Redebeitrag von Josef Edlinger  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! "Nachhaltige Entwicklung ist gestaltbar und machbar", so lautet der Titel des Magazins zum digitalen Umwelt-, Klima- und Energiebericht des Landes NÖ. Und in diesem Titel steckt viel von der Arbeit drinnen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten passiert ist in unserem Land, um unser Land zu einem Vorreiter im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes zu machen. Dieser Bericht dokumentiert den Stand der Umsetzung unseres Klima- und Energieprogrammes 2020 bis 2030, das in zwei Schritten umgesetzt werden soll. Aus allen Schwerpunkten wie Bau und Wohnen, Mobilität und Raumordnung, Wirtschaft und Nachhaltigkeit, Energieversorgung, Land, Wasser, Mensch und Schutz sind Daten zur Umsetzung, Stellungnahmen von Verantwortlichen der verschiedensten Abteilungen sowie Leuchtturmprojekte dargestellt. Neben vielen Erfolgen und schon erreichten Zielen gibt es auch noch Bereiche und Projekte, wo es noch verstärkte Anstrengungen braucht, um diese Ziele auch zu erreichen. Neben den drei großen Zielen, Reduktion der Treibhausgasemissionen um 36 Prozent gegenüber 2005, dem Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energie und einer verbesserten Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen die Grundlage unseres Klima- und Energieprogrammes. Laut Daten des Umweltbundesamtes sind die Treibhausgasemissionen in Niederösterreich seit 2005 um 25 Prozent gesunken. Das ist der beste Wert aller Bundesländer. In Niederösterreich wird mehr als die Hälfte des Windstromes und ein Viertel des Photovoltaikstromes in ganz Österreich produziert und gleichzeitig ist in diesem Zeitraum seit 2005 die Wirtschaftsleistung um 24 Prozent gestiegen. Das heißt, es ist kein Widerspruch, dass wir Umweltschutz und Wirtschaft gleichzeitig forcieren können. Das Land nimmt auch seine Vorbildwirkung im eigenen Wirkungsbereich wahr, wenn ich nur daran denke, dass die Elektrofahrzeugflotte im PKW-Bereich jährlich erhöht wird, dass im Bereich der nachhaltigen Beschaffung immer neue Akzente gesetzt werden, dass die Energieeffizienz der Landesgebäude ständig verbessert wird, dass wir mit dem Sonnenkraftwerk Niederösterreich eine große Bürgerbeteiligungsaktion geschaffen haben. Wenn ich an die Energieberatung und viele andere Dinge denke, dann sind wir in Niederösterreich tatsächlich gut aufgestellt. Der Nachhaltigkeitsbericht der Vereinten Nationen stellt Österreich auch ein dementsprechend gutes Zeugnis aus bei der Erreichung der 17 Ziele. Dazu sind neben den Energie- und Umweltzielen auch noch Zugang zu Bildung, zur medizinischen Versorgung, das Sozialsystem und einige andere Dinge bewertet worden und wir liegen hier auf dem sechsten Platz von 166 bewerteten Staaten. Ein Ergebnis, das uns durchaus stolz machen kann, aber das kein Anlass ist, uns zurückzulehnen, sondern wir müssen engagiert unsere Ziele weiterverfolgen. Und ich kann Ihnen, allen geschätzten Kolleginnen und Kollegen, nur empfehlen, diesen Bericht zu lesen und daraus zu erkennen, wie wichtig jeder einzelne Schritt, jede einzelne Initiative ist und jedes einzelne Projekt zur Abfederung der Folgen des Klimawandels, weil wir damit die Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen nur so erhalten können. Ich möchte mich sehr herzlich bedanken bei allen beteiligten Institutionen, bei allen Abteilungen, im Amt der NÖ Landesregierung und für die Koordinierung bei DI Peter Obricht und seinem Team, der diesen Bericht wirklich in beeindruckender Form hier vorgelegt hat.

Damit komme ich zum Bericht der Umweltanwaltschaft über das Jahr 2023. Dieser bietet nicht nur eine umfassende Dokumentation der vielfältigen Aktivitäten der Umweltanwaltschaft im Berichtsjahr, sondern gibt auch Einblicke und Ausblicke über zahlreiche aktuelle Projekte und Aktivitäten, an denen die Umweltanwaltschaft maßgeblich mitwirkt. Die Statistik zeigt, die Vielfalt und auch die Vielzahl der Projekte, mit denen die Umweltanwaltschaft beschäftigt ist. Die Verfahren gemäß dem NÖ Naturschutzgesetz haben sich seit 2020 von 1.471 auf über 1.750 Projekte und Verfahren erhöht, massiv erhöht. Die Verfahren gemäß Abfallwirtschaftsgesetz, die Verfahren gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und dem Flurverfassungslandesgesetz sind in den letzten vier Jahren in etwa gleichgeblieben. Im Bericht werden wichtige Entscheidungen angeführt, an deren Ausgestaltung die Umweltanwaltschaft wesentlich mitgearbeitet hat wie zum Beispiel die Flächenagentur, dem Kompensationsflächenkataster, mit dem Flächen ausgewiesen werden, auf denen naturschutzrelevante Ausgleichsmaßnahmen gesetzt werden für verbaute Flächen oder für sonstige Eingriffe in die Natur, die Projektbetreibern, Projektwerbern zur Verfügung stehen und dort können zweckmäßig diese Naturschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Oder eine wichtige Gesetzesänderung bei der Baumhaftung, wo in einem ersten Schritt es gelungen ist, die Haftung für die Eigentümer zu reduzieren und die Eigenverantwortung der Waldbenutzer einzufordern. Damit soll verhindert werden, dass es zu sogenannten Angstfällungen kommt, denn eine Vielzahl von Bäumen sind unnötig geschlägert worden, weil sie im Nahebereich von Wanderwegen gestanden sind und hier eine entsprechende Gefahr für Wanderer und die Benutzer dieser Wanderwege entstehen hätte können, und um diese Haftungen zu vermeiden sind hier zu viele Bäume auch gefällt worden. Auch das ein wichtiger Schritt. Anhand zahlreicher Beispiele aus der Photovoltaik oder der Windkraft ist auch dokumentiert worden, wie die Energiewende von der Umweltanwaltschaft begleitet wird und Konflikte zwischen Betreibern von erneuerbaren Energieanlagen und dem Natur- und Umweltschutz möglichst aufgelöst werden können. Der Klimaschutz und der Klimawandel ist vor allem im Rückblick auf das Hochwasserereignis im heurigen September beleuchtet worden und dabei sind auch eine Vielzahl an Schlussfolgerungen präsentiert worden und angeregt worden, wie wir künftig besser damit umgehen können, um die Schäden aus derartigen Ereignissen zu verringern mit aktivem und passivem Hochwasserschutz und vielem anderen mehr. Ich möchte mich sehr herzlich bedanken bei Mag. Hansmann, unserem Umweltanwalt und seinem Team, der eine sehr engagierte Arbeit mit diesem Bericht auch wieder dokumentiert hat und wir nehmen diese beiden Berichte sehr gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)