Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich komme zuerst zum Umwelt-, Klima- und Energiebericht und das umfassende Magazin mit dem Titel "Blicke2024" ist ein sehr interessantes Werk geworden mit ausgezeichneten fachlichen Inputs. Meine Vorrednerin ist ja auf diese beiden fachlichen Inputs von den Experten bereits eingegangen. Danke auch von unserer Seite an das Team der Umweltabteilung für ihre Arbeit. Der Hinweis, den Bericht auch online abzurufen, spart Papier und CO2 und ist in der digitalen Form viel übersichtlicher geworden als noch der Bericht im Vorjahr. Ich hatte jetzt digital nicht alle aufgerufen, da ich immer noch eher das Papier vorziehe, aber er ist auch hier sehr praktikabel umgesetzt worden. Das habe ich ja voriges Jahr noch kritisiert, aber danke auch für diese gute Umsetzung. Die ersten Seiten der Gesamtbetrachtung der Nachhaltigkeitsziele, also der 17 SDGs, zeigt aber, dass wir in Niederösterreich noch viel zu tun haben, um diese Ziele zu erreichen. Bei einigen Bereichen – ist auch von meinen Vorrednerinnen erläutert worden – lautet die Beurteilung nur "unterdurchschnittlich" und das kann nicht der Ansatz sein, nicht das Ziel von Niederösterreich sein, gerade wenn viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die Klimaveränderung mit ihren Auswirkungen bei der letzten Hochwasserkatastrophe in unserem Bundesland bitter zu spüren bekommen haben. Wir müssen hier schneller und besser werden, schneller und besser reagieren und die möglichen Handlungsansätze, die auch in diesem Bericht formuliert wurden, rasch umsetzen. Im Beispiel im Bereich der Abfallwirtschaft, hier haben wir zu „Zero Waste“ ja schon vor langem Förderungen unter anderem für Unverpackt-Läden oder mehr Initiativen im Bereich der Kreislaufwirtschaft angeregt, die leider nicht oder hoffentlich "noch" nicht umgesetzt wurden. Aber mit der "So-gut-wie-neu-Box" wird es endlich möglich, dass Gegenstände, die noch gut, aber vielleicht von den jeweiligen Personen nicht mehr verwendet werden, jemand anderem zugutekommen und weiterverwendet werden können. In Zusammenarbeit mit den "soogut"-Märkten ist das eine optimale Verbindung, um dort die Secondhand-Bereiche aufzuwerten. Hier können Dinge auch länger am Leben erhalten werden und es könnten auch wesentliche Anreize, gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation, im Bereich der Kreislaufwirtschaft gesetzt werden. Auffallend unterdurchschnittliche Werte sind auch im Bereich der Raumordnung und Mobilität zu bemerken, und hier stellt sich auch die Frage, wann die regionale Leitplanung, welche ja in unzähligen Stunden in den einzelnen Regionen mit den Gemeinden und der Raumordnungsabteilung ausgearbeitet wurden, hier im Landtag endlich beschlossen und dann auch zur Umsetzung kommt? Ausführlich und gut aufbereitet wird ebenso über Energie und Energieträger sowie der Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Niederösterreich berichtet. Nach wie vor – wurde auch schon ausgeführt – hat der Bereich Verkehr den größten Anteil an den Gesamtemissionen in Niederösterreich, gefolgt von Energie, Industrie und Landwirtschaft. Danach kommt der Bereich der Gebäude, wodurch Anreize für Sanierungen ein wesentlicher Anstoß für Reduzierungen der Emissionen gesetzt werden könnten. Auch hier wäre wirtschaftlich durchaus ein Motor möglich und vor allem auch sinnvoll. Es müsste unter anderem entsprechend eben auch an Förderschrauben gedreht werden. Wichtig ist uns immer, die Menschen am Weg dieser Klimaveränderung mitzunehmen und aktiv einzubinden, Maßnahmen für alle leistbar und zugänglich zu machen. Klima- und Umweltpolitik ist für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eine soziale Frage, ist unumstößlich mit dem Wohl und der Gesundheit der Menschen verbunden. Mein ständiger Appell bei diesem Bericht hier zum Schluss: Es ist nicht nur wichtig, das Klima zu schützen. Es braucht massive, intensivere Anstrengungen, um die Klimaerwärmung zu reduzieren, die Klimaveränderung, den Klimawandel, in dem wir uns befinden, aktiv mitzugestalten, entgegenzusteuern, damit unsere Erde für unsere Kinder und für kommende Generationen auch noch lebenswert ist. Diesen Umwelt-, Energie- und Klimabericht nehmen wir zur Kenntnis, wie gesagt, mit dem dringenden Appell rasch und konsequent die Maßnahmen für einen starken Klima- und Umwelt- und Menschenschutz umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.) Somit komme ich auch schon zum Bericht der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft, und auch wenn es sich hier um den Bericht zum Jahr 2023 handelt, ist dieser heuer nach der schrecklichen Hochwasserkatastrophe aus einem durchaus anderen Blickwinkel zu sehen. Daher hoffe ich, dass dieser Bericht von vielen, gerade auch hier im Landtag, sehr ernst genommen wird. Umweltschutz – wie schon zuvor gesagt – ist Menschenschutz, und das findet sich auch gleich im Vorwort des Umweltanwaltes wieder, der eine begriffliche Neufassung des Naturschutzes sieht, denn Naturschutz ist unter anderem Menschenschutz. Schutz unserer Lebensgrundlagen kann auch im Rahmen der Klimawandelanpassung zum Schutz unseres Lebens beitragen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, in Hinblick auf Weihnachten, die Geburt Jesu, auf dieses jedes Jahr neue Beginnen, des Vorankommens, des Überlebens der Menschheit, entscheiden wir als Verantwortungsträger über die nächsten Generationen und wie die Lebensgrundlagen der Menschen in Zukunft aussehen werden. Daher ist es besonders wichtig, dass es die Institution der Umweltanwaltschaft bei uns in Niederösterreich auch gibt, und diese nicht nur auf Basis ihres gesetzlichen Auftrages die Interessen von Natur und Umwelt und Mensch vertritt. Ich gratuliere auch, dass es gelungen ist, die angesprochene Flächenagentur zu schaffen, die die Aufgabe übernimmt, geeignete Flächen zu sichern und nachhaltig zu entwickeln. Das war ja im vorjährigen Bericht der Umweltanwaltschaft noch eine Forderung, die nunmehr auch umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang darf ich auch nochmals an unseren Antrag erinnern, mehr finanzielle Mittel für Renaturierung zu verwenden, der ja leider in der vorletzten Landtagssitzung abgelehnt wurde. Flüssen und Bächen, soweit es möglich ist, wieder mehr von ihrem ursprünglichen, natürlichen Raum zu geben, wäre eine wichtige Maßnahme. Und laut Beantwortung meiner Anfrage werden in diesem Bereich ja schon zahlreiche Projekte umgesetzt, unter anderem auch ein umfangreiches Renaturierungsprojekt in meiner Gemeinde, wo auch der Bachlauf hier wieder einen geschwungenen, natürlichen Verlauf bekommt. Jedoch könnten wir noch mehr in unserem Land umsetzen, damit sich die Natur, die Ökosysteme langsam wieder erholen können. (Beifall bei der SPÖ.) Abschließend möchte ich mich im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion für die wichtige und sehr umfangreiche Arbeit bei der NÖ Umweltanwaltschaft, beim Leiter Herrn Mag. Hansmann und seinem Team, bedanken. Danke auch für den ausführlichen Bericht und Ihre engagierte Arbeit. Ich möchte allen auch noch von dieser Stelle frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünschen und schließe mit einem Zitat, das unser aller Engagement beschreibt (liest:) "Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt so ist, wie sie ist. Es wäre nur deine Schuld, wenn sie so bleibt."(Beifall bei der SPÖ.)