Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc betreffend sicherer Fußweg auf der Landesstraße L 8244 entlang der Überführung über die B 38

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Sicherheit im Straßenverkehr ist ein berechtigtes Anliegen. Und unabhängig vom konkreten Fall in Zwettl ist es schon interessant, mit welchen Themen sich der Landtag beschäftigt und mit welchen nicht. Die Landesgesundheitsagentur würde mir dabei einfallen, berechtigte Anliegen von Gemeinden, die regelmäßig im Ausschuss hängen bleiben und vielleicht einmal echte Vorschläge zum Sparen im System, etwa bei der Parteienförderung. Es gibt sicher gefährlichere Stellen im niederösterreichischen Straßennetz als die L8244 nach Stift Zwettl. Egal, aber dieser Antrag liegt aus guten Gründen am Tisch. Ich finde, es ist ein Armutszeugnis für die Planung, wenn dort eine Umfahrung gebaut wird und man nicht daran denkt, dass die Straße, die dann für die Fußgänger und für den lokalen Verkehr zur Verfügung steht, auf der Brücke genau zweispurig ist und ich frage mich, wer hier die Planungsverantwortung hat und wie diese Verantwortung auch wahrgenommen wird? Wir werden diesem Antrag jedenfalls unsere Zustimmung geben. Das heißt, wir sind gegen den negativen Ausschussantrag. (Beifall bei den NEOS.)