Tagesordnungspunkt 13  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Dr. Spenger, Dipl.-Ing. Dinhobl und Punz, BA betreffend weitere konsequente Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ für Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Weiters kommen wir zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-794-1, Antrag gemäß § 34 unserer Landtagsgeschäftsordnung der Abgeordneten Spenger, Dinhobl und Punz betreffend weitere konsequente Umsetzungen des Gesundheitsplans 2040+ für Niederösterreich. Ich ersuche den Abgeordneten Hörlezeder, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Zahl 794, einem Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Dr. Spenger u.a. betreffend weitere konsequente Umsetzungen des Gesundheitsplans 2040+ für Niederösterreich. Der ursprünglich von uns eingebrachte Antrag "Sichere Versorgung Notarztstützpunkte NÖ" fordert den Erhalt bzw. die Überprüfung der geplanten Schließungen von 11 Notarztstützpunkten in Niederösterreich im Zuge des Gesundheitsplans 2040. Der Ausschussantrag lautet wie folgt:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, den beschlossenen Gesundheitsplan 2040+ weiterhin konsequent gemäß den Empfehlungen des Expertengremiums umzusetzen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, unter anderem die Neuausrichtung der Rettungslandschaft zu realisieren.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-794 miterledigt."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Beschlussfassung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen gleich zu Beginn eines klarstellen: Der 34er-Antrag, über den wir jetzt sprechen, hat mit dem zugrundeliegenden ursprünglichen Antrag der GRÜNEN wie üblich nichts zu tun. Es stellt sich nämlich gar nicht die Frage, dass der Gesundheitsplan 2040 konsequent umgesetzt werden soll. Das hat ja niemand in Frage gestellt, im Gegenteil, das ist ja selbstverständlich. Wenn der Landtag einen Plan beschließt, dann erwarten sich die Menschen im Land zurecht, dass der auch zuverlässig umgesetzt wird. Aber Verantwortung heißt ja nicht nur umzusetzen, was einmal beschlossen wurde, Verantwortung heißt auch, hinzuschauen, wenn man auf dem Weg erkennt, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Der Gesundheitsplan 2040 wurde auf breiter fachlicher Basis entwickelt mit Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichen Bereichen, mit einer klaren Vision: Versorgungssicherheit, wohnortnahe Behandlung und ein modernes, effizientes Rettungswesen. Und diese Ziele tragen wir selbstverständlich mit. Gerade im Rettungswesen lag aber zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch sehr wenig Konkretes vor. Ich erinnere mich in der Informationsveranstaltung auch durch das Gremium der Arbeitsgruppe, dass man auch da gesagt hat, da ist noch einiges zu konkretisieren. Und hier zeigt sich auch, dass der Erklärungsbedarf gegenüber der Bevölkerung besonders groß ist. Dass Meinungen und Erfahrungen hier aufeinandertreffen, manchmal auch aufeinanderprallen, die man ernst nehmen muss. Auch wenn man vielleicht auch einige Vorhalte durchaus gut widerlegen kann. Aber man muss sie natürlich adressieren. Und besonders im ländlichen Raum, wo es ja um Wegstrecken geht, da kann es schon noch einmal eine besondere Herausforderung sein, dass da nachgeschärft werden muss. Mich erreichen zum Beispiel fundierte Bedenken aus Hainburg oder Persenbeug, wo es um die Verlagerung oder die Schließung von NEF-Stützpunkten geht und das Versprechen, die Schlechtwetterproblematik bei den Hubschraubern zu verbessern. Es ist ein guter Plan, aber wenn Nebel ist, dann fliegt halt nichts, das ist einmal so. Und es ist halt viel Nebel im Herbst und Winter. Das werden wir nicht ändern, auch mit irgendwelchen Beschlussfassungen und 34er-Anträgen leider nicht. Unser Gesundheitsplan ist kein Denkmal, das man bewundert, sondern ein Werkzeug, mit dem man arbeiten kann und das immer wieder gewartet werden und verbessert werden muss, damit es seine Aufgabe auch erfüllen kann. In diesem Sinn: Ja, wir stehen hinter der Umsetzung des Gesundheitsplans 2040 und daher werden wir dem 34er-Antrag auch zustimmen. Aber wir erwarten auch, dass er mit Augenmaß, laufender Evaluierung und dem Mut zu Anpassungen umgesetzt wird im Interesse der Patientinnen und Patienten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen und letztlich im Interesse eines funktionierenden, modernen Niederösterreichs. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon gesagt, dieser § 34-Antrag bildet den ursprünglichen Antrag nicht einmal ansatzweise ab. Eigentlich bringt er genau das Gegenteil von dem, was der Inhalt des ursprünglichen Antrags war. Und für mich ist das so: Wenn Menschen Inhalte kritisch sehen und sich Sorgen machen und man antwortet diesen wieder genau mit dem gleichen Inhalt, dann ist das für mich Ignoranz. Unser Anliegen ganz kurz, vom ursprünglichen Antrag: Wir stellen uns nicht gegen notwendige Reformen im Rettungswesen, aber es müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Die Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung ist in allen Regionen sichergestellt und die adäquaten Alternativen stehen bereit, bevor die Notarztdienste eingestellt werden. (Abg. Zauner: Ja, das ist so vorgesehen.) Und die Sorgen der Bevölkerung sind ernst zu nehmen und das nötige Vertrauen muss wiederhergestellt werden. (Abg. Zauner: Ist so vorgesehen.) Die Gesundheit und die sichere Versorgung der Menschen im Notfall haben für uns oberste Priorität. Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sehen diese aber jetzt gefährdet, weil im Gesundheitsplan 2040+ Kürzungen bei den Notarztstützpunkten vorgesehen sind. Die Reduktion von 32 auf 21 – darunter Purkersdorf, Retz, Waidhofen an der Ybbs – manche sollen geschlossen oder zu Stützpunkten mit RTW-C – das sind Rettungswägen mit Notfallsanitäterinnen – umgewandelt werden. Und das verunsichert die Menschen. Sie haben zu wenig Information darüber und dass das Angst macht, das wird jedem von uns hier einleuchten. Die Landesregierung begründet die gravierenden Kürzungen mit Personalmangel, Pensionierungen und einer sinkenden Zahl von Notärztinnen. Und ganz ehrlich: Das können wir auch nachvollziehen, das erleben wir auch vor Ort. In der Notfallversorgung soll künftig der Schwerpunkt auf Notfallsanitäterinnen mit höheren Qualifikationen liegen, auf First Responder-Teams, mehr Rettungshubschraubern und Telemedizin. Fakt ist – das ist mein Wissensstand: Die Ausbildungslage erlaubt diese einschneidende Umstellung jetzt einmal nicht. (Abg. Zauner: Deswegen kommt sie erst, wenn es so weit ist.) Dann sagt es ehrlich den Menschen, die sich Sorgen machen (Abg. Zauner: Das ist das Grundprinzip des Gesundheitsplans.) und lasst nicht immer alles abblitzen. (Unruhe bei Abg. Zauner.) Ich muss ja nicht einen 34-Antrag drüberlegen, ich kann ja gleich dem ursprünglichen Antrag nachkommen. Also es fehlt noch an ausreichend qualifizierten Notfallsanitäterinnen (Abg. Zauner: Das ist richtig.), vor allem mit den notwendigen Zusatzqualifikationen. Ist richtig, ja? (Abg. Zauner: Das ist richtig. Das habt ihr erst dann, wenn wir es haben.) Arzneimittellehre, Venenzugang, Infusion und Intubation. Ich habe hier einen Antrag gestellt und ich bin schon wirklich gespannt auf die Zahlen, die da zurückkommen und ich erwarte mir schon eine gewissenhafte Beantwortung und nicht wieder irgendeine Wischiwaschi-Antwort. Was noch dazu kommt: Die regionalen Unterschiede im Ausbildungsstand der Notfallsanitäterinnen sind riesig. Es gibt Regionen, da gibt es schon viele mit Zusatzqualifikation, es gibt Regionen, da gibt es relativ wenige. Und meiner Meinung nach muss es auch zu einer deutlichen Verschiebung vom Ehrenamt ins Hauptamt kommen. Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen im Rettungswesen leisten Großartiges. Aber ohne ausreichend hauptamtliche, ständig verfügbare Spezialistinnen kann eine flächendeckende Akutversorgung nicht garantiert werden. Und ich halte es für fahrlässig, bestehende Strukturen aufzulassen, bevor erprobte und zuverlässige Alternativen einsatzbereit sind. Darum fordern wir Reformen, ja, aber es muss dafür gesorgt sein, dass zu jedem Zeitpunkt eine qualitativ hochwertige Notfallversorgung für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher garantiert ist. (Abg. Zauner: Steht im Gesundheitsplan.) Es geht um Leben und Gesundheit und die Bevölkerung von Niederösterreich verdient eine verlässliche und flächendeckende Notfallversorgung (Beifall bei den GRÜNEN.) – und zwar ohne Kompromisse. Das erwarte ich mir. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Frau Landesrätin! Soll jetzt auch kein Vorwurf sein, aber wirklich eine Antwort bei diesem schwierigen Thema hat natürlich niemand von uns. Der Gesundheitspakt 2040+ ist ein Versuch, auch im Rettungsdienst, was ja ausdiskutiert wird hier für eine – genau das, was gefordert wird – flächendeckende, qualitativ hochwertige Versorgung zu sorgen. Und ich denke mir, jeder, der hier heute das Wort ergreift, kennt auch die großen Sorgen in manchen Regionen. Ich habe gerade vorher ein E-Mail bekommen von einem lieben Freund aus Waidhofen an der Ybbs, dem Vizebürgermeister, die sich auch große Sorgen machen. Das, was wir machen als Abgeordnete, ist natürlich mit den Zuständigen zu reden und zu sagen: "Reichen jetzt diese 21 Standorte plus den 86 aufgewerteten Rettungsdienststellen?" Die Antwort, die ich erhalte, ist ganz klar, dass es auch Verbesserungen gibt. Aber – und da bin ich bei der Kollegin Kollermann – natürlich kann das kein Monument in Marmor gemeißelt sein, sondern wir müssen die Sorgen von draußen ernstnehmen und trotzdem – und trotzdem – die klare Botschaft schicken, dass das, was im Rahmen von 2040+ vereinbart wurde, auch weiterverfolgt wird und dass die Informationen – und das müssen wir weitergeben – auch für eine hochwertige, qualitativ gute Versorgung geeignet ist. Ich habe die Forderungen von euch in eurem Antrag bis zu einem gewissen Grad verstanden, aber die Ängste draußen nehmen tut es auch nicht, wenn man Unterlagen hat. Sondern es wird unsere Aufgabe sein, mit den Ohren zuzuhören, zu schauen, welche Fälle sich ergeben und gleichzeitig zu sagen, dass mit dem System, das jetzt beschlossen wurde, eine Versorgung für das gesamte Bundesland Niederösterreich gegeben wird. Wir unterstützen nicht nur den Antrag, sondern sind Mitantragssteller. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Richard Punz, FPÖ, das Wort.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der NÖ Gesundheitsplan ist unser Wegweiser für eine moderne, für eine qualitativ hochwertige und zukunftssichere Gesundheitsversorgung. Aber der Plan kann nur seine Wirkung entfalten, wenn wir ihn auch konsequent umsetzen – und das nicht von heute auf morgen, sondern Schritt für Schritt mit Verantwortung und mit Weitblick. Wir alle wissen, dass die Qualität der Versorgung nicht vom Wohnort abhängen darf. Und das gelingt nur, wenn wir unser Rettungs- und Notarztsystem strategisch, modern und zukunftsfähig organisiert haben. Der Gesundheitsplan zeigt uns dafür einen klaren Weg. Wir wollen mehr Effizienz schaffen, eine bessere Einsatzkoordination sicherstellen und vor allem eine faire Verteilung der Ressourcen. Denn es geht um Sicherheit, um die Gewissheit, dass die Hilfe rechtzeitig kommt, wenn man sie am dringendsten braucht. Wir müssen aber jetzt handeln mit klaren Strukturen, mit Personal, das dort eingesetzt wird, wo es am effizientesten ist und am dringendsten gebraucht wird und mit modernen Einsatzfahrzeugen. Der Gesundheitsplan ist kein Papier für die Schublade. Es ist ein Auftrag, den wir umsetzen werden, ein Auftrag, den es im Interesse der Bevölkerung zu erfüllen gilt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Dass das Gesundheitswesen große Diskussionen nach sich zieht, war in der Aktuellen Stunde heute zu hören, weil es wirklich, glaube ich – und das gestehe ich jedem zu – allen ein wesentliches und wichtiges Anliegen ist, wie wir das Gesundheitswesen zukünftig organisieren, strukturieren können und so strukturieren können, dass die qualitätsvolle Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung gegeben ist. Mit dem Gesundheitsplan 2040+ hat sich das Land NÖ enorm lang und enorm intensiv auseinandergesetzt – genau mit diesem Ziel, die Qualität in die nächsten Jahrzehnte tragen zu können, um die Gesundheitsversorgung auch über die nächsten Jahre sicherzustellen. Damit verbunden ist natürlich auch die Frage des Rettungsdienstes. Wie soll dieser organisiert werden? Wo sollen Standorte sein? Wie sollen hochqualitätsvolle Rettungsdienste wie Hubschrauber bzw. Notärzte mit den normalen Rettungsdiensten verquickt werden? Und die Experten haben vorgeschlagen, in Niederösterreich 16 NEF-Standorte einzurichten. Und da hat sich die Politik dann darüber Gedanken gemacht und hat gesagt: "Nein, das ist zu wenig. Wir werden mehr brauchen", und man hat sich auf diese 21 Standorte geeinigt. Das war eine lange Diskussion, das war eine intensive Diskussion. Wo ist die Sinnhaftigkeit des Standorts? Wo ist es weniger sinnhaft? Und man hat sich dann nach langen Diskussionen auf diese 21 Standorte einigen können und ich glaube, wenn man sich die Landkarte so ansieht, es sind gute Standorte. Und eines müssen wir auch sagen und das müssen wir unterstreichen: Wir werden in Niederösterreich keine Änderung vornehmen, wenn nicht die neuen Strukturen bereits festgesetzt und implementiert sind. Ich glaube, das ist die Voraussetzung dafür, um Änderungen durchzuführen, dass die sich durch den gesamten Gesundheitsplan 2040+ ...dass dann erst geändert wird, wenn die neuen Strukturen stehen. (Beifall bei der ÖVP.) Und wir müssen auch die technologischen Erneuerungen – Nachtfluggeräte, Hubschrauber, die bei Schlechtwetter fliegen können,... das sind alles Punkte, die es derzeit nicht gibt und die werden die Qualität verbessern. Das bessere Straßennetz, das die Wege nicht kürzer macht, aber die Zeiten kürzer werden lässt, einen Ort mit dem anderen zu verbinden. Das sind alles Möglichkeiten, die uns gerade in diesem Sektor wesentlich weiterhelfen werden und damit das Rettungswesen in Niederösterreich neu aufstellen zu lassen, um hier auch da die beste Qualität dort einzusetzen, wo sie am sinnvollsten ist, das Personal dort einzusetzen, wo es am sinnvollsten eingesetzt werden kann. Und wenn wir diesen Plan umsetzen, glaube ich, werden wir zukünftig ein Gesundheitssystem in Niederösterreich aufbauen können, wo uns jetzt schon einige Nachbarbundesländer beneiden, dass wir diesen Schritt gesetzt haben, uns zukunftsfit zu machen und das werden wir auch im Rettungsdienst zukünftig sein. Allein die Tatsache, dass das Rote Kreuz, der Präsident, diesem Plan zugestimmt hat und gesagt hat: "Ja, das ist eine sinnvolle zukünftige Entwicklung, den Rettungsdienst auf diese Weise aufzustellen." Deswegen glauben wir, dass der Gesundheitsplan 2040+ und der Rettungsdienst für unsere Kinder, für die Zukunft des Landes NÖ die beste Gesundheitsversorgung bieten kann. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)