Redebeitrag von Dieter Dorner  Bericht des Rechnungshofes betreffend Intelligente Messgeräte (Smart Meter) – Einführungsstand 2022 (Reihe Niederösterreich 2024/2)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Ja, das Thema Smart Meter, das ist so ein Thema, das vielleicht für viele Mitbürger einfach uninteressant und nicht relevant ist. Ob ich jetzt ein mechanisches Messgerät habe oder ein elektronisches Messgerät, wird bei den meisten Stromverbrauchern keinen Einfluss auf das Leben haben. (Abg. Weninger: Ist wie bei einem Schwarz-Weiß-Fernseher oder einem Farbfernseher.) Es gibt einen Teil der Bevölkerung – und das ist allerdings ein nicht so geringer Teil – der mit dem Einbau der kommunikativen Messgeräte massive Probleme hat. Und zwar haben die Leute Probleme, weil sie befürchten, dass der Strombezug mittels Fernabschaltung eingestellt oder reguliert werden kann, wegen der möglichen dauernden Überwachung des Verbrauchs, Rückschlüsse auf die Lebensweise der Kunden gezogen werden können und damit die Privatsphäre verletzt wird (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber, Abg. Kasser und Abg. Krumböck, BA.), durch den Datenversand der Smart Meter in den Wohnräumen Elektrosmog entsteht, die Datensicherheit nicht immer gegeben ist – ich denke nur an Hackerangriffe – und, was der Kollege Hofer-Gruber auch schon erwähnt hat, der Stromverbrauch durch den Smart Meter höher ist als bei mechanischen Messgeräten. Und meine Damen und Herren, diese Befürchtungen soll man ernst nehmen und nicht einfach als übertriebenes Gerede klassifizieren und die Menschen zwingen, den Einbau der intelligenten Messgeräte zu akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber warum sollen diese Smart Meter eigentlich flächendeckend installiert werden? Der europäische Gesetzgeber und die Bundesregierung sind für die Einführung dieser Smart Meters unter dem Schlagwort "Smart Grids" in die intelligenten Netze, die – wie schon genannt – als Voraussetzung für die zukünftige Steuerung des Stromverbrauches verwendet werden sollen. Anmerken möchte ich doch – wie es auch der Rechnungshof in seinem Bericht erwähnt – dass beileibe nicht alle europäischen Staaten daran teilnehmen, dass zum Beispiel Teile in der Bundesrepublik Deutschland aus der Einführung komplett ausgeschieden sind, überdies verlangt der europäische Gesetzgeber nur eine Ausrolltiefe von 80 Prozent und nicht so wie in Österreich angestrebt von fast 100 Prozent. Wie auch immer, diese "Smart Grids" sollen zu einer besseren Verbrauchssteuerung, zur Glättung der Stromspitzen und nicht zuletzt auch zu geringeren Personalkosten bei den Stromversorgern führen. Wie beurteilt jetzt der Rechnungshof die Einführung der intelligenten Messgeräte per Stand 2022? Naja, die Investitionskosten wurden ursprünglich mit 830 Millionen Euro kalkuliert. In einer Studie 2014 wurden schon 1,4 Milliarden Euro festgehalten. 2022 lagen die Kosten bei 1,78 Milliarden und laut Einschätzung des Rechnungshofes werden die Kosten 2024 bei rund 2,2 Milliarden Euro liegen, also fast dem Dreifachen der ursprünglichen Annahme. Zu dem realisierten – Stand 2022 – zu den realisierten Nutzeffekten hält der Rechnungshof fest (liest:) "Verbrauchsreduktion und Einsparung von Stromkosten auf Verbraucherseite ist nicht beurteilbar. Finanzielle Vorteile durch neue Tarifmodelle für die Kunden treten eher nicht ein. Ein geringerer Personalaufwand für die Verteilnetzbetreiber wird verneint. Die Messwerte können weder für Netzsteuerung noch für das Lastmanagement genutzt werden und für die Netzplanung nur eingeschränkt genutzt werden." Ich fasse zusammen: Die Ausrollung der Smart Meter war und ist teuer, greift in die persönlichen Freiheiten der Bürger ein und ist weder für die Steuerung noch für das Management im Stromnetz brauchbar. Kurz: Ein Totalversagen der verantwortlichen Ministerien, der E-Control und der Verteilernetzbetreiber. Der einzige Lichtblick aus niederösterreichischer Sicht ist die Performance der Netz Niederösterreich mit den im Bundesvergleich geringsten Investitions- und Betriebskosten je verwendeten Smart Meter. (Beifall bei der FPÖ.)