Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Wettgesetzes (NÖ WettG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Spielsucht ist ein ernstes Problem, das wissen wir alle. Sie zerstört Existenzen, Familien, ganze Lebenswege. Und ja, gerade Online-Wetten mit Mikrowetten und Live-Angeboten, die erhöhen das Risiko nochmal massiv. Hier braucht es Schutzmechanismen, keine Frage. Österreich weist im Vergleich mit anderen Ländern eine Besonderheit auf – würde mich interessieren, ob das jemand auch recherchiert hat – als einziges EU-Land nämlich werden bei uns Sportwetten nicht als Glücks-, sondern als Geschicklichkeitsspiel eingestuft. Aber mit welcher Konsequenz? Fehlender Spielerschutz, fehlende zentrale Aufsichtsbehörde und ebenso fehlende Werbebeschränkungen. Es ist schon recht spannend, dass man das bei uns eben anders wertet. Und gleichzeitig haben wir noch einen föderalen Wirrwarr, weil Sportwetten Ländersache sind. Darauf so zu reagieren, dass man da halt nichts machen kann, wenn zum Beispiel das Burgenland Live-Wetten ermöglicht, indem es diese Wetten einfach nicht regelt. Das ist vielleicht ein bisschen viel "Augen zu, dann wird mich schon keiner sehen". Und ich möchte auch gar nicht eintauchen in diesen Sumpf der Regelungen zum Thema Sportwetten. Klar ist, dass es hier wieder um Verantwortung geht. Die Verantwortung der Politik wäre es, eine bundeseinheitliche durchaus strenge Regelung, die Spielerschutz, zentrale Aufsicht und einen sinnvollen Ablauf vorsieht. Was die GRÜNEN in ihrem ursprünglichen Antrag vorgelegt haben, ist aber ein typisches Beispiel für das alte Rezept. Regeln, kontrollieren, verbieten, ein biometrischer Identitätscheck, Einkommensnachweise, Limits bei jedem Klick, aber keine Ahnung, wie man das bewerkstelligen soll, welcher bürokratische Aufwand damit verbunden wäre. Wir sehen das etwas anders. Ganz allgemein möchte ich hier wieder einmal feststellen, dass wir uns eine liberale Demokratie wünschen, in der Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen können und sich auch gegen Einschüchterung und Manipulation selbst wehren können. Aber selbstverständlich braucht es auch Regeln – und zwar sinnvolle, nicht willkürliche, nicht Bürokratiemonster, nicht bevormundende. Das eigentliche Problem ist die Zersplitterung. Neun verschiedene Wettgesetze in neun Bundesländern. Das ist doch absurd. Spielsucht macht an der niederösterreichischen Grenze nicht Halt und Online-Wetten schon gar nicht. Wir wollen eine bundesweit einheitliche Lösung statt neun Landesgesetze, die sich gegenseitig aushebeln. Wir werden dem negativen Ausschussantrag zustimmen, weil der ursprüngliche Antrag leider auch keine Lösung ist. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)