Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc betreffend sicherer Fußweg auf der Landesstraße L 8244 entlang der Überführung über die B 38

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Also die Vorredner sollen quasi bitte zum Teil ja wirklich lieber die Kirche im Dorf oder die Brücke in Zwettl lassen. Und das meine ich jetzt nicht despektierlich hinsichtlich dem Thema Sicherheit, weil Sicherheit im Straßenverkehr ist sehr wichtig. Ich behaupte jedoch, darüber geht es nicht. Es ist diese Brücke über die Landestraße im Jahr 2015 dem Verkehr freigegeben worden. Wie sie damals umfangreich geplant und errichtet wurde, ist die Gemeinde eingebunden gewesen auch in diese Planungen. Das heißt, wir haben dort eine Brücke, wo kein Fußweg, wo kein Radweg hinführt und hier aber – und in Wahrheit muss ich ja sagen, am meisten verwundert es mich von den NEOS. Also ich wünsche mir zugegebenermaßen sehr selten eine zweite Wortmeldung des Kollegen Hofer-Gruber, aber jetzt würde es mich eigentlich schon interessieren, wie ihr zu dieser Meinung kommt? Jetzt habe ich dort eine Planung gehabt, die Gemeinde hat damals gesagt: "Wir wollen da keinen Fuß- und Radweghinführen", und ihr sagt jetzt auch: "Na ist egal, ob das jetzt dort gebraucht wird, bauen wir einfach." Was heißt das? Wer trägt die Kosten? Wir reden dort von einer Nebenanlage. Das heißt, der Teil, den das Land dort zu investieren hat, der wird ungefähr 250.000 Euro ausmachen. Da geht es um einen Damm, da geht es um einen Zulauf. Aber die Nebenanlage direkt den Weg über die Brücke... nein beuteln Sie nicht mit dem Kopf, Frau Fraktions... ich bin jetzt schon vorsichtig, wie ich jetzt sage (Abg. Mag. Collini: Obfrau. Ganz einfach.), aber ihr habt einfach keine Ahnung. Ihr seid jetzt in der Sache schlichtweg ahnungslos. Na wer soll es denn zahlen? Aber vielleicht sagen Sie einmal etwas dazu. Also diese Nebenanlage wird dort die Gemeinde zum Zahlen haben. Jetzt setzt ihr euch da im Landtag hin, sagt lapidar: "Na das machen wirjetzt", und man bürdet in Wahrheit der Gemeinde hier diese Kosten auf. Noch einmal: Ihr redet immer... das gehört alles geplant und alles irgendwie vernünftig gemacht, und jetzt redet ihr aber davon, Herr Kollege Hofer-Gruber, weil du dich vorher zum Wort gemeldet hast... jetzt habe ich eine Brücke, wo kein Fußweg hinführt, kein Radweg hinführt, ihr sagt aber: "Nein,die müssen wir jetzt unbedingtbauen"(Unruhe bei Abg. Mag. Collini.), und in Wahrheit, wir machen einen gewissen Teil, wir machen einen gewissen Teil, und die Stadt soll einfach den Rest zahlen. Also ich will jetzt nicht den Vergleich zu einem Schildbürgerstreich, weil natürlich jetzt das schon so ist, dass man sich... und da ist das Land in einem guten Einvernehmen mit der Stadt Zwettl, weil man sich die Situation natürlich vor Ort anschaut. Das heißt, wenn man solche Planungen, wenn man solche Projekte startet, werden einmal die Fakten auch gescheit erhoben. Und hier ist jetzt einmal klar, es werden jetzt einmal die Verkehrszahlen erhoben, es wird einfach einmal fachlich genau angeschaut: Wer braucht diese Anlage? Wie wird sie genutzt? Wie ist das Problem dort wirklich vor Ort? Und eines muss man auch sagen: Das Land NÖ leistet in der Region sehr, sehr viel. Es ist in den letzten Jahren... sind 2,5 Millionen Euro seitens des Landes investiert worden in quasi eine Leistung durch die Straßenmeistereien in die Richtung der Nebenanlagen. Das heißt, überall passiert sehr viel, aber – und jetzt komme ich wieder stärker zurück – es ist einfach geplant, es ist dort geplant. Man schaut sich das Projekt im Konkreten an und tut nicht aus dem Bauch heraus irgendwie etwas entscheiden. Also vielleicht sollte man sich diese Situation dort wirklich genau anschauen. Wir machen das. Das macht das Land in weiterer Abstimmung auch mit der Stadt. Wir werden das beurteilen. Der Planungsprozess, also im Wesentlichen, wie er im Antrag ja steht, der ist ja ohnedies eigentlich laufend, ja, und das passiert jetzt durch das Erheben der Verkehrszahlen. Aber schlichtweg zu sagen: "Na, baut's dortjetzt", das ist einfach kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Budget des Landes. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)