Redebeitrag von Kathrin Schindele  Antrag der Abgeordneten Schindele u.a. betreffend Ausbau der Förderung privater Hochwasserschutzmaßnahmen in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, Herr Kollege Ecker, ich glaube, du hast da ein bisschen etwas verwechselt. Aber hör mir zu, dann weißt du jetzt genau, worum es geht. Weil du bist jetzt in erster Linie auf die Bilanz eingegangen, die die Landesregierung am Dienstag gezogen hat, was ja auch richtig ist und was gut ist. Es muss natürlich aus den Lehren des wuchtigen Naturereignisses eine Bilanz gezogen werden und man muss auch da entgegenwirken. Aber hier in meinem Antrag geht es darum, dass zu den Lehren aus der Hochwasserkatastrophe auch die private Vorsorge und die Sicherung im eigenen Wohnbereich zählen. Ja, und was möchte ich eigentlich mit diesem Antrag? Ich möchte eigentlich, dass mit diesem Antrag präventive bauliche Maßnahmen wie Wassersperren an der Grundstücksgrenze, Rückschlagklappen aus dem Kanalnetz und wasserdichte Verschlüsse für Türen, Fenster sowie Kellerabgänge mit bis zu 50 Prozent gefördert werden. Weil die Hochwasserkatastrophe 2024 im September hat uns wirklich schmerzhaft vor Augen geführt, was Wasser anrichten kann und wie wichtig eine rechtzeitige Vorsorge ist und wie wichtig es auch ist, hier in private Schutzmaßnahmen zu investieren. Weil das Ziel ist eine unbürokratische kreditunabhängige Förderung, um Schäden künftig zu verhindern, statt diese nachträglich zu reparieren. Ja, es ist kein großes Geheimnis: Dieser Antrag kommt natürlich aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt. Einige der besten Ideen kommen von dort und wie wir alle wissen – ich weiß nicht, ob es alle wissen, aber ich sage es Ihnen jetzt – es gibt zwei Abgeordnete, jetzt einen Abgeordneten und ein Regierungsmitglied, die ebenfalls Teil dieses Gemeinderates sind, ein Stadtrat und ein Gemeinderat: der Herr Landesrat Antauer und der Herr Stadtrat Krumböck. Und warum bringe ich jetzt genau diesen Antrag ein? Weil zum einen natürlich, weil es ein guter Antrag ist und zum anderen auch, weil dieser Antrag dort einstimmig beschlossen wurde und dort wurde auch die Landesregierung aufgefordert. Der nächste September kommt bestimmt und die Bilder, die werden wir alle haben und deswegen, finde ich, ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt und darum ist es mir eigentlich unverständlich, warum dieser Antrag abgelehnt wird. Zwei Abgeordnete – jetzt ein Landesrat und ein Abgeordneter – haben im Gemeinderat hier zugestimmt. Warum lautet der Antrag dann auf Ablehnung? Sie können das doch nicht im Land ablehnen. Das verstehe ich nicht. Wir könnten nämlich hier zum Wohle der Landsleute etwas erreichen, wenn wir uns beim Bund für eine neue Idee der Hochwasserprävention und nicht nur für Schadenersatz im Katastrophenfall einsetzen. Wir könnten nicht nur finanziellen Schaden, sondern auch menschliches Leid reduzieren. Ja, Hoher Landtag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht überdenken Sie die Ablehnung dieses Antrages noch einmal, ansonsten würde mich wirklich interessieren, wie vormals zwei Abgeordnete – jetzt ein Landesrat und ein Abgeordneter – die gleiche Thematik mit dem fast identischen Aufforderungstenor unterschiedlich abstimmen, weil die Entfernung der Wirkungsstätte – das sind vielleicht ein paar hundert Meter von da – die kann es ja nicht sein. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)