Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag der Abgeordneten Schindele u.a. betreffend Ausbau der Förderung privater Hochwasserschutzmaßnahmen in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Bilder vom Hochwasser im Herbst 2024 sind uns allen noch präsent und ganze Gemeinden standen unter Wasser, Existenzen wurden innerhalb weniger Stunden bedroht und zerstört. Und es war eine Zeit, in der Niederösterreich gezeigt hat, was Zusammenhalt bedeutet mit rascher Hilfe der Einsatzorganisationen, mit freiwilligem Engagement und mit gelebter Solidarität. Gerade solche Ereignisse rufen uns ins Bewusstsein, wie wichtig Vorsorge beim Hochwasserschutz und gemeinsames Handeln ist. Und das Land NÖ und die Gemeinden in Niederösterreich tun laufend sehr viel im Bereich des Hochwasserschutzes, nicht nur im Akutfall, sondern ganz besonders in der Vorsorge. Große Schutzpostenmaßnahmen in Gemeinden, gezielte Förderungen von Initiativen, es wird laufend daran gearbeitet, weiter verbessert und angepasst. Und natürlich ist es legitim, über bestehende Instrumente zu diskutieren, doch ein völlig neues Fördersystem zu schaffen, ohne Rücksicht auf die finanzielle und organisatorische Tragweite birgt Risiken gerade auch für jene, die jetzt schon Hilfe bekommen. Und wir sagen daher "ja" zum gemeinsamen Ziel zum Schutz vor Naturkatastrophen, aber "nein" zu Maßnahmepaketen, die ohne genaue Prüfung der Auswirkungen beschlossen werden sollen oder die einen erheblichen finanziellen Mitteleinsatz erfordern. Unser Ziel wird es daher weiter sein, alles daran zu setzen, Menschen, Familien und Firmen vor Katastrophen zu schützen und auch zielgerecht zu unterstützen und wir werden daher dem Antrag des Bau-Ausschusses auf Ablehnung unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)