Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Dr. Spenger, Dipl.-Ing. Dinhobl und Punz, BA betreffend weitere konsequente Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ für Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon gesagt, dieser § 34-Antrag bildet den ursprünglichen Antrag nicht einmal ansatzweise ab. Eigentlich bringt er genau das Gegenteil von dem, was der Inhalt des ursprünglichen Antrags war. Und für mich ist das so: Wenn Menschen Inhalte kritisch sehen und sich Sorgen machen und man antwortet diesen wieder genau mit dem gleichen Inhalt, dann ist das für mich Ignoranz. Unser Anliegen ganz kurz, vom ursprünglichen Antrag: Wir stellen uns nicht gegen notwendige Reformen im Rettungswesen, aber es müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Die Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung ist in allen Regionen sichergestellt und die adäquaten Alternativen stehen bereit, bevor die Notarztdienste eingestellt werden. (Abg. Zauner: Ja, das ist so vorgesehen.) Und die Sorgen der Bevölkerung sind ernst zu nehmen und das nötige Vertrauen muss wiederhergestellt werden. (Abg. Zauner: Ist so vorgesehen.) Die Gesundheit und die sichere Versorgung der Menschen im Notfall haben für uns oberste Priorität. Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sehen diese aber jetzt gefährdet, weil im Gesundheitsplan 2040+ Kürzungen bei den Notarztstützpunkten vorgesehen sind. Die Reduktion von 32 auf 21 – darunter Purkersdorf, Retz, Waidhofen an der Ybbs – manche sollen geschlossen oder zu Stützpunkten mit RTW-C – das sind Rettungswägen mit Notfallsanitäterinnen – umgewandelt werden. Und das verunsichert die Menschen. Sie haben zu wenig Information darüber und dass das Angst macht, das wird jedem von uns hier einleuchten. Die Landesregierung begründet die gravierenden Kürzungen mit Personalmangel, Pensionierungen und einer sinkenden Zahl von Notärztinnen. Und ganz ehrlich: Das können wir auch nachvollziehen, das erleben wir auch vor Ort. In der Notfallversorgung soll künftig der Schwerpunkt auf Notfallsanitäterinnen mit höheren Qualifikationen liegen, auf First Responder-Teams, mehr Rettungshubschraubern und Telemedizin. Fakt ist – das ist mein Wissensstand: Die Ausbildungslage erlaubt diese einschneidende Umstellung jetzt einmal nicht. (Abg. Zauner: Deswegen kommt sie erst, wenn es so weit ist.) Dann sagt es ehrlich den Menschen, die sich Sorgen machen (Abg. Zauner: Das ist das Grundprinzip des Gesundheitsplans.) und lasst nicht immer alles abblitzen. (Unruhe bei Abg. Zauner.) Ich muss ja nicht einen 34-Antrag drüberlegen, ich kann ja gleich dem ursprünglichen Antrag nachkommen. Also es fehlt noch an ausreichend qualifizierten Notfallsanitäterinnen (Abg. Zauner: Das ist richtig.), vor allem mit den notwendigen Zusatzqualifikationen. Ist richtig, ja? (Abg. Zauner: Das ist richtig. Das habt ihr erst dann, wenn wir es haben.) Arzneimittellehre, Venenzugang, Infusion und Intubation. Ich habe hier einen Antrag gestellt und ich bin schon wirklich gespannt auf die Zahlen, die da zurückkommen und ich erwarte mir schon eine gewissenhafte Beantwortung und nicht wieder irgendeine Wischiwaschi-Antwort. Was noch dazu kommt: Die regionalen Unterschiede im Ausbildungsstand der Notfallsanitäterinnen sind riesig. Es gibt Regionen, da gibt es schon viele mit Zusatzqualifikation, es gibt Regionen, da gibt es relativ wenige. Und meiner Meinung nach muss es auch zu einer deutlichen Verschiebung vom Ehrenamt ins Hauptamt kommen. Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen im Rettungswesen leisten Großartiges. Aber ohne ausreichend hauptamtliche, ständig verfügbare Spezialistinnen kann eine flächendeckende Akutversorgung nicht garantiert werden. Und ich halte es für fahrlässig, bestehende Strukturen aufzulassen, bevor erprobte und zuverlässige Alternativen einsatzbereit sind. Darum fordern wir Reformen, ja, aber es muss dafür gesorgt sein, dass zu jedem Zeitpunkt eine qualitativ hochwertige Notfallversorgung für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher garantiert ist. (Abg. Zauner: Steht im Gesundheitsplan.) Es geht um Leben und Gesundheit und die Bevölkerung von Niederösterreich verdient eine verlässliche und flächendeckende Notfallversorgung (Beifall bei den GRÜNEN.) – und zwar ohne Kompromisse. Das erwarte ich mir. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)