Redebeitrag von Alexander Schnabel  Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2024 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht); B: Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Es ist mir – wie auch im vorigen Jahr schon – wichtig, dass ich mich bei unseren heimischen Land- und Forstwirten für ihre Arbeit, für ihren unermüdlichen Einsatz und für die Sicherstellung der niederösterreichischen Versorgungssicherheit bedanke. Und ich habe dies letztes Jahr schon erwähnt: Danke dafür, dass sich unsere Bauern Tag für Tag und Stunde um Stunde dafür einsetzen, dass sie unser tägliches Brot liefern und danke dafür, dass sich unsere Bauern für das Hochhalten unserer ländlichen Traditionen einsetzen. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Kainz, Abg. Dammerer, Abg. Ing. Schulz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und danke dafür, dass unsere Bauern trotz einer großen Bürde dies alles noch immer für uns machen. Denn es ist auch wie letztes Jahr fünf nach zwölf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn man sich den vorliegenden Grünen Bericht anschaut, dann ist dieser – wie auch im Vorjahr – vernichtend. Und man kann da, meiner Meinung nach, nicht alles auf den Klimawandel schieben, geschätzte Kollegen von den NEOS und von den GRÜNEN. Die Problemfelder sind – wie alle Jahre wieder – dieselben und da muss auch Folgendes angesprochen werden: Besonders desaströs ist das noch immer anhaltende Bauernsterben und die horrenden Energiekosten, welche tagtäglich durch die Decke gehen, welche die links-ideologisch getriebene Bundesregierung zu verantworten hat. Sprich, es hat sich auf Bundesebene für unsere Land- und Forstwirte noch immer nichts getan – und zwar rein gar nichts. Tagtäglich sperrt ein landwirtschaftlicher Betrieb nach dem anderen zu und dieser verwerfliche Umstand ist auch Geisterminister Totschnig, von dem man ziemlich wenig hört und sieht, nehme ich einmal an, auch bekannt. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Finanzielle Anreize für unsere Bauern – Fehlanzeige. Das Geld schmeißt die EU-hörige Regierung in Wien lieber für NGOs und für die Asylindustrie raus. Ja, und da nehme ich die Verlierer-Ampel bewusst in die Pflicht, denn wir als Land NÖ können das Problem nicht alleine lösen. Zu dem all Genannten und mittlerweile Ihnen bekannt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Bei den Konsumenten wird abkassiert und unsere Bauern werden finanziell ruiniert. Während die Lebensmittelpreise weiter durch die Decke gehen, immer weiter durch die Decke gehen, bleibt unseren Landwirten und unseren Landsleuten immer weniger im "Börserl". Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist die Reaktion des Landwirtschaftsministers seit Jahren bis dato gewesen? Nichts. Auch da wieder: Er verbleibt weiterhin in einer Schockstarre. Dies ist alles nichts Neues. Für die Bundesregierung geändert hat diese allerdings nichts. Und auch nächstes Jahr werden wir – wie auch dieses Jahr in unserem Hohen Haus – über dieselben Problemfelder in der Land- und in der Forstwirtschaft sprechen, weil die Regierenden im Bund nichts unternehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch Geradlinigkeit zum Ziel! In den Bundesländern mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung funktioniert die Zusammenarbeit in den Landesregierungen gut und wir haben auch schon viele Herausforderungen gemeinsam gemeistert. Und da kann sich unsere Bundeshauptstadt einiges von uns in Niederösterreich abschauen, Hoher Landtag, und dies gilt auch gleich als ein Appell unsererseits an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis. Danke. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)