Tagesordnungspunkt 19  Antrag der Abgeordneten Schindele u.a. betreffend Ausbau der Förderung privater Hochwasserschutzmaßnahmen in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Ltg.-748, Antrag der Abgeordneten Schindele u.a. betreffend Ausbau der Förderung privater Hochwasserschutzmaßnahmen in Niederösterreich. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Spenger, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zur Ltg.-748, Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Schindele u.a. betreffend Ausbau der Förderung privater Hochwasserschutzmaßnahmen in Niederösterreich. Der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten, deshalb komme ich gleich zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung. Danke.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, dieser Antrag der SPÖ fordert auf zu prüfen, wie bauliche Schutzmaßnahmen gefördert werden können. Das kann man, denke ich, machen. Es macht sicherlich in gewissen Fällen Sinn, Private darin zu unterstützen. Es gibt sicher Fälle, wo das eine gute Variante ist. Was schon auffällt in der Formulierung des Antrags ist, dass hier geprüft werden soll. Also man hat offenbar selber nicht ganz so die konkrete Idee, wie das genau umgesetzt werden soll. Ich stelle mir das auch gar nicht so leicht vor, ehrlich gesagt, wenn man sich das nämlich auf ganz Niederösterreich denkt, da kommen schon ordentliche Summen zusammen, wenn jetzt jeder hochwassergefährdete Haushalt hier die eigenen Maßnahmen umsetzt. Und meine Meinung ist ja, dass wir da die Verantwortung nicht alleine auf die Privaten umlenken dürfen, dass das Land NÖ hier schon selbst gefordert ist. Und was wir hier wirklich brauchen bei der Hochwasserthematik, das ist Vorsorge. Ich bin gerade auch von der SPÖ überrascht in dem Fall. Letztes Mal wart ihr dafür, dass weiterhin im HQ100-Gebiet gebaut werden und umgewidmet werden darf. Ich stelle mir das so vor, okay, die Leute dürfen weiter dort hinbauen und dann unterstützt man sie halt ein bisschen für die privaten Hochwasserschutzmaßnahmen. So geht das nicht aus unserer Sicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Priorität eins muss ganz klar sein, einmal gar nicht mehr dort zu bauen und umzuwidmen, wo das Hochwasser ist, wo eine Gefahr ist. Das müssen wir endlich klarstellen im Raumordnungsgesetz. Wir warten hier noch immer auf Gegenvorschläge zu unseren Anträgen letztes Mal. Priorität zwei: Dort, wo es Gefahren gibt, schon heute, endlich einzugreifen. Und da sagt jetzt der Experte der Landesregierung, der Herr Zibuschka, genau das, was wir seit vielen Jahren sagen. Der Experte sagt genau das, wofür die ÖVP seit einem Jahr unsere Ministerin Gewessler verteufelt. Der Experte Zibuschka sagt genau, dass es endlich die Renaturierung der Flüsse und Bäche braucht. Er sagt ganz klar: "Die Flüsse brauchen mehr Platz." Und das ist nichts anderes als das, was wir seit vielen Jahren sagen. Der klassische Hochwasserschutz stößt da und dort an seine Grenzen. Er hat in vielen Fällen Schlimmeres verhindert, das ist nicht zu bezweifeln, im letzten Jahr. Aber auch das gibt der Experte zu, dass zum Beispiel das Hangwasser gar nicht so leicht einzuschätzen ist und dass entsprechend diese Becken, wie wir sie landauf, landab kennen, da nicht immer die beste Lösung sind. Wir müssen eben den Gewässern wieder mehr Raum geben, denen die Chance geben, dort in die Fläche zu gehen, wo eben keine Gebäude und keine Menschen wohnen, sondern wo das Land ist. Und in diese Richtung warten wir sehnlichst auf Vorstöße, auf Vorschläge, weil bislang ist da nichts gekommen von der NÖ Landesregierung und vom zuständigen Landesrat Pernkopf. Und wenn der Stephan Pernkopf sagt, er ist für Menschenschutz an erster Stelle, dann sei ihm ins Stammbuch geschrieben: Klimaschutz ist Menschenschutz und Naturschutz ist Menschenschutz. Und das sieht man gerade bei diesem Beispiel. Wenn man der Natur dort mehr Raum gibt, wo sie sich entfalten kann, dann sind die Menschen besser geschützt vom Hochwasser, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Klimaschutz und Naturschutz bedeuten nichts anderes als die Bewohnbarkeit unseres Planeten zu retten. Im konkreten Fall bedeutet es, die Bewohnbarkeit unserer hochwassergefährdeten Gebiete zu retten und dort müssen wir endlich investieren. Eines ist nämlich klar: Wer weiterhin unsere Lebensräume zubetoniert, der schadet den Menschen, die unter dem Hochwasser leiden. Wer weiterhin im Hochwassergebiet baut, schadet den Menschen, die sich dann dort hinbauen. Wer das Klima zerstört, schadet den Menschen durch die Hitzewellen und Extremwetterereignisse, wie wir sie immer häufiger sehen. Wir unterstützen, sehr geehrte Damen und Herren, diesen Antrag der SPÖ, sehen das aber als zusätzliche Maßnahme zu dem, was ganz dringend und ohnehin passieren muss: Dass wir endlich auf Landesebene die Gänge in die Hand bekommen, dass wir den Hochwasserschutz vorantreiben, und zwar in einem naturverträglichen Ausmaß, damit wirklich die Menschen in unserem Land besser geschützt sind. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Kathrin Schindele, SPÖ, das Wort.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, Herr Kollege Ecker, ich glaube, du hast da ein bisschen etwas verwechselt. Aber hör mir zu, dann weißt du jetzt genau, worum es geht. Weil du bist jetzt in erster Linie auf die Bilanz eingegangen, die die Landesregierung am Dienstag gezogen hat, was ja auch richtig ist und was gut ist. Es muss natürlich aus den Lehren des wuchtigen Naturereignisses eine Bilanz gezogen werden und man muss auch da entgegenwirken. Aber hier in meinem Antrag geht es darum, dass zu den Lehren aus der Hochwasserkatastrophe auch die private Vorsorge und die Sicherung im eigenen Wohnbereich zählen. Ja, und was möchte ich eigentlich mit diesem Antrag? Ich möchte eigentlich, dass mit diesem Antrag präventive bauliche Maßnahmen wie Wassersperren an der Grundstücksgrenze, Rückschlagklappen aus dem Kanalnetz und wasserdichte Verschlüsse für Türen, Fenster sowie Kellerabgänge mit bis zu 50 Prozent gefördert werden. Weil die Hochwasserkatastrophe 2024 im September hat uns wirklich schmerzhaft vor Augen geführt, was Wasser anrichten kann und wie wichtig eine rechtzeitige Vorsorge ist und wie wichtig es auch ist, hier in private Schutzmaßnahmen zu investieren. Weil das Ziel ist eine unbürokratische kreditunabhängige Förderung, um Schäden künftig zu verhindern, statt diese nachträglich zu reparieren. Ja, es ist kein großes Geheimnis: Dieser Antrag kommt natürlich aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt. Einige der besten Ideen kommen von dort und wie wir alle wissen – ich weiß nicht, ob es alle wissen, aber ich sage es Ihnen jetzt – es gibt zwei Abgeordnete, jetzt einen Abgeordneten und ein Regierungsmitglied, die ebenfalls Teil dieses Gemeinderates sind, ein Stadtrat und ein Gemeinderat: der Herr Landesrat Antauer und der Herr Stadtrat Krumböck. Und warum bringe ich jetzt genau diesen Antrag ein? Weil zum einen natürlich, weil es ein guter Antrag ist und zum anderen auch, weil dieser Antrag dort einstimmig beschlossen wurde und dort wurde auch die Landesregierung aufgefordert. Der nächste September kommt bestimmt und die Bilder, die werden wir alle haben und deswegen, finde ich, ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt und darum ist es mir eigentlich unverständlich, warum dieser Antrag abgelehnt wird. Zwei Abgeordnete – jetzt ein Landesrat und ein Abgeordneter – haben im Gemeinderat hier zugestimmt. Warum lautet der Antrag dann auf Ablehnung? Sie können das doch nicht im Land ablehnen. Das verstehe ich nicht. Wir könnten nämlich hier zum Wohle der Landsleute etwas erreichen, wenn wir uns beim Bund für eine neue Idee der Hochwasserprävention und nicht nur für Schadenersatz im Katastrophenfall einsetzen. Wir könnten nicht nur finanziellen Schaden, sondern auch menschliches Leid reduzieren. Ja, Hoher Landtag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht überdenken Sie die Ablehnung dieses Antrages noch einmal, ansonsten würde mich wirklich interessieren, wie vormals zwei Abgeordnete – jetzt ein Landesrat und ein Abgeordneter – die gleiche Thematik mit dem fast identischen Aufforderungstenor unterschiedlich abstimmen, weil die Entfernung der Wirkungsstätte – das sind vielleicht ein paar hundert Meter von da – die kann es ja nicht sein. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster kommt der Abgeordnete Jürgen Handler, FPÖ, zu Wort.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Bilder vom Hochwasser im Herbst 2024 sind uns allen noch präsent und ganze Gemeinden standen unter Wasser, Existenzen wurden innerhalb weniger Stunden bedroht und zerstört. Und es war eine Zeit, in der Niederösterreich gezeigt hat, was Zusammenhalt bedeutet mit rascher Hilfe der Einsatzorganisationen, mit freiwilligem Engagement und mit gelebter Solidarität. Gerade solche Ereignisse rufen uns ins Bewusstsein, wie wichtig Vorsorge beim Hochwasserschutz und gemeinsames Handeln ist. Und das Land NÖ und die Gemeinden in Niederösterreich tun laufend sehr viel im Bereich des Hochwasserschutzes, nicht nur im Akutfall, sondern ganz besonders in der Vorsorge. Große Schutzpostenmaßnahmen in Gemeinden, gezielte Förderungen von Initiativen, es wird laufend daran gearbeitet, weiter verbessert und angepasst. Und natürlich ist es legitim, über bestehende Instrumente zu diskutieren, doch ein völlig neues Fördersystem zu schaffen, ohne Rücksicht auf die finanzielle und organisatorische Tragweite birgt Risiken gerade auch für jene, die jetzt schon Hilfe bekommen. Und wir sagen daher "ja" zum gemeinsamen Ziel zum Schutz vor Naturkatastrophen, aber "nein" zu Maßnahmepaketen, die ohne genaue Prüfung der Auswirkungen beschlossen werden sollen oder die einen erheblichen finanziellen Mitteleinsatz erfordern. Unser Ziel wird es daher weiter sein, alles daran zu setzen, Menschen, Familien und Firmen vor Katastrophen zu schützen und auch zielgerecht zu unterstützen und wir werden daher dem Antrag des Bau-Ausschusses auf Ablehnung unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommt der Abgeordnete Christoph Kainz, ÖVP, zu Wort. 

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben es auch schon beim Rechnungsabschluss gespürt, die Hochwasserkatastrophe des vergangenen Jahres schwappt bis heute in den Landtag über. Damals oder bei dem ersten Tagesordnungspunkt war es die finanzielle Herausforderung, die das Land aufgrund dieses großen Hochwasserereignisses zu stemmen hatte. Jetzt sind wir dort, wo wir eigentlich hingehören, dass man sich im Vorfeld – und das freut mich als Präsident des Zivilschutzverbandes besonders – sich im Vorfeld präventiv mit Maßnahmen sozusagen auseinandersetzt. Und ja, die Voraussetzungen haben sich geändert. Starkregenereignisse, Hochwasserkatastrophen nehmen in der Häufigkeit und auch in der Intensität zu. Ich glaube, das Hochwasserereignis im Jahr 2024 war vom Ausmaß her unvorstellbar, von der Größenordnung, von den Niederschlagsmengen, vom Schadensausmaß, aber – und das ist das Schöne und Positive daran – auch von der Einsatzfreudigkeit und von der Professionalität aller Hilfsorganisationen, die sich hier eingebracht haben, von der Freiwilligen Feuerwehr beginnend bis zur Nachbarschaftshilfe. Und Katastrophen sind nur dann zu bewältigen, wenn es ein Bündel an Maßnahmen gibt. Eine wesentliche Voraussetzung ist zweifellos die Präventionsarbeit. Deswegen verstärken wir in Niederösterreich auch die Erstellung der Katastrophenschutzpläne in den Gemeinden, weil die Bürgermeister und die Verantwortlichen in den Gemeinden immer am besten wissen: Wo sind wir wo betroffen? Deswegen ist es auch löblich, wenn aus der Landeshauptstadt St. Pölten eine Initiative herausgeht, die jetzt in den Landtag getragen wird, um zu sagen, überlegt ihr euch das und nicht wir. Es geht nur gemeinsam, so wie bei jeder Bewältigung einer Katastrophe es nur gemeinsam geht. Aber es ist gut, wenn sich die Gemeinden damit beschäftigen und da sage ich auch wirklich Danke dafür, weil auch die Betroffenen am besten wissen, wie sie sich schützen können. Der Häuslbesitzer, weiß am besten: "Bin ich von Hangwasser bedroht oder bin ich beim Starkregenereignis... wie kann ich meine Kellerfenster schützen?" Ja, und es stimmt, es sind oft einfache Mittel, die hier wirklich hilfreich sein können. Das fängt bei der Doka-Platte und hört bei einem professionellen Balkensystem auf. Und das Land hat natürlich auch hier in die Prävention massiv investiert. Und ich möchte nur stellvertretend für die vielen Hochwasserschutzprojekte, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten umgesetzt haben, das Aktuellste und auch das Größte nennen, es ist auch in meinem Bezirk Baden, nämlich das Rückhaltebecken Fahrafeld in der Marktgemeinde Pottenstein an der Triesting. Es wurde 2023 sozusagen errichtet, wurde knapp vor dem Hochwasser 24 fertiggestellt, Baukosten 43 Millionen Euro und verhinderter Schaden 60 bis 70 Millionen Euro. Und ich glaube, das Land wird hier konsequent weiter als verlässlicher Partner diesen Hochwasserschutz vorantreiben, aber ich appelliere auch wirklich an die Eigenverantwortung der Bevölkerung, der Hausbesitzer, alle die, die hier sozusagen auch betroffen sein können. Der Zivilschutzverband bietet hier Information und umfassende Informationen an. Und ja, wir fördern jetzt schon in Niederösterreich – so steht es ja auch in eurer Antragsbegründung drinnen – im Rahmen der Wohnbauförderung Hochwasserschutzmaßnahmen und ich denke, die Gemeinden wissen am besten, wie sie es fördern können. Sie können es auch direkt fördern. Wir bleiben dabei, dass wir sozusagen den Hochwasserschutz in Niederösterreich weiter ausbauen, an die Eigeninitiative appellieren und weiterhin auch im Rahmen der Wohnbauförderung diese Maßnahmen fördern. Deswegen werden wir dem Antrag des Ausschusses zustimmen und diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)