Redebeitrag von Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Den Beipackzettel von einem Medikament lesen, auf die Anzeigetafel am Bahnhof schauen und wissen, wann der nächste Zug geht, ein Formular ausfüllen oder einen Vertrag unterschreiben... all das sind ganz alltägliche Dinge, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die für Sie alle vermutlich selbstverständlich sind, die vor allem auch die Basis sind für ein selbstbestimmtes, für ein erfülltes Leben und – die so simpel sie auch scheinen – ganz schlicht und ergreifend Grundlage sind für wirtschaftliche Teilhabe, für kulturelle Teilhabe und eben auch für gesellschaftliche Teilhabe. Und doch sind genau das Schlüsselkompetenzen – die Kollegin Collini hat es auch schon angesprochen – die bei weitem nicht für alle Menschen in Österreich selbstverständlich sind. Die PIAAC-Studie erfasst ca. 860.000 benachteiligte Personen in Österreich, deren Lesekompetenz für die Bewältigung des Alltages nicht ausreichend vorhanden ist. Um diesen Zahlen entgegenzuwirken und einerseits die Basisbildung zu erhöhen, gleichzeitig aber auch eben das Nachholen des Pflichtschulabschlusses zu fördern, wurde bereits 2012 – also bitte bereits weit vor einer Corona-Pandemie und vor deren Auswirkungen – bereits im Jahr 2012 wurde hier eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geschlossen. Jetzt geht es einfach darum, diese Vereinbarung, die übrigens auch mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds kofinanziert wird, für die Jahre 2024 bis 2028 zu verlängern. Das kommt in ganz Österreich in den kommenden fünf Jahren 16.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Bereich der Basisbildung zugute und rund 11.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, wenn es darum geht, den Pflichtschulabschluss nachzuholen. Mein Dank gilt heute allen Institutionen in Niederösterreich, die für die Durchführung dieser Kurse verantwortlich sind, das sind die Diakonie, das BhW, das WIFI und das BFI. Wir alle – also der Bund gemeinsam mit den Ländern und der Europäischen Union – ermöglichen, dass diese Kurse kostenlos angeboten werden, dass sie wohnortnah angeboten werden, dass wir Bildung also direkt zu den Menschen bringen, die sonst eben keinen Zugang zur Bildung haben. Was bedeutet das? Es bedeutet für 16.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Bereich der Basisbildung und für 11.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ihren Pflichtschulabschluss nachholen können, das heißt zusammen für 27.000 Menschen im Land neue Perspektiven. Es bedeutet neue Perspektiven, wenn es um die persönliche und berufliche Entfaltung geht, es bedeutet neue Chancen am Arbeitsmarkt in einer Zeit, in der – wenn ich an den Arbeitskräftemangel denke – jede Arbeitskraft unverzichtbar ist und es bedeutet wohl auch die beste Prävention und Vorsorge, wenn es darum geht, Parallelgesellschaften zu verhindern. Und wenn wir uns die Zahlen genau anschauen, dann muss man schon ganz klar sagen: Bildung und Spracherwerb, die sind der Grundpfeiler, wenn es um Integration geht. Und wenn wir uns anschauen, dass mehr als die Hälfte dieser Mittel für Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Bundeshauptstadt Wien fließen, so muss man, glaube ich, ganz klar sagen, wir stehen hier vor einer großen Herausforderung. Ich möchte beim Wahlkampfgetöse – wie es die Kollegin Collini versprochen hat – eigentlich nicht so tun, nicht mitmachen, aber ich möchte schon an der Stelle erinnern, wer auch für den Bildungsbereich in Wien verantwortlich ist. Wenn es um die Prävention geht, möchte ich aber einmal mehr an dieser Stelle auch etwas ins Rennen bringen, was ganz, ganz wesentlich ist. Ich möchte, wenn es um die Prävention geht, an die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive erinnern. Wir alle erleben jetzt gerade, wie landauf, landab wirklich Bewegung in den Kindergartenbereich kommt, wie die Kinderbetreuung kräftig ausgebaut wird. Und ich möchte einmal mehr sagen: Die Kindergärten, das sind unsere primären Bildungseinrichtungen. Die sind ganz, ganz unverzichtbar auch in diesem Bereich. Daher auch vielen, vielen Dank an die Gemeinden, die hier gerade ganz kräftig in den Ausbau investieren. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an diesem auch weltpolitisch, glaube ich, sehr bewegten Tag und in diesen sehr bewegten Zeiten mit Nelson Mandela schließen, der gesagt hat (liest:) "Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern." Dabei zählt jeder Schritt und ich freue mich, wenn wir heute einen weiteren gehen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)