Redebeitrag von Christian Brenner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Wettgesetzes (NÖ WettG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Was hier vorliegt, ist kein Schutzgesetz, das ist ein Förderprogramm für illegale Anbieter. Die GRÜNEN treiben mit diesem Antrag zur Änderung des NÖ Wettgesetzes genau jene Menschen, die sie vorgeben zu schützen, in die Hände der Wettmafia. Sie behaupten, Spielsucht bekämpfen zu wollen, tatsächlich betreiben sie das Gegenteil. Bevormundung, Überregulierung und die Schwächung unserer heimischen Wirtschaft. Der Antrag der GRÜNEN ist unausgewogen, überregulierend und wirtschaftsfeindlich. Er schwächt die heimischen Betriebe, schränkt die Freiheit der Bürger ein und ignoriert die realen Ursachen der Glücksspielproblematik. Statt zu Abwehr der Spielersucht und zu Vereinfachung für niederösterreichische Anbieter zu wirken, schafft dieser Antrag ein Bürokratiemonster, das keinen einzigen illegalen Online-Anbieter betrifft, aber unsere Unternehmen erheblich belastet. Schon beim Wetteinsatzlimit zeigt sich, wie realitätsfern dieser Antrag ist. Die Senkung der Limits von 500 auf 100 ist völlig nutzlos. Denn jeder, der 500 Euro setzen möchte, setzt dann schlussendlich fünf Tipps zu je 100 Euro. Und das ist keine Begrenzung, das ist eine künstliche Verkomplizierung. Die GRÜNEN verhindern damit kein Risiko, sie erschweren nur den legalen Markt. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.) Und gerade beim Thema Geld wäre etwas Ehrlichkeit angebracht. In der grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene sind die Lebenserhaltungskosten in Österreich rund um ein Viertel bis zu einem Drittel gestiegen. Das bedeutet, die GRÜNEN haben selbst dafür gesorgt, dass das Geld unserer Menschen knapp 30 Prozent an Wert verloren hat. Wenn heute jemand 500 Euro setzen möchte, dann ist das dank der grünen Teuerungspolitik real oft nicht mehr wert als 350 Euro vor ein paar Jahren. Und jetzt wollen genau diese GRÜNEN den Menschen erklären, wie sie mit Geld umzugehen haben? Das ist politisch unglaubwürdig und fachlich absurd. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.) Ebenso absurd ist die Idee, monatliche Verlustlimits anhand des Einkommens zu setzen. Wie soll die Behörde das überhaupt überprüfen? Wird künftig jeder Lohnzettel eines Wettkunden beim Land eingereicht oder greifen wir gleich auf die Steuerdaten zu? Das wäre ein direkter Verstoß gegen das verfassungsgesetzlich garantierte Grundrecht auf Datenschutz. Ein solcher Eingriff wäre in einem freien Rechtsstaat völlig undenkbar. Und damit kommen wir zum entscheidenden Punkt. Dieser Antrag überschreitet klar die Kompetenz des Landes NÖ. Das Glücksspielmonopol liegt beim Bund. Wir Länder haben lediglich die Sportwetten zu regulieren, und selbst nur das, wenn die Tätigkeit in unserem Bundesland stattfindet. Die GRÜNEN wollen jedoch alle Onlineanbieter erfassen, deren Angebot von Niederösterreichern genutzt werden könnte. Das wäre ein Eingriff in ausländische Dienstleister, in andere Gerichtsbarkeiten und in der EU-Dienstleistungsfreiheit. Niederösterreich hat keinerlei Zugriffsbefugnis auf Server in Malta, Gibraltar oder Zypern. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Die EU, die EU. Jetzt nehmt schon die EU her. – Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Was wollen Sie von der Frau Glawischnig? Novomatic oder was habe ich da gehört? So, also wie gesagt, wir haben in Zypern keinen Zugriff. Und wenn man auch glaubt, wir hätten einen Zugriff, dann wäre das verfassungswidrig. Das ist nicht unsere Zuständigkeit. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja eh, ihr seid für nichts zuständig. Das weiß ich eh.) Noch dazu, noch dazu ist das technisch, was Sie hier sagen, unmöglich, diese Regeln durchzusetzen. Wenn jemand in Hollabrunn, Wiener Neustadt oder in St. Pölten mit seinem Handy eine Wette abgibt, dann zeigt das Gerät vielleicht eine österreichische IP-Adresse an, vielleicht aber auch nicht. Viele Nutzer verwenden VPN oder routen über ausländische Server. Das bedeutet, Niederösterreich hätte nicht einmal die technische Möglichkeit festzustellen, wer was von wo aus macht. Ein Gesetz, das man nicht kontrollieren kann, ist kein Gesetz. Es ist eine Einladung zum Missbrauch. Und während all diese Bestimmungen ins Leere gehen, treffen sie jene, die sich an Recht und Ordnung halten: unsere einheimischen legalen Anbieter. Schon jetzt haben wir in Niederösterreich strengere Regeln als viele andere Bundesländer wie die Steiermark, Kärnten, Tirol oder Vorarlberg. Eine weitere Verschärfung wird lediglich dazu führen, dass Menschen noch stärker auf illegale, unkontrollierte Plattformen ausweichen. Die GRÜNEN schaffen damit genau das, was sie vorgeben zu verhindern – einen größeren Schwarzmarkt. Noch gefährlicher ist die grüne Neigung zum Überwachungsstaat. Biometrische Inzidentprüfung, Einkommensüberwachung, Verlustdatenbank – das alles ist kein Spielerschutz, das ist staatliche Kontrolle. Und diese Kontrolle hat in einem freien Land nichts verloren. Die FPÖ Niederösterreich steht hingegen für Freiheit, Eigenverantwortung und fairen Wettbewerb. Wir vertrauen den Menschen und nicht auf einen Staat, der alles regulieren und überwachen will. Dieser Antrag löst kein einziges reales Problem. Er bekämpft nicht die Illegalität, er stärkt nicht die Prävention, er verletzt den Datenschutz, er schafft Bürokratie, er schadet heimischen Anbietern und er ist rechtlich wie technisch nicht durchsetzbar. Deshalb bleibt die freiheitliche Position eindeutig. Wir wollen keine weiteren Einschränkungen für Anbieter und Kunden in Niederösterreich. Wir wollen eine bundesweite Kontrolle illegaler Onlineplattformen statt sinnloser Landesverschärfungen. Wir wollen Eigenverantwortung statt Bevormundung und wir wollen einen starken Standard statt grüner Bürokratiepolitik. Wir Freiheitlichen werden nicht zulassen, dass ein ideologisch motivierter und unausgereifter Antrag den Standort Niederösterreich schwächt, den legalen Markt zerstört und die Menschen in die Hände der Wettmafia treibt. Und meine Damen und Herren, wenn man sich diesen Antrag ansieht, diese Mischung aus moralischer Überheblichkeit, politischer Naivität und völliger Realitätsferne, dann versteht man eines ganz besonders gut – warum beim Roulette ausgerechnete Null grün ist. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.)