Tagesordnungspunkt 15  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc betreffend sicherer Fußweg auf der Landesstraße L 8244 entlang der Überführung über die B 38

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-397, Antrag der Abgeordneten Mag. Moser u.a. betreffend sicherer Fußweg auf der Landesstraße L8244 entlang der Überführung über die B38. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Ecker die Verhandlungen einzuleiten, bitte.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-397 der Abgeordneten Mag. Moser u.a. betreffend sicherer Fußweg auf der Landesstraße L8244 entlang der Überführung über die B38. Von der Stadt Zwettl führt die Landesstraße L8244 nach Stift Zwettl. Diese Straße ist für viele Bewohnerinnen die einzige Verbindung zum Stift Zwettl und dem umliegenden Naherholungsgebiet. Seit dem Bau der Umfahrung der B38 muss die L8244 über eine Brücke über die Umfahrung geführt werden, die aber nur zweispurig ausgeführt ist und ohne Gehsteig- und Radweg gebaut wurde. Fußgängerinnen und Radfahrerinnen sind dementsprechend gezwungen auf der Straße zu gehen und zu fahren, was zu gefährlichen Situationen dort führt. Der ursprüngliche Antrag im Ausschuss lautete: Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, einen Planungsprozess für einen sicheren, separaten Fußweg auf der Landesstraße L8244 entlang der Überführung über die B38 zu starten und dessen Errichtung so rasch wie möglich umzusetzen. Der Antrag des Verkehrs-Ausschusses über diesen Antrag der Abgeordneten Mag. Moser u.a. betreffend sicherer Fußweg auf der Landesstraße L8244 entlang der Überführung über die B38 lautet (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Ich danke für den Bericht und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS. Bitteschön.

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Sicherheit im Straßenverkehr ist ein berechtigtes Anliegen. Und unabhängig vom konkreten Fall in Zwettl ist es schon interessant, mit welchen Themen sich der Landtag beschäftigt und mit welchen nicht. Die Landesgesundheitsagentur würde mir dabei einfallen, berechtigte Anliegen von Gemeinden, die regelmäßig im Ausschuss hängen bleiben und vielleicht einmal echte Vorschläge zum Sparen im System, etwa bei der Parteienförderung. Es gibt sicher gefährlichere Stellen im niederösterreichischen Straßennetz als die L8244 nach Stift Zwettl. Egal, aber dieser Antrag liegt aus guten Gründen am Tisch. Ich finde, es ist ein Armutszeugnis für die Planung, wenn dort eine Umfahrung gebaut wird und man nicht daran denkt, dass die Straße, die dann für die Fußgänger und für den lokalen Verkehr zur Verfügung steht, auf der Brücke genau zweispurig ist und ich frage mich, wer hier die Planungsverantwortung hat und wie diese Verantwortung auch wahrgenommen wird? Wir werden diesem Antrag jedenfalls unsere Zustimmung geben. Das heißt, wir sind gegen den negativen Ausschussantrag. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Silvia Moser, GRÜNE. Bitteschön.

Abg. Mag. Moser, MSc(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Zwettl! Ich könnte jetzt berichten, dass die Anrainerinnen und wir GRÜNE schon bei der Planung der Umfahrung auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben und sich für einen Gehsteig auf der Brücke eingesetzt haben. Ich könnte berichten, dass damals dieses Anliegen nicht ernst genommen wurde, dass es sogar ins Lächerliche gezogen wurde. Das ist im Übrigen auch jetzt der Fall, wenn du, Herr Bürgermeister, sagst, es hat früher keinen Gehsteig gebraucht und jetzt braucht es auch keinen. Ich könnte berichten, dass die Bewohnerinnen dieses Ortsteils früher mehrere Möglichkeiten hatten spazieren zu gehen, mit dem Kinderwagen auszufahren oder mit dem Hund Gasse zu gehen. Seit dem Bau der Umfahrung können sie gefahrlos nur entlang der Straße Richtung Zwettl gehen. Sie haben sonst überhaupt keine Möglichkeit, einen Spaziergang zu machen, außer sie gehen über die bewusste Straße und über die benannte Brücke. Dann erreichen sie quasi ein Naherholungsgebiet, ein Freizeitparadies mit unzähligen Wanderwegen. Ich könnte berichten, dass sogar ein Wanderweg auf der Straße über die Brücke gekennzeichnet ist. Ich könnte auch berichten, dass in diesem Ortsteil von Zwettl die Verbauung forciert wird, sich junge Familien ansiedeln sollen, ohne dass auf deren Bedürfnisse abseits vom Autofahren Rücksicht genommen wird. Oder, dass dieses Wohnviertel von Zwettl auf allen Seiten umzingelt ist, von einer Anhöhe ohne Gehwege, vom Kamp und von der Umfahrung. Man kann sich nur entlang der Straße fortbewegen, vergleichbar mit einem Tal in den Alpen. Ich könnte berichten, dass die Menschen Sorge haben, dass zuerst ein dramatischer Unfall passieren muss, bevor die Situation entschärft wird. Ich lese aber lieber einen Leserbrief eines Anrainers an eine lokale Zeitung vor (liest:)"Ich wohne seit 41 Jahren in der Allentsteigerstraße bzw. in der Bozener Siedlung. Es gab früher drei Wege von uns ins Stift auf der Hauptstraße, hier war keine Brücke und man konnte aufs Bankett ausweichen. Oben am Teufelsberg beim Kastanienbaum rechts rein und unter dem heutigen Erdbeerfeld links durch die Allee zur Neumühle, heute unterbrochen durch die Umfahrung. Direkt beim Kamp, wieder beim Kastanienbaum, ebenfalls zur Neumühle. Dieser Weg, auf dem ich mit meinen Kindern sogar mit dem Rad gefahren bin, wurde leider schon lange vernachlässigt und ist schon länger nicht mehr begehbar. Wir sind mit den Kindern und Hund all die Jahre sorglos einen dieser Wege gegangen. Heute muss man, wenn man über die Brücke geht, Angst haben, ob nicht irgend so ein Narr oder ein Lkw bzw. Bus kommt und man über die Leitschiene springen muss, was mit 66 Jahren nicht ohne weiteres aus dem Stand geht. Ich bin gern bereit, dem Herrn Bürgermeister die Wege zu zeigen." Ich muss leider feststellen, dass alle vergleichbaren Brücken und auch Unterführungen vom Land NÖ grundsätzlich so geplant und umgesetzt werden: ohne Gehwege, ohne Radwege. Ich stelle fest, dass alle Appelle, Alltagswege zu Fuß oder mit dem Rad zu erledigen – z.B. die Fahrradoffensive des Landes NÖ – ad absurdum geführt werden, wenn keine Möglichkeiten dafür geschaffen werden. Und ich stelle fest, dass sich der zuständige Landesrat der FPÖ zwar bei jeder Gelegenheit volksnah gibt, die Probleme und Sorgen der Menschen aber nicht ernst nimmt. Und ich stelle fest, dass die Bedürfnisse der Menschen von der Landesregierung und auch von der Gemeinde Zwettl ignoriert werden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Als Nächstes zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Franz Schnabl, SPÖ, bitteschön. Ich bitte ein bisschen um Ruhe, danke. Ich bitte um Ruhe!

Abg. Schnabl(SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hoher Landtag! Für uns als Sozialdemokraten gilt: Jeder Euro, der in die Sicherheit von Fußgängern, in die Sicherheit des Verkehrs, in die Sicherheit von Menschen investiert wird, ist ein Euro, der richtig investiert ist. Daher unterstützen wir den ursprünglichen Antrag und lehnen den Ausschussantrag ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo Franz!)

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Als Nächstes zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Hubert Keyl, FPÖ, bitteschön.

Abg. Mag. Keyl(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Also die Vorredner sollen quasi bitte zum Teil ja wirklich lieber die Kirche im Dorf oder die Brücke in Zwettl lassen. Und das meine ich jetzt nicht despektierlich hinsichtlich dem Thema Sicherheit, weil Sicherheit im Straßenverkehr ist sehr wichtig. Ich behaupte jedoch, darüber geht es nicht. Es ist diese Brücke über die Landestraße im Jahr 2015 dem Verkehr freigegeben worden. Wie sie damals umfangreich geplant und errichtet wurde, ist die Gemeinde eingebunden gewesen auch in diese Planungen. Das heißt, wir haben dort eine Brücke, wo kein Fußweg, wo kein Radweg hinführt und hier aber – und in Wahrheit muss ich ja sagen, am meisten verwundert es mich von den NEOS. Also ich wünsche mir zugegebenermaßen sehr selten eine zweite Wortmeldung des Kollegen Hofer-Gruber, aber jetzt würde es mich eigentlich schon interessieren, wie ihr zu dieser Meinung kommt? Jetzt habe ich dort eine Planung gehabt, die Gemeinde hat damals gesagt: "Wir wollen da keinen Fuß- und Radweghinführen", und ihr sagt jetzt auch: "Na ist egal, ob das jetzt dort gebraucht wird, bauen wir einfach." Was heißt das? Wer trägt die Kosten? Wir reden dort von einer Nebenanlage. Das heißt, der Teil, den das Land dort zu investieren hat, der wird ungefähr 250.000 Euro ausmachen. Da geht es um einen Damm, da geht es um einen Zulauf. Aber die Nebenanlage direkt den Weg über die Brücke... nein beuteln Sie nicht mit dem Kopf, Frau Fraktions... ich bin jetzt schon vorsichtig, wie ich jetzt sage (Abg. Mag. Collini: Obfrau. Ganz einfach.), aber ihr habt einfach keine Ahnung. Ihr seid jetzt in der Sache schlichtweg ahnungslos. Na wer soll es denn zahlen? Aber vielleicht sagen Sie einmal etwas dazu. Also diese Nebenanlage wird dort die Gemeinde zum Zahlen haben. Jetzt setzt ihr euch da im Landtag hin, sagt lapidar: "Na das machen wirjetzt", und man bürdet in Wahrheit der Gemeinde hier diese Kosten auf. Noch einmal: Ihr redet immer... das gehört alles geplant und alles irgendwie vernünftig gemacht, und jetzt redet ihr aber davon, Herr Kollege Hofer-Gruber, weil du dich vorher zum Wort gemeldet hast... jetzt habe ich eine Brücke, wo kein Fußweg hinführt, kein Radweg hinführt, ihr sagt aber: "Nein,die müssen wir jetzt unbedingtbauen"(Unruhe bei Abg. Mag. Collini.), und in Wahrheit, wir machen einen gewissen Teil, wir machen einen gewissen Teil, und die Stadt soll einfach den Rest zahlen. Also ich will jetzt nicht den Vergleich zu einem Schildbürgerstreich, weil natürlich jetzt das schon so ist, dass man sich... und da ist das Land in einem guten Einvernehmen mit der Stadt Zwettl, weil man sich die Situation natürlich vor Ort anschaut. Das heißt, wenn man solche Planungen, wenn man solche Projekte startet, werden einmal die Fakten auch gescheit erhoben. Und hier ist jetzt einmal klar, es werden jetzt einmal die Verkehrszahlen erhoben, es wird einfach einmal fachlich genau angeschaut: Wer braucht diese Anlage? Wie wird sie genutzt? Wie ist das Problem dort wirklich vor Ort? Und eines muss man auch sagen: Das Land NÖ leistet in der Region sehr, sehr viel. Es ist in den letzten Jahren... sind 2,5 Millionen Euro seitens des Landes investiert worden in quasi eine Leistung durch die Straßenmeistereien in die Richtung der Nebenanlagen. Das heißt, überall passiert sehr viel, aber – und jetzt komme ich wieder stärker zurück – es ist einfach geplant, es ist dort geplant. Man schaut sich das Projekt im Konkreten an und tut nicht aus dem Bauch heraus irgendwie etwas entscheiden. Also vielleicht sollte man sich diese Situation dort wirklich genau anschauen. Wir machen das. Das macht das Land in weiterer Abstimmung auch mit der Stadt. Wir werden das beurteilen. Der Planungsprozess, also im Wesentlichen, wie er im Antrag ja steht, der ist ja ohnedies eigentlich laufend, ja, und das passiert jetzt durch das Erheben der Verkehrszahlen. Aber schlichtweg zu sagen: "Na, baut's dortjetzt", das ist einfach kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Budget des Landes. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Florian Krumböck, ÖVP, bitteschön.

Abg. Krumböck, BA(ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Silvia Moser, es ist definitiv keine Geringschätzung, glaube ich, seitens des Landtags, nachdem man auch die Breite dieser Diskussion jetzt gegeben hat, auch den zeitlichen Raum, den diese Diskussion eingenommen hat. Aber, ich glaube, auf das Projekt an sich gemünzt: Es gibt – und das ist uns im Ausschuss berichtet worden – einen konkreten Auftrag, ein konkretes Abarbeiten gemeinsam mit dem Straßendienst, was jetzt auch erst einmal eine Verkehrszählung anbelangt, und ich glaube, das ist auf den Punkt gemünzt einmal eine richtige Vorgehensweise. Und wenn wir aus der heutigen Sitzung nicht eine erweiterte Gemeinderatssitzung machen wollen, sondern das Ganze auf Landesebene heben wollen, dann, glaube ich, ist klar zu sagen, dass man – wie Kollege Keyl es auch ausgeführt hat – seit dem Planungsbeginn der Umfahrung Zwettl – geeinigt hat man sich darauf 2006 – ist einiges an Zeit vergangen. Wir schauen gemeinsam mit dem NÖ Straßendienst darauf, dass Rad- und Gehwege vermehrt auch bei Brückenobjekten mitgedacht werden. Nur wir haben halt einfach 3.500 davon, die unter anderem Planungsprämissen auch teilweise entstanden sind. Aber gerade dazu ein großes "Danke" an die Verantwortlichen in der Straßenbauabteilung, in Person auch von Christoph Dauder, der mit viel persönlichem Einsatz gerade auch das Thema der aktiven Mobilität sich annimmt und da entsprechend darauf schaut, dass wir diese sicheren Verkehrsinfrastrukturmöglichkeiten im ganzen Land auch haben. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ):Noch einmal zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silvia Moser, GRÜNE, bitteschön.

Abg. Mag. Moser, MSc(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn das eh alles so positiv ist, Kollege Krumböck, warum könnt ihr dann dem Antrag nicht zustimmen? Der Antrag lautet ja, einen Planungsprozess zu starten, dann wäre das tatsächlich sozusagen in Stein gemeißelt. Weil jetzt werden wir vertröstet und die Anrainerinnen und Anrainer werden vertröstet, dass die Verkehrszahlen erhoben werden und bla bla bla. (Abg. Krumböck, BA: Das ist keine Vertröstung. Sowas nennt man Planungsgrundlage.) Das mutet so an, dass das auf die lange Bank geschoben wird und das ist mir natürlich nicht recht, weil ich das Anliegen ernst nehme und es ist wirklich arg dort. (Abg. Lobner: Frau Kollegin, warum habt denn ihr nicht bei der S8 mitgestimmt?) Stell dich einmal hin und schau dir das an! Und zu sagen: Was ist das für ein Umgang mit dem Budget? Also wie locker schütteln wir Millionen aus dem Ärmel, wie locker für andere Sachen. (Unruhe bei der ÖVP.) Millionen wären da. Ja, und ich sage, es geht natürlich um die Gefährlichkeit dort, aber es geht auch drum, dass die Menschen dort keine andere Möglichkeit haben. Sie können nicht spazieren gehen und ich vermisse auch eine Idee: Wie soll es weitergehen, wenn dann die Verkehrszahlen festgestellt worden sind? Und mir tut es irgendwie ein bisschen leid, lieber Herr Bürgermeister, dass du da nicht Stellung nimmst zu dem Problem, weil ich glaube, das wärst du den Zwettlerinnen und Zwettlern auch schuldig. (Abg. Krumböck, BA: Wir sind nicht im Gemeinderat.– Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Die Rednerliste ist erschöpft.