Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Dr. Spenger, Dipl.-Ing. Dinhobl und Punz, BA betreffend weitere konsequente Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ für Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen gleich zu Beginn eines klarstellen: Der 34er-Antrag, über den wir jetzt sprechen, hat mit dem zugrundeliegenden ursprünglichen Antrag der GRÜNEN wie üblich nichts zu tun. Es stellt sich nämlich gar nicht die Frage, dass der Gesundheitsplan 2040 konsequent umgesetzt werden soll. Das hat ja niemand in Frage gestellt, im Gegenteil, das ist ja selbstverständlich. Wenn der Landtag einen Plan beschließt, dann erwarten sich die Menschen im Land zurecht, dass der auch zuverlässig umgesetzt wird. Aber Verantwortung heißt ja nicht nur umzusetzen, was einmal beschlossen wurde, Verantwortung heißt auch, hinzuschauen, wenn man auf dem Weg erkennt, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Der Gesundheitsplan 2040 wurde auf breiter fachlicher Basis entwickelt mit Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichen Bereichen, mit einer klaren Vision: Versorgungssicherheit, wohnortnahe Behandlung und ein modernes, effizientes Rettungswesen. Und diese Ziele tragen wir selbstverständlich mit. Gerade im Rettungswesen lag aber zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch sehr wenig Konkretes vor. Ich erinnere mich in der Informationsveranstaltung auch durch das Gremium der Arbeitsgruppe, dass man auch da gesagt hat, da ist noch einiges zu konkretisieren. Und hier zeigt sich auch, dass der Erklärungsbedarf gegenüber der Bevölkerung besonders groß ist. Dass Meinungen und Erfahrungen hier aufeinandertreffen, manchmal auch aufeinanderprallen, die man ernst nehmen muss. Auch wenn man vielleicht auch einige Vorhalte durchaus gut widerlegen kann. Aber man muss sie natürlich adressieren. Und besonders im ländlichen Raum, wo es ja um Wegstrecken geht, da kann es schon noch einmal eine besondere Herausforderung sein, dass da nachgeschärft werden muss. Mich erreichen zum Beispiel fundierte Bedenken aus Hainburg oder Persenbeug, wo es um die Verlagerung oder die Schließung von NEF-Stützpunkten geht und das Versprechen, die Schlechtwetterproblematik bei den Hubschraubern zu verbessern. Es ist ein guter Plan, aber wenn Nebel ist, dann fliegt halt nichts, das ist einmal so. Und es ist halt viel Nebel im Herbst und Winter. Das werden wir nicht ändern, auch mit irgendwelchen Beschlussfassungen und 34er-Anträgen leider nicht. Unser Gesundheitsplan ist kein Denkmal, das man bewundert, sondern ein Werkzeug, mit dem man arbeiten kann und das immer wieder gewartet werden und verbessert werden muss, damit es seine Aufgabe auch erfüllen kann. In diesem Sinn: Ja, wir stehen hinter der Umsetzung des Gesundheitsplans 2040 und daher werden wir dem 34er-Antrag auch zustimmen. Aber wir erwarten auch, dass er mit Augenmaß, laufender Evaluierung und dem Mut zu Anpassungen umgesetzt wird im Interesse der Patientinnen und Patienten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen und letztlich im Interesse eines funktionierenden, modernen Niederösterreichs. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)