Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Wettgesetzes (NÖ WettG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landesrat! Werte Mitglieder! Hoher Landtag! Es wäre schon sehr reizvoll gewesen, noch zu wetten, ob Österreich es doch noch schafft zur WM. Also ich kann schon verstehen, warum diese Sportwetten, diese Mikrowetten... schaffen wir noch ein Tor? Schafft "Gregerl" noch das entscheidende Tor, um dabei zu sein bei der WM? Wenn man sportbegeistert ist und es juckt und man setzt, dann verspielen halt doch manche Haus und Hof, kippen richtig rein in dieses Adrenalingefühl und online geht das halt doch sehr schnell. Es haben sich Rechtsanwälte bei mir gemeldet, mittlerweile auch Sportwettenanbieter, dass in der Tat eine Regulierung, eine moderne Regulierung notwendig ist. Wenn die NEOS sich für das Thema interessieren, dann können sich die NEOS ja auf Bundesebene um das Thema kümmern. Das einfach jetzt so wegzuwischen, dass man als Opposition einen echt echten Gesetzesentwurf hier einbringt, wäre schon hier einmal zu würdigen. Insbesondere, weil unsere Tagesordnungen von SCHWARZ-BLAU sehr knapp und kurz gehalten werden und wir als GRÜNE auch kritisieren, dass sehr, sehr viele Gesetze, die wir aus vergangener Zeit mitschleppen, längst zu durchforsten wären. Und hier ist es im Konkreten so mit dem NÖ Wettgesetz, dass weder Helga Krismer noch sonst wer jetzt das schnell ändern kann, dass es eben so vorgesehen ist, dass es eine Länderangelegenheit ist, weil halt früher diese Wetten eine ganz andere Bedeutung hatten, andere Ausformungen hatten als es jetzt eben mit diesen Online-Wetten überhaupt möglich ist, und wir jetzt die Situation haben mit einem Landesgesetz, das eben nur darauf abzielt, dass wenn ein Server hier in Niederösterreich steht, wir dann auf diesen Unternehmer zugreifen können. Und wir sehen, dass das in Zeiten wie diesen völlig daneben ist. Ich glaube, da sind wir uns einig: Wir 56 Abgeordnete haben Verantwortung für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, nämlich für die, die online zocken. Und daher ist es wichtig, dass wir jetzt einmal darüber reden, was können wir im eigenen Haus regeln und wäre eine Resolution an den Bund, dass wir hier auch föderal das neu strukturieren, wie wir es ja durchaus auch aufgrund der Online-Wetten in diesen Bereichen neu geregelt haben, bis hin zu einer neuen Aufteilung der Abgaben in dem Bereich. Ich weiß das ja als eine, wo wir Standorte mit einem Casino und mit Automaten in Baden haben, dass es hier einmal höchsten Handlungsbedarf gibt. Und ich kann mich nur in das NÖ Gesetz einmal so weit hineinbegeben, als dass wir zum Schluss gekommen sind, die Bewilligungspflicht muss für alle Anbieter in Niederösterreich sein – nämlich die unsere Menschen, Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am Handy, am Laptop überhaupt erreichen, dass es uns wichtig ist, bei den Wetteinsätzen zu sagen: "Wir brauchen hier eine Anpassung." Derzeit 500 Euro auf schnell eine Sportwette, das ist einfach für Menschen mit einem normalen Einkommen zu viel. Und ich sehe das anders als die NEOS. Ja, dann tut das liberalisieren! Ich sehe hier, dass wir gefordert sind, einen ernsten Spieler-/Spielerinnen-Schutz schon in Gesetzen zu verankern, weil am Ende ist eine Existenz bedroht und meistens ist es gleich die ganze Familie. Und das sind Tragödien, das sind wieder die, die wir dann auffangen müssen, das sind die, die am Ende vielleicht noch eine Sozialhilfe brauchen und am Ende in den "Häfen" gehen. Daher ist es in einem zu denken. Und mir ist es auch wichtig, dass die Menschen die Möglichkeit haben, selbst wieder rasch quasi den Retourgang einzulegen, aus dieser Sucht herauszukommen. Und das ist nur möglich, wenn man sich eben selbst sperren lassen kann. Und auch dafür ist keine Regelung. Und es ist auch wichtig, dass man, wenn man drinnen ist in so einer Adrenalin... in so einem Kick, dass man doch, wenn man einmal wieder zurückgeht, auf einen Blick hat: Was habe ich denn eigentlich schon jetzt die Woche, das Monat verwettet bei diesem Anbieter? Und auch das ist nicht vorgesehen. Das heißt, Gewinn, Verluste relativ rasch zu erfassen und dann auch die Möglichkeit wiederum zu haben, aussteigen zu können. Wir sind hier im NÖ Landtag. Es ist unser Job, niederösterreichische Gesetze in die Zukunft zu führen, zu verbessern, in Verantwortung für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, mehr kann ich nicht tun. Das einfach flapsig wegzugeben mit einem liberalen Anspruch, um zu glauben – wie die NEOS – einerseits liberal zu sein und dennoch einen Schutz auszusprechen, das ist Humbug, Frau Kollegin Kollermann. Das ist eindeutig, das ist ein Humbug, was Sie hier vortragen. (Unruhe bei Abg. Mag. Kollermann und Abg. Mag. Collini. – Beifall bei den GRÜNEN.) Daher ersuche ich die Mehrheit in diesem Haus, sich noch einen Ruck zu geben. Ich glaube, viele von euch kennen Menschen, die in so etwas hineingekippt sind. Wir haben es auch durch viele öffentliche Diskussionen doch verbessern können im Bereich des Spieler-/Spielerinnen-Schutzes, wo es um Automaten geht. Beim Casino ist es quasi schon immer anders strukturiert gewesen. Und das ist einfach hoch an der Zeit, dass wir uns hier auch um diese Mikrowetten kümmern. Ich ersuche, dem Negativantrag natürlich nicht zuzustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)