Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2024 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht); B: Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, wenn wir heute diesen Bericht zur Landwirtschaft vor uns liegen haben und wenn wir darüber sprechen, dann sprechen wir eigentlich nicht über Zahlen oder über Tabellen oder über irgendwelche Förderprogramme, sondern wir sprechen über die Menschen. Wir sprechen über die Menschen, die jeden Tag um fünf in der Früh aufstehen, in den Stall gehen und dafür sorgen, dass unsere Tische gedeckt sind. Wir sprechen über die Bäuerinnen und Bauern und denen gebührt unser allergrößter Dank und unser tiefster Respekt. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Dammerer, Abg. Schmidl, Abg. Kainz und Abg. Hogl.) Aber der Bericht an sich erzählt halt eine etwas andere Geschichte. Eine Geschichte, die mir persönlich doch Sorgen bereitet. Das ist eine Geschichte eines Systems, das im Kern erkrankt ist. SCHWARZ-BLAU agiert da ein bisschen wie der Gärtner, der die welken Blätter des Baums abzwickt, aber zuschaut, wie die Wurzeln im Boden halt langsam verrotten. Man betreibt Kosmetik an der Oberfläche, während aber die Lebensgrundlage unseres Systems abstirbt. Wenn ich durch Niederösterreich fahre, dann sehe ich nicht nur idyllische Landschaften, sondern ich sehe Felder, die kämpfen, die gegen die Dürre kämpfen, die den Boden aufreißt, die gegen Starkregen kämpfen, der die wertvolle Erde wegspült. Und unsere Bäuerinnen und Bauern, die stehen ganz oft allein in diesem Kampf gegen die Extreme des Klimawandels da, der längst bei uns angekommen ist. Und was ist jetzt die Antwort der Landesregierung? Wo ist denn der große Plan für eine klimafitte Landwirtschaft? Ich sehe ihn nicht. Stattdessen wird die Gießkanne ausgepackt. Man schüttet Geld aus, ja, aber das ist ein bisschen wie ein Schmerzmittel, wenn man eine schwere Krankheit hat. Das lindert zwar den Schmerz kurzfristig, es bekämpft aber nicht die Ursache. Anstatt unsere Höfe stark und unabhängig zu machen, machen wir sie abhängig – nämlich abhängig vom Subventionstropf. Und fragen wir einmal ganz ehrlich: Wer profitiert denn am Ende wirklich? Ist es der kleine Familienbetrieb, der um seine Existenz ringt? Oder sind es dann doch die großen Agrarkonzerne, die immer mehr Land aufkaufen und dann die Preise diktieren? Der Bericht zeigt es, wenn man zwischen den Zeilen liest: Die Schere, die geht immer weiter auseinander. Die Kleinen, die sterben leise, während die Großen stärker denn je die Hand aufhalten. Aber gut, das ist halt die ÖVP-Strategie, Politik für die Großen zu machen. Das wissen wir ja. Das ist hier in Niederösterreich so und das ist halt bis rauf in das EU-Parlament so. Da ist man sich auch nicht zu schade, dass man sogar mit den Rechten packelt, wenn es darum geht, dass man den Green Deal verhindert, ausbremst, das Lieferkettengesetz torpediert. Und es sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben, liebe Kolleginnen der ÖVP: Was ihr da treibt, ist enorm kurzsichtig. Das ist vielleicht für die kommenden paar Jahre erfolgversprechend, aber langfristig gesehen ist das der Tod der Landwirtschaft. Wir müssen aber auch über die Menschen sprechen, die oft unsichtbar bleiben: Das sind die Erntehelferinnen und Erntehelfer. Die Menschen, die unseren Spargel stechen, die unsere Erdbeeren brocken – sie sind keine Nummern in einer Statistik. Das sind Menschen, die sich Fairness, die sich Respekt und anständige Arbeitsbedingungen verdient haben. (Abg. Kainz: Landarbeiterkammer.) Und hier nur auf Sanktionen zu verweisen, ist mir persönlich zu wenig. Wir brauchen ein System, das die Ausbeutung von vornherein verhindert. Wir GRÜNE haben eine andere Vision für Niederösterreichs Landwirtschaft. Wir wollen das Geld jenen geben, die unser Klima schützen, die Humus aufbauen und die Wasser in der Landwirtschaft speichern. Wir wollen jene unterstützen, die wieder Platz schaffen für Bienen, für Schmetterlinge, für Feldvögel. Wir müssen den Ausverkauf unseres Bodens stoppen. Schluss mit der Versiegelung unserer Böden unter Beton und Asphalt! Ein Acker, der einmal zubetoniert ist, der kommt bekanntlich nie wieder retour. Und wie erklären Sie denn heute Ihren Kindern, dass durch Ihre Politik im Jahr 2040 der Großteil versiegelt sein wird? Und wir wollen faire Preise für ehrliche Arbeit, damit unsere Bäuerinnen und Bauern von dem leben können, was sie produzieren und eben nicht von dem, was die Förderformulare so hergeben. Meine Damen und Herren der Landesregierung, es fehlt Ihnen ganz offensichtlich ein bisschen der Mut. Es fehlt der Mut, sich mit den großen Konzernen anzulegen, der Mut alte Zöpfe abzuschneiden, der Mut eine echte Wende einzuleiten, die diesen Namen auch verdient hat. Wer aber im Gestern verharrt, der verspielt die Zukunft, der verspielt die Ernährungssicherheit und der verspielt die Schönheit unseres Landes für unsere Kinder und Enkelkinder. Sie verwalten den Stillstand und wir wollen die Zukunft gestalten – für unsere Bäuerinnen und Bauern, für unsere Kinder und für unser wunderschönes Niederösterreich. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)