Tagesordnungspunkt 8  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Waidhofen/Ybbs, Neubau, Projektänderung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-733, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Waidhofen an der Ybbs, Neubau, Projektänderung. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kasser, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-733, über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Waidhofen an der Ybbs, Neubau, Projektänderung. Die Projektänderung ist darin begründet, dass anstatt der Kinderbetreuung jetzt ein Seniorenbetreuungs-Tageszentrum eingerichtet wird mit 20 Plätzen. Der Flächenbedarf erhöht sich um 113 Quadratmeter. Das führt zwar zu Mehrkosten, aber die gute Nachricht: Das Gesamtprojekt mit 41,125 Millionen Euro bleibt im Kostenrahmen. Ich komme zum Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Projektänderungen im Bauvorhaben "NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Waidhofen an der Ybbs, Neubau" werden genehmigt.

2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Projektkosten in der Höhe von 41.125.000 Euro exklusive Umsatzsteuer (Preisbasis: Jänner 2020) davon unberührt bleiben.

3. Es wird der Finanzierung des Bauvorhabens "NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Waidhofen an der Ybbs, Neubau" im Wege einer Direktfinanzierung zugestimmt und

4. die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Neubau eines Pflege- und Betreuungszentrums ist immer mehr als ein Infrastrukturprojekt. Es ist ein Bekenntnis. Ein Bekenntnis zu Würde, Respekt und Verantwortung gegenüber den Menschen, die unser Land aufgebaut haben. Heute ist es unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie gut versorgt und begleitet alt werden können. Man stockt im ersten Moment, wenn man liest, dass anstelle der ursprünglich geplanten Kinderbetreuung ein Tageszentrum für 20 Tagesgäste vorgesehen sein soll. Demographische Entwicklung – wir kennen die Argumente, die Kinder müssen weichen. Auch die jungen Mütter unter den Pflegekräften, die mit einer Kinderbetreuungseinrichtung natürlich attraktivere Arbeitsbedingungen hätten, die werden hintangestellt. Aber immerhin soll es zu einer neuen Verortung der Kinderbetreuungseinrichtung kommen und ich hoffe sehr, dass das auch tatsächlich geschieht, denn es ist ja nicht so, dass der Bedarf auf der anderen Seite damit getilgt wäre. Die Tagesbetreuung ist tatsächlich ein wichtiges Thema bei den Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Die gewinnt auch täglich an Bedeutung. Sie ist eine wertvolle Ergänzung zur stationären Pflege. Sie ist flexibel und sie unterstützt vor allem auch die Möglichkeit, länger in den eigenen vier Wänden bleiben zu können und gleichzeitig eine Tagesbetreuungseinrichtung in Anspruch nehmen zu können. Das hilft gegen Einsamkeit, das fördert auch Bewegung. Wir haben auch in der ersten Aktuellen Stunde heute darüber gesprochen, wie wichtig das in jedem Lebensalter ist und sie geben den Angehörigen eine Möglichkeit zu einer Atempause oder vielleicht auch überhaupt die Möglichkeit ihrer Erwerbstätigkeit weiter nachgehen zu können. Wir dürfen nicht vergessen: Pflege ist nicht nur ein Kostenfaktor, sondern sie ist Ausdruck unserer Werte und deshalb investieren wir nicht nur in ein Gebäude, sondern in Menschen und wir werden dem vorliegenden Antrag auch zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Doris Hahn, SPÖ.

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Auch Niederösterreich wird älter, das wissen wir alle und damit wachsen natürlich auch die Herausforderungen in der Pflege ganz enorm. Wagen wir vielleicht einmal einen ganz kurzen Blick noch in die Statistik, um uns einfach diese Zahlen wieder bewusst zu machen. 2023 waren immerhin über 10.000 Menschen in Niederösterreich in teilstationärer, stationärer oder in Kurzzeitpflege und weitere knapp 33.000 Menschen nahmen mobile Pflegedienste in Anspruch. Das heißt, fast die Hälfte aller über 80-Jährigen bezieht Pflegegeld. All das zusammen – sieht man schon – es geht einfach um eine demographische Entwicklung, die laut Altersalmanach 2024 bis 2035 einen Mehrbedarf in der stationären Pflege von immerhin 44 Prozent an betreuten Personen, in der mobilen Pflege von 39 Prozent und in der 24-Stunden-Betreuung von 51 Prozent vorhersieht. Besonders markant sind allerdings noch dazu regionale Unterschiede und ich zitiere hier aus dem Altersalmanach: "Die Prognose zeigt deutliche regionale Unterschiede in der Bedarfsentwicklung. Bei der stationären Pflege und Betreuung wird vor allem für Mödling mit plus 72 Prozent, für Tulln mit plus 64 Prozent und Krems-Stadt mit plus 61 Prozent ein überdurchschnittlicher Anstieg bis 2035 prognostiziert. Der Bedarf an wohnortnaher, moderner und vor allen Dingen menschenwürdiger und leistbarer Pflege steigt also stetig und weiterhin an und dem muss natürlich auch die Politik Rechnung tragen und das sehen wir auch heute hier in der Thematik im NÖ Landtag. Vor diesem Hintergrund ist der Neubau – wir haben es schon gehört – mit 144 stationären Plätzen und dem angeschlossenen Tageszentrum in Waidhofen an der Ybbs nicht nur sinnvoll, sondern aus unserer Sicht auch unabdingbar in Wahrheit. Die SPÖ Niederösterreich begrüßt dieses Projekt daher natürlich ausdrücklich. Es stellt eine dringend benötigte Kapazität hier sicher im Mostviertel und entlastet gleichzeitig auch pflegende Angehörige, was aus unserer Sicht ebenfalls ganz, ganz wichtig ist. Gleichzeitig mahnen uns aber auch die Mehrkosten und die Projektanpassungen ja durchaus zu einer verbesserten Planung, zu einer Planungssicherheit und vor allen Dingen auch zu einer transparenten Kommunikation. Das ist nicht immer und überall der Fall, siehe Rosenheim-Tulln. In Tulln beispielsweise hat man eigentlich schon von Anfang an gewusst, dass am Standort es von Anfang an Probleme gab mit dem Wasser, mit dem Grundwasser und trotzdem erst vor wenigen Jahren, im Jahr 2019, ist ein weiterer Zubau eröffnet worden. Heute – nur sechs Jahre später – weiß man, dass eine Generalsanierung notwendig ist und das Gebäude an sich, so wie es dasteht, nicht mehr zu sanieren ist. Also aus unserer Sicht muss man da ganz besonders noch ein Auge draufhaben und wir schauen auch, dass das dementsprechend gut umgesetzt wird. Aber kurzum: Zum Projekt in Waidhofen an der Ybbs natürlich volle Zustimmung unsererseits, aber auch ist diese Zustimmung mit einer klaren Forderung verbunden und das, glaube ich, müssen wir uns alle bewusst machen: Beton alleine pflegt leider niemanden. Pflege bedeutet weit mehr als ein neues Gebäude, ein neues modernes Gebäude vielleicht. Es braucht ganz besonders ausreichendes Personal. Es braucht vor allen Dingen auch eine ganz spürbare Entlastung für das Personal. Es braucht entsprechende, gute und ordentliche Arbeitsbedingungen in der Pflege und damit braucht es auch entsprechend eine echte politische Priorität, auch hier im Landtag. Und an dieser Stelle sei auch noch natürlich ein riesengroßes Dankeschön an alle Pflegekräfte gesagt, die tagtäglich wirklich eine ganz wichtige und herausfordernde Arbeit leisten, trotz aller Herausforderungen, die da anstehen. Und daher auch ein Dankeschön noch an dieser Stelle an alle Pflegekräfte, an alle hunderttausenden Menschen in Niederösterreich, die pflegen, die in der Pflege tätig sind, auch die pflegenden Angehörigen seien da natürlich nicht vergessen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Pflege- und Betreuungszentrum in Waidhofen an der Ybbs wird neu gebaut: Ein Projekt, das bereits 2022 auf den Weg gebracht wurde. Heute beschließen wir die notwendigen Anpassungen dieses Vorhabens. Was hat sich verändert? Im März dieses Jahres wurde ein neuer Gesundheitsplan für Niederösterreich beschlossen. Dieser sieht vor, spezialisierte, medizinische Leistungen etwa in Krebsbehandlung oder Herzmedizin künftig im Landesklinikum Amstetten zu bündeln. Das hat direkte Auswirkungen auf das Landeskrankenhaus in Waidhofen an der Ybbs und damit auch auf das geplante Pflege- und Betreuungszentrum. Die Planungen müssen daher angepasst werden, um dem veränderten Bedarf gerecht zu werden. Was bleibt? Was kommt neu? Geplant ist weiterhin ein modernes Pflegezentrum für 144 pflegebedürftige Menschen. Zusätzlich wird es spezielle Bereiche geben für Menschen mit kurzfristigem Pflegebedarf, ebenso wie für schwer pflegebedürftige Personen. Und aufgrund der demographischen Entwicklung ist ein bedeutender Zusatz das neue Tageszentrum für 20 Tagesgäste. Dieses Zentrum ersetzt die ursprüngliche geplante Kinderbetreuungseinrichtung. Die Kinderbetreuungseinrichtung wird aber an einem anderen Standort weiterverfolgt. Das neue Haus entsteht unmittelbar nahe des Landeskrankenhauses Waidhofen. So entstehen sinnvolle Synergien, etwa bei der Verpflegung, Reinigung oder Logistik. Das steigert die Effizienz und spart langfristig Kosten. Trotz der Anpassungen bleibt der Zeitpunkt aufrecht. Allerdings erhöhen sich die Baukosten unter anderem durch einen höheren Flächenbedarf und die Entsorgung von kontaminiertem Boden. Die Mehrkosten betragen rund 1,5 Millionen Euro, sind aber im Budget bereits berücksichtigt. Die Gesamtkosten bleiben bei rund 41 Millionen Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Projekt ist ein klares Bekenntnis zur Qualität in der Pflege, eine Investition in die Zukunft, in Würde, Menschlichkeit und in Versorgungssicherheit. Wir werden dieser Vorlage zur Änderung unsere Zustimmung geben. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Bernhard Ebner, ÖVP.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wir als Volkspartei, wir haben ein klares Ziel und einen klaren Plan für Niederösterreich. "Mission Niederösterreich" und uns geht es darum, unter anderem auch um Familie zu leben und Familie lebbar zu machen. Und gerade dieses Projekt ist wieder ein großer Beitrag auch dazu, um Familie lebbar zu machen. Wir haben heute schon in der Aktuellen Stunde über Kinderbetreuung gesprochen. Ja, ein sehr wichtiges Thema für uns und heute sind wir am Ende der demographischen Entwicklung, nämlich auch bei diesem Tagesordnungspunkt, wenn es darum geht, auch die Älteren zu versorgen. Auf der einen Seite geht es um Kinderbetreuung in Kinderbetreuungseinrichtungen und auf der anderen Seite geht es um Pflegeeinrichtungen. Und ja, es ist schon angesprochen worden, wir werden immer älter. Das stimmt. Die Zahl der 85-Jährigen wird sich in den nächsten 25 Jahren mehr als verdoppeln oder bei den über 65-Jährigen wird 2040 die Zahl ca. eine halbe Million sein bei uns in Niederösterreich. Und ja, wir wissen auch, dass das natürlich für uns große Herausforderungen darstellt. Demographischer Wandel, den Wandel in der Lebensform, es gibt wenige Familienverbände, die diese Arbeit und diese Tätigkeit noch ausüben können und die gesundheitliche Situation der älteren Menschen werden natürlich auch immer herausfordernder und all das stellt uns als Land vor eben enorme Herausforderungen im Pflegebereich. Und daher ist gerade dieses Projekt jetzt wieder ein Beweis dafür, dass Niederösterreich das tut, was ein Land tun kann – nämlich in den jeweiligen Situationen unterstützen. Wir haben es 2022 schon beschlossen. Wir haben es damals noch etwas anders besprochen gehabt hier im Hohen Haus. Heute wissen wir, dass die Anforderungen geändert worden sind. Wir brauchen zusätzlich eine Tagesbetreuungseinrichtung, die in Wahrheit gleich viel Platz braucht wie die geplante Kinderbetreuungseinrichtung, die – und Frau Kollegin von den NEOS – die nicht einfach nur wegfällt, sondern das wird evaluiert, wie Sie wissen, und da wird geschaut, dass es Synergien gibt, ebenfalls auch mit dem Krankenhaus, das gleich nebenbei ist. Und ich glaube, da wird es auch Synergien geben, dass auch die Kinderbetreuung dann auch gewährleistet sein kann für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch beim Pflegeheim und auf der anderen Seite diese Tagesbetreuungseinrichtung für die Senioren. Auch was die Kosten betrifft, auch das wissen wir. Die Kosten, Frau Kollegin Hahn, werden in etwa ja auch gleichbleiben, was das Projekt betrifft. Und daher in Wahrheit ein super Projekt, das perfekt geplant wird und dann hoffentlich auch in dieser Form umgesetzt wird. Natürlich werden wir als Volkspartei diesem Antrag zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.