Redebeitrag von Christoph Kainz  Antrag der Abgeordneten Schindele u.a. betreffend Ausbau der Förderung privater Hochwasserschutzmaßnahmen in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben es auch schon beim Rechnungsabschluss gespürt, die Hochwasserkatastrophe des vergangenen Jahres schwappt bis heute in den Landtag über. Damals oder bei dem ersten Tagesordnungspunkt war es die finanzielle Herausforderung, die das Land aufgrund dieses großen Hochwasserereignisses zu stemmen hatte. Jetzt sind wir dort, wo wir eigentlich hingehören, dass man sich im Vorfeld – und das freut mich als Präsident des Zivilschutzverbandes besonders – sich im Vorfeld präventiv mit Maßnahmen sozusagen auseinandersetzt. Und ja, die Voraussetzungen haben sich geändert. Starkregenereignisse, Hochwasserkatastrophen nehmen in der Häufigkeit und auch in der Intensität zu. Ich glaube, das Hochwasserereignis im Jahr 2024 war vom Ausmaß her unvorstellbar, von der Größenordnung, von den Niederschlagsmengen, vom Schadensausmaß, aber – und das ist das Schöne und Positive daran – auch von der Einsatzfreudigkeit und von der Professionalität aller Hilfsorganisationen, die sich hier eingebracht haben, von der Freiwilligen Feuerwehr beginnend bis zur Nachbarschaftshilfe. Und Katastrophen sind nur dann zu bewältigen, wenn es ein Bündel an Maßnahmen gibt. Eine wesentliche Voraussetzung ist zweifellos die Präventionsarbeit. Deswegen verstärken wir in Niederösterreich auch die Erstellung der Katastrophenschutzpläne in den Gemeinden, weil die Bürgermeister und die Verantwortlichen in den Gemeinden immer am besten wissen: Wo sind wir wo betroffen? Deswegen ist es auch löblich, wenn aus der Landeshauptstadt St. Pölten eine Initiative herausgeht, die jetzt in den Landtag getragen wird, um zu sagen, überlegt ihr euch das und nicht wir. Es geht nur gemeinsam, so wie bei jeder Bewältigung einer Katastrophe es nur gemeinsam geht. Aber es ist gut, wenn sich die Gemeinden damit beschäftigen und da sage ich auch wirklich Danke dafür, weil auch die Betroffenen am besten wissen, wie sie sich schützen können. Der Häuslbesitzer, weiß am besten: "Bin ich von Hangwasser bedroht oder bin ich beim Starkregenereignis... wie kann ich meine Kellerfenster schützen?" Ja, und es stimmt, es sind oft einfache Mittel, die hier wirklich hilfreich sein können. Das fängt bei der Doka-Platte und hört bei einem professionellen Balkensystem auf. Und das Land hat natürlich auch hier in die Prävention massiv investiert. Und ich möchte nur stellvertretend für die vielen Hochwasserschutzprojekte, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten umgesetzt haben, das Aktuellste und auch das Größte nennen, es ist auch in meinem Bezirk Baden, nämlich das Rückhaltebecken Fahrafeld in der Marktgemeinde Pottenstein an der Triesting. Es wurde 2023 sozusagen errichtet, wurde knapp vor dem Hochwasser 24 fertiggestellt, Baukosten 43 Millionen Euro und verhinderter Schaden 60 bis 70 Millionen Euro. Und ich glaube, das Land wird hier konsequent weiter als verlässlicher Partner diesen Hochwasserschutz vorantreiben, aber ich appelliere auch wirklich an die Eigenverantwortung der Bevölkerung, der Hausbesitzer, alle die, die hier sozusagen auch betroffen sein können. Der Zivilschutzverband bietet hier Information und umfassende Informationen an. Und ja, wir fördern jetzt schon in Niederösterreich – so steht es ja auch in eurer Antragsbegründung drinnen – im Rahmen der Wohnbauförderung Hochwasserschutzmaßnahmen und ich denke, die Gemeinden wissen am besten, wie sie es fördern können. Sie können es auch direkt fördern. Wir bleiben dabei, dass wir sozusagen den Hochwasserschutz in Niederösterreich weiter ausbauen, an die Eigeninitiative appellieren und weiterhin auch im Rahmen der Wohnbauförderung diese Maßnahmen fördern. Deswegen werden wir dem Antrag des Ausschusses zustimmen und diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)