Tagesordnungspunkt 11  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Bodenschutz in Niederösterreich mit nachhaltiger, regionaler Raumordnung und einer Klimawandelanpassungsstrategie für die Landwirtschaft

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Ltg.-300, Antrag der Abgeordneten Krismer u.a. betreffend Bodenschutz in Niederösterreich mit nachhaltiger regionaler Raumordnung und einer Klimawandelanpassungsstrategie für die Landwirtschaft. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hörlezeder die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-300, Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Bodenschutz in Niederösterreich mit nachhaltiger regionaler Raumordnung und einer Klimawandelanpassungsstrategie für die Landwirtschaft. Es geht darum, rasch flächendeckende, aktualisierte regionale Raumordnungsprogramme für ganz Niederösterreich zu erlassen, die den Erhalt für Landwirtschaft und Biodiversität ökologisch wertvoller Flächen garantieren und eine Klimawandelanpassungsstrategie für Niederösterreichs Landwirtschaft zu erarbeiten, die eine nachhaltige, umweltgerechte Produktion ermöglicht. Folgender Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort gemeldet ist die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Das sind Anträge, wo es mich wirklich freut, dass der GRÜNE Klub wieder die Möglichkeit hat, mit Ihnen im Ausschuss und hier im Landtag über Themen zu sprechen, die man aufgreifen kann, weil sie wichtig sind. Was ist wichtiger für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, als gesunde Böden zu haben, weil sie wichtig sind, dass der Regen aufgenommen wird, dass wir kein Hochwasser haben, dass wir ein gesundes Grundwasser haben, soweit möglich, wenn die Einträge aus diversen Pestiziden – manche sagen Pflanzenschutzmittel dazu – nicht überhandnehmen. Gesunde Böden sind wirklich etwas, auf dem wir in Niederösterreich aufbauen können. In so mancher Vergangenheit und auch in Tagen wie diesen, wenn man durchs Land fährt, sich das genau anschaut, dann sieht man, dass nicht da oder dort sorgsam mit Boden umgegangen wurde. Und ich glaube fast, das hängt damit zusammen, dass Niederösterreich im Unterschied zu einem alpinen Raum das Gefühl hat, die unendliche Weite zu haben. Das haben wir aber nicht in Niederösterreich. Wir haben zwar Dauersiedlungsraum von rund 60 Prozent, im Unterschied zu Tirol, dort sind es 11 Prozent. Aber genau wir hier, die die quasi Österreich-Zentrale sind für die Lebensmittel- und auch Futtermittelproduktion, müssen ganz besonders sorgsam mit dem Boden umgehen. Mir ist es daher wichtig, dass die regionalen Raumordnungsprogramme recht rasch, veröffentlicht werden und damit auch für Bürgerinnen und Bürger die Diskussion stattfinden kann. Und jetzt muss ich zugeben, dass man merkt, dass in der Zeit, als ich diesen Antrag eingebracht habe, in der Zwischenzeit der zuständige Landesrat bereits einmal Mai, Juni in Aussicht gestellt hat, dass diese Programme in das Begutachtungsverfahren gehen. Gerade eine Klammer auf, deshalb habe ich die Kolleginnen und Kollegen der BLAUEN gefragt, mit der Aktuellen Stunde, was sie sich gedacht haben als sie die Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung geben wollten, weil so manches quasi dann chronologisch sich verändert, bis zur Diskussion. Also der im Antrag vorgesehene Punkt ist einer, wo das Regierungsmitglied sagt, es wird jetzt doch passieren noch im ersten Halbjahr. Ich hätte es ganz gerne noch einmal, dass wir einfach hier fordernd sind und dass Sie auch diesen Punkt 1 mitbeschließen wollen. Der Punkt 2 ist die sogenannte "Klimawandelanpassungsstrategie". Weil auch wenn man hart und mit einem Einsatz – und das tun doch da oder dort Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ... wird eine Anpassung notwendig sein, denn wir sind schon mitten in der Klimakrise. Und das heißt, gerade für die Landwirtschaft ist es für die einzelnen Bäuerinnen und Bauern, mit Früchten, die sie vielleicht schon seit vielen Jahren ansetzen, ist es ein Problem. Also ich führe nur ins Treffen, wenn wir Probleme mit der Zuckerrübe, wir haben ein Problem mit dem Erdapfel, wir werden noch mehr Probleme bekommen, weil die Schädlinge Teil und Phänomen dieser Klimakrise sind. Und entweder ist die Antwort neue Pestizide, noch mehr Pestizide, Notfallszulassungen ... und wir alle wissen, es ist prekär wirtschaftlich für die einzelnen Betriebe, wo ich das total verstehe, dass die quasi nach dem gieren und verlangen, weil sie einfach nicht mehr über die Runden kommen ... oder es kommen Befreiungsschläge wie eine Klimawandelanpassungsstrategie, die man ernsthaft betreibt im landwirtschaftlichen Bereich. Und das ist ja nichts, was von grüner Seite kommt, sondern ich habe, wir haben den Bericht der NÖ Umweltanwaltschaft ernst genommen, der uns als Landtag mitgeben möchte: Die Regierung muss hier fleißiger sein. Wir müssen uns mehr anstrengen im Bereich der Klimawandelanpassung, weil wir quasi das Ziel vor Augen haben müssen, andere Früchte vielleicht, andere Fruchtfolgen. Das wird wirtschaftlich etwas bedeuten. Wir müssen schauen, dass wir aus unseren Böden das noch rausbekommen, damit wir hier eine Versorgungssicherheit haben. Da kann man die einzelnen Betriebe nicht alleine lassen, da kann man nicht ein paar irgendwie in der Landwirtschaftskammer lassen, sondern das muss einfach ganz ein klarer Ansatz sein, der auch von der Regierung getragen werden muss und die dementsprechenden Mittel auch vorhanden sind. In dem Sinne ist das der Punkt 2. Sie kennen alle den Antrag. Ich bedanke mich auch für die Diskussionen im Ausschuss. Es würde mich sehr freuen, wenn die Regierung SCHWARZ-BLAU sich jetzt noch einmal kurz zusammenreit und sagt: Es kann uns ja nicht egal sein, wie es in der Landwirtschaft weitergeht. Vielleicht können wir noch besser sein. Vielleicht ist das auch ein Zeichen für uns hier aus dem Landtag an die Regierungsvertreterinnen und -vertreter – im Speziellen hier Stephan Pernkopf – dass man sagt: "Du, es ist echt ernst. Schaut euch das noch einmal genauer an, das können wir noch besser. Da geht es um sehr viel." In diesem Sinne hoffe ich doch, dass der Antrag inhaltlich noch die Zustimmung finden kann. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg.Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, Bodenschutz in Niederösterreich und auch ein landwirtschaftliches Thema haben wir schon vorher einige gehabt und zu diesem Thema könnten wahrscheinlich viele Abgeordnete ein eigenes Referat halten – ein sehr umfassendes Thema und ich habe mir dazu auch diesen Bodenatlas der Heinrich-Böll-Stiftung und vom Global 2000 etwas näher zu Gemüte geführt – eine sehr interessante Aufarbeitung von Daten und Fakten über die lebenswichtige Ressource Boden. Und es macht schon betroffen, wenn man hier liest – und es sollte uns ein Warnhinweis sein – dass 60 Prozent aller Böden in der EU bereits als geschädigt gelten. Natürlich bringt der Klimawandel einige Veränderungen mit sich und diese sind auch im Zusammenhang mit den Böden immer stärker zu bemerken. Beispielsweise die Starkregenereignisse, wie wir sie immer wieder erleben und wo dies ganz drastisch auch zu sehen ist. Der viele Regen, das Wasser kann vom Boden nicht so schnell aufgenommen werden und jede und jeder hat es wahrscheinlich schon gesehen, wie auf den Feldern das Wasser stehen bleibt, oft tagelang nicht versickert und so richtige Seen entstehen dort, wo normalerweise etwas angebaut ist, wo die Felder zu sehen sind. Anderswo führt die extreme Hitze zur Dürre und Trockenheit. Als ich voriges Jahr durch Frankreich gefahren bin, habe ich keine Felder mehr gesehen, die hier nicht künstlich bewässert werden. Agrarökologie wäre hier eine Alternative zu dieser energie- und ressourcenintensiven industriellen Landwirtschaft. Trotzdem gibt es auch schon einige Beispiele von "Vertical Indoor Farming", sprich diese bodenlose Landwirtschaft, sind es nach wie vor die landwirtschaftlichen Böden, die die Ernährung der Menschheit sicherstellen. In Österreich aber könnte man glauben, die Lebensmittel kommen direkt aus den Supermärkten und werden dort hergestellt, denn es ist schon eine interessante Zahl, dass wir in unserem Land die höchste Anzahl an Supermärkten pro 100.000 Einwohner in der Europäischen Union haben. Eine höhere Dichte führt aber leider nicht zu niedrigeren Preisen, nein, die Menschen in unserem Land haben mit hohen Preisen zu kämpfen. Die Teuerung schlägt sich auch hier voll nieder und betrifft vor allem wieder die Familien, die älteren Menschen, Alleinerziehende, die, die sich das Leben jetzt schon schwer leisten können. Nun aber zum Antragstext. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass es schon viele Regelwerke auch für die Raumordnung, also auch für die Gemeinden, wo ja die Raumordnung sinnvollerweise angesiedelt ist, gibt. Aber zusätzlich soll ja auch noch einmal die regionale Leitplanung kommen, wo wir in den Regionen ja schon vor mittlerweile – ich glaube, zwei Jahren – intensiv daran gearbeitet haben. Trotzdem ist es notwendig, dass wir über den Erhalt von ökologisch wertvollen Flächen diskutieren, das Thema der Bodenversiegelung auch immer wieder thematisieren, weil wir die landwirtschaftlichen Flächen, die gesunden Böden, für die Sicherstellung unserer Ernährung brauchen. Gesunde Böden bringen gesunde Lebensmittel und die wiederum sind wesentlich für die Gesundheit der Menschen. Die Notwendigkeit einer Klimawandel-Anpassungsstrategie für Niederösterreich haben wir schon in der letzten Sitzung im Zusammenhang mit dem Bericht der Umweltanwaltschaft auch hier an dieser Stelle betont. Eine Klimawandelanpassungsstrategie für die Landwirtschaft zu erarbeiten, um für die Zukunft eine nachhaltige, umweltgerechte Produktion sicherzustellen, sehe ich als eine sehr wichtige Aufgabe und daher stimmen wir diesem Antrag auch zu. Ich möchte aber auch noch betonen, dass wir damit nicht die Gemeinden noch mehr einschränken wollen, sondern in Zeiten des Klimawandels sollen vernünftige Maßnahmen zur Sicherstellung einer gesunden Lebensmittelproduktion in der Landwirtschaft erarbeitet werden. Es darf hier kein Gegeneinander geben von Wohnraum in den Städten und Gemeinden versus der landwirtschaftlichen Flächen, die für die Lebensmittelversorgung lebenswichtig sind, sondern ein abgestimmtes Miteinander. Dieses Miteinander wurde in Niederösterreich ja bis vor einem Jahr immer sehr hochgehalten. In diesem Bereich könnte man auch in Niederösterreich ein Land mit großer landwirtschaftlicher Struktur – wir haben es gerade vorher gehört – mit vielen landwirtschaftlichen Flächen, mit einer Klimawandelanpassungsstrategie für die Landwirtschaft als Vorreiter in Zeiten des Klimawandels sich auch hier positionieren. Wir als Sozialdemokratischer Klub bringen uns gerne im Sinne der Gemeinden, im Sinne der Menschen in unseren Orten in diese Diskussion für vernünftige gemeinsame Wege ein. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Martin Antauer, FPÖ.

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ein Meisterwerk bürokratischer Prosa, das uns aus den Federn des GRÜNEN Klubs hier erreicht hat. Ein Dokument so prall gefüllt mit guten Absichten, dass es fast aus seinen Nähten platzt und fast könnte man es als das literarische Äquivalent zu einem Bio-Smoothie betrachten. Sieht gut aus, klingt gesund, aber beim näheren Hinsehen fragt man sich: Was trinke ich eigentlich da? Die Forderung, Regionalität zu forcieren, klingt eigentlich ganz nach freiheitlichen Vorstellungen und Werten. Sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN, Sie wissen aber schon, dass Sie zu jedem Blödsinn der EU "Ja und Amen" sagen und dass genau durch diese von Ihnen so heiß geliebte EU-Politik die Regionalität sehr leidet und auch verloren geht? (Beifall bei der FPÖ.) Was die Landwirte darüber denken, wurde ja eindrucksvoll bei den Demos quer durch ganz Europa in den letzten Wochen und Monaten gezeigt und wir Freiheitliche – das möchte ich sagen – stehen für Bürokratieabbau und nicht für einen weiteren Aufbau, der bei einer Umsetzung dieses Antrages gegeben wäre. Sie fordern eine nachhaltige, zukunftsorientierte Raumordnung, aber selbst gefährden Sie die Natur nachhaltig durch Ihren Windradwahn. Riesenwindräder für die sogenannte Klimawende auf Kosten der Natur. Wissen Sie eigentlich, was Sie damit anrichten? (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Fracking ist besser?) Bodenversiegelung durch unzählige Windräder, kilometerlange Schneisen durch den Wald ... der Boden – und das möchte ich klar sagen – erholt sich durch diese Industrieanlagen in den Wäldern und auf den Feldern nicht mehr. Und das wissen Sie auch. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Für die Natur und auch für die Tiere ist das eine echte Katastrophe. Nicht nur für die Natur, sondern auch für die österreichische Industrie und für die österreichische Wirtschaft. Denn Windräder werden für die Industrie nicht den Strom liefern können. Sie sind – wie wir heute schon gehört haben – nicht grundlastfähig. Grüne Politik – und das sage ich immer wieder – ist unüberlegt, ist gefährlich. Gefährlich für den österreichischen und für den niederösterreichischen Wohlstand. Und nun kurz noch ein Wort zu den biologischen Düngemitteln. Natürlich stehen auch wir als Freiheitliche zu vermehrtem Einsatz biologischer Düngemittel und ökologischen Alternativen zu Pestiziden. Doch es muss für die Landwirte wirtschaftlich bleiben. Die Kosten und natürlich auch die Ausfälle müssen für die Landwirte minimiert werden. Ökologische Alternativen zu Pestiziden wie zum Beispiel Lockfrüchte blieben ja bis dato erfolglos. Das Experiment mit den Lockfrüchten der Boku Wien beweist, dass der Drahtwurm nur marginal auch auf diese anspricht. Leider funktioniert es nicht ganz ohne Chemie. Doch heutige Pflanzenschutzmittel befinden sich auf neuestem Stand und werden dem Schädling auch Herr. Sie können in der Frucht nicht nachgewiesen werden und sind somit für den Menschen ungefährlich. Wir müssen – und das ist, glaube ich, hier der wesentliche Punkt – auch an die wirtschaftliche Entwicklung unserer Bauern denken. Wir brauchen jedoch keine weiteren wohlklingenden Worte auf Papier, vor allem auch keine weitere Bürokratisierung. Was wir wirklich brauchen, weniger EU-Bürokratie und keine grüne Klimadiktatur. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Josef Edlinger, ÖVP, das Wort.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Als Bauer freut es mich immer, wenn wir agrarische Themen auf der Tagesordnung haben. Mit Spannung verfolge ich die Diskussionen, welche verschiedensten Zugänge die einzelnen Fraktionen und Mitglieder des Landtages allerdings zur Landwirtschaft haben. Und dann weiß ich nicht, wie die Landwirtschaft selbst damit leben kann, wie die Landwirtschaft sich verhalten soll, um all diese Anforderungen zu erfüllen. Dazu braucht es nicht oder offenbar diese sprichwörtliche eierlegende Wollmilchsau, denn sonst wird das nicht funktionieren, was hier alles von der Landwirtschaft gefordert wird. Die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN haben einen Antrag gestellt, den Bodenschutz in Niederösterreich mit nachhaltiger regionaler Raumordnung und einer Klimawandelanpassungsstrategie zu verbessern. Und die Kollegin Krismer-Huber ist schon draufgekommen, dass Sie in ihrem Antrag eigentlich viel von dem abgeschrieben haben, was in den letzten Jahren schon gemacht wurde (Abg. Dr. Krismer-Huber. Da bin nicht ich draufgekommen.), was von der Landesregierung und auch durch Initiativen hier im Landtag schon auf den Weg gebracht wurde und ich möchte einige Dinge davon ansprechen. Es ist nicht so, dass wir den Boden sinnlos vergeuden in Niederösterreich, sondern wir gehen sehr sparsam und verantwortungsvoll mit dem Boden um, weil wir genau wissen, dass Grund und Boden die Grundlage dafür sind, Lebensmittel zu produzieren, die Grundlage dafür sind, Wohnraum für die Menschen in unserem Land zu schaffen, die Grundlage dafür ist, Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen und auch Lebensraum für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt in unserem Land ist. Niederösterreich hat entgegen vieler Annahmen oder Behauptungen den geringsten Flächeninanspruchsprozentsatz an der Versiegelung – nämlich 7,36 Prozent des Dauersiedlungsraumes sind versiegelt. Damit liegen wir unter dem Österreichschnitt, wo 9,1 Prozent des Dauersiedlungsraumes versiegelt sind. Die Baufläche pro Kopf geht in Niederösterreich zurück – in den letzten zehn Jahren pro Kopf um 15 Quadratmeter. Entscheidend dafür ist eine strenge Raumordnung. Täglich werden 0,5 Hektar neu in unserem Bundesland als Bauland gewidmet und gleichzeitig werden Baulandreserven abgebaut. Das heißt, bestehendes Bauland wird besser genutzt und neues Bauland wird hier sehr sparsam zusätzlich ausgewiesen. Es ist in Niederösterreich gelungen, dass wir in der Raumordnung Akzente gesetzt haben. Es gibt bei uns keine neuen Fachmarktzentren mehr auf der grünen Wiese, es gibt keine neuen Parkplätze mehr bei Supermärkten. Die sind extrem eingeschränkt worden bzw. mit zusätzlichen Auflagen wie Photovoltaik versehen. Es ist mit dem blau-gelben Bodenbonus gelungen, Flächen zu entsiegeln und zu renaturieren. Erste Vorzeigeprojekte – etwa in Tulln – sind hier schon auf den Weg gebracht worden und wir haben erst im Dezember hier eine Widmungsbeschränkung bei Betriebsgebieten beschlossen. Die schon angesprochene regionale Leitplanung ist in den letzten zwei Jahren in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Regionen ausgearbeitet worden und steht kurz vor dem Abschluss und das bedeutet eine einzigartige und historische Neuordnung unseres Landes. In 20 regionalen Leitplanungen, die flächendeckend über das ganze Landesgebiet geplant und erarbeitet wurden, werden umgesetzt und sind ein wirksames Bodenschutzkonzept. Die Landesregierung wird in den nächsten Wochen die Begutachtung dieser Planungen starten und soll noch bis Mitte des Jahres in der Landesregierung beschlossen werden. Mit diesen regionalen Leitplanungen werden über 500.000 Hektar wertvoller agrarischer Flächen geschützt vor Verbauung und vor anderer Nutzung als der Lebensmittelproduktion. Es werden regionale Grünzonen geschaffen, damit werden Uferbereiche von Gewässern im Freiland vor Bebauung freigehalten. Es werden multifunktionale bzw. erhaltenswerte Landschaftsteile, die Bedeutung für die Biodiversität, das Landschaftsbild haben oder für die Kulturlandschaft besonders geschützt. Es werden auch regionale Siedlungsgrenzen neu eingeführt, sogenannte rote Linien, damit die Zersiedelung hintangehalten wird und das Bauland begrenzt wird. Insgesamt gibt es rund 5.000 einzelne Änderungspunkte, die mit diesem Raumordnungsprogramm umgesetzt werden. Und auch zum Thema der Klimawandelanpassung gibt es schon viele Schritte, die wir gesetzt haben. Wir haben mit dem NÖ Klima- und Energiefahrplan und dem aktuellen Klima- und Energieprogramm dazu schon viele Punkte angesprochen und Initiativen gesetzt, die schon die ersten Wirkungen zeigen. In der Landwirtschaft, die natürlich als erster Betroffener des Klimawandels hier an vorderster Front dabei ist, gibt es viele Initiativen, die dem Klimawandel entgegenwirken sollen, die die Auswirkungen vermindern sollen und die vor allem die Bodenfruchtbarkeit, die Wasserhaltungsfähigkeit des Bodens verbessern soll, den Humusaufbau fördern. Die Zwischenfruchtbegrünung und viele andere Dinge sind hier anzusprechen, die schon lange in Umsetzung sind. Biodiversitätsflächen sind seit der Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik auch anzulegen und von über 200.000 Hektar, die in ganz Österreich angelegt sind, gibt es mehr als ein Drittel davon in Niederösterreich. Auf diesen Flächen werden die Nützlinge entsprechend ihres Lebensraumes auch versorgt und diese Flächen werden nicht bearbeitet, nicht bewirtschaftet und sind daher auch wichtige Rückzugsflächen für viele Nützlinge, für eine große Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt. Wir haben in Niederösterreich 27 Prozent der Flächen biologisch bewirtschaftet und hier ein klares Wort dazu, warum in den vergangenen Jahren viele Biobetriebe aufgehört haben: Weil es keinen Markt gibt für die biologisch produzierten Lebensmittel. Es ist leider so, dass dieselben Menschen, die immer höhere Auflagen in der Produktion fordern, nicht bereit sind, die höheren Kosten, die diese Produktion verlangen, auch zu zahlen. Und daher haben viele Biobetriebe aufgehört und sind wieder zur konventionellen Bewirtschaftung zurückgegangen und daher kann hier nicht noch mehr gefordert werden, weil wir damit am Markt vorbeiproduzieren. Wir haben in der Bewässerung Initiativen gesetzt. Mit dem Wassercluster in Lunz wird Forschung auf höchstem Niveau betrieben in dem Bereich, der mit Wasser zusammenhängt auf vielfältige Art und Weise. Wir haben das Kompetenzzentrum Bewässerung in Deutsch-Wagram ins Leben gerufen, wo wir Flächen und die Möglichkeiten, diese Flächen, die neuen Flächen zu bewässern, entsprechend ausarbeiten und die Möglichkeiten und dass die Ressourcen des Wassers hier entsprechend gezielt einsetzen zu können. Wir haben viele neue Techniken entwickelt in der schonenden Bodenbearbeitung, um das Wasserpotenzial des Bodens zu verbessern und konservierende und reduzierte Bodenbearbeitung ist heute in vielen Betrieben an der Tagesordnung genauso wie eine vielfältige Fruchtfolge. Wir haben in der Schädlingsbekämpfung leider nicht mehr viele Möglichkeiten. Wie schon angesprochen wurde, ist es bei vielen Kulturen nicht mehr möglich, sie zu produzieren in unserem Land, weil wir auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln hier verzichten müssen, weil es die bei uns nicht mehr gibt. In anderen Ländern, aus denen wir diese Produkte dann produzieren, von Erdäpfeln und vielen anderen Dingen, gibt es diese Einschränkungen nicht und auch hier ist der Zwiespalt zwischen dem, was wir in unserem Land wollen und was wir bereit sind im Geschäft einzukaufen, auch aufzulösen. Wir haben durch den Waldfonds viele Möglichkeiten geschaffen nach der Käferkatastrophe, die viele Waldflächen in unserem Land auch geschädigt hat, beim Aufbau klimafitter Wälder zu unterstützen und hier sind auch viele Dinge geschehen, die genau in die richtige Richtung gehen, dem Klimawandel entgegenzutreten und die Folgen des Klimawandels auch abzufedern. Die Landwirtschaft hat es auch geschafft, bei Aufrechterhaltung aller Leistungen in der Versorgungssicherheit die Treibhausgasemissionen seit 1990 um 17 Prozent zu reduzieren, daher brauchen die Bäuerinnen und Bauern nicht noch mehr Verunsicherung und neue Vorschriften und Bürokratie, sondern Planungssicherheit und Unterstützung auf ihrem weiteren Weg in eine ressourcenschonende, umweltgerechte und nachhaltige Produktion von wertvollen Lebensmitteln, von Energie und bei der Pflege unserer Landschaft. So wie sie es auch in den vergangenen Generationen geschafft hat, ist die Landwirtschaft auch in Zukunft gut aufgestellt, daher haben wir aufgrund dieser vielen Leistungen, die wir schon umsetzen in unserem Land, dem Antrag der GRÜNEN keine Zustimmung gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung.