Tagesordnungspunkt 10  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-457, Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Gepp die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-457, Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028. Mit der gegenständlichen Vereinbarung über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028 werden die bisherigen Vereinbarungen fortgeführt. Hauptziel ist dabei die Implementierung und Weiterführung von unentgeltlichen Bildungsmaßnahmen für Jugendliche und Erwachsene in dem Bereich Basisbildung und Nachholung des Pflichtschulabschlusses im Rahmen eines Länder-Bund-Kofinanzierungsmodells, das eine 50/50-Kostenaufteilung zwischen Land und Bund vorsieht. Der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028 wird genehmigt."

Herr Vorsitzender, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Durchführung der Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt – wir haben es schon gehört – betrifft zwei Bildungsmaßnahmen im Rahmen der 15a-Vereinbarung für die Jahre 2024 bis 2028. Und die Bildungsmaßnahmen sind die sogenannte "Basisbildung" und das "Nachholen des Pflichtschulabschlusses". Also worum geht es darin genau? Es geht um Bildungsangebote für Erwachsene, die der Bund und die Länder seit 2011 gemeinsam fördern. Wir NEOS werden diesem Antrag natürlich zustimmen und unterstützen, denn eines ist klar: Bildung ist der Schlüssel für ein gelingendes Leben, für gesellschaftliche Teilhabe und natürlich auch für die beruflichen Möglichkeiten. Und die Zahlen dazu, die hinter diesem Antrag liegen, nämlich wie vielen Menschen in Österreich dieser Schlüssel fehlt, das ist wirklich erschütternd. Ich habe mir das angeschaut, es gibt von der OECD eine Studie von 2023 und aus der geht hervor, dass bis zu eine Million – man muss aufpassen, es gibt natürlich auch eine hohe Dunkelziffer, weil das Thema ist natürlich auch mit großer Scham behaftet – aber bis zu eine Million Österreicherinnen und Österreicher sind funktionale Analphabeten. Was versteht man denn da darunter? Also ein funktionaler Analphabet, das ist eine Definition, erkennt zwar Buchstaben, kann einzelne Wörter schreiben, zum Beispiel den eigenen Namen, aber den Sinnzusammenhang längerer Texte nur schwer nicht erfassen. Und nein, sehr geehrte Damen und Herren, das kommt vielleicht dann wieder von der FPÖ, es geht hier nicht um Migrantinnen. 60 Prozent dieser funktionalen Analphabeten, Analphabetinnen sind gebürtige Österreicherinnen. Das heißt, das sind 600.000 Menschen, die nur sehr schlecht lesen oder schreiben können und rund 100.000 davon, die können gar nicht lesen oder schreiben. Und genau für sie ist die Basisbildung gedacht und für Niederösterreich bedeutet das konkret, dass wir rund 400 Menschen in der Basisbildung fördern können und über 100 beim Nachholen auch des Pflichtschulabschlusses. Und das ist gut so, diesen Menschen eine Chance zu geben. Aber es zeigt uns halt natürlich auch, welchen großen Handlungsbedarf wir im Bildungsbereich hier in Österreich haben. Und Beate Meindl-Reisinger ist es auch nicht müde immer wieder zu betonen, dass es seit Jahrzehnten – nämlich seit 60 Jahren – keine großen Reformen im Bildungssystem gegeben hat, keine großen Reformen in Österreichs Schulen. 1962 war das letzte Reformjahr, da war ich noch nicht einmal auf der Welt. Ja, und wir haben offensichtlich ein großes Problem, weil wenn ein Viertel der Pflichtschulabgänger in Österreich, ein Viertel, 25 Prozent, jeder Vierte, nicht sinnerfassend lesen können und es rund eine Million funktionaler Analphabeten gibt. Es ist darum auch ganz klar, dass es die Reformkraft von NEOS in der österreichischen Bildungspolitik braucht, denn es muss doch das Ziel der Bildungspolitik sein, dass wir sicherstellen, dass wir solche Programme in Zukunft gar nicht mehr brauchen. Weil, wenn am Ende der Pflichtschule wichtige Grundkompetenzen fehlen, dann ist es ein klares Zeichen, dass das Bildungssystem eigentlich in vielen Bereichen hier in Österreich versagt. Und darum ist auch ganz klar, warum wir NEOS die Einführung der mittleren Reife seit es uns gibt, seit unserer Gründung, fordern, weil eine mittlere Reife ist der logische erste Schritt eigentlich in diese Richtung, dass die jungen Menschen diese Unterstützung bekommen in den österreichischen Schulen, dass sie eine mittlere Reife auch absolvieren können. Für uns NEOS ist klar: Wir wollen kein Kind zurücklassen. Wir wollen allen Kindern die besten Chancen geben. Wir wollen allen Kindern die Flügel heben. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch wir werden diesem Antrag selbstverständlich unsere Zustimmung geben, weil Bildung wirklich die Basis ist für ein gutes Leben einerseits in der Gesellschaft, aber eben auch am Arbeitsmarkt. Und warum gibt es so viele Menschen auch, die hier die Bildungsabschlüsse nicht, diese Basisbildung nicht haben? Da gibt es vielfältige Gründe. Natürlich im Einzelfall vor allem kann das sein, dass persönliche Umstände dazu geführt haben, dass auch Krankheiten dazu geführt haben, dass vielleicht Fluchterfahrungen dazu geführt haben, dass schwierige familiäre Umstände dazu geführt haben, dass diese Basisbildung nicht abgeschlossen werden konnte. Und klar ist aber, dass wir in unserer Gesellschaft, als Teil unserer Gesellschaft, alle Kräfte, alle Talente benötigen, nicht nur in der Wirtschaft, aber auch dort, wenn wir uns den Fachkräftemangel anschauen. Auch dort brauchen wir jedes Talent, jedes Potenzial, das wir heben können und eine Basisbildung ist eben die Basis dafür am Arbeitsmarkt. Wir müssen diese Menschen dort abholen, wo sie stehen mit diesen Programmen und diese 15a-Vereinbarung geht genau in die Richtung. Ich möchte Punkte herausgreifen, die aus meiner Sicht besonders wichtig sind. Nämlich jener, dass jeder Mensch in Österreich – dank dieser 15a-Vereinbarung, die heute beschlossen wird – jeder Mensch in Österreich dieses Basisbildungsprogramm in Anspruch nehmen kann, nämlich unabhängig zum Beispiel auch vom Aufenthaltsstatus. Das heißt, das, was wir GRÜNE wollen, was bei uns gelebt wird, was leider von der schwarz-blauen Landesregierung nicht immer gelebt wird: Integration von Tag 1. Jene Menschen von Tag 1 zu integrieren, die hier bei uns leben, das genau entspricht unserem grünen Zugang. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was mich auch freut, ist noch, dass die Bundesjugendvertretung hier in diesem Gremium dann vertreten sein wird, weil ja auch... es richtet sich an Erwachsene, aber es gibt leider auch viele junge Leute, die nach Ableistung der Schulpflicht diese Bedürfnisse haben und daher bin ich froh, dass auch diese Vertretung hier, die Vertretung der jungen Menschen in unserem Land hier eine Stimme haben. Das heißt, ich freue mich sehr über diese ausgeweitete Vereinbarung, die der schwarz-grünen Bundesregierung hier gelungen ist und hoffe und nehme an, dass das hier breite Zustimmung findet, dass auch die FPÖ, die ja im Bund dagegen war, hier heute zustimmen wird, weil wir müssen unseren jungen Menschen und auch den Erwachsenen, die die Bildung nicht genossen haben, die vielleicht viele hier herinnen genießen konnten, zur Verfügung stellen. Das ist unsere Aufgabe. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Es ist schon sehr viel gesagt worden von meinen Vorrednerinnen und ich gehe mit sehr viel in d´accord, weil ich auch der Meinung bin, dass ein Grundwissen und ein Basiswissen sehr, sehr wichtig ist. Als Landesfrauen-Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich muss ich noch einen Satz ergänzen. Es trifft sehr viele Frauen in diesem Bereich und deshalb sollte man nicht darauf vergessen, dass es nicht immer nur Menschen von anderen Ländern trifft, sondern es ist wirklich sehr viel – die Kollegin Collini hat es vorher gesagt – 60 Prozent sind Österreicherinnen und Österreicher und davon sehr, sehr viele Frauen. Bildung schafft Chancengerechtigkeit und ist der Schlüssel für den Wohlstand. Darüber sind wir uns alle einig. Sie brauchen auch eine soziale Gerechtigkeit und Grundlage für funktionierende, starke und liberale Demokratie. Mit dieser erneuten Vereinbarung stellen wir die Aufbringung der Mittel von Bund und Land sicher und es geht nicht allein um lebenslanges Lernen, sondern wir schaffen mit diesen unentgeltlichen Bildungsmaßnahmen für Jugendliche und Erwachsene Chancen für Jobs, gesichertes Einkommen und damit gesamtgesellschaftlich für sozialen Frieden und Wohlstand. Zusätzlich – und das habe ich mir auch genau angeschaut – können Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds abgerufen werden, wodurch die Teilnehmerzahl natürlich auch erhöht werden kann. Wir haben in einem Förderjahr in Niederösterreich 160 in Niederösterreich und die können noch mit 115 pro Jahr noch ergänzt werden. Zu den Schlüsselkompetenzen zählen die Verbesserung der Lese- und Schreibfähigkeit, aber auch natürlich die Rechenfähigkeit, die natürlich auch der Jobsituation angepasst werden soll, auch die Verbesserung der digitalen Kompetenzen in diesem Bereich. Die Ziele sind klar. Es muss eine Qualifizierung auf allen Ebenen geben und in jedem Lebensalter möglich sein. Man sollte Versäumtes nachholen können, egal wie alt man ist, es soll die Chancengleichheit bewahrt werden. Man soll Betroffene einen Zugang zur Weiterbildung ermöglichen und das ist der Grundstein, um für Schwächere eine fundierte Ausbildung zu ermöglichen. Deshalb ist es sehr, sehr wichtig, dass wir diese 15a-Vereinbarung unterschrieben haben und die SPÖ wird zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Mit der 15a-Vereinbarung beschließen wir heute einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Bildungschancen in unserem Land. Die Vereinbarung bietet eine bedeutende Unterstützung für jene, die ihre Basisbildung verbessern wollen oder den Pflichtschulabschluss nachholen wollen. Das ist besonders wichtig für Jugendliche und für Erwachsene, die bisher durch das Raster gefallen sind, sei es durch persönliche Gründe, durch soziale Gründe oder aufgrund der völlig verfehlten Lockdown-Politik an den Schulen. Es freut mich, dass wir mit dieser 15a-Vereinbarung einen Weg finden, um den Bildungsstand in unserer Bevölkerung zu erhöhen. Denn Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Durch diese Förderungen schaffen wir Perspektiven und bieten Menschen eine zweite Chance. Diese Maßnahmen sind insbesondere deshalb wertvoll, weil sie Menschen erreichen, die sonst keinen Zugang zur Bildung hätten und das kostenlos. Jedoch – und das möchte ich an dieser Stelle betonen – dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht vergessen. Ich spreche hier von den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, die im Bildungsbereich verheerende Auswirkungen hatten. Die wiederholten Schulschließungen und das Distance-Learning haben eine ganze Generation von Schülern stark beeinträchtigt. Besonders für jene Schüler, die zu Hause keine geeignete Lernumgebung hatten, wurden in dieser Zeit besonders benachteiligt. Studien haben gezeigt, dass der Verlust an Unterrichtstagen und die mangelnde persönliche Betreuung zu großen Bildungslücken geführt haben. Viele Schüler, die bereits vorher Schwierigkeiten hatten, wurden durch diese Maßnahmen noch weiter zurückgeworfen. Und das betrifft nicht nur die Schüler, sondern auch ihre Eltern, die oftmals verzweifelt versucht haben, den Bildungsauftrag zu Hause zu erfüllen, ohne die notwendige Unterstützung oder ohne die Planbarkeit oder ohne die notwendigen Ressourcen. Distance-Learning kann den Unterricht im Klassenzimmer niemals ersetzen. Lehrer, Eltern und Schüler haben ihr Bestes gegeben, aber die strukturellen Probleme, die diese Maßnahmen offengelegt haben, müssen schonungslos aufgearbeitet werden. Und genau diesen Weg gehen wir in Niederösterreich mit dem Covid-Hilfsfonds, wo wir aus dieser Zeit die zusätzlichen Belastungen für die Nachhilfekosten ausgleichen. Danke nochmal von dieser Stelle für die rasche und unbürokratische Umsetzung durch den zuständigen Landesrat Dr. Christoph Luisser. (Beifall bei der FPÖ.) Unsere Schüler, unsere Lehrer und unsere Eltern verdienen es, dass ihre Bildung und ihre Zukunft nicht erneut den politischen Experimenten der Bundesregierung zum Opfer fallen. Heute setzen wir mit dieser Vereinbarung ein klares Zeichen für Bildung, für Chancengleichheit und für ein Niederösterreich, das nicht nur redet, sondern handelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Den Beipackzettel von einem Medikament lesen, auf die Anzeigetafel am Bahnhof schauen und wissen, wann der nächste Zug geht, ein Formular ausfüllen oder einen Vertrag unterschreiben... all das sind ganz alltägliche Dinge, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die für Sie alle vermutlich selbstverständlich sind, die vor allem auch die Basis sind für ein selbstbestimmtes, für ein erfülltes Leben und – die so simpel sie auch scheinen – ganz schlicht und ergreifend Grundlage sind für wirtschaftliche Teilhabe, für kulturelle Teilhabe und eben auch für gesellschaftliche Teilhabe. Und doch sind genau das Schlüsselkompetenzen – die Kollegin Collini hat es auch schon angesprochen – die bei weitem nicht für alle Menschen in Österreich selbstverständlich sind. Die PIAAC-Studie erfasst ca. 860.000 benachteiligte Personen in Österreich, deren Lesekompetenz für die Bewältigung des Alltages nicht ausreichend vorhanden ist. Um diesen Zahlen entgegenzuwirken und einerseits die Basisbildung zu erhöhen, gleichzeitig aber auch eben das Nachholen des Pflichtschulabschlusses zu fördern, wurde bereits 2012 – also bitte bereits weit vor einer Corona-Pandemie und vor deren Auswirkungen – bereits im Jahr 2012 wurde hier eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geschlossen. Jetzt geht es einfach darum, diese Vereinbarung, die übrigens auch mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds kofinanziert wird, für die Jahre 2024 bis 2028 zu verlängern. Das kommt in ganz Österreich in den kommenden fünf Jahren 16.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Bereich der Basisbildung zugute und rund 11.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, wenn es darum geht, den Pflichtschulabschluss nachzuholen. Mein Dank gilt heute allen Institutionen in Niederösterreich, die für die Durchführung dieser Kurse verantwortlich sind, das sind die Diakonie, das BhW, das WIFI und das BFI. Wir alle – also der Bund gemeinsam mit den Ländern und der Europäischen Union – ermöglichen, dass diese Kurse kostenlos angeboten werden, dass sie wohnortnah angeboten werden, dass wir Bildung also direkt zu den Menschen bringen, die sonst eben keinen Zugang zur Bildung haben. Was bedeutet das? Es bedeutet für 16.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Bereich der Basisbildung und für 11.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ihren Pflichtschulabschluss nachholen können, das heißt zusammen für 27.000 Menschen im Land neue Perspektiven. Es bedeutet neue Perspektiven, wenn es um die persönliche und berufliche Entfaltung geht, es bedeutet neue Chancen am Arbeitsmarkt in einer Zeit, in der – wenn ich an den Arbeitskräftemangel denke – jede Arbeitskraft unverzichtbar ist und es bedeutet wohl auch die beste Prävention und Vorsorge, wenn es darum geht, Parallelgesellschaften zu verhindern. Und wenn wir uns die Zahlen genau anschauen, dann muss man schon ganz klar sagen: Bildung und Spracherwerb, die sind der Grundpfeiler, wenn es um Integration geht. Und wenn wir uns anschauen, dass mehr als die Hälfte dieser Mittel für Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Bundeshauptstadt Wien fließen, so muss man, glaube ich, ganz klar sagen, wir stehen hier vor einer großen Herausforderung. Ich möchte beim Wahlkampfgetöse – wie es die Kollegin Collini versprochen hat – eigentlich nicht so tun, nicht mitmachen, aber ich möchte schon an der Stelle erinnern, wer auch für den Bildungsbereich in Wien verantwortlich ist. Wenn es um die Prävention geht, möchte ich aber einmal mehr an dieser Stelle auch etwas ins Rennen bringen, was ganz, ganz wesentlich ist. Ich möchte, wenn es um die Prävention geht, an die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive erinnern. Wir alle erleben jetzt gerade, wie landauf, landab wirklich Bewegung in den Kindergartenbereich kommt, wie die Kinderbetreuung kräftig ausgebaut wird. Und ich möchte einmal mehr sagen: Die Kindergärten, das sind unsere primären Bildungseinrichtungen. Die sind ganz, ganz unverzichtbar auch in diesem Bereich. Daher auch vielen, vielen Dank an die Gemeinden, die hier gerade ganz kräftig in den Ausbau investieren. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an diesem auch weltpolitisch, glaube ich, sehr bewegten Tag und in diesen sehr bewegten Zeiten mit Nelson Mandela schließen, der gesagt hat (liest:) "Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern." Dabei zählt jeder Schritt und ich freue mich, wenn wir heute einen weiteren gehen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-457...