Tagesordnungspunkt 10  Bericht des Rechnungshofes betreffend Intelligente Messgeräte (Smart Meter) – Einführungsstand 2022 (Reihe Niederösterreich 2024/2)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-420, Bericht des Rechnungshofes betreffend intelligente Messgeräte Smart Meter – Einführungsstand 2022. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kocevar die Verhandlungen einzuleiten, bittesehr.

Berichterstatter Abg. Kocevar(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf Bericht erstatten zur Ltg.-420, intelligente Messgeräte Smart Meter – Einführungsstand 2022. Der Bundesrechnungshof stellt auf über 120 Seiten die Prüfung der Einführung der Smart Meter mit Stand 2022 auf und es wurden 24 Empfehlungen abgegeben, welche sich an das Klimaschutzministerium, Landesnetzbetreiber und die E-Control richten. Zusammengefasst kritisiert der Rechnungshof die extrem hohen Kosten von rund 2 Milliarden Euro für die österreichischen Haushalte für die intelligenten Stromzähler, dass die überwiegende Zahl der installierten neuen Stromzähler smarte Funktionen weitgehend ungenutzt bleiben und für die Monate Juli und August 2022 hat der Rechnungshof erhoben, dass die Verbrauchsdaten via Smart Meter... ob die Smart Meter Daten verfügbar waren. Das Ergebnis: Fünf Landesnetzbetreiber erreichten an mehreren Tagen nur etwa 35 bis 40 Prozent ihrer Zähler. Davon waren an mehreren Tagen gar keine Messgeräte erreicht. Am 31. Dezember 22 nutzten rund 90 Prozent aller Kundinnen und Kunden. Die Standardkonfiguration. Dadurch ist lediglich der Verbrauchswert des Vortages ersichtlich. Bis Ende 2022 waren erst 68 Prozent der Smart Meter ausgerollt, statt der geplanten 95 Prozent. Der Rechnungshof kritisiert auch die mangelnde Überwachung und strategische Begleitung bei der Einführung des Smart Meter. Ich komme daher zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend intelligente Messgeräte Smart Meter – Einführungsstand 2022(liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend intelligente Messgeräte – Einführungsstand 2022 wird zur Kenntnis genommen."

Frau Präsidentin, bitte um Aufnahme der Diskussion und Beschlussfassung.

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Ich danke für den Bericht und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS. Bitteschön.

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, dieser Bericht ist durchaus kontroversiell zu interpretieren. Ich werde versuchen, hier einigermaßen unsere Position durchzuführen. Wenn man sich den Bericht so durchliest, entsteht zuerst einmal der Eindruck, da hat überhaupt nichts funktioniert bei der Sache. Ausgehend von der EU-Richtlinie 2009/72/EG aus dem Jahr 2009 wurden in Österreich die intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung und die intelligente Messgeräte-Ausführungsverordnung erlassen. Beide unter großem Zeitdruck, der vor allem vom damaligen Regulator Walter Boltz ausgeübt wurde. Das Ergebnis, ich zitiere aus dem Bericht (liest:)"Die von den Landesnetzbetreibern großteils in den Jahren 2013 bis 2016 beschafften Smart Meter erfüllten die qualitativen Vorgaben der E-Control und den Sicherheitskatalog des Branchenverbands zum Teil nicht, da die Hersteller derartige Geräte erst mit Einschränkungen, sowie der Aussicht auf spätere Nachrüstung und Software-Updates anbieten konnten. Gleichzeitig bestanden quantitative und zeitliche Ausrollungsvorgaben des Ministeriums. Für die zur Umsetzung verpflichtenden Netzbetreiber entstanden daraus Zielkonflikte." Ja, klingt nach verbesserungsfähigem Projektmanagement, würde ich sagen. Offenbar wurde weder vom Ministerium – das war damals von der rot-schwarzen Stillstandskoalition geführt – noch vom damals noch sehr offensiv agierenden Regulator ein Best-Practice-Prozess in Gang gesetzt worden. Immerhin hat es sich ja um eine europaweite Maßnahme gehandelt und man hätte sich anschauen können: Wie machen denn das andere Länder? Na, hierzulande hat man natürlich eine österreichische Lösung gefunden in Form einer föderalistisch geprägten Umsetzung. Das Ergebnis wird im Bericht beschrieben, zusammengefasst allerdings mit dem Berichtsstichtag Ende 2022. Verzögerte Ausrollung, erhebliche Kostenüberschreitung von 830 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro. Und da reden wir nur von den Investitionskosten und bescheidener Nutzen sowohl auf Netzbetreiber als auch auf Verbraucherseite, unter anderem, weil die Geräte zwar installiert wurden, aber keine Daten liefern. Und da wurde besonders Niederösterreich negativ hervorgehoben. Na ja, die gute Nachricht: Seit Ende 2022 ist einiges passiert, wie mir der EVN-Vorstand in einem Telefonat auch erklärt hat. Der bereits im Bericht bestätigte hohe Ausrollungsgrad in Niederösterreich im Jahr 2022 hat sich mittlerweile auf 99,2 Prozent erhöht, also fast alle. Und davon sind 98 Prozent kommunikativ, nicht 53 Prozent, wie im Rechnungshofbericht festgestellt. Zu den Kosten: Sie sind tatsächlich von 830 Millionen deutlich angestiegen. Aber die 830 Millionen stammen erstens aus 2011, haben sich auf einen Ausrollungsgrad von 95 Prozent bezogen und nicht auf die nahezu 100, die wir jetzt als neues Ziel haben. Dazu kamen erhöhte Anforderungen zum Datenschutz, zur Datensicherung, der Opt-out-Regelung und schließlich hat die Covid-bedingte Störung der Lieferketten auch nicht positiv gewirkt. Und tatsächlich haben wir in Niederösterreich hier die niedrigsten Kosten bei Investition und Betrieb pro Smart Meter zu verzeichnen und auf Seite 82 ist das im Bericht übersichtlich dargestellt. Da sieht man auch, dass in Oberösterreich die Kosten am höchsten waren. Warum? Weil dort Pionierarbeit geleistet wurde und der Rollout schon vor Festlegung der Spezifikationen begonnen hat, weil man sich hier Einsparungen bei der Ablesung, die bei intelligenten Messgeräten natürlich remote erfolgen kann, versprochen hat. Der Nutzen der Smart Meter ist nach wie vor ambivalent zu beurteilen. Der unmittelbare Kundennutzen ist für Nicht-Einspeiser tatsächlich sehr überschaubar. Ich kann mir anschauen: In welcher Viertelstunde habe ich wie viel verbraucht? Ich persönlich habe einmal gecheckt: Was brauche ich denn so in der Nacht, wenn die Geräte alle auf Standby sind? Ja, das nimmt man dann zur Kenntnis und man reagiert oder auch nicht. Viel größer ist der Nutzen nicht. Anders ist es bei Photovoltaikeinspeisern natürlich. Hier geht es um die Abrechnung, aber man kann natürlich auch das Verbrauchsverhalten besser steuern, dass man die Verbraucher dann einschaltet, wenn die Anlage auch liefert. Energiegemeinschaften wären ohne Smart Meter überhaupt nicht möglich. Das ist vielleicht auch eine ganz wichtige Erkenntnis. Und der Nutzen der Netzbetreiber liegt nicht im Ausspionieren der Verbraucher wie das vielleicht manche glauben, sondern im rechtzeitigen Erkennen von Problemzonen im Netz und der zielgerichteten Planung und der Realisierung von Ausbaupunkten. Man muss auch sagen, dass die Kosten des Betriebs tendenziell höher sind als die eines Ferraris-Zählers. Wir haben – wie bei allen elektronischen Geräten – hier mit kürzeren Lebensdauern zu rechnen, aber auch deshalb, weil sich die Geräte immer wieder weiterentwickeln, neue Schnittstellen haben und neue Funktionen. Smart Meter haben auch einen gewissen Eigenverbrauch an Strom. Diese ganzen höheren Kosten werden – das muss man sagen, wie es ist – über die Messkosten auf die Verbraucher übergewälzt. Noch zum Datenschutz: Da haben sich bisher keine Probleme ergeben. Nein, die EVN weiß nicht, was und für wen ich koche und auch von erhöhter Elektrosmogbelastung wird im Bericht nichts geschrieben. Abschließend möchte ich noch dazu sagen, weil es hier passt: Smart Meter sind Teil der grünen Transformation, aber die Kosten des Netzausbaus dürfen nicht an Niederösterreich hängen bleiben – das hat an anderer Stelle, glaube ich, schon der Kollege Kasser heute erwähnt – man kann es nicht oft genug wiederholen. Wir nehmen den Bericht gerne zur Kenntnis, auch wenn er – wie ich ausgeführt habe – nicht den Letztstand der Dinge darstellt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Franz Schnabl, SPÖ. Bitteschön.

Abg. Schnabl(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ganz grundsätzlich: Die Implementierung von Smart Metern ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer effizienten, modernen und nachhaltigen Energieversorgung, wenn man die technischen Möglichkeiten, die sich anbieten, auch entsprechend nutzt und einsetzt. Und das ist wichtig und notwendig für die Zukunft. Und der Bericht des Rechnungshofes, der gibt uns wichtige Hinweise, Informationen, genau das zu tun: effizienter, nachhaltiger und besser zu werden. Und wir bedanken uns recht herzlich für die hervorragende Arbeit, gute Analyse des Rechnungshofes und stimmen dem Bericht zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ. Bitteschön.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Ja, das Thema Smart Meter, das ist so ein Thema, das vielleicht für viele Mitbürger einfach uninteressant und nicht relevant ist. Ob ich jetzt ein mechanisches Messgerät habe oder ein elektronisches Messgerät, wird bei den meisten Stromverbrauchern keinen Einfluss auf das Leben haben. (Abg. Weninger: Ist wie bei einem Schwarz-Weiß-Fernseher oder einem Farbfernseher.) Es gibt einen Teil der Bevölkerung – und das ist allerdings ein nicht so geringer Teil – der mit dem Einbau der kommunikativen Messgeräte massive Probleme hat. Und zwar haben die Leute Probleme, weil sie befürchten, dass der Strombezug mittels Fernabschaltung eingestellt oder reguliert werden kann, wegen der möglichen dauernden Überwachung des Verbrauchs, Rückschlüsse auf die Lebensweise der Kunden gezogen werden können und damit die Privatsphäre verletzt wird (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber, Abg. Kasser und Abg. Krumböck, BA.), durch den Datenversand der Smart Meter in den Wohnräumen Elektrosmog entsteht, die Datensicherheit nicht immer gegeben ist – ich denke nur an Hackerangriffe – und, was der Kollege Hofer-Gruber auch schon erwähnt hat, der Stromverbrauch durch den Smart Meter höher ist als bei mechanischen Messgeräten. Und meine Damen und Herren, diese Befürchtungen soll man ernst nehmen und nicht einfach als übertriebenes Gerede klassifizieren und die Menschen zwingen, den Einbau der intelligenten Messgeräte zu akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber warum sollen diese Smart Meter eigentlich flächendeckend installiert werden? Der europäische Gesetzgeber und die Bundesregierung sind für die Einführung dieser Smart Meters unter dem Schlagwort "Smart Grids" in die intelligenten Netze, die – wie schon genannt – als Voraussetzung für die zukünftige Steuerung des Stromverbrauches verwendet werden sollen. Anmerken möchte ich doch – wie es auch der Rechnungshof in seinem Bericht erwähnt – dass beileibe nicht alle europäischen Staaten daran teilnehmen, dass zum Beispiel Teile in der Bundesrepublik Deutschland aus der Einführung komplett ausgeschieden sind, überdies verlangt der europäische Gesetzgeber nur eine Ausrolltiefe von 80 Prozent und nicht so wie in Österreich angestrebt von fast 100 Prozent. Wie auch immer, diese "Smart Grids" sollen zu einer besseren Verbrauchssteuerung, zur Glättung der Stromspitzen und nicht zuletzt auch zu geringeren Personalkosten bei den Stromversorgern führen. Wie beurteilt jetzt der Rechnungshof die Einführung der intelligenten Messgeräte per Stand 2022? Naja, die Investitionskosten wurden ursprünglich mit 830 Millionen Euro kalkuliert. In einer Studie 2014 wurden schon 1,4 Milliarden Euro festgehalten. 2022 lagen die Kosten bei 1,78 Milliarden und laut Einschätzung des Rechnungshofes werden die Kosten 2024 bei rund 2,2 Milliarden Euro liegen, also fast dem Dreifachen der ursprünglichen Annahme. Zu dem realisierten – Stand 2022 – zu den realisierten Nutzeffekten hält der Rechnungshof fest (liest:) "Verbrauchsreduktion und Einsparung von Stromkosten auf Verbraucherseite ist nicht beurteilbar. Finanzielle Vorteile durch neue Tarifmodelle für die Kunden treten eher nicht ein. Ein geringerer Personalaufwand für die Verteilnetzbetreiber wird verneint. Die Messwerte können weder für Netzsteuerung noch für das Lastmanagement genutzt werden und für die Netzplanung nur eingeschränkt genutzt werden." Ich fasse zusammen: Die Ausrollung der Smart Meter war und ist teuer, greift in die persönlichen Freiheiten der Bürger ein und ist weder für die Steuerung noch für das Management im Stromnetz brauchbar. Kurz: Ein Totalversagen der verantwortlichen Ministerien, der E-Control und der Verteilernetzbetreiber. Der einzige Lichtblick aus niederösterreichischer Sicht ist die Performance der Netz Niederösterreich mit den im Bundesvergleich geringsten Investitions- und Betriebskosten je verwendeten Smart Meter. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordneter Hermann Hauer, ÖVP, bitteschön.

Abg. Hauer(ÖVP): Frau Präsidentin! Hohe Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir leben in einer Zeit, in der Energie eine besondere Bedeutung zukommt. Ja, das liegt natürlich an mehreren Faktoren, die sowohl wirtschaftliche, ökologische als auch gesellschaftliche Dimensionen betreffen. Und die Thematik der Smart Meter sind sicherlich mit all den positiven Aspekten verbunden und natürlich auch derzeit mit der Unsicherheit versehen. Aber ich glaube, dass es wichtig ist und dass es eine Bedeutung hat, dass man den Lichtkegel einfach schärft, den Blick intensiviert und auch die Rückschlüsse zieht und damit verbunden auch, dass wir uns zielgerichtet in die richtige Richtung entwickeln können. Und der vorliegende Bericht, der vom Berichterstatter sehr intensiv nähergebracht wurde und auch von meinen Vorrednern angesprochen wurde, der zeigt schon klare Bewertungen und gibt uns zielgerichtete Empfehlungen wie Erkenntnisse zum Stand der Einführung, zu der Beleuchtung der Kosten, Rückschlüsse für die Nutzen für den Kunden und für die Netzbetreiber und der weist – so meine ich – auch auf wichtige Themenstellungen hin. Und Hohes Haus, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, der Bericht zeigt uns auch klar und deutlich Schlussfolgerungen, dass man natürlich etwas hinterherhinken seit der Einführung der Smart Meter. Aber das ist kein österreichisches, spezifisches Problem, lieber Kollege Dorner – da bin ich nicht bei dir – sondern auch andere EU-Länder konnten den Zeitplan nicht einhalten. Und ich glaube, dass aber im Bericht auch klar und deutlich wird, dass – und das ist auch in der Ausschusssitzung vorige Woche am 16. Mai von den Verantwortlichen des Bundesrechnungshofes unter anderem auch von der Präsidentin Kraker klar dargelegt worden – dass es sich auch nicht um ein spezielles Problem der einzelnen Energieversorger handelt, sondern dass man in dem vorliegenden Bericht durchaus auch positive Erkenntnisse – und das betrifft unseren Energieversorger Niederösterreich, der eine gute Durchführung, eine intensive Realisierung bei der Umsetzung... das auch ablieferte und ebenso eine hohe technische Qualität hat. Ich glaube, da kann man ruhig auch einmal "Danke" sagen. Niederösterreich Netz hat hier rund ein Drittel der geringeren Gesamtkosten im Bundesländervergleich. Und an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich habe das gestern wieder erlebt – wir können uns schon auf den Energieversorger in Niederösterreich verlassen. Wenn es einen Stromausfall gibt bei einer riesigen Gewitterzelle, dann ist in kürzester Zeit der Strom auch wieder da und ich glaube, das kann man ruhig auch heute im vorliegenden Bericht durchaus einfließen lassen können. Und ich glaube, dass der geschärfte Blick einfach der intelligenten Messgeräte mit all dem Positiven und den auch natürlich derzeit noch mit negativen Aspekten behaftet ist, aber uns auch klar und deutlich verdeutlicht, dass wir unsere Kräfte bündeln müssen, aufeinander zugehen, sensibilisieren und intensivieren. Herr Kollege Dorner, da bin ich auch nicht bei dir. Man darf nicht einfach den Menschen nur mit Ängsten schüren, sondern man muss da einfach wirklich intensivieren, intensivieren die Information und dementsprechend auch die Menschen aufklären. Und ich bin da völlig bei dem Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes, der im Ausschuss klar und deutlich zitiert und ich darf ihn jetzt zitieren (liest:)"Denn die neuen Marktrollen werden ohne der neuen Technologie der Smart Meter nicht möglich sein." Und ich glaube, das sollten wir uns vor Augen halten. Das bringt nichts, wenn man die Leute noch dementsprechend verunsichert. Man muss jene, die von Sorgen behaftet sind, einfach dementsprechend aufklären. Und ich glaube und ich meine oder wir glauben, dass der Bericht des Rechnungshofes hier eine wirklich fundierte Analyse liefert und klare Auskünfte gibt. Und das hat Kollege Hofer-Gruber dankenswerterweise sehr zielgerichtet ausgeführt, dass auch hier die Zuständigen dementsprechend reagiert und agiert haben. Und daher glaube ich, dass diese wichtigen Erkenntnisse für die Zukunft der Energiepolitik und damit verbunden die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur von großer Bedeutung sind und daher werden wir dem Bericht unsere Zustimmung geben und ich bedanke mich bei all jenen, die sich hier intensiv einbringen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Die Rednerliste ist nun erschöpft.