Redebeitrag von Christoph Kainz  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Wettgesetzes (NÖ WettG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hohes Haus! Glücksspiel ist ein besonders sensibler Bereich und sicher auch mit hohen Risken verbunden. Nicht nur mit Risken, ob man gewinnt oder nicht gewinnt, sondern auch mit Risken, in wirtschaftliche Existenzschieflagen zu kommen. Es gibt den Jugendschutz zu beachten, es gibt den Konsumentenschutz zu beachten, es gilt auch die Vermeidung von kriminellen Handlungen hintanzustellen. Und ich denke schon, dass wir in einem Land leben, wo wir hier sehr hohe Standards haben, nicht nur österreichweit, sondern vor allem auch in Niederösterreich. In Niederösterreich gibt es ein gültiges Wettgesetz, wo das Thema Spielerschutz und die Art der Wetten sehr genau geregelt ist, wo vor allem auch der Jugend- und der Wettkundenschutz einen sehr, sehr hohen Stellenwert haben, wo es aber auch eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Wettkundinnen und Wettkunden gibt. Und Niederösterreich hat im Vergleich zu den anderen Bundesländern eines der strengsten Gesetze. Und ich denke schon, dass wir den Antragstellern, die GRÜNEN, durchaus auch die Situation erkannt haben. Und das spreche ich euch gar nicht ab, weil wir eine neue Herausforderung haben. Wir haben eine neue Herausforderung. Und das, was vor einigen Jahren noch nicht so genutzt wurde, wird heute durchaus in einem immer stärkeren Ausmaß genutzt und die Gefahr ist, glaube ich, schon vorhanden. Aber leider glaube ich, dass wir hier das falsche Gremium sind. Wir brauchen hier, glaube ich, EU-weite Regelungen, damit wir hier, wenn die Server im Ausland stehen, auch wirklich eingreifen können. Und das sollte man schon ernsthaft diskutieren und da bin ich, glaube ich, auch bereit dazu. Ich glaube nur auch, dass eine Selbstsperre in der Praxis zwar der Wunsch ist, aber wahrscheinlich in der Praxis nicht funktioniert. Weil wir wissen, wenn jemand spielsüchtig ist – und Sucht, ist eine Krankheit – dann ist eine Selbstdiagnose zwar wünschenswert, aber wahrscheinlich nicht immer der Weg, der passiert. Deswegen werden wir dem Antrag des Ausschusses zustimmen. Aber im Inhalt nach schon, glaube ich, sollten wir weiter daran arbeiten, vielleicht auch in Richtung der EU-Gesetzgebung denken, um hier auch wirklich einen besseren Spielerschutz zu ermöglichen. Danken möchte ich in diesem Zusammenhang aber auch den Hilfsangeboten von sehr vielen Organisationen, auch von staatlichen Strukturen und von vielen Ehrenamtsorganisationen, die hier bei dem Spielerschutz sehr, sehr stark unterstützen und jenen, die in die Spielsucht abgeglitten sind, auch wirklich persönliche Hilfestellung geben. Alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)