Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Die klimatische Heimat werden wir verlieren, wenn wir so weitertun", ist im Bericht zu lesen. Und es wird auch blumig ausgeführt, was gemeint ist von Herrn Schellnhuber. Wir werden die Marillenblüte nicht mehr in der Form zu der Zeit erleben in der Wachau. Wir merken das jetzt schon in unseren Weinbaugebieten, dass sich die Lesezeit verändert hat und die Zeit der Mostviertler Birnbaumblüte wird sich auch verändern. Und damit verändert sich unsere gesamte Heimat. Der Schlüssel dazu oder worum es geht, sind Tonnen CO2. Das tut uns nicht gut. Diese Einheit muss ganz einfach runter. Weniger Tonnen CO2 ist das, was uns im Grunde alle bewegt. Damit hätten wir eine gesunde Zukunft vor uns. Wenn wir nichts tun und die Waage so viele Tonnagen CO2 weiterhin anzeigt, wird Niederösterreich ein anderes Land sein. Der Klimaforscher Schellnhuber hat darauf hingewiesen, und das weiß ich von ihm, das ist ihm ein großes Anliegen, das Potenzial des ganz natürlichen CO2-Speichers Wald ernster zu nehmen. Und wenn man den Wald als CO2-Speicher ernst nimmt, dann muss man davon einige Dinge ableiten, und da bin ich wieder dort, dass unser Job ist, Gesetze zu machen. Es ist in Brüssel der Job im Parlament Gesetze zu machen. Die Entwaldungsverordnung ist leider gescheitert, weil die Konservativen jetzt mit den Rechten hier in einem Paarlauf auch in Brüssel unterwegs sind. Das österreichische Forstgesetz gilt als zweitbestes innerhalb der Europäischen Union, hat aber Unzulänglichkeiten, auf die ich später eingehe. Und wenn man dann hinüberschaut und die zwei Geschäftsstücke parallel liest und schaut, was die Umweltanwaltschaft, wie sich die – schön formuliert – "abgfrettet" mit Gesetzeslagen, dann sieht man, dass es alles nicht mehr stimmig ist, wenn die NÖ Umweltanwaltschaft nicht nach österreichischem Forstgesetz die Möglichkeit hat, hier bei Verfahren nach Forstgesetz sofort mit Partei zu sein. Und dann haben wir die Zustände wie im "Natura2000"-Gebiet, in einem der größten Auengebiet, das wir haben, wo in Stockerau, Korneuburg, wo Hybridpappeln in Monokulturen hingepflanzt werden, wo zuerst der Auwald war, vor allem Esche, die eben auch kämpft gegen alles Mögliche, weil sich die Natur im Klimawandel, in der Klimakrise anzupassen hat. Das heißt, jedem ist das egal und niemand kann etwas machen. In Niederösterreich wird da nichts gemacht auf den Bezirkshauptmannschaften. Alle, die hier – ich schaue die ÖVP an – die immer sagen: "Entbürokratisierung". Machen wir ordentliche Bundes- und Landesgesetze. Lassen wir die, die für die Naturverträglichkeitsprüfungen zuständig sind, da sofort hinein, und wir werden à la longue Wälder haben, die mit der Klimakrise umgehen können. Eine Zweite hat man sprechen lassen im NÖ Umwelt- und Energiebericht, das ist die Sigrid Stagl, die sicher einige von Ihnen kennen, eine Niederösterreicherin, die wiederum gerne darauf hinweist, wie wichtig gesunde Böden sind, weil wir den Humus wiederum auch als CO2-Speicher benötigen. Und wenn wir uns in Niederösterreich den Landverbrauch ansehen und die Probleme im Bereich der Artenvielfalt, dann weiß man, in Niederösterreich geht man nicht gut mit dem Boden um, und die intensive Bewirtschaftung der Böden führt dazu, dass unser Humus nicht das leistet als CO2-Speicher, was er eigentlich für uns leisten könnte. Das heißt, wir brauchen zunehmend Gesetze, Verordnungen und, das Allerwichtigste: Landwirte und Landwirtinnen, die dazu bereit sind, ihre Flächen als ganz etwas Zentrales zu sehen – nämlich als CO2-Speicher, um nicht zu sagen, wir brauchen die Bauern als CO2-Bauern in der Zukunft. Aus dem Bericht des Landes geht hervor, wo wir gerade stehen, bei der erneuerbaren Energie. Niederösterreich hat es im Jahr 2023 geschafft, 30 Terawattstunden erneuerbare Energie zu produzieren, und wenn Sie dann ein paar Seiten weiterblättern und schauen, wie viel brauchen wir noch den Import von Öl und Gas? Dann sehen Sie auf einen Blick, dass wir leider noch immer das Fünffache brauchen, Import an Öl. Was aber dort wirklich – eine kleine Randnotiz – nicht unspannend ist, weil das hätte bei jeder Millionenshowfrage jetzt falsch gesagt: Wir haben 1990 weitaus mehr Gasanteil gehabt, als wir es heute haben. Das habe ich durchaus spannend gefunden. Das heißt, was die Abhängigkeit von Gas betrifft, so ist da doch noch einiges möglich. Wenn wir dann das Klima- und Energieprogramm – auf das ist die Kollegin schon eingegangen – noch einmal genau anschauen, dann fällt natürlich eine Zahl, eine markante, sofort auf – und das ist der Verkehr. Wir können uns bemühen, und das gibt es im Bereich Wohnbau, in allen möglichen Bereichen, aber der Verkehr schlägt ganz einfach seit 1990 mit plus 52 Prozent so durch, dass das andere mehr oder weniger schon fast verpufft. Es ist heute schon ein bisschen eine Weihnachtsstimmung, daher werde ich jetzt nicht diesen einen Buchstaben und diese eine Ziffer sagen, weil dann haben wir wieder Krisensituation hier, gebe aber durchaus dem Landesverkehrsreferenten Udo Landbauer und auch anderen mit: Das wird mit dem Straßenbau, liebe Kolleginnen und Kollegen, so nicht weitergehen. Wir müssen da ganz einfach alle einmal ein bisschen ideologisch raus und uns überlegen: Was machen wir, damit Menschen nicht im Stau sind? Wie schaut eine ordentliche Raum- und Verkehrsplanung aus in einem dynamischen Siedlungsgebiet wie in Gänserndorf? Und welche Straßen braucht die Region und nicht welche Straßen braucht man in Europa? Der nächste Punkt sind die Ziele, die das Klima- und Energieprogramm in Niederösterreich hat und die sind relativ einfach und daher sind es gute Ziele. Das heißt CO2 muss runter, erneuerbare Energien müssen rauf und das Dritte ist eine Klimawandelanpassungsstrategie. Und dort stolpern wir halt herum. Auch die Umweltanwaltschaft weist eindringlich darauf hin, dass Niederösterreich eine Klimawandelanpassungsstrategie braucht, und was wir insbesondere brauchen, sind Managementpläne in den "Natura2000"-Gebieten. Denn es brauchen die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer – das sind die, die nach Forstgesetz agieren und wo sonst niemand rein darf – dass die aber eine Sicherheit haben, was man von ihnen möchte. Es kann nicht sein, dass wir in "Natura2000"-Gebieten eine Monokultur wie Hybridpappeln einfach reinsetzen und so tun, als wäre das jetzt dort die normale zukünftige Auenlandschaft. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann nicht der Anspruch sein in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein Punkt betrifft – wie die Kollegin auch meinte – den Hochwasserschutz. Na, wann reden wir über Hochwasserschutz, wenn nicht noch im Dezember dieses Jahres, der uns schon lange beschäftigt hat? Und auch dort ist nachzulesen, dass wir die natürlichen Überschwemmungsbereiche definieren müssen, um natürliche Retentionsflächen zu bekommen. Da möchte ich schon verweisen auf einen Nationalratsantrag, der vor kurzem behandelt wurde, der mehr oder weniger aus meiner Feder ist, weil ich weiß, wie schwer es ist, an Flächen zu kommen, nämlich Retentionsflächen. Und ich glaube, wir kommen... oder bin davon überzeugt, nicht glaube... ich, bin davon überzeugt, wir kommen nicht umhin, dass wir den Bäuerinnen und Bauern die Sicherheit geben, was passiert, wenn ich sage, die Fläche kann eine Retentionsfläche sein. Im Krisenfalle, wenn das Hochwasser kommt, kann nicht sein, dass sich der oder die wieder hintenanstellen muss, ganz normal wieder Anträge stellen mit Ernteausfall und dergleichen mehr. Es muss gewährleistet werden, dass da voller Ernteausfall ist, dass es keine Probleme gibt mit irgendwelchen AMA- und sonstigen Zahlungen. Das muss ganz einfach geklärt sein. Und daher ist meine Bitte, um nicht zu sagen, Appell an die ÖVP: Räumt jetzt da intern einmal auf und macht es klar Schiff, damit wir zu diesen Flächen kommen! Die Umweltanwaltschaft ist sehr kritisch mit dem regionalen Raumordnungsprogrammen, derer ja noch immer – zumindest mein Wissensstand – zwei fehlen und die Landesregierung sich noch immer nicht aufraffen konnte, diese regionalen Raumordnungsprogramme zu verordnen bzw. zu beschließen. Die Kritik hat man schon gelesen im Zuge des Verfahrens, aber sie ist auch dort noch einmal drinnen. Und insbesondere, was Hochwasserschutz betrifft, das Definieren in einer Gefährdungskarte und das ist das schon, was unsere Gemeinden auch brauchen, auf einer, quasi einer Ebene höher ganz klar zu sagen, wo soll jedenfalls nicht gebaut werden und wie gehen wir da künftig damit um. Die Gewässer sind europäisch schon länger auf der Liste und es gibt auch Rechnungshofberichte darüber, dass in Niederösterreich, aber auch in anderen Bundesländern die Wasserrahmenrichtlinie nicht sehr ernst genommen wird. Da hätte sehr viel Geld quasi hineingehen sollen, das ist nicht passiert. Man findet aber im Plan drinnen – ich habe das nicht gewusst – dass bereits an der Leitha und an der Pielach ein Gewässerentwicklungs- und Risikomanagementkonzept vorliegt, das ich mir jetzt noch besorgen muss, aber ich hätte ganz gern, dass auch unsere anderen großen Flüsse hier das haben. Die Umweltanwaltschaft hat sich für zwei Dinge, das weiß ich, österreichweit eingesetzt und das ist die Baumhaftung. Auch hier hat man einen Teil jetzt in der schwarz-grünen Regierung – vor allem Alma Zadic – endlich geschafft, im Allgemeinbürgerlichen Gesetzbuch den Baum nicht mehr zu behandeln wie ein Gebäude. Das ist ein großer Fortschritt, damit nur die Beweislastumkehr, da ist jetzt Bewegung hineingekommen, damit diese Angstschnitte in den Gemeinden nicht mehr gemacht werden oder hoffentlich dort angekommen ist, dass das unnotwendig ist. Ein Punkt, der ein Highlight ist, nach langer Arbeit, auch mit Zutun der Umweltanwaltschaft: Dass es in Niederösterreich einen Kompensationsflächenkataster gibt. Das ist auch etwas, das hilft der Natur und das hilft der Wirtschaft. Und genauso sollte es sein, dass am Ende auch hier gesehen wird, dass es um Wohlstandssicherung und Entwicklung des Wohlstands geht und nicht Wohlstandsgefährdung, indem man keine Rücksicht auf unsere Ressourcen nimmt, keine Rücksicht auf die Lebensgrundlagen und damit auch – wie ich erwähnt habe – die klimatische Heimat in Gefahr bringt. Einen herzlichen Dank an die Umweltanwaltschaft, an Thomas Hansmann mit seinem ganzen Team und – ich habe ihn nicht gesehen – Kollege Obricht und sein gesamtes Team, weil ich auch weiß, wie vernetzt sie agieren und was sie tun. Dennoch, auch in Anlehnung an die Vorrednerin: Das ist ein Ergebnis der Regierungsparteien und es ist viel zu wenig. Daher werden wir dem Bericht der Umweltanwaltschaft die Zustimmung geben, dem NÖ Umwelt-, Energiebericht nicht. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)