Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Schindele u.a. betreffend Ausbau der Förderung privater Hochwasserschutzmaßnahmen in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, dieser Antrag der SPÖ fordert auf zu prüfen, wie bauliche Schutzmaßnahmen gefördert werden können. Das kann man, denke ich, machen. Es macht sicherlich in gewissen Fällen Sinn, Private darin zu unterstützen. Es gibt sicher Fälle, wo das eine gute Variante ist. Was schon auffällt in der Formulierung des Antrags ist, dass hier geprüft werden soll. Also man hat offenbar selber nicht ganz so die konkrete Idee, wie das genau umgesetzt werden soll. Ich stelle mir das auch gar nicht so leicht vor, ehrlich gesagt, wenn man sich das nämlich auf ganz Niederösterreich denkt, da kommen schon ordentliche Summen zusammen, wenn jetzt jeder hochwassergefährdete Haushalt hier die eigenen Maßnahmen umsetzt. Und meine Meinung ist ja, dass wir da die Verantwortung nicht alleine auf die Privaten umlenken dürfen, dass das Land NÖ hier schon selbst gefordert ist. Und was wir hier wirklich brauchen bei der Hochwasserthematik, das ist Vorsorge. Ich bin gerade auch von der SPÖ überrascht in dem Fall. Letztes Mal wart ihr dafür, dass weiterhin im HQ100-Gebiet gebaut werden und umgewidmet werden darf. Ich stelle mir das so vor, okay, die Leute dürfen weiter dort hinbauen und dann unterstützt man sie halt ein bisschen für die privaten Hochwasserschutzmaßnahmen. So geht das nicht aus unserer Sicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Priorität eins muss ganz klar sein, einmal gar nicht mehr dort zu bauen und umzuwidmen, wo das Hochwasser ist, wo eine Gefahr ist. Das müssen wir endlich klarstellen im Raumordnungsgesetz. Wir warten hier noch immer auf Gegenvorschläge zu unseren Anträgen letztes Mal. Priorität zwei: Dort, wo es Gefahren gibt, schon heute, endlich einzugreifen. Und da sagt jetzt der Experte der Landesregierung, der Herr Zibuschka, genau das, was wir seit vielen Jahren sagen. Der Experte sagt genau das, wofür die ÖVP seit einem Jahr unsere Ministerin Gewessler verteufelt. Der Experte Zibuschka sagt genau, dass es endlich die Renaturierung der Flüsse und Bäche braucht. Er sagt ganz klar: "Die Flüsse brauchen mehr Platz." Und das ist nichts anderes als das, was wir seit vielen Jahren sagen. Der klassische Hochwasserschutz stößt da und dort an seine Grenzen. Er hat in vielen Fällen Schlimmeres verhindert, das ist nicht zu bezweifeln, im letzten Jahr. Aber auch das gibt der Experte zu, dass zum Beispiel das Hangwasser gar nicht so leicht einzuschätzen ist und dass entsprechend diese Becken, wie wir sie landauf, landab kennen, da nicht immer die beste Lösung sind. Wir müssen eben den Gewässern wieder mehr Raum geben, denen die Chance geben, dort in die Fläche zu gehen, wo eben keine Gebäude und keine Menschen wohnen, sondern wo das Land ist. Und in diese Richtung warten wir sehnlichst auf Vorstöße, auf Vorschläge, weil bislang ist da nichts gekommen von der NÖ Landesregierung und vom zuständigen Landesrat Pernkopf. Und wenn der Stephan Pernkopf sagt, er ist für Menschenschutz an erster Stelle, dann sei ihm ins Stammbuch geschrieben: Klimaschutz ist Menschenschutz und Naturschutz ist Menschenschutz. Und das sieht man gerade bei diesem Beispiel. Wenn man der Natur dort mehr Raum gibt, wo sie sich entfalten kann, dann sind die Menschen besser geschützt vom Hochwasser, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Klimaschutz und Naturschutz bedeuten nichts anderes als die Bewohnbarkeit unseres Planeten zu retten. Im konkreten Fall bedeutet es, die Bewohnbarkeit unserer hochwassergefährdeten Gebiete zu retten und dort müssen wir endlich investieren. Eines ist nämlich klar: Wer weiterhin unsere Lebensräume zubetoniert, der schadet den Menschen, die unter dem Hochwasser leiden. Wer weiterhin im Hochwassergebiet baut, schadet den Menschen, die sich dann dort hinbauen. Wer das Klima zerstört, schadet den Menschen durch die Hitzewellen und Extremwetterereignisse, wie wir sie immer häufiger sehen. Wir unterstützen, sehr geehrte Damen und Herren, diesen Antrag der SPÖ, sehen das aber als zusätzliche Maßnahme zu dem, was ganz dringend und ohnehin passieren muss: Dass wir endlich auf Landesebene die Gänge in die Hand bekommen, dass wir den Hochwasserschutz vorantreiben, und zwar in einem naturverträglichen Ausmaß, damit wirklich die Menschen in unserem Land besser geschützt sind. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)