Tagesordnungspunkt 16  Antrag der Abgeordneten Sommer, Lobner u.a. betreffend effektive Bekämpfung der Jugendverschuldung – Finanz- und Wirtschaftsbildung in Schulen weiter forcieren

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-338, Antrag der Abgeordneten Sommer, Lobner u.a. betreffend effektive Bekämpfung der Jugendverschuldung – Finanz- und Wirtschaftsbildung in Schulen weiter forcieren. Ich ersuche Frau Abgeordnete Scherzer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag betreffend effektive Bekämpfung der Jugendverschuldung – Finanz- und Wirtschaftsbildung in Schulen weiter forcieren. Österreichs Jugendliche stehen in den letzten Jahren vermehrt unter wirtschaftlichem und finanziellem Druck. Jeder Fünfte zwischen 14 und 29 Jahren hat Schulden. Ein Hauptgrund für die Überschuldung von Menschen unter 30 Jahren ist die mangelnde Finanzbildung. Gemäß dem ASB Schuldenreport 2022 ist der falsche Umgang mit Geld beziehungsweise die mangelnde Finanzbildung mit 22,5 Prozent hauptverantwortlich für die Überschuldung von Jugendlichen. Viele junge Menschen verlieren mit den gängigen Modellen wie Ratenkauf oder "shop now and pay later" den Überblick über ihre Finanzen und häufen so Schulden an. Das Land NÖ setzt bereits seit Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung bei Überschuldung und zur besseren Finanzbildung in Schulen. Die Schuldnerberatung ist seit über 30 Jahren ein wichtiger Partner des Landes mit unterschiedlichsten Angeboten. Dennoch zeigen die Zahlen deutlich, dass es einen noch stärkeren Fokus auf dieses Thema braucht, um junge Erwachsene vor der Schuldenfalle zu bewahren. In einer sich immer schneller ändernden Welt muss dabei an der Grundlage – sprich in der Schulbildung – angesetzt und die entsprechenden Voraussetzungen für das kommende Leben geschaffen werden. Ich komme daher zum Antrag des Bildungs-Ausschusses (liest:)

"DerHoheLandtagwollebeschließen:

DieNÖLandesregierungwirdersuchtandieBundesregierungheranzutretenunddieseaufzufordern,

a.dieWirtschafts-undFinanzbildungalsfächerübergreifendesThemaindenLehrplänenweiterauszubauen,

b.diebestehendenInitiativen,wiezumBeispielderÖsterreichischenNationalbank,imBereichFinanzbildungzuunterstützen,

c.eineösterreichweiteImagekampagnezustarten,ummöglichstniederschwelligjungeMenschenvordenGefahrenderÜberschuldungzuwarnensowie

d.dieAngebotefürpräventiveBeratungengegenÜberschuldungvonJugendlichenzufördern."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte und erteile Herrn Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, das ist wieder einer jener Anträge – ähnlich dem vorhergehenden – wo man sich wirklich fragen muss, wie ernst ÖVP und FPÖ sich selber in der Rolle als Regierungsparteien in diesem Lande sehen und wie ernst sie auch die Rolle des Landtags nehmen? Für Außenstehende zur Erklärung: Da nimmt man sich aus heiterem Himmel ein Thema her, das durchaus sehr ernst ist, gar keine Frage, nämlich die zunehmende Überschuldung auch junger Menschen. Und dann schreibt man vielleicht, um zu signalisieren, wir haben eh etwas gemacht, einen Wischiwaschi-Antrag, wo man den eigenen ÖVP-Bildungsminister und den eigenen ÖVP-Finanzminister dazu auffordert, die bereits gesetzten Initiativen weiter zu betreiben. Und, weil einem wahrscheinlich sonst keine konkrete Maßnahme einfällt, eine Imagekampagne zu machen, die vor den Gefahren der Überschuldung warnt. Die wird hoffentlich nicht von der Firma "Klarna" gesponsert. Merken Sie eigentlich, wie schräg das alles ist? Wie wäre es, wenn die Regierungsparteien – ÖVP und FPÖ – stattdessen Ideen und Maßnahmen entwickeln, die im eigenen Wirkungsbereich umsetzbar sind? Warum nicht zum Beispiel ein Antrag zu einer Ausweitung des Projekts Niederösterreichischer Finanzführerschein? Ein Projekt, das das Land NÖ gemeinsam mit der Arbeiterkammer und der Schuldnerberatung gerade startet, und zwar in zwölf Schulen. Also da geht noch mehr. Warum versuchen wir nicht rasch einen flächendeckenden Rollout von dem? Das wäre eine sinnvolle Maßnahme, die das Land selbst machen kann, anstatt einen Blabla-Wunschzettel an die eigenen Minister im Bund zu schreiben. Dennoch, da wir große Befürworter von Wirtschafts- und Finanzbildung sind, werden wir selbst diesem schwachen Antrag zustimmen. Der Antrag selbst ist jedoch eine Zumutung für alle, die die Arbeit des Landes, des Landtags hier ernst nehmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Ja, ich sehe das ähnlich wie mein Vorredner. Sehr viel Substanz ist auch hier nicht zu sehen – ähnlich wie beim Antrag, den wir gerade zum Thema Lehrlinge diskutiert haben. Aber das Thema ist ein sehr ernstes und ich weiß ja aus der Teilnahme auch bei den Schülerinnenparlamenten, dass das schon lange auch von Schülerinnenseite gefordert wird, dass es mehr Finanzbildung an den Schulen gibt. Und ich finde es auch wirklich wichtig und gut, dass ein Teilerfolg hier gelungen ist, dass das Thema nämlich in den Pflichtschulen im Lehrplan bereits verankert ist. Ich glaube, gerade in der Unterstufe, gerade in der Mittelschule ist ein guter Platz, wo das Thema hingehört und wo das Thema auch bearbeitet gehört im Unterricht. Also das ist bereits, glaube ich, ein schöner Erfolg, der gelungen ist. Und nicht nur das. E s gibt zahlreiche Initiativen auf Bundesebene. Einige wurden angesprochen. Es gibt aber auch von Seiten des Sozialministeriums einerseits – und das ist ganz zentral – eine Sonderförderung für die Schuldnerberatung im heurigen Jahr eben aufgrund der erhöhten Anfragen auch zusätzlich zur Basisförderung. Es gibt kostenlose Unterrichtsmaterialien, die entwickelt werden. Es gibt auch ein Pilotprojekt für die Elementarpädagogik, weil natürlich auch in den Kindergärten schon gewisse Grundfunktionen vermittelt werden können, spielerisch natürlich. Es gibt zielgruppenspezifische Erklärvideos für die sozialen Medien. Das geht genau in Richtung dieser geforderten Imagekampagne. Es gibt einen Schwerpunkt spezielle Finanzbildung für Frauen. Das gibt es alles schon. Ich würde die Antragstellerinnen und Antragsteller auch bitten, sich umfassend zu informieren, was denn da bereits alles umgesetzt ist. Und die Frage müssen sich schon wieder die Regierungsparteien – ÖVP und FPÖ – hier gefallen lassen: Was macht denn Niederösterreich? Was plant denn Niederösterreich? Die Schuldnerberatungen sind in der Verantwortung, in der Hauptverantwortung des Landes. Wo sind da die Erhöhungen? Wo ist da die Übernahme von Erhöhungen? Das würden sich die Menschen in diesem Land erwarten, dass nicht hier wieder auf den Bund irgendetwas geschoben wird, sondern dass hier, wo wir Sachen umsetzen können, diese Sachen auch umgesetzt werden für Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Und was mir wichtig ist, was ich auch bereits einmal angesprochen habe, im Rahmen eines Gesprächs beim Herrn Bildungsdirektor: Wenn wir die Finanzbildung umsetzen, dass da nicht Firmen dort sitzen, die Finanzprodukte verkaufen wollen an den Schulen, dass nicht die Banken dort sitzen und die Jugendkonten an die Schülerinnen und Schüler bringen, sondern dass das unabhängige Institutionen sind, wie eben eine Schuldnerberatung, die das ja bereits im Angebot hat, hier Bildungsangebote auch entwickelt zu haben. In diese Richtung geht auch ein Punkt vom Zusatzantrag der SPÖ. Allerdings sehe ich auch hier, das ist eigentlich nicht Bundes... zumindest was den Pflichtschulbereich betrifft ... wieder nicht Bundesverantwortung, sondern gehört eigentlich vorwiegend in die Landesverantwortung. Dass man hier schaut, dass wirklich unabhängige Expertinnen und Experten die Schülerinnen coachen, die Schülerinnen beraten und die entsprechenden Inhalte vermitteln. Das brauchen wir in Niederösterreich und das können wir hier auch in Niederösterreich umsetzen. Und deswegen wäre meine Erwartung gewesen, wenn man hier so einen Antrag einbringt, dass man einen zielgerichteten Antrag hier einbringt, mit ganz konkreten Forderungen, mit ganz konkreten Umsetzungen und nicht hier wieder ein Sammelsurium, was man dem Bund alles ausrichtet, was aber ohnehin dort bereits in Umsetzung ist. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo!)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich kann in einigen Punkten in dieselbe Kerbe schlagen, wie meine Vorredner. Die im Antrag gestellten Forderungspunkte stellen einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Deswegen haben wir auch einen Abänderungsantrag eingebracht der Abgeordneten Schmidt, Pfister, Mag. Suchan-Mayr und Mag. Samwald zum Antrag des Bildungs-Ausschusses der Abgeordneten Sommer u.a. zur Ltg.-338 betreffend eben der gesamtheitlichen Betrachtung der Bekämpfung der Jugendverschuldung – praxisbezogenes und qualitätsgesichertes Wissen in der Bildung und Sicherstellung der Finanzierung. Und ich komme gleich zu unseren wesentlichen Punkten. Der Antragstenor zum Antrag Ltg.-338 wird dahingehend geändert, dass er wie folgt zu lauten hat (liest:)

"ImAntragstenorwerdenfolgendeneueAufzählungspunkte „e.,f.,g.,h.“ angefügtundlautenwiefolgt:

e.diepraxisbezogeneExpertisederSozialpartnerschaft,insbesonderederArbeiterkammerundjenederstaatlichanerkanntenSchuldnerberatungenimRahmendesAusbausderWirtschafts-undFinanzbildungalsfächerübergreifendesThemaindenLehrplänen,alsauchbeiderSchaffungvonPräventionsangebotenzuberücksichtigen.

f.sämtlicheMaßnahmenimBereichderWirtschafts-undFinanzbildung,allenvoranexterneAngebote,voneinemunabhängigenGremiumimBundesministeriumfürBildung,WissenschaftundForschungeinerQualitätsprüfungzuunterziehen,umeinerseitseinequalitätsvolleundandererseitseineunabhängigeBekämpfungderJugendverschuldungzuerwirkenundnichtbeispielsweiseFinanzdienstleistungendurchdieHintertürverkauftoderirreführendeInformationenandieSchülerundSchülerinnenweitergegebenwerden.

g.diefürdieUmsetzungerforderlichenfinanziellenMittelzurBekämpfungderJugendverschuldungbereitzustellen,insbesonderedieRahmenbedingungenzuschaffen,sodassdiestaatlichanerkanntenSchuldenberatungenfinanziellnachhaltigabgesichertwerden,indem1PromillederjährlichenNeukreditvergabenseitensderKreditinstituteandenBundabgeführtwerdenundinweitererFolgeandiestaatlichanerkanntenSchuldenberatungsstellenergehen,wobeisichergestelltseinmuss,dassdievondenKreditinstitutenzuentrichtendenBeiträgenichtandieKreditnehmerundKreditnehmerinnenweitergegebenwerden,womitdiesedannalsBetriebsausgabegeltendgemachtwerdenkönnensowiedieserBeitragzumGemeinwohlmittelseinemGütesiegelerkenntlichgemachtwerdenkann und

h.dieAngebotederLehrer-undLehrerinnenaus-und-weiterbildungzudiesemThemenbereichauszubauen."

In diesem Sinne bitte ich, diesen Antrag mitzutragen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! 33.845 Euro Schulden – so viel hatte jeder, der unter 30 2023 bei der Schuldnerberatung war. 33.845 Euro Schulden. 21,7 Prozent aller Klienten der österreichischen Schuldnerberatung sind unter 30 Jahre alt. Österreichs Jugendliche stehen in den letzten Jahren vermehrt unter wirtschaftlichem und finanziellem Druck. Jeder Fünfte zwischen 14 und 29 hat Schulden. Woher kommen diese alarmierenden und in Wahrheit schockierenden Zahlen? Einerseits haben wir in Österreich ein massives Defizit im Bereich der Finanz- und Wirtschaftsbildung. Das zeigt sich in diversen Studien unter Schülern und jungen Erwachsenen, die entweder die Familie oder das Eigenstudium als Grundlage für ihre finanziellen Entscheidungen angeben. Dadurch wird die finanzielle Bildung in Österreich vererbt und verhindert somit die Nutzung des Potenzials sämtlicher finanzieller Möglichkeiten. Auch wird so in verschuldeten Haushalten oftmals die mangelhafte finanzielle Bildung an die Kinder weitergegeben. Auf der anderen Seite wird der gesamte Kapitalmarkt von einigen Parteien, die sich im linken oder im kommunistischen Bereich bewegen, als der Teufel höchstpersönlich gebrandmarkt. Wie sollen Jugendliche einen offenen und ehrlichen Zugang zum Thema Geld und Wirtschaft bekommen, wenn der Kapitalmarkt von diesem linken und kommunistischen Teil der Politik als das Schlimmste auf Erden bezeichnet wird? Darüber hinaus führt die Entwicklung, uns alle zu immer mehr digitalen Zahlungen zu nötigen, zu einem immer schwierigeren Überblick unserer Finanzen. Wenn ich alles immer mit der Bankomat- oder Kreditkarte zahle, verliere ich schnell den Überblick über meine Ausgaben. Wir können alle einen Selbstversuch machen: Zahlen Sie einmal alle einen Monat nur mit Bankomat- oder Kreditkarte. Ich wette mit Ihnen, die Ausgaben werden Sie sicher nicht so im Blick haben, wie wenn Sie bar zahlen. Auch Modelle mit Ratenzahlung führen sehr rasch Schuldenfallen, da man suggeriert bekommt, dass man große Anschaffungen durch die geringen monatlichen Zahlungen sich eh leisten kann. Den besten Überblick hat man, wenn man bar bezahlt. Bargeld hatte immer auch schon die Funktion, den Überblick über seine Ausgaben behalten zu können. Darüber hinaus drückt Bargeld in der eigenen Hand auch den Wert von Geld aus. Denken Sie zurück an Ihre Kindheit, wenn Ihnen Ihre Großeltern oder Ihre Eltern Bargeld zugesteckt haben. Das hatte noch einen Wert. Das ist ein ganz anderer Wert, wie wenn ich einfach nur eine Zahl auf meinem Konto habe. (Beifall bei der FPÖ.) Die seit Jahren vorherrschende Kampagne gegen Bargeldzahlung ist völlig kontraproduktiv und führt auch immer zu einer stärkeren Verschuldung unserer Jugend, weil einfach der Bezug zum Geld verloren geht. Bargeld wurde kriminalisiert, weil es angeblich nur zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingesetzt wurde. Während Corona wurde uns permanent vorgerechnet, wieviel Viren nicht auf einem Geldschein sind und wir alles mit Karte zahlen müssen und letztendlich soll jetzt der digitale Euro eingeführt werden, der am Ende des Weges das Bargeld abschaffen und somit die gedruckte Freiheit abschaffen soll. Diese Entwicklung ist auch aus Sicht der Verschuldungsproblematik vollständig abzulehnen, weil es einfach keine Wertigkeit mehr für Zahlungen und Geld gibt mit dem digitalen Euro. Man muss mit einer breiten Palette an Maßnahmen entgegensteuern, um eben diese Verschuldungsthematik der Jugend in den Griff zu bekommen. Ausbau der Finanz- und Wirtschaftsbildung an Schulen, Unterstützung bestehender Kampagnen, wie beispielsweise der Österreichischen Nationalbank im Bereich der Finanz- und Wirtschaftsbildung, Stärkung des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung, um auch im Alltag die Wertigkeit von Geld wieder zu verstärken. Und zu eurem Zusatzantrag, werte Kollegen der SPÖ: Wir werden diesem nicht zustimmen. Einerseits finde ich es ein bisschen spannend, dass ihr einer Expertenrunde wie der Schuldnerberater oder auch der Österreichischen Nationalbank unterstellt, sie würden in der Hintertür Finanzdienstleitung anbieten. Das ist ein absolutes No-Go. Und zum Zweiten: Maßnahmen, wie die Schuldnerberatung oder die Österreichische Nationalbank machen, sollten auch weiterhin in der Hand von Experten sein und nicht in der Hand von Sozialpartnern wie den ÖGB wandern, weil die Wirtschaftskompetenz und Finanzkompetenz des ÖGB wissen wir spätestens seit dem BAWAG-Skandal sehr genau. (Beifall bei der FPÖ.) Aber da ihr ja einen Zusatzantrag gestellt habt und euch das Ganze wichtig ist, könnte man ja anbieten, dass die Kurse von der Schuldnerberatung als auch von der Österreichischen Nationalbank vielleicht auch für den ÖGB interessant wären. Da könnten sie vielleicht noch etwas lernen. Nur mit einer verstärkten Finanz- und Wirtschaftsbildung in den Schulen können wir es unseren Jugendlichen ermöglichen, gar nicht erst in die Schuldenfalle zu tappen und die Möglichkeiten geben, die sie verdienen. Nämlich nicht, dass sie sich als letzte Generation auf die Straße anpicken, sondern dass sie als erste Generation wieder etwas für ihre Zukunft aufbauen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Florian Krumböck, ÖVP.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gelungene Finanz-, gelungene Wirtschaftsbildung ist mit Sicherheit ein Faktor für ein erfolgreiches und ein glückliches Leben. Geld allein macht zwar nicht glücklich, Schulden machen es aber deutlich schwerer, dieses Glück zu finden. Und deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir uns heute darauf verständigen, dass Schülerinnen und Schüler, egal welcher Schulform und egal welchen Alters, diese wichtigen Kompetenzen mit der Finanz- und Wirtschaftsbildung besser vermittelt bekommen. Wenn wir es auf den Weg bringen können, dass junge Menschen befähigt werden, sich fundiert mit der eigenen Altersvorsorge auseinanderzusetzen, wissen, dass der Kapitalmarkt mehr bereithält als ein Sparbuch, das relativ unrentabel ist, teure Tricks von wegen "jetzt kaufen, später bezahlen" durchblicken können oder allein auch schon die schwierige Hürde vom Hotel Mama hin zum eigenständigen, erwachsenen Leben meistern können, indem sie wissen, was eigentlich so ein Haushaltsbudget ist und was denn da drinnen auch alles dann zu bezahlen ist, dann machen wir das Leben von vielen jungen Menschen deutlich leichter. Und weil Kritik gekommen ist, dass wir da nur über Ziele sprechen würden, wenn ich auch gerade in Richtung von Helmut Hofer-Gruber schaue. Das Land NÖ hat natürlich da ganz konkrete Maßnahmen ergriffen, gemeinsam mit der Arbeiterkammer, aber auch schon davor. Wir haben das Projekt des Finanzführerscheins ausgeweitet. Ich habe selbst vor ca. neun Monaten das erste Mal dabei sein dürfen bei der Zertifikatsverleihung bei den ersten drei Pilotschulen damals und es ist extrem gut angekommen. Mit der Ausweitung, die von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister auch präsentiert und vorangetrieben worden ist, erreichen wir jetzt mindestens dreimal so viele Schüler, weit über 300 und ich glaube, das kann sich sehen lassen. Und vor allem kann sich das sehen lassen, was dort auch die Kolleginnen und Kollegen der Schuldnerberatung rund um ihren Chef Michael Lackenberger dann auch leisten und dafür auch ein großes "Dankeschön" für diesen sorgvollen Umgang mit den Schülerinnen und Schülern. (Beifall bei der ÖVP.) Wir wissen aber auch – und deshalb zielt dieser Antrag natürlich auch auf weitere Änderungen ab – dass wir uns nicht nur auf externe Referentinnen und Referenten verlassen können. Wir brauchen die Kompetenz auch in den Schulen und das in den unterschiedlichsten Schulformen und deshalb macht es natürlich Sinn, das auch in den Lehrplänen und im weiteren Schritt dann auch in der entsprechenden Ausbildung zu verankern. Vor allem hoffentlich so, dass man dort auch einen Hayek und einen Smith kennt und nicht nur Piketty und Marx überbleiben, weil wir sonst deutlich mehr Bablers dieser Welt haben und das muss ja nicht unbedingt ein Ziel sein. Wenn wir uns heute aber eine Zahl merken, weil der Kollege der Freiheitlichen Partei heute schon einige Zahlen gebracht hat, dann glaube ich, sollten wir uns das Ergebnis einer Rechnung mitnehmen. 30 Prozent der Klientinnen und Klienten der Schuldenberatung in Niederösterreich – das sind ca. 1.200 Personen – haben sich bis zum 35. Lebensjahr durchschnittlich mit 48.000 Euro verschuldet. Rechnet man die 1.200 mal die 48.000, dann reden wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, von alleine 57,6 Millionen Euro an Schulden, die diese Menschen angehäuft haben, die es einfach wirklich schwer machen im Leben erfolgreich und glücklich zu sein. Und ich glaube, das allein belegt damit, dass der Beschluss heute im Landtag wichtig und richtig ist und ich freue mich deshalb auf eine breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.