Tagesordnungspunkt 13  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände, wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Die Ltg.-598, ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2024 und die Ltg.-602, ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2023. Berichterstattung und Abstimmungen werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher, Frau Abgeordnete Schmidl, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-598, Antrag des Umwelt-Ausschusses. Ich berichte darüber gemäß dem NÖ Umweltschutzgesetzes. Da ist jedes Jahr ein Umweltbericht zu erstellen und jedes vierte Jahr – auch so heuer – ein großer Bericht zu erstellen und ich stelle daher den Antrag, den Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2024 (liest:) 

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie-, Klimabericht 2024 wird zur Kenntnis genommen."

Weiters berichte ich zur Zahl 602, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht über das Jahr 2023. Ich stelle den Antrag, den Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2023 (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Ich bitte um Debatte und Einleitung der Diskussion.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Bericht der Umweltanwaltschaft. Mag. Hansmann hat in seinem diesjährigen Bericht wieder die laufenden Tätigkeiten der Umweltanwaltschaft beschrieben und auch zahlreiche Vorschläge gemacht. Ich möchte heute zwei Themen herausgreifen, weil sie heuer besonders aktuell sind: den Hochwasserschutz und die Renaturierungsverordnung. Die Auswirkungen des Klimawandels auf Starkregenereignisse, die stecken vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern noch in den Knochen. Wegen der Opfer, wegen der Schäden und zuletzt auch wegen der sehr, sehr hohen Schadensersatzleistungen, die das Land noch auf Jahre hinaus mit zusätzlichen Schulden begleiten werden. Es gibt also genügend Gründe, dass man sich Gedanken darüber macht, wie man in Zukunft die Schäden begrenzen kann. Dass man sie ausschließen kann, davon können wir ausgehen, dass das nicht möglich sein wird, aber, dass man sie begrenzen kann. Von technischen Maßnahmen wird berichtet wie dem Bau von Dämmen, von Schutzbauten über weniger Bodenversiegelung bis hin zur Entsiegelung nicht mehr benötigter Flächen und auch von Widmungseinschränkungen reichen die Vorschläge der Umweltanwaltschaft. Gleichzeitig klopfen ja auch die Bedürfnisse, die durchaus konträr sind bei den politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern, an. Mehr Wohnraum wird benötigt. Die Transformation hin zu einer Klimaneutralität soll sozialverträglich gestaltet werden. Und kosten soll das Ganze schon lange nichts mehr. Die eierlegende Wollmilchsau, die hat man auch in der schönen, guten alten Zeit, die ja von manchen hier ja auch durchaus verherrlicht wird... hat man auch damals nicht gezüchtet und auch heute wird es nicht möglich sein, allen alles recht zu machen. Wir brauchen speziell auch eine Umwidmung in der ganzen Diskussion, und zwar die des politischen Anspruchs. Die nächste Wahl darf nicht das Maß aller Dinge sein. Die Verantwortung der Politik ist auf Langfristigkeit und auf Enkeltauglichkeit auszurichten. Jeder Schritt, der in dieser Hinsicht getan wird, ist ein guter Schritt. Die Erreichung der Klimaziele ist auch jetzt nicht etwas, was sich gelangweilte First World-Staaten ausgedacht haben. Es ist kein Luxusvorhaben, sondern das ist eine "Conditio sine quanon", eine Unabdingbarkeit, die es braucht für den Fortbestand des menschlichen Lebens auf dem Planeten und genau darum müssen wir darum kämpfen. Also im Sinne des Hochwasserschutzes bauen wir diese Dämme und vor allem auch sanieren wir sie rechtzeitig, denn das ist ja auch noch derzeit gerade in Untersuchung, sorgen wir für eine geringstmögliche Bodenversiegelung und entsiegeln wir nicht mehr benutzte Flächen. Und nein, das bedeutet nicht, dass wir keine Wohnungen mehr bauen dürfen, keine Kindergärten, keine Schulen. Es bedeutet, dass wir verdichten statt zersiedeln. Es bedeutet, dass wir sorgsamer mit Bodenverbrauch umgehen müssen. Der andere Punkt, den ich auch herausgreifen wollte, die Renaturierungsverordnung, die von ÖVP und FPÖ so kritisch gesehen wird, dass man sie nur bekämpfen möchte. Das ist eine große Chance für Österreich, Lebensräume zu erhalten und zu verbessern. Nicht nur Lippenbekenntnisse zu "Natura2000"-Gebieten, sondern echte Maßnahmen, aber so, dass man an der Ausgestaltung mitarbeitet, weil es gibt ja viele Möglichkeiten in der Umsetzung hier beizutragen, anstatt mantraartig zu wiederholen, was alles nicht geht. Ich bedanke mich bei Herrn Mag. Hansmann und seinem Team für die unermüdlichen Bemühungen im niederösterreichischen Umweltschutz und die klaren Worte im Bericht. Diesem Bericht werden wir auch gerne zustimmen.

Ich komme dann noch zum zweiten Verhandlungsgegenstand, der in diesem Tagesordnungspunkt verhandelt wird, zum NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht. Hier kann man sagen, dass die Interviews, die mit verschiedenen Expertinnen/Experten geführt wurden, durchaus sehr interessant zu lesen sind. Die Nachhaltigkeitsziele sind übersichtlich und mit einer Bewertung auch dargestellt. Diese Bewertung der sogenannten "SDG"-Konformität sind zuweilen sehr positiv, dann aber durchaus auch alarmierend, wenn man in einzelne Cluster hineinschaut wie zum Beispiel bei den Treibhausgasemissionen. Und dann werden Handlungsansätze angeführt, von denen man meinen könnte, dass sie schon längst auf dem Weg wären. Ambitionierte Klimastrategie, Klimafahrplan und Grundlagenbericht zur Klimaanpassung für Niederösterreich soll man zum Beispiel erarbeiten. Na, ich dachte, das ist es schon. Ich dachte, wir sehen hier schon umgesetzte Maßnahmen und bereits erste Erfolge. Die erste Etappe dauert fünf Jahre. Wir sind am Ende des dritten Jahres derzeit. Die Statusberichte 2024 zur Energie in Niederösterreich bzw. NÖ Klima- und Energieprogramm weist Tabellen mit einer Datenlage bis 2022, teilweise sogar nur bis 2020 auf. Ich erinnere: Das ist der Statusbericht 2024. Man könnte meinen, dass man zumindest 2023 hier schon die Werte hat. Und dann folgt wieder die Aufzählung von 353 Maßnahmen, von denen 34 schon umgesetzt wurden. Wunderschöne Zahlenspielerei, unter denen sich niemand etwas vorstellen kann, vor allem, weil es nicht klar ist, was für einen Wirkungsgrad man mit diesen Maßnahmen und mit den bereits umgesetzten Maßnahmen schon erzielt hat. Der Link auf das Niederösterreichische Mobilitätskonzept 2030... ich habe mehrmals versucht, den aufzurufen und bin jedes Mal zu einer Fehlermeldung gekommen. Dann habe ich mir gedacht, das ist wahrscheinlich die ehrlichste Rückmeldung, die es hierzu geben kann. Denn die vielen Fehler und Fehlleistungen, die es in der niederösterreichischen Mobilitätspolitik gibt, das können wir ja jetzt in den diversen Urteilen auch nachlesen. Insgesamt muss ich sagen, dass uns diese Berichte angesichts der Bedeutung zu wenig informativ sind. Wir werden daher der Kenntnisnahme des NÖ Umwelt-, Energie- und Klimaberichts 2024 nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Die klimatische Heimat werden wir verlieren, wenn wir so weitertun", ist im Bericht zu lesen. Und es wird auch blumig ausgeführt, was gemeint ist von Herrn Schellnhuber. Wir werden die Marillenblüte nicht mehr in der Form zu der Zeit erleben in der Wachau. Wir merken das jetzt schon in unseren Weinbaugebieten, dass sich die Lesezeit verändert hat und die Zeit der Mostviertler Birnbaumblüte wird sich auch verändern. Und damit verändert sich unsere gesamte Heimat. Der Schlüssel dazu oder worum es geht, sind Tonnen CO2. Das tut uns nicht gut. Diese Einheit muss ganz einfach runter. Weniger Tonnen CO2 ist das, was uns im Grunde alle bewegt. Damit hätten wir eine gesunde Zukunft vor uns. Wenn wir nichts tun und die Waage so viele Tonnagen CO2 weiterhin anzeigt, wird Niederösterreich ein anderes Land sein. Der Klimaforscher Schellnhuber hat darauf hingewiesen, und das weiß ich von ihm, das ist ihm ein großes Anliegen, das Potenzial des ganz natürlichen CO2-Speichers Wald ernster zu nehmen. Und wenn man den Wald als CO2-Speicher ernst nimmt, dann muss man davon einige Dinge ableiten, und da bin ich wieder dort, dass unser Job ist, Gesetze zu machen. Es ist in Brüssel der Job im Parlament Gesetze zu machen. Die Entwaldungsverordnung ist leider gescheitert, weil die Konservativen jetzt mit den Rechten hier in einem Paarlauf auch in Brüssel unterwegs sind. Das österreichische Forstgesetz gilt als zweitbestes innerhalb der Europäischen Union, hat aber Unzulänglichkeiten, auf die ich später eingehe. Und wenn man dann hinüberschaut und die zwei Geschäftsstücke parallel liest und schaut, was die Umweltanwaltschaft, wie sich die – schön formuliert – "abgfrettet" mit Gesetzeslagen, dann sieht man, dass es alles nicht mehr stimmig ist, wenn die NÖ Umweltanwaltschaft nicht nach österreichischem Forstgesetz die Möglichkeit hat, hier bei Verfahren nach Forstgesetz sofort mit Partei zu sein. Und dann haben wir die Zustände wie im "Natura2000"-Gebiet, in einem der größten Auengebiet, das wir haben, wo in Stockerau, Korneuburg, wo Hybridpappeln in Monokulturen hingepflanzt werden, wo zuerst der Auwald war, vor allem Esche, die eben auch kämpft gegen alles Mögliche, weil sich die Natur im Klimawandel, in der Klimakrise anzupassen hat. Das heißt, jedem ist das egal und niemand kann etwas machen. In Niederösterreich wird da nichts gemacht auf den Bezirkshauptmannschaften. Alle, die hier – ich schaue die ÖVP an – die immer sagen: "Entbürokratisierung". Machen wir ordentliche Bundes- und Landesgesetze. Lassen wir die, die für die Naturverträglichkeitsprüfungen zuständig sind, da sofort hinein, und wir werden à la longue Wälder haben, die mit der Klimakrise umgehen können. Eine Zweite hat man sprechen lassen im NÖ Umwelt- und Energiebericht, das ist die Sigrid Stagl, die sicher einige von Ihnen kennen, eine Niederösterreicherin, die wiederum gerne darauf hinweist, wie wichtig gesunde Böden sind, weil wir den Humus wiederum auch als CO2-Speicher benötigen. Und wenn wir uns in Niederösterreich den Landverbrauch ansehen und die Probleme im Bereich der Artenvielfalt, dann weiß man, in Niederösterreich geht man nicht gut mit dem Boden um, und die intensive Bewirtschaftung der Böden führt dazu, dass unser Humus nicht das leistet als CO2-Speicher, was er eigentlich für uns leisten könnte. Das heißt, wir brauchen zunehmend Gesetze, Verordnungen und, das Allerwichtigste: Landwirte und Landwirtinnen, die dazu bereit sind, ihre Flächen als ganz etwas Zentrales zu sehen – nämlich als CO2-Speicher, um nicht zu sagen, wir brauchen die Bauern als CO2-Bauern in der Zukunft. Aus dem Bericht des Landes geht hervor, wo wir gerade stehen, bei der erneuerbaren Energie. Niederösterreich hat es im Jahr 2023 geschafft, 30 Terawattstunden erneuerbare Energie zu produzieren, und wenn Sie dann ein paar Seiten weiterblättern und schauen, wie viel brauchen wir noch den Import von Öl und Gas? Dann sehen Sie auf einen Blick, dass wir leider noch immer das Fünffache brauchen, Import an Öl. Was aber dort wirklich – eine kleine Randnotiz – nicht unspannend ist, weil das hätte bei jeder Millionenshowfrage jetzt falsch gesagt: Wir haben 1990 weitaus mehr Gasanteil gehabt, als wir es heute haben. Das habe ich durchaus spannend gefunden. Das heißt, was die Abhängigkeit von Gas betrifft, so ist da doch noch einiges möglich. Wenn wir dann das Klima- und Energieprogramm – auf das ist die Kollegin schon eingegangen – noch einmal genau anschauen, dann fällt natürlich eine Zahl, eine markante, sofort auf – und das ist der Verkehr. Wir können uns bemühen, und das gibt es im Bereich Wohnbau, in allen möglichen Bereichen, aber der Verkehr schlägt ganz einfach seit 1990 mit plus 52 Prozent so durch, dass das andere mehr oder weniger schon fast verpufft. Es ist heute schon ein bisschen eine Weihnachtsstimmung, daher werde ich jetzt nicht diesen einen Buchstaben und diese eine Ziffer sagen, weil dann haben wir wieder Krisensituation hier, gebe aber durchaus dem Landesverkehrsreferenten Udo Landbauer und auch anderen mit: Das wird mit dem Straßenbau, liebe Kolleginnen und Kollegen, so nicht weitergehen. Wir müssen da ganz einfach alle einmal ein bisschen ideologisch raus und uns überlegen: Was machen wir, damit Menschen nicht im Stau sind? Wie schaut eine ordentliche Raum- und Verkehrsplanung aus in einem dynamischen Siedlungsgebiet wie in Gänserndorf? Und welche Straßen braucht die Region und nicht welche Straßen braucht man in Europa? Der nächste Punkt sind die Ziele, die das Klima- und Energieprogramm in Niederösterreich hat und die sind relativ einfach und daher sind es gute Ziele. Das heißt CO2 muss runter, erneuerbare Energien müssen rauf und das Dritte ist eine Klimawandelanpassungsstrategie. Und dort stolpern wir halt herum. Auch die Umweltanwaltschaft weist eindringlich darauf hin, dass Niederösterreich eine Klimawandelanpassungsstrategie braucht, und was wir insbesondere brauchen, sind Managementpläne in den "Natura2000"-Gebieten. Denn es brauchen die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer – das sind die, die nach Forstgesetz agieren und wo sonst niemand rein darf – dass die aber eine Sicherheit haben, was man von ihnen möchte. Es kann nicht sein, dass wir in "Natura2000"-Gebieten eine Monokultur wie Hybridpappeln einfach reinsetzen und so tun, als wäre das jetzt dort die normale zukünftige Auenlandschaft. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann nicht der Anspruch sein in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein Punkt betrifft – wie die Kollegin auch meinte – den Hochwasserschutz. Na, wann reden wir über Hochwasserschutz, wenn nicht noch im Dezember dieses Jahres, der uns schon lange beschäftigt hat? Und auch dort ist nachzulesen, dass wir die natürlichen Überschwemmungsbereiche definieren müssen, um natürliche Retentionsflächen zu bekommen. Da möchte ich schon verweisen auf einen Nationalratsantrag, der vor kurzem behandelt wurde, der mehr oder weniger aus meiner Feder ist, weil ich weiß, wie schwer es ist, an Flächen zu kommen, nämlich Retentionsflächen. Und ich glaube, wir kommen... oder bin davon überzeugt, nicht glaube... ich, bin davon überzeugt, wir kommen nicht umhin, dass wir den Bäuerinnen und Bauern die Sicherheit geben, was passiert, wenn ich sage, die Fläche kann eine Retentionsfläche sein. Im Krisenfalle, wenn das Hochwasser kommt, kann nicht sein, dass sich der oder die wieder hintenanstellen muss, ganz normal wieder Anträge stellen mit Ernteausfall und dergleichen mehr. Es muss gewährleistet werden, dass da voller Ernteausfall ist, dass es keine Probleme gibt mit irgendwelchen AMA- und sonstigen Zahlungen. Das muss ganz einfach geklärt sein. Und daher ist meine Bitte, um nicht zu sagen, Appell an die ÖVP: Räumt jetzt da intern einmal auf und macht es klar Schiff, damit wir zu diesen Flächen kommen! Die Umweltanwaltschaft ist sehr kritisch mit dem regionalen Raumordnungsprogrammen, derer ja noch immer – zumindest mein Wissensstand – zwei fehlen und die Landesregierung sich noch immer nicht aufraffen konnte, diese regionalen Raumordnungsprogramme zu verordnen bzw. zu beschließen. Die Kritik hat man schon gelesen im Zuge des Verfahrens, aber sie ist auch dort noch einmal drinnen. Und insbesondere, was Hochwasserschutz betrifft, das Definieren in einer Gefährdungskarte und das ist das schon, was unsere Gemeinden auch brauchen, auf einer, quasi einer Ebene höher ganz klar zu sagen, wo soll jedenfalls nicht gebaut werden und wie gehen wir da künftig damit um. Die Gewässer sind europäisch schon länger auf der Liste und es gibt auch Rechnungshofberichte darüber, dass in Niederösterreich, aber auch in anderen Bundesländern die Wasserrahmenrichtlinie nicht sehr ernst genommen wird. Da hätte sehr viel Geld quasi hineingehen sollen, das ist nicht passiert. Man findet aber im Plan drinnen – ich habe das nicht gewusst – dass bereits an der Leitha und an der Pielach ein Gewässerentwicklungs- und Risikomanagementkonzept vorliegt, das ich mir jetzt noch besorgen muss, aber ich hätte ganz gern, dass auch unsere anderen großen Flüsse hier das haben. Die Umweltanwaltschaft hat sich für zwei Dinge, das weiß ich, österreichweit eingesetzt und das ist die Baumhaftung. Auch hier hat man einen Teil jetzt in der schwarz-grünen Regierung – vor allem Alma Zadic – endlich geschafft, im Allgemeinbürgerlichen Gesetzbuch den Baum nicht mehr zu behandeln wie ein Gebäude. Das ist ein großer Fortschritt, damit nur die Beweislastumkehr, da ist jetzt Bewegung hineingekommen, damit diese Angstschnitte in den Gemeinden nicht mehr gemacht werden oder hoffentlich dort angekommen ist, dass das unnotwendig ist. Ein Punkt, der ein Highlight ist, nach langer Arbeit, auch mit Zutun der Umweltanwaltschaft: Dass es in Niederösterreich einen Kompensationsflächenkataster gibt. Das ist auch etwas, das hilft der Natur und das hilft der Wirtschaft. Und genauso sollte es sein, dass am Ende auch hier gesehen wird, dass es um Wohlstandssicherung und Entwicklung des Wohlstands geht und nicht Wohlstandsgefährdung, indem man keine Rücksicht auf unsere Ressourcen nimmt, keine Rücksicht auf die Lebensgrundlagen und damit auch – wie ich erwähnt habe – die klimatische Heimat in Gefahr bringt. Einen herzlichen Dank an die Umweltanwaltschaft, an Thomas Hansmann mit seinem ganzen Team und – ich habe ihn nicht gesehen – Kollege Obricht und sein gesamtes Team, weil ich auch weiß, wie vernetzt sie agieren und was sie tun. Dennoch, auch in Anlehnung an die Vorrednerin: Das ist ein Ergebnis der Regierungsparteien und es ist viel zu wenig. Daher werden wir dem Bericht der Umweltanwaltschaft die Zustimmung geben, dem NÖ Umwelt-, Energiebericht nicht. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich komme zuerst zum Umwelt-, Klima- und Energiebericht und das umfassende Magazin mit dem Titel "Blicke2024" ist ein sehr interessantes Werk geworden mit ausgezeichneten fachlichen Inputs. Meine Vorrednerin ist ja auf diese beiden fachlichen Inputs von den Experten bereits eingegangen. Danke auch von unserer Seite an das Team der Umweltabteilung für ihre Arbeit. Der Hinweis, den Bericht auch online abzurufen, spart Papier und CO2 und ist in der digitalen Form viel übersichtlicher geworden als noch der Bericht im Vorjahr. Ich hatte jetzt digital nicht alle aufgerufen, da ich immer noch eher das Papier vorziehe, aber er ist auch hier sehr praktikabel umgesetzt worden. Das habe ich ja voriges Jahr noch kritisiert, aber danke auch für diese gute Umsetzung. Die ersten Seiten der Gesamtbetrachtung der Nachhaltigkeitsziele, also der 17 SDGs, zeigt aber, dass wir in Niederösterreich noch viel zu tun haben, um diese Ziele zu erreichen. Bei einigen Bereichen – ist auch von meinen Vorrednerinnen erläutert worden – lautet die Beurteilung nur "unterdurchschnittlich" und das kann nicht der Ansatz sein, nicht das Ziel von Niederösterreich sein, gerade wenn viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die Klimaveränderung mit ihren Auswirkungen bei der letzten Hochwasserkatastrophe in unserem Bundesland bitter zu spüren bekommen haben. Wir müssen hier schneller und besser werden, schneller und besser reagieren und die möglichen Handlungsansätze, die auch in diesem Bericht formuliert wurden, rasch umsetzen. Im Beispiel im Bereich der Abfallwirtschaft, hier haben wir zu „Zero Waste“ ja schon vor langem Förderungen unter anderem für Unverpackt-Läden oder mehr Initiativen im Bereich der Kreislaufwirtschaft angeregt, die leider nicht oder hoffentlich "noch" nicht umgesetzt wurden. Aber mit der "So-gut-wie-neu-Box" wird es endlich möglich, dass Gegenstände, die noch gut, aber vielleicht von den jeweiligen Personen nicht mehr verwendet werden, jemand anderem zugutekommen und weiterverwendet werden können. In Zusammenarbeit mit den "soogut"-Märkten ist das eine optimale Verbindung, um dort die Secondhand-Bereiche aufzuwerten. Hier können Dinge auch länger am Leben erhalten werden und es könnten auch wesentliche Anreize, gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation, im Bereich der Kreislaufwirtschaft gesetzt werden. Auffallend unterdurchschnittliche Werte sind auch im Bereich der Raumordnung und Mobilität zu bemerken, und hier stellt sich auch die Frage, wann die regionale Leitplanung, welche ja in unzähligen Stunden in den einzelnen Regionen mit den Gemeinden und der Raumordnungsabteilung ausgearbeitet wurden, hier im Landtag endlich beschlossen und dann auch zur Umsetzung kommt? Ausführlich und gut aufbereitet wird ebenso über Energie und Energieträger sowie der Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Niederösterreich berichtet. Nach wie vor – wurde auch schon ausgeführt – hat der Bereich Verkehr den größten Anteil an den Gesamtemissionen in Niederösterreich, gefolgt von Energie, Industrie und Landwirtschaft. Danach kommt der Bereich der Gebäude, wodurch Anreize für Sanierungen ein wesentlicher Anstoß für Reduzierungen der Emissionen gesetzt werden könnten. Auch hier wäre wirtschaftlich durchaus ein Motor möglich und vor allem auch sinnvoll. Es müsste unter anderem entsprechend eben auch an Förderschrauben gedreht werden. Wichtig ist uns immer, die Menschen am Weg dieser Klimaveränderung mitzunehmen und aktiv einzubinden, Maßnahmen für alle leistbar und zugänglich zu machen. Klima- und Umweltpolitik ist für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eine soziale Frage, ist unumstößlich mit dem Wohl und der Gesundheit der Menschen verbunden. Mein ständiger Appell bei diesem Bericht hier zum Schluss: Es ist nicht nur wichtig, das Klima zu schützen. Es braucht massive, intensivere Anstrengungen, um die Klimaerwärmung zu reduzieren, die Klimaveränderung, den Klimawandel, in dem wir uns befinden, aktiv mitzugestalten, entgegenzusteuern, damit unsere Erde für unsere Kinder und für kommende Generationen auch noch lebenswert ist. Diesen Umwelt-, Energie- und Klimabericht nehmen wir zur Kenntnis, wie gesagt, mit dem dringenden Appell rasch und konsequent die Maßnahmen für einen starken Klima- und Umwelt- und Menschenschutz umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.) Somit komme ich auch schon zum Bericht der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft, und auch wenn es sich hier um den Bericht zum Jahr 2023 handelt, ist dieser heuer nach der schrecklichen Hochwasserkatastrophe aus einem durchaus anderen Blickwinkel zu sehen. Daher hoffe ich, dass dieser Bericht von vielen, gerade auch hier im Landtag, sehr ernst genommen wird. Umweltschutz – wie schon zuvor gesagt – ist Menschenschutz, und das findet sich auch gleich im Vorwort des Umweltanwaltes wieder, der eine begriffliche Neufassung des Naturschutzes sieht, denn Naturschutz ist unter anderem Menschenschutz. Schutz unserer Lebensgrundlagen kann auch im Rahmen der Klimawandelanpassung zum Schutz unseres Lebens beitragen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, in Hinblick auf Weihnachten, die Geburt Jesu, auf dieses jedes Jahr neue Beginnen, des Vorankommens, des Überlebens der Menschheit, entscheiden wir als Verantwortungsträger über die nächsten Generationen und wie die Lebensgrundlagen der Menschen in Zukunft aussehen werden. Daher ist es besonders wichtig, dass es die Institution der Umweltanwaltschaft bei uns in Niederösterreich auch gibt, und diese nicht nur auf Basis ihres gesetzlichen Auftrages die Interessen von Natur und Umwelt und Mensch vertritt. Ich gratuliere auch, dass es gelungen ist, die angesprochene Flächenagentur zu schaffen, die die Aufgabe übernimmt, geeignete Flächen zu sichern und nachhaltig zu entwickeln. Das war ja im vorjährigen Bericht der Umweltanwaltschaft noch eine Forderung, die nunmehr auch umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang darf ich auch nochmals an unseren Antrag erinnern, mehr finanzielle Mittel für Renaturierung zu verwenden, der ja leider in der vorletzten Landtagssitzung abgelehnt wurde. Flüssen und Bächen, soweit es möglich ist, wieder mehr von ihrem ursprünglichen, natürlichen Raum zu geben, wäre eine wichtige Maßnahme. Und laut Beantwortung meiner Anfrage werden in diesem Bereich ja schon zahlreiche Projekte umgesetzt, unter anderem auch ein umfangreiches Renaturierungsprojekt in meiner Gemeinde, wo auch der Bachlauf hier wieder einen geschwungenen, natürlichen Verlauf bekommt. Jedoch könnten wir noch mehr in unserem Land umsetzen, damit sich die Natur, die Ökosysteme langsam wieder erholen können. (Beifall bei der SPÖ.) Abschließend möchte ich mich im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion für die wichtige und sehr umfangreiche Arbeit bei der NÖ Umweltanwaltschaft, beim Leiter Herrn Mag. Hansmann und seinem Team, bedanken. Danke auch für den ausführlichen Bericht und Ihre engagierte Arbeit. Ich möchte allen auch noch von dieser Stelle frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünschen und schließe mit einem Zitat, das unser aller Engagement beschreibt (liest:) "Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt so ist, wie sie ist. Es wäre nur deine Schuld, wenn sie so bleibt."(Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! In aller gebotenen Kürze und auszugsweise werde ich in meiner Rede auf den Umwelt- und Energiebericht unseres Bundeslandes eingehen. Unsere Republik liegt weltweit gesehen bei den UN-Nachhaltigkeitszielen im Spitzenfeld. Deswegen auch, weil wir es in Niederösterreich geschafft haben, die Treibhausemissionen um 25 Prozent seit 2005 zu senken. Dies als Beispiel. Weiters dominiert in unserem Bundesland flächendeckend die erneuerbare Energieerzeugung und dies alles ist bezugnehmend auf den Umweltschutz sehr wichtig. Jedoch ist es sicher nicht zielführend, alles mit Windparke zuzupflastern. Dies soll uns stets bewusst sein, Hoher Landtag. Unsere Landesregierung investiert auch stetig in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Dies ist vor allem im ländlichen Raum wichtig und essenziell, weil Niederösterreich auch oft als Land der Pendler bezeichnet wird. Bedauerlicherweise wird es in Zukunft auch eine große Herausforderung werden gegen die Armutsgefährdung anzukämpfen. Dies geht ebenfalls eindeutig aus dem vorliegenden Bericht hervor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wir in Niederösterreich auch weiter gut aufgestellt sind, wird die Landesregierung in den Ausbau praxisnahe Bildungsangebote sowie in die Verbesserung der medizinischen Versorgung investieren. Dies nahm auch in der Historie schon einen wichtigen Stellenwert in unserem Bundesland ein und ist ebenfalls im vorliegenden Bericht gut ersichtlich. Wir nehmen den vorliegenden Bericht zur Kenntnis. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Josef Edlinger ÖVP.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! "Nachhaltige Entwicklung ist gestaltbar und machbar", so lautet der Titel des Magazins zum digitalen Umwelt-, Klima- und Energiebericht des Landes NÖ. Und in diesem Titel steckt viel von der Arbeit drinnen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten passiert ist in unserem Land, um unser Land zu einem Vorreiter im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes zu machen. Dieser Bericht dokumentiert den Stand der Umsetzung unseres Klima- und Energieprogrammes 2020 bis 2030, das in zwei Schritten umgesetzt werden soll. Aus allen Schwerpunkten wie Bau und Wohnen, Mobilität und Raumordnung, Wirtschaft und Nachhaltigkeit, Energieversorgung, Land, Wasser, Mensch und Schutz sind Daten zur Umsetzung, Stellungnahmen von Verantwortlichen der verschiedensten Abteilungen sowie Leuchtturmprojekte dargestellt. Neben vielen Erfolgen und schon erreichten Zielen gibt es auch noch Bereiche und Projekte, wo es noch verstärkte Anstrengungen braucht, um diese Ziele auch zu erreichen. Neben den drei großen Zielen, Reduktion der Treibhausgasemissionen um 36 Prozent gegenüber 2005, dem Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energie und einer verbesserten Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen die Grundlage unseres Klima- und Energieprogrammes. Laut Daten des Umweltbundesamtes sind die Treibhausgasemissionen in Niederösterreich seit 2005 um 25 Prozent gesunken. Das ist der beste Wert aller Bundesländer. In Niederösterreich wird mehr als die Hälfte des Windstromes und ein Viertel des Photovoltaikstromes in ganz Österreich produziert und gleichzeitig ist in diesem Zeitraum seit 2005 die Wirtschaftsleistung um 24 Prozent gestiegen. Das heißt, es ist kein Widerspruch, dass wir Umweltschutz und Wirtschaft gleichzeitig forcieren können. Das Land nimmt auch seine Vorbildwirkung im eigenen Wirkungsbereich wahr, wenn ich nur daran denke, dass die Elektrofahrzeugflotte im PKW-Bereich jährlich erhöht wird, dass im Bereich der nachhaltigen Beschaffung immer neue Akzente gesetzt werden, dass die Energieeffizienz der Landesgebäude ständig verbessert wird, dass wir mit dem Sonnenkraftwerk Niederösterreich eine große Bürgerbeteiligungsaktion geschaffen haben. Wenn ich an die Energieberatung und viele andere Dinge denke, dann sind wir in Niederösterreich tatsächlich gut aufgestellt. Der Nachhaltigkeitsbericht der Vereinten Nationen stellt Österreich auch ein dementsprechend gutes Zeugnis aus bei der Erreichung der 17 Ziele. Dazu sind neben den Energie- und Umweltzielen auch noch Zugang zu Bildung, zur medizinischen Versorgung, das Sozialsystem und einige andere Dinge bewertet worden und wir liegen hier auf dem sechsten Platz von 166 bewerteten Staaten. Ein Ergebnis, das uns durchaus stolz machen kann, aber das kein Anlass ist, uns zurückzulehnen, sondern wir müssen engagiert unsere Ziele weiterverfolgen. Und ich kann Ihnen, allen geschätzten Kolleginnen und Kollegen, nur empfehlen, diesen Bericht zu lesen und daraus zu erkennen, wie wichtig jeder einzelne Schritt, jede einzelne Initiative ist und jedes einzelne Projekt zur Abfederung der Folgen des Klimawandels, weil wir damit die Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen nur so erhalten können. Ich möchte mich sehr herzlich bedanken bei allen beteiligten Institutionen, bei allen Abteilungen, im Amt der NÖ Landesregierung und für die Koordinierung bei DI Peter Obricht und seinem Team, der diesen Bericht wirklich in beeindruckender Form hier vorgelegt hat.

Damit komme ich zum Bericht der Umweltanwaltschaft über das Jahr 2023. Dieser bietet nicht nur eine umfassende Dokumentation der vielfältigen Aktivitäten der Umweltanwaltschaft im Berichtsjahr, sondern gibt auch Einblicke und Ausblicke über zahlreiche aktuelle Projekte und Aktivitäten, an denen die Umweltanwaltschaft maßgeblich mitwirkt. Die Statistik zeigt, die Vielfalt und auch die Vielzahl der Projekte, mit denen die Umweltanwaltschaft beschäftigt ist. Die Verfahren gemäß dem NÖ Naturschutzgesetz haben sich seit 2020 von 1.471 auf über 1.750 Projekte und Verfahren erhöht, massiv erhöht. Die Verfahren gemäß Abfallwirtschaftsgesetz, die Verfahren gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und dem Flurverfassungslandesgesetz sind in den letzten vier Jahren in etwa gleichgeblieben. Im Bericht werden wichtige Entscheidungen angeführt, an deren Ausgestaltung die Umweltanwaltschaft wesentlich mitgearbeitet hat wie zum Beispiel die Flächenagentur, dem Kompensationsflächenkataster, mit dem Flächen ausgewiesen werden, auf denen naturschutzrelevante Ausgleichsmaßnahmen gesetzt werden für verbaute Flächen oder für sonstige Eingriffe in die Natur, die Projektbetreibern, Projektwerbern zur Verfügung stehen und dort können zweckmäßig diese Naturschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Oder eine wichtige Gesetzesänderung bei der Baumhaftung, wo in einem ersten Schritt es gelungen ist, die Haftung für die Eigentümer zu reduzieren und die Eigenverantwortung der Waldbenutzer einzufordern. Damit soll verhindert werden, dass es zu sogenannten Angstfällungen kommt, denn eine Vielzahl von Bäumen sind unnötig geschlägert worden, weil sie im Nahebereich von Wanderwegen gestanden sind und hier eine entsprechende Gefahr für Wanderer und die Benutzer dieser Wanderwege entstehen hätte können, und um diese Haftungen zu vermeiden sind hier zu viele Bäume auch gefällt worden. Auch das ein wichtiger Schritt. Anhand zahlreicher Beispiele aus der Photovoltaik oder der Windkraft ist auch dokumentiert worden, wie die Energiewende von der Umweltanwaltschaft begleitet wird und Konflikte zwischen Betreibern von erneuerbaren Energieanlagen und dem Natur- und Umweltschutz möglichst aufgelöst werden können. Der Klimaschutz und der Klimawandel ist vor allem im Rückblick auf das Hochwasserereignis im heurigen September beleuchtet worden und dabei sind auch eine Vielzahl an Schlussfolgerungen präsentiert worden und angeregt worden, wie wir künftig besser damit umgehen können, um die Schäden aus derartigen Ereignissen zu verringern mit aktivem und passivem Hochwasserschutz und vielem anderen mehr. Ich möchte mich sehr herzlich bedanken bei Mag. Hansmann, unserem Umweltanwalt und seinem Team, der eine sehr engagierte Arbeit mit diesem Bericht auch wieder dokumentiert hat und wir nehmen diese beiden Berichte sehr gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.