Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann(NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Bericht der Umweltanwaltschaft. Mag. Hansmann hat in seinem diesjährigen Bericht wieder die laufenden Tätigkeiten der Umweltanwaltschaft beschrieben und auch zahlreiche Vorschläge gemacht. Ich möchte heute zwei Themen herausgreifen, weil sie heuer besonders aktuell sind: den Hochwasserschutz und die Renaturierungsverordnung. Die Auswirkungen des Klimawandels auf Starkregenereignisse, die stecken vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern noch in den Knochen. Wegen der Opfer, wegen der Schäden und zuletzt auch wegen der sehr, sehr hohen Schadensersatzleistungen, die das Land noch auf Jahre hinaus mit zusätzlichen Schulden begleiten werden. Es gibt also genügend Gründe, dass man sich Gedanken darüber macht, wie man in Zukunft die Schäden begrenzen kann. Dass man sie ausschließen kann, davon können wir ausgehen, dass das nicht möglich sein wird, aber, dass man sie begrenzen kann. Von technischen Maßnahmen wird berichtet wie dem Bau von Dämmen, von Schutzbauten über weniger Bodenversiegelung bis hin zur Entsiegelung nicht mehr benötigter Flächen und auch von Widmungseinschränkungen reichen die Vorschläge der Umweltanwaltschaft. Gleichzeitig klopfen ja auch die Bedürfnisse, die durchaus konträr sind bei den politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern, an. Mehr Wohnraum wird benötigt. Die Transformation hin zu einer Klimaneutralität soll sozialverträglich gestaltet werden. Und kosten soll das Ganze schon lange nichts mehr. Die eierlegende Wollmilchsau, die hat man auch in der schönen, guten alten Zeit, die ja von manchen hier ja auch durchaus verherrlicht wird... hat man auch damals nicht gezüchtet und auch heute wird es nicht möglich sein, allen alles recht zu machen. Wir brauchen speziell auch eine Umwidmung in der ganzen Diskussion, und zwar die des politischen Anspruchs. Die nächste Wahl darf nicht das Maß aller Dinge sein. Die Verantwortung der Politik ist auf Langfristigkeit und auf Enkeltauglichkeit auszurichten. Jeder Schritt, der in dieser Hinsicht getan wird, ist ein guter Schritt. Die Erreichung der Klimaziele ist auch jetzt nicht etwas, was sich gelangweilte First World-Staaten ausgedacht haben. Es ist kein Luxusvorhaben, sondern das ist eine "Conditio sine quanon", eine Unabdingbarkeit, die es braucht für den Fortbestand des menschlichen Lebens auf dem Planeten und genau darum müssen wir darum kämpfen. Also im Sinne des Hochwasserschutzes bauen wir diese Dämme und vor allem auch sanieren wir sie rechtzeitig, denn das ist ja auch noch derzeit gerade in Untersuchung, sorgen wir für eine geringstmögliche Bodenversiegelung und entsiegeln wir nicht mehr benutzte Flächen. Und nein, das bedeutet nicht, dass wir keine Wohnungen mehr bauen dürfen, keine Kindergärten, keine Schulen. Es bedeutet, dass wir verdichten statt zersiedeln. Es bedeutet, dass wir sorgsamer mit Bodenverbrauch umgehen müssen. Der andere Punkt, den ich auch herausgreifen wollte, die Renaturierungsverordnung, die von ÖVP und FPÖ so kritisch gesehen wird, dass man sie nur bekämpfen möchte. Das ist eine große Chance für Österreich, Lebensräume zu erhalten und zu verbessern. Nicht nur Lippenbekenntnisse zu "Natura2000"-Gebieten, sondern echte Maßnahmen, aber so, dass man an der Ausgestaltung mitarbeitet, weil es gibt ja viele Möglichkeiten in der Umsetzung hier beizutragen, anstatt mantraartig zu wiederholen, was alles nicht geht. Ich bedanke mich bei Herrn Mag. Hansmann und seinem Team für die unermüdlichen Bemühungen im niederösterreichischen Umweltschutz und die klaren Worte im Bericht. Diesem Bericht werden wir auch gerne zustimmen.

Ich komme dann noch zum zweiten Verhandlungsgegenstand, der in diesem Tagesordnungspunkt verhandelt wird, zum NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht. Hier kann man sagen, dass die Interviews, die mit verschiedenen Expertinnen/Experten geführt wurden, durchaus sehr interessant zu lesen sind. Die Nachhaltigkeitsziele sind übersichtlich und mit einer Bewertung auch dargestellt. Diese Bewertung der sogenannten "SDG"-Konformität sind zuweilen sehr positiv, dann aber durchaus auch alarmierend, wenn man in einzelne Cluster hineinschaut wie zum Beispiel bei den Treibhausgasemissionen. Und dann werden Handlungsansätze angeführt, von denen man meinen könnte, dass sie schon längst auf dem Weg wären. Ambitionierte Klimastrategie, Klimafahrplan und Grundlagenbericht zur Klimaanpassung für Niederösterreich soll man zum Beispiel erarbeiten. Na, ich dachte, das ist es schon. Ich dachte, wir sehen hier schon umgesetzte Maßnahmen und bereits erste Erfolge. Die erste Etappe dauert fünf Jahre. Wir sind am Ende des dritten Jahres derzeit. Die Statusberichte 2024 zur Energie in Niederösterreich bzw. NÖ Klima- und Energieprogramm weist Tabellen mit einer Datenlage bis 2022, teilweise sogar nur bis 2020 auf. Ich erinnere: Das ist der Statusbericht 2024. Man könnte meinen, dass man zumindest 2023 hier schon die Werte hat. Und dann folgt wieder die Aufzählung von 353 Maßnahmen, von denen 34 schon umgesetzt wurden. Wunderschöne Zahlenspielerei, unter denen sich niemand etwas vorstellen kann, vor allem, weil es nicht klar ist, was für einen Wirkungsgrad man mit diesen Maßnahmen und mit den bereits umgesetzten Maßnahmen schon erzielt hat. Der Link auf das Niederösterreichische Mobilitätskonzept 2030... ich habe mehrmals versucht, den aufzurufen und bin jedes Mal zu einer Fehlermeldung gekommen. Dann habe ich mir gedacht, das ist wahrscheinlich die ehrlichste Rückmeldung, die es hierzu geben kann. Denn die vielen Fehler und Fehlleistungen, die es in der niederösterreichischen Mobilitätspolitik gibt, das können wir ja jetzt in den diversen Urteilen auch nachlesen. Insgesamt muss ich sagen, dass uns diese Berichte angesichts der Bedeutung zu wenig informativ sind. Wir werden daher der Kenntnisnahme des NÖ Umwelt-, Energie- und Klimaberichts 2024 nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)