Tagesordnungspunkt 11  Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2024 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht); B: Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-787, Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2024 betreffend A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht); B: Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Heinreichsberger, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-787, Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2024 betreffend A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht) und B: Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Der Bericht wurde im Ausschuss diskutiert, ist auch den Fraktionen zugegangen, daher

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2024 betreffend

A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht) sowie

B: Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion werden zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Grüne Bericht liefert Jahr für Jahr Einblicke in die Aktivitäten und Aufgaben der niederösterreichischen Land- und Forstwirtschaft. In Niederösterreich befinden sich 26,7 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe österreichweit und im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ist das also überdurchschnittlich viel. Nicht ganz ein Viertel wird auch als Biobetrieb geführt, zumindest in Teilbereichen, aber nur ungefähr 5 Prozent der Erwerbstätigen werden diesem Sektor der Land- und Forstwirtschaft zugerechnet. Soweit zu den nüchternen Zahlen oder zu ausgewählten Zahlen. Jedoch sagen die nur sehr wenig über die Herausforderungen und Sorgen vieler bäuerlicher Familien aus. Weil die kämpfen mit steigenden Kosten, mit wachsender Bürokratie, mit Klimarisiken und mit unsicheren Märkten. Und dennoch: Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten Außergewöhnliches. Sie sichern unsere Ernährung, sie pflegen unsere Landschaft und sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Und dafür gebührt ihnen nicht nur Dank, dafür gebührt ihnen auch eine Politik, die sie und ihre Probleme ernst nimmt und eine Perspektive für die Zukunft entwickelt. (Beifall bei den NEOS, Abg. Dammerer, Abg. Schmidl, Abg. Hogl und Abg. Ing. Schulz.) Es freut mich ganz besonders als neue Sprecherin für Landwirtschaft von dieser Seite hier eine Zustimmung zu erhalten. Wenn man sich den Bereich der Produktion und Märkte anschaut, dann liest sich das wie der Problemauffriss eines Klimawandelberichts. Der wärmste Februar seit Messbeginn. Zwei bis vier Wochen frühere Entwicklung der Pflanzen, damit einhergehend Frostschäden im April, ein verregneter Mai, der den Krankheitsdruck bei Pflanzen fördert, frühzeitige Hitze im Juni und so weiter und fort. Der Bericht zeigt einmal mehr: Vom Klimawandel ist die Land- und Forstwirtschaft zuallererst betroffen und beeinträchtigt. In Verbindung mit den Aufgaben, die dieser Sektor zu erfüllen hat, ist aber klar, dass wir alle betroffen sind. Ernährung, Bodenschutz, Lebensraum. Die Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft, die haben das längst begriffen, dass das bereits ein riesiges Problem ist, und dass genau dieses Problem in Zukunft eine noch viel größere Herausforderung wird. Nur ihre politischen Vertreter tun – zumindest teilweise – noch so, als wäre es mit Negieren der globalen Herausforderungen, wenn wir zum Beispiel den Klimawandel nochmal erwähnen, mit Hilfen im Katastrophenfall und mit einer aufwendig organisierten Interessensvertretung getan. Das ist es aber nicht. Die müssen in den Grundlagen schon entsprechend anpassen. Ein weiteres Problem ist, dass viele kleinere Betriebe mit dem Überleben kämpfen, während größere durchaus zunehmend von Förderungen profitieren. Es wurde in den letzten Jahrzehnten ein Förderungssystem geschaffen, das Abhängigkeit belohnt statt Eigenverantwortung. Immer neue Programme, immer neue Auflagen, immer weniger Raum für Unternehmertum und Mut. Und für uns NEOS ist vollkommen klar: Auch in der Landwirtschaft steckt das Wort "Wirtschaft". Und die braucht gute Rahmenbedingungen, um ihre Arbeit erledigen zu können, anstatt Bevormundung. Unsere Bäuerinnen und Bauern, die sollen wieder Unternehmerinnen und Unternehmer sein dürfen, mit Verantwortung, Freiheit und Vertrauen in ihre eigenen Entscheidungen. Schauen wir auf die Förderlandschaft. ÖPUL, Ausgleichszulagen, LEADER, Projektförderungen, ...viele dieser Instrumente sind sinnvoll, aber kaum jemand kann mehr überblicken, welche Wirkung sie tatsächlich erzielen. Wir brauchen Transparenz und Wirkungskontrolle. Jede Förderung muss belegbar zeigen, welchen Beitrag sie für Umwelt, Versorgungssicherheit oder regionale Wertschöpfung leistet. Das heißt nicht, dass man hier eine unglaubliche Bürokratie aufbauen muss und dann quasi jeden einzelnen Schritt dokumentieren muss, aber in der Ausgestaltung muss klar sein, dass Förderungen dort sinnvoll sind, wo sie eben einen Beitrag dafür leisten. Steuergeld ist kein Selbstzweck. Es muss dort ankommen, wo es wirklich etwas bewegt. Fast 95 Prozent unserer Betriebe sind Familienbetriebe und diese Familien sind das Rückgrat für den ländlichen Raum. Aber sie brauchen Perspektiven und keine Almosen. Wir müssen Bildung, Innovation und Unternehmertum in die Mitte der Agrarpolitik stellen, denn nur wer Wissen hat, kann Verantwortung übernehmen und nur wer mutig denkt, wird Chancen nutzen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, niemand weiß besser als gerade viele Vertreterinnen hier im Landtag, dass Niederösterreich ein sehr starkes Agrarland ist. Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren von der Kalorienanzahl gesehen so viel, dass sie sieben Millionen Menschen ernähren könnten. Aber die Zukunft der Landwirtschaft entscheidet sich nicht allein auf den Feldern, sie entscheidet sich in den Köpfen. Wenn wir gesunde, regionale Lebensmittel wollen – und ich denke, das wollen wir – dann brauchen wir eine transparente, effiziente und mutige Agrarpolitik. Eine Politik, die mit Steuergeld sorgsam umgeht, die Innovation belohnt und die Eigenverantwortung stärkt. Das wünschen wir uns auch für unsere Land- und Forstwirtschaft. Den vorliegenden Bericht werden wir zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dominic Hörlezeder, GRÜNE.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, wenn wir heute diesen Bericht zur Landwirtschaft vor uns liegen haben und wenn wir darüber sprechen, dann sprechen wir eigentlich nicht über Zahlen oder über Tabellen oder über irgendwelche Förderprogramme, sondern wir sprechen über die Menschen. Wir sprechen über die Menschen, die jeden Tag um fünf in der Früh aufstehen, in den Stall gehen und dafür sorgen, dass unsere Tische gedeckt sind. Wir sprechen über die Bäuerinnen und Bauern und denen gebührt unser allergrößter Dank und unser tiefster Respekt. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Dammerer, Abg. Schmidl, Abg. Kainz und Abg. Hogl.) Aber der Bericht an sich erzählt halt eine etwas andere Geschichte. Eine Geschichte, die mir persönlich doch Sorgen bereitet. Das ist eine Geschichte eines Systems, das im Kern erkrankt ist. SCHWARZ-BLAU agiert da ein bisschen wie der Gärtner, der die welken Blätter des Baums abzwickt, aber zuschaut, wie die Wurzeln im Boden halt langsam verrotten. Man betreibt Kosmetik an der Oberfläche, während aber die Lebensgrundlage unseres Systems abstirbt. Wenn ich durch Niederösterreich fahre, dann sehe ich nicht nur idyllische Landschaften, sondern ich sehe Felder, die kämpfen, die gegen die Dürre kämpfen, die den Boden aufreißt, die gegen Starkregen kämpfen, der die wertvolle Erde wegspült. Und unsere Bäuerinnen und Bauern, die stehen ganz oft allein in diesem Kampf gegen die Extreme des Klimawandels da, der längst bei uns angekommen ist. Und was ist jetzt die Antwort der Landesregierung? Wo ist denn der große Plan für eine klimafitte Landwirtschaft? Ich sehe ihn nicht. Stattdessen wird die Gießkanne ausgepackt. Man schüttet Geld aus, ja, aber das ist ein bisschen wie ein Schmerzmittel, wenn man eine schwere Krankheit hat. Das lindert zwar den Schmerz kurzfristig, es bekämpft aber nicht die Ursache. Anstatt unsere Höfe stark und unabhängig zu machen, machen wir sie abhängig – nämlich abhängig vom Subventionstropf. Und fragen wir einmal ganz ehrlich: Wer profitiert denn am Ende wirklich? Ist es der kleine Familienbetrieb, der um seine Existenz ringt? Oder sind es dann doch die großen Agrarkonzerne, die immer mehr Land aufkaufen und dann die Preise diktieren? Der Bericht zeigt es, wenn man zwischen den Zeilen liest: Die Schere, die geht immer weiter auseinander. Die Kleinen, die sterben leise, während die Großen stärker denn je die Hand aufhalten. Aber gut, das ist halt die ÖVP-Strategie, Politik für die Großen zu machen. Das wissen wir ja. Das ist hier in Niederösterreich so und das ist halt bis rauf in das EU-Parlament so. Da ist man sich auch nicht zu schade, dass man sogar mit den Rechten packelt, wenn es darum geht, dass man den Green Deal verhindert, ausbremst, das Lieferkettengesetz torpediert. Und es sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben, liebe Kolleginnen der ÖVP: Was ihr da treibt, ist enorm kurzsichtig. Das ist vielleicht für die kommenden paar Jahre erfolgversprechend, aber langfristig gesehen ist das der Tod der Landwirtschaft. Wir müssen aber auch über die Menschen sprechen, die oft unsichtbar bleiben: Das sind die Erntehelferinnen und Erntehelfer. Die Menschen, die unseren Spargel stechen, die unsere Erdbeeren brocken – sie sind keine Nummern in einer Statistik. Das sind Menschen, die sich Fairness, die sich Respekt und anständige Arbeitsbedingungen verdient haben. (Abg. Kainz: Landarbeiterkammer.) Und hier nur auf Sanktionen zu verweisen, ist mir persönlich zu wenig. Wir brauchen ein System, das die Ausbeutung von vornherein verhindert. Wir GRÜNE haben eine andere Vision für Niederösterreichs Landwirtschaft. Wir wollen das Geld jenen geben, die unser Klima schützen, die Humus aufbauen und die Wasser in der Landwirtschaft speichern. Wir wollen jene unterstützen, die wieder Platz schaffen für Bienen, für Schmetterlinge, für Feldvögel. Wir müssen den Ausverkauf unseres Bodens stoppen. Schluss mit der Versiegelung unserer Böden unter Beton und Asphalt! Ein Acker, der einmal zubetoniert ist, der kommt bekanntlich nie wieder retour. Und wie erklären Sie denn heute Ihren Kindern, dass durch Ihre Politik im Jahr 2040 der Großteil versiegelt sein wird? Und wir wollen faire Preise für ehrliche Arbeit, damit unsere Bäuerinnen und Bauern von dem leben können, was sie produzieren und eben nicht von dem, was die Förderformulare so hergeben. Meine Damen und Herren der Landesregierung, es fehlt Ihnen ganz offensichtlich ein bisschen der Mut. Es fehlt der Mut, sich mit den großen Konzernen anzulegen, der Mut alte Zöpfe abzuschneiden, der Mut eine echte Wende einzuleiten, die diesen Namen auch verdient hat. Wer aber im Gestern verharrt, der verspielt die Zukunft, der verspielt die Ernährungssicherheit und der verspielt die Schönheit unseres Landes für unsere Kinder und Enkelkinder. Sie verwalten den Stillstand und wir wollen die Zukunft gestalten – für unsere Bäuerinnen und Bauern, für unsere Kinder und für unser wunderschönes Niederösterreich. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Rene Zonschits.

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Von den Wünschen meines Vorredners komme ich jetzt zum Grünen Bericht, der uns vorliegt. Der Grüne Bericht 2024 zeigt uns die wirtschaftliche Situation und Struktur unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Der Ukrainekrieg, die Teuerung treffen neben unserer gesamten Bevölkerung in Niederösterreich natürlich auch unsere Landwirtschaft. Stichwort "gestiegene Preise für Futtermittel, Energie oder Düngemittel" sind natürlich ein Resultat davon, dass es einen Rückgang bei den Gesamtproduktionswerten um 2,1 Prozent im Gegensatz zum Vorjahr gibt. Eines spiegelt sich – wie alle Jahre – wider: Eine dramatische Ungleichheit zwischen den kleinen Betrieben und den größten Betrieben. In Niederösterreich wurden bei der Agrarstrukturerhebung 2020 insgesamt 37.453 landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe gezählt. Im Vergleichszeitraum zum Jahr 2023 sehen wir zwar eine leichte Erhöhung der Betriebe, aber im gesamten Vergleichszeitraum seit etwa zehn Jahren sind zehn Prozent der Haupterwerbsbetriebe und 19 Prozent der Nebenerwerbsbetriebe verloren gegangen. Die österreichische und vor allem die niederösterreichische Landwirtschaft ist nach wie vor sehr klein strukturiert, wenngleich der Trend zu größeren Betrieben anhält. Das große Motto "Wachsen oder Weichen" ist weiterhin in Niederösterreich leider gegeben. Klein- und Mittelbetriebe sind es aber auch, die nach wie vor eine sehr starke Benachteiligung bei den Direktförderungen haben müssen. Unsere Klein- und Mittelbetriebe sind immer – vor allem – bei dieser Förderung benachteiligt. Es ist daher, glaube ich, unsere Aufgabe, vor allem die Aufgabe der Politik, die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Niederösterreich zu stärken. Das Land NÖ muss sich für den kleinen Bauern einsetzen, die wirtschaftlich täglich ums Überleben kämpfen müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind es, die der Motor unserer niederösterreichischen Landwirtschaft sind. Beim Bericht über die Tätigkeit, über die Wahrnehmung der Land- und Forstwirtschaftsinspektion 2024 ist anzumerken, dass – ungefähr gleich wie im Vorjahr – bei 483 Überprüfungen 425 Beanstandungen vorgekommen sind. Der Schwerpunkt der Mängel liegt nach wie vor bei der Evaluierung, bei den mangelnden Unterweisungsinhalten und mangelnden Arbeitsstätten und Arbeitsmitteln. Unsere Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Es ist mir – wie auch im vorigen Jahr schon – wichtig, dass ich mich bei unseren heimischen Land- und Forstwirten für ihre Arbeit, für ihren unermüdlichen Einsatz und für die Sicherstellung der niederösterreichischen Versorgungssicherheit bedanke. Und ich habe dies letztes Jahr schon erwähnt: Danke dafür, dass sich unsere Bauern Tag für Tag und Stunde um Stunde dafür einsetzen, dass sie unser tägliches Brot liefern und danke dafür, dass sich unsere Bauern für das Hochhalten unserer ländlichen Traditionen einsetzen. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Kainz, Abg. Dammerer, Abg. Ing. Schulz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und danke dafür, dass unsere Bauern trotz einer großen Bürde dies alles noch immer für uns machen. Denn es ist auch wie letztes Jahr fünf nach zwölf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn man sich den vorliegenden Grünen Bericht anschaut, dann ist dieser – wie auch im Vorjahr – vernichtend. Und man kann da, meiner Meinung nach, nicht alles auf den Klimawandel schieben, geschätzte Kollegen von den NEOS und von den GRÜNEN. Die Problemfelder sind – wie alle Jahre wieder – dieselben und da muss auch Folgendes angesprochen werden: Besonders desaströs ist das noch immer anhaltende Bauernsterben und die horrenden Energiekosten, welche tagtäglich durch die Decke gehen, welche die links-ideologisch getriebene Bundesregierung zu verantworten hat. Sprich, es hat sich auf Bundesebene für unsere Land- und Forstwirte noch immer nichts getan – und zwar rein gar nichts. Tagtäglich sperrt ein landwirtschaftlicher Betrieb nach dem anderen zu und dieser verwerfliche Umstand ist auch Geisterminister Totschnig, von dem man ziemlich wenig hört und sieht, nehme ich einmal an, auch bekannt. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Finanzielle Anreize für unsere Bauern – Fehlanzeige. Das Geld schmeißt die EU-hörige Regierung in Wien lieber für NGOs und für die Asylindustrie raus. Ja, und da nehme ich die Verlierer-Ampel bewusst in die Pflicht, denn wir als Land NÖ können das Problem nicht alleine lösen. Zu dem all Genannten und mittlerweile Ihnen bekannt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Bei den Konsumenten wird abkassiert und unsere Bauern werden finanziell ruiniert. Während die Lebensmittelpreise weiter durch die Decke gehen, immer weiter durch die Decke gehen, bleibt unseren Landwirten und unseren Landsleuten immer weniger im "Börserl". Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist die Reaktion des Landwirtschaftsministers seit Jahren bis dato gewesen? Nichts. Auch da wieder: Er verbleibt weiterhin in einer Schockstarre. Dies ist alles nichts Neues. Für die Bundesregierung geändert hat diese allerdings nichts. Und auch nächstes Jahr werden wir – wie auch dieses Jahr in unserem Hohen Haus – über dieselben Problemfelder in der Land- und in der Forstwirtschaft sprechen, weil die Regierenden im Bund nichts unternehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch Geradlinigkeit zum Ziel! In den Bundesländern mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung funktioniert die Zusammenarbeit in den Landesregierungen gut und wir haben auch schon viele Herausforderungen gemeinsam gemeistert. Und da kann sich unsere Bundeshauptstadt einiges von uns in Niederösterreich abschauen, Hoher Landtag, und dies gilt auch gleich als ein Appell unsererseits an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis. Danke. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Richard Hogl, ÖVP.

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des NÖ Landtages! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Heute auch bei der Präsentation und bei den Berichten über den Grünen Bericht über die Lage der Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2024. Es wurde schon angesprochen, dass rund 27.000 landwirtschaftliche Betriebe bei uns in Niederösterreich für unsere Lebensmittel, für gute, gesunde Lebensmittel sorgen. Das sind 26,7 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe in ganz Österreich. Insgesamt haben wir 37.500 Betriebe. Der Rest, die restlichen 10.500 Betriebe, sind in der Forstwirtschaft tätig. Wir haben gute Wälder. Wir haben gesunde Landschaften. Wir haben gute Produktionsgrundlagen und wir haben Familienbetriebe – es ist angesprochen worden – 93 Prozent. 93,2 Prozent sind es genau, haben wir Familienbetriebe, die tagtäglich arbeiten, ist gesagt worden, die aufstehen, die für unser tägliches Wohl, für unsere Lebensmittel, für den Erhalt unserer Landschaft, für unseren Lebensraum, aber auch für die Wirtschaft sorgen. Wir dürfen nicht vergessen, das, was wir produzieren, wird weiterverarbeitet bzw. wir kaufen Maschinen, wir haben auch viele andere Tätigkeiten. Rund 20 Prozent der Wirtschaft werden von der Landwirtschaft unmittelbar beeinflusst, leben irgendwo in oder mit oder an der Landwirtschaft oder sind an der Landwirtschaft beteiligt. Und wir haben schon, wie ich Kammerobmann geworden bin vor 30 Jahren, 1995 – da war gerade der EU-Beitritt – gesprochen: "Ja, die Familienbetriebe werden verschwinden. Mit den Subventionssystemen", so hat man zu den Leistungsabgeltungen und Ausgleichszahlungen gesagt, "werden nur die Großen bedient." Aber wenn das so wäre, hätten wir nicht immer noch 93,2 Prozent Familienbetriebe. Ja, sie sind etwas größer, sie wachsen, da ist eine Entwicklung drin, wie es auch in anderen Sektoren und Sparten ist, aber sie werden immer noch nach dem Grundsatz von Familienbetrieben geführt und das ist auch gut so. Wir haben auch eine hohe Quote in Niederösterreich von 23,7 Prozent mit 6.500 Betrieben, die in der biologischen Landwirtschaft arbeiten. Also ich glaube, es ist schon möglich, hier in verschiedensten Facetten – sei es biologisch oder konventionell – gut und familiär zu arbeiten, nachhaltig zu arbeiten und so zu arbeiten, dass wir einem Bauernstand noch gerecht werden. Ja, wir haben schon gehört, dass es im Jahr 2024 geprägt von Spätfrösten, großer Hitze und dann das schreckliche Hochwasser im September, das atypisch war, das jetzt nicht ein großes Gewitter war, sondern wo es langsam geregnet hat – ein Adriatief – aber so viel und so lang, sintflutartig, bis es dann zu großen Überschwemmungen gekommen ist. Aber dass wir da nichts tun, kann man so nicht sagen. Es ist mit dem System der Hagelversicherungen, mit den starken Zuschüssen des Bundes zu diesen Versicherungen, so dass es für die Landwirtinnen und Landwirte auch erschwinglich wird, eine Versicherung abzuschließen, einmal eine große Maßnahme gesetzt. Und wir setzen uns auch immer wieder ein, dass die Mittel aus Brüssel geholt werden und auch national kofinanziert werden. Jetzt zum Beispiel in letzter Zeit hat man sich auch eingesetzt bei der Entwaldungsverordnung. Wir wachsen mit dem Wald. Warum muss man da so unnötige Bürokratien – weil die Bürokratie auch immer angesprochen worden ist – auf sich nehmen in einem Land, wo das gut funktioniert, wo wir gut und nachhaltig vor allem auch in dem Bereich der Wälder und der bewaldeten Gebiete wirtschaften und arbeiten. Ich glaube, hier muss man vorsichtig sein, dass man nicht unnötige Regeln aufstellt, die hier die Landwirtschaft bremsen. Und das sind auch ganz wichtige Signale, die auch vom Bund, von einem Minister Totschnig ausgehen. Ja, Minister Totschnig ist kein großer Plauderer (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.), aber solche Minister haben wir eh schon gehabt, sondern der Minister Totschnig ist ein ruhiger, aber konsequenter Arbeiter – das muss man schon so sagen in diese Richtung – und ich glaube, das dürfen wir uns auch auf unsere Fahnen heften. (Beifall bei der ÖVP.) Denn wir brauchen nicht große Worte, sondern wir brauchen konsequente Taten und die kann man ihm nicht nachsagen, dass er die nicht tut. Wir haben im pflanzlichen Produktionswert... der hat im Vorjahr aufgrund eben dieser extremen Wetterereignisse, die ich schon angesprochen habe, etwas abgenommen. Es hat natürlich auch dadurch vielleicht, weil weniger Produkte da waren, ein bisschen eine bessere Entwicklung im Einkommen gegeben, aber es ist noch weit unter dem, was Spitzenwerte sind. Also wir sind weit weg davon, von Spitzenwerten zu sprechen. Wenn ich jetzt Sektoren hernehme wie den Zuckerrübenbau oder auch den Wein, der lange Zeit sehr gut geboomt hat, sind wir durchaus auch immer wieder preislich unter Druck. Und wenn ich das heurige Jahr hernehme, mit den Erdäpfeln ist es auch so. Und da sind wir auf einem Punkt angelangt: Warum ist das so? Warum ist die Preissituation so, wie sie ist? Weil wir eben mit ungleichen Mitteln oft arbeiten müssen gegenüber anderen Berufskollegen. Das ist nicht "wuascht", ob ein Erdapfel einen Drahtwurm hat oder nicht. Aber dass er keinen Drahtwurm hat, dann muss ich auch entsprechende Pflanzenschutzmaßnahmen setzen können. Wenn ich die nicht setzen kann, wird das passieren. Und wenn ein Drahtwurm da ist, will ihn der Konsument nicht haben, auch die verarbeitete Industrie nicht haben. Was passiert dann? Es werden dann Erdäpfel aus dem Ausland, aus Ägypten importiert. Ist das dann gescheiter? Haben wir dann mehr davon als wenn wir versuchen würden, auch unseren Landwirten die Produktionsgrundlagen und die Standards nicht so hochzuschrauben, dass sie einmal mit einer gesunden Ware nicht mitkommen, auf der anderen Seite auch mit der Preissituation nicht mitkommen? Es ist ein falsches Signal, wenn wir nach Standards produzieren müssen, aber in unseren Regalen gleichzeitig ungeschminkt auch Waren liegen, die nicht mit diesen Standards produziert wurden. (Beifall bei Abg. Dorner und Abg. Erber, MBA.) Und das ist die große Krux, die wir in der Land- und Forstwirtschaft haben bei uns. Das ist ein großer Hemmschuh. Und da bitte ich, da müssen wir miteinander auch ansetzen. Es ist Gott sei Dank gelungen, dass am Milchsektor... auch durch eine konsequente Politik, auch mit den Molkereien, da hat es viele Umstrukturierungen gegeben, dass wir momentan durchaus auf einem guten Weg sind und gute Preise haben. Aber wie gesagt, der ganze pflanzliche Sektor – und da tut mir selbst auch das Herz weh, weil genau aus diesen Pflanzenbaubetrieben, aus diesem Pflanzenbaubereich, aus dem Weinviertel komme ich – ist momentan sehr, sehr trist. Und ja, da können wir nur helfen, wenn wir versuchen, Märkte aufzubauen, wo man nach gleichen Standards produzieren kann. Anders wird der Schmäh nicht gehen, dass man auch wieder zu Preisen kommt, die auch vernünftig sind und von denen man auch leben kann. Und so könnte man auch über vieles reden und lange reden, aber eines, was ich auch als ganz Wichtiges sehe, ist das, dass wir auch alle auf unseren Ebenen, wo wir tätig sind, konsequent auch heimische, regionale Lebensmittel einkaufen. Weil nur unser Bekenntnis zu regionalen Lebensmitteln, auch im Handel, in den Supermärkten, auch bis hin in die Gastronomie – ich spreche das an, auch wenn es nicht ganz populär ist, immer wieder und schwierig ist vielleicht in manchen Köpfen – aber wir müssen überall dort, wo wir leben, wo wir arbeiten, auch versuchen, unsere Lebensmittel hier auch zu verkaufen, zu verwenden und umzusetzen, weil alles, was man selbst macht, das wird man auch in der Zukunft woanders verkaufen können, zu dem wird man stehen können und da wird man auch gute Preise bekommen. Und die Nachfrage letztendlich, des Konsumenten, entscheidet über das, was angeboten werden muss und wo wir auch unsere Produkte dann entsprechend weiterbringen können. Ich glaube, alle miteinander und das abschließend und Fazit: Schauen, dass wir den Landwirten ordentliche Produktionsgrundlagen ermöglichen. Schauen, dass wir nicht Standards haben und gleichzeitig billigere Waren aus dem Ausland hereinholen und schauen, dass wir unsere Produkte verkaufen und verwenden, dann wird es auch immer wieder – trotz aller Schwierigkeiten – in eine gute Zukunft gehen. Und wir werden auch mit den Programmen, die wir haben und wenn wir ordentliche Kofinanzierungen haben, wenn wir nicht unnötige Bürokratien mit irgendwelchen Renaturierungskonzepten, die vielleicht gar nicht so viel bringen als sie versprechen, unseren Landwirten auferlegen, dann wird die Zukunft auch für unsere Landwirtschaft gesichert sein. In diesem Sinne bitte ich euch alle, dass wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP, Präs. Wilfing und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.