohen Risken verbunden. Nicht nur mit Risken, ob man gewinnt oder nicht gewinnt, sondern auch mit Risken, in wirtschaftliche Existenzschieflagen zu kommen. Es gibt den Jugendschutz zu beachten, es gibt den Konsumentenschutz zu beachten, es gilt auch die Vermeidung von kriminellen Handlungen hintanzustellen. Und ich denke schon, dass wir in einem Land leben, wo wir hier sehr hohe Standards haben, nicht nur österreichweit, sondern vor allem auch in Niederösterreich. In Niederösterreich gibt es ein gültiges Wettgesetz, wo das Thema Spielerschutz und die Art der Wetten sehr genau geregelt ist, wo vor allem auch der Jugend- und der Wettkundenschutz einen sehr, sehr hohen Stellenwert haben, wo es aber auch eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Wettkundinnen und Wettkunden gibt. Und Niederösterreich hat im Vergleich zu den anderen Bundesländern eines der strengsten Gesetze. Und ich denke schon, dass wir den Antragstellern, die GRÜNEN, durchaus auch die Situation erkannt haben. Und das spreche ich euch gar nicht ab, weil wir eine neue Herausforderung haben. Wir haben eine neue Herausforderung. Und das, was vor einigen Jahren noch nicht so genutzt wurde, wird heute durchaus in einem immer stärkeren Ausmaß genutzt und die Gefahr ist, glaube ich, schon vorhanden. Aber leider glaube ich, dass wir hier das falsche Gremium sind. Wir brauchen hier, glaube ich, EU-weite Regelungen, damit wir hier, wenn die Server im Ausland stehen, auch wirklich eingreifen können. Und das sollte man schon ernsthaft diskutieren und da bin ich, glaube ich, auch bereit dazu. Ich glaube nur auch, dass eine Selbstsperre in der Praxis zwar der Wunsch ist, aber wahrscheinlich in der Praxis nicht funktioniert. Weil wir wissen, wenn jemand spielsüchtig ist – und Sucht, ist eine Krankheit – dann ist eine Selbstdiagnose zwar wünschenswert, aber wahrscheinlich nicht immer der Weg, der passiert. Deswegen werden wir dem Antrag des Ausschusses zustimmen. Aber im Inhalt nach schon, glaube ich, sollten wir weiter daran arbeiten, vielleicht auch in Richtung der EU-Gesetzgebung denken, um hier auch wirklich einen besseren Spielerschutz zu ermöglichen. Danken möchte ich in diesem Zusammenhang aber auch den Hilfsangeboten von sehr vielen Organisationen, auch von staatlichen Strukturen und von vielen Ehrenamtsorganisationen, die hier bei dem Spielerschutz sehr, sehr stark unterstützen und jenen, die in die Spielsucht abgeglitten sind, auch wirklich persönliche Hilfestellung geben. Alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.