Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2024 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht); B: Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Grüne Bericht liefert Jahr für Jahr Einblicke in die Aktivitäten und Aufgaben der niederösterreichischen Land- und Forstwirtschaft. In Niederösterreich befinden sich 26,7 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe österreichweit und im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ist das also überdurchschnittlich viel. Nicht ganz ein Viertel wird auch als Biobetrieb geführt, zumindest in Teilbereichen, aber nur ungefähr 5 Prozent der Erwerbstätigen werden diesem Sektor der Land- und Forstwirtschaft zugerechnet. Soweit zu den nüchternen Zahlen oder zu ausgewählten Zahlen. Jedoch sagen die nur sehr wenig über die Herausforderungen und Sorgen vieler bäuerlicher Familien aus. Weil die kämpfen mit steigenden Kosten, mit wachsender Bürokratie, mit Klimarisiken und mit unsicheren Märkten. Und dennoch: Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten Außergewöhnliches. Sie sichern unsere Ernährung, sie pflegen unsere Landschaft und sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Und dafür gebührt ihnen nicht nur Dank, dafür gebührt ihnen auch eine Politik, die sie und ihre Probleme ernst nimmt und eine Perspektive für die Zukunft entwickelt. (Beifall bei den NEOS, Abg. Dammerer, Abg. Schmidl, Abg. Hogl und Abg. Ing. Schulz.) Es freut mich ganz besonders als neue Sprecherin für Landwirtschaft von dieser Seite hier eine Zustimmung zu erhalten. Wenn man sich den Bereich der Produktion und Märkte anschaut, dann liest sich das wie der Problemauffriss eines Klimawandelberichts. Der wärmste Februar seit Messbeginn. Zwei bis vier Wochen frühere Entwicklung der Pflanzen, damit einhergehend Frostschäden im April, ein verregneter Mai, der den Krankheitsdruck bei Pflanzen fördert, frühzeitige Hitze im Juni und so weiter und fort. Der Bericht zeigt einmal mehr: Vom Klimawandel ist die Land- und Forstwirtschaft zuallererst betroffen und beeinträchtigt. In Verbindung mit den Aufgaben, die dieser Sektor zu erfüllen hat, ist aber klar, dass wir alle betroffen sind. Ernährung, Bodenschutz, Lebensraum. Die Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft, die haben das längst begriffen, dass das bereits ein riesiges Problem ist, und dass genau dieses Problem in Zukunft eine noch viel größere Herausforderung wird. Nur ihre politischen Vertreter tun – zumindest teilweise – noch so, als wäre es mit Negieren der globalen Herausforderungen, wenn wir zum Beispiel den Klimawandel nochmal erwähnen, mit Hilfen im Katastrophenfall und mit einer aufwendig organisierten Interessensvertretung getan. Das ist es aber nicht. Die müssen in den Grundlagen schon entsprechend anpassen. Ein weiteres Problem ist, dass viele kleinere Betriebe mit dem Überleben kämpfen, während größere durchaus zunehmend von Förderungen profitieren. Es wurde in den letzten Jahrzehnten ein Förderungssystem geschaffen, das Abhängigkeit belohnt statt Eigenverantwortung. Immer neue Programme, immer neue Auflagen, immer weniger Raum für Unternehmertum und Mut. Und für uns NEOS ist vollkommen klar: Auch in der Landwirtschaft steckt das Wort "Wirtschaft". Und die braucht gute Rahmenbedingungen, um ihre Arbeit erledigen zu können, anstatt Bevormundung. Unsere Bäuerinnen und Bauern, die sollen wieder Unternehmerinnen und Unternehmer sein dürfen, mit Verantwortung, Freiheit und Vertrauen in ihre eigenen Entscheidungen. Schauen wir auf die Förderlandschaft. ÖPUL, Ausgleichszulagen, LEADER, Projektförderungen, ...viele dieser Instrumente sind sinnvoll, aber kaum jemand kann mehr überblicken, welche Wirkung sie tatsächlich erzielen. Wir brauchen Transparenz und Wirkungskontrolle. Jede Förderung muss belegbar zeigen, welchen Beitrag sie für Umwelt, Versorgungssicherheit oder regionale Wertschöpfung leistet. Das heißt nicht, dass man hier eine unglaubliche Bürokratie aufbauen muss und dann quasi jeden einzelnen Schritt dokumentieren muss, aber in der Ausgestaltung muss klar sein, dass Förderungen dort sinnvoll sind, wo sie eben einen Beitrag dafür leisten. Steuergeld ist kein Selbstzweck. Es muss dort ankommen, wo es wirklich etwas bewegt. Fast 95 Prozent unserer Betriebe sind Familienbetriebe und diese Familien sind das Rückgrat für den ländlichen Raum. Aber sie brauchen Perspektiven und keine Almosen. Wir müssen Bildung, Innovation und Unternehmertum in die Mitte der Agrarpolitik stellen, denn nur wer Wissen hat, kann Verantwortung übernehmen und nur wer mutig denkt, wird Chancen nutzen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, niemand weiß besser als gerade viele Vertreterinnen hier im Landtag, dass Niederösterreich ein sehr starkes Agrarland ist. Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren von der Kalorienanzahl gesehen so viel, dass sie sieben Millionen Menschen ernähren könnten. Aber die Zukunft der Landwirtschaft entscheidet sich nicht allein auf den Feldern, sie entscheidet sich in den Köpfen. Wenn wir gesunde, regionale Lebensmittel wollen – und ich denke, das wollen wir – dann brauchen wir eine transparente, effiziente und mutige Agrarpolitik. Eine Politik, die mit Steuergeld sorgsam umgeht, die Innovation belohnt und die Eigenverantwortung stärkt. Das wünschen wir uns auch für unsere Land- und Forstwirtschaft. Den vorliegenden Bericht werden wir zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)