Redebeitrag von Michael Sommer  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Mit der 15a-Vereinbarung beschließen wir heute einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Bildungschancen in unserem Land. Die Vereinbarung bietet eine bedeutende Unterstützung für jene, die ihre Basisbildung verbessern wollen oder den Pflichtschulabschluss nachholen wollen. Das ist besonders wichtig für Jugendliche und für Erwachsene, die bisher durch das Raster gefallen sind, sei es durch persönliche Gründe, durch soziale Gründe oder aufgrund der völlig verfehlten Lockdown-Politik an den Schulen. Es freut mich, dass wir mit dieser 15a-Vereinbarung einen Weg finden, um den Bildungsstand in unserer Bevölkerung zu erhöhen. Denn Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Durch diese Förderungen schaffen wir Perspektiven und bieten Menschen eine zweite Chance. Diese Maßnahmen sind insbesondere deshalb wertvoll, weil sie Menschen erreichen, die sonst keinen Zugang zur Bildung hätten und das kostenlos. Jedoch – und das möchte ich an dieser Stelle betonen – dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht vergessen. Ich spreche hier von den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, die im Bildungsbereich verheerende Auswirkungen hatten. Die wiederholten Schulschließungen und das Distance-Learning haben eine ganze Generation von Schülern stark beeinträchtigt. Besonders für jene Schüler, die zu Hause keine geeignete Lernumgebung hatten, wurden in dieser Zeit besonders benachteiligt. Studien haben gezeigt, dass der Verlust an Unterrichtstagen und die mangelnde persönliche Betreuung zu großen Bildungslücken geführt haben. Viele Schüler, die bereits vorher Schwierigkeiten hatten, wurden durch diese Maßnahmen noch weiter zurückgeworfen. Und das betrifft nicht nur die Schüler, sondern auch ihre Eltern, die oftmals verzweifelt versucht haben, den Bildungsauftrag zu Hause zu erfüllen, ohne die notwendige Unterstützung oder ohne die Planbarkeit oder ohne die notwendigen Ressourcen. Distance-Learning kann den Unterricht im Klassenzimmer niemals ersetzen. Lehrer, Eltern und Schüler haben ihr Bestes gegeben, aber die strukturellen Probleme, die diese Maßnahmen offengelegt haben, müssen schonungslos aufgearbeitet werden. Und genau diesen Weg gehen wir in Niederösterreich mit dem Covid-Hilfsfonds, wo wir aus dieser Zeit die zusätzlichen Belastungen für die Nachhilfekosten ausgleichen. Danke nochmal von dieser Stelle für die rasche und unbürokratische Umsetzung durch den zuständigen Landesrat Dr. Christoph Luisser. (Beifall bei der FPÖ.) Unsere Schüler, unsere Lehrer und unsere Eltern verdienen es, dass ihre Bildung und ihre Zukunft nicht erneut den politischen Experimenten der Bundesregierung zum Opfer fallen. Heute setzen wir mit dieser Vereinbarung ein klares Zeichen für Bildung, für Chancengleichheit und für ein Niederösterreich, das nicht nur redet, sondern handelt. (Beifall bei der FPÖ.)