Zusammenfassung
Antrag des Verkehrs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-397/XX-2024 – Sicherer Fußweg auf der Landesstraße L 8244 entlang der Überführung über die B 38
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Moser, MSc(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn das eh alles so positiv ist, Kollege Krumböck, warum könnt ihr dann dem Antrag nicht zustimmen? Der Antrag lautet ja, einen Planungsprozess zu starten, dann wäre das tatsächlich sozusagen in Stein gemeißelt. Weil jetzt werden wir vertröstet und die Anrainerinnen und Anrainer werden vertröstet, dass die Verkehrszahlen erhoben werden und bla bla bla. (Abg. Krumböck, BA: Das ist keine Vertröstung. Sowas nennt man Planungsgrundlage.) Das mutet so an, dass das auf die lange Bank geschoben wird und das ist mir natürlich nicht recht, weil ich das Anliegen ernst nehme und es ist wirklich arg dort. (Abg. Lobner: Frau Kollegin, warum habt denn ihr nicht bei der S8 mitgestimmt?) Stell dich einmal hin und schau dir das an! Und zu sagen: Was ist das für ein Umgang mit dem Budget? Also wie locker schütteln wir Millionen aus dem Ärmel, wie locker für andere Sachen. (Unruhe bei der ÖVP.) Millionen wären da. Ja, und ich sage, es geht natürlich um die Gefährlichkeit dort, aber es geht auch drum, dass die Menschen dort keine andere Möglichkeit haben. Sie können nicht spazieren gehen und ich vermisse auch eine Idee: Wie soll es weitergehen, wenn dann die Verkehrszahlen festgestellt worden sind? Und mir tut es irgendwie ein bisschen leid, lieber Herr Bürgermeister, dass du da nicht Stellung nimmst zu dem Problem, weil ich glaube, das wärst du den Zwettlerinnen und Zwettlern auch schuldig. (Abg. Krumböck, BA: Wir sind nicht im Gemeinderat.– Beifall bei den GRÜNEN.)
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