Redebeitrag von Josef Edlinger  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Bodenschutz in Niederösterreich mit nachhaltiger, regionaler Raumordnung und einer Klimawandelanpassungsstrategie für die Landwirtschaft

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Als Bauer freut es mich immer, wenn wir agrarische Themen auf der Tagesordnung haben. Mit Spannung verfolge ich die Diskussionen, welche verschiedensten Zugänge die einzelnen Fraktionen und Mitglieder des Landtages allerdings zur Landwirtschaft haben. Und dann weiß ich nicht, wie die Landwirtschaft selbst damit leben kann, wie die Landwirtschaft sich verhalten soll, um all diese Anforderungen zu erfüllen. Dazu braucht es nicht oder offenbar diese sprichwörtliche eierlegende Wollmilchsau, denn sonst wird das nicht funktionieren, was hier alles von der Landwirtschaft gefordert wird. Die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN haben einen Antrag gestellt, den Bodenschutz in Niederösterreich mit nachhaltiger regionaler Raumordnung und einer Klimawandelanpassungsstrategie zu verbessern. Und die Kollegin Krismer-Huber ist schon draufgekommen, dass Sie in ihrem Antrag eigentlich viel von dem abgeschrieben haben, was in den letzten Jahren schon gemacht wurde (Abg. Dr. Krismer-Huber. Da bin nicht ich draufgekommen.), was von der Landesregierung und auch durch Initiativen hier im Landtag schon auf den Weg gebracht wurde und ich möchte einige Dinge davon ansprechen. Es ist nicht so, dass wir den Boden sinnlos vergeuden in Niederösterreich, sondern wir gehen sehr sparsam und verantwortungsvoll mit dem Boden um, weil wir genau wissen, dass Grund und Boden die Grundlage dafür sind, Lebensmittel zu produzieren, die Grundlage dafür sind, Wohnraum für die Menschen in unserem Land zu schaffen, die Grundlage dafür ist, Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen und auch Lebensraum für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt in unserem Land ist. Niederösterreich hat entgegen vieler Annahmen oder Behauptungen den geringsten Flächeninanspruchsprozentsatz an der Versiegelung – nämlich 7,36 Prozent des Dauersiedlungsraumes sind versiegelt. Damit liegen wir unter dem Österreichschnitt, wo 9,1 Prozent des Dauersiedlungsraumes versiegelt sind. Die Baufläche pro Kopf geht in Niederösterreich zurück – in den letzten zehn Jahren pro Kopf um 15 Quadratmeter. Entscheidend dafür ist eine strenge Raumordnung. Täglich werden 0,5 Hektar neu in unserem Bundesland als Bauland gewidmet und gleichzeitig werden Baulandreserven abgebaut. Das heißt, bestehendes Bauland wird besser genutzt und neues Bauland wird hier sehr sparsam zusätzlich ausgewiesen. Es ist in Niederösterreich gelungen, dass wir in der Raumordnung Akzente gesetzt haben. Es gibt bei uns keine neuen Fachmarktzentren mehr auf der grünen Wiese, es gibt keine neuen Parkplätze mehr bei Supermärkten. Die sind extrem eingeschränkt worden bzw. mit zusätzlichen Auflagen wie Photovoltaik versehen. Es ist mit dem blau-gelben Bodenbonus gelungen, Flächen zu entsiegeln und zu renaturieren. Erste Vorzeigeprojekte – etwa in Tulln – sind hier schon auf den Weg gebracht worden und wir haben erst im Dezember hier eine Widmungsbeschränkung bei Betriebsgebieten beschlossen. Die schon angesprochene regionale Leitplanung ist in den letzten zwei Jahren in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Regionen ausgearbeitet worden und steht kurz vor dem Abschluss und das bedeutet eine einzigartige und historische Neuordnung unseres Landes. In 20 regionalen Leitplanungen, die flächendeckend über das ganze Landesgebiet geplant und erarbeitet wurden, werden umgesetzt und sind ein wirksames Bodenschutzkonzept. Die Landesregierung wird in den nächsten Wochen die Begutachtung dieser Planungen starten und soll noch bis Mitte des Jahres in der Landesregierung beschlossen werden. Mit diesen regionalen Leitplanungen werden über 500.000 Hektar wertvoller agrarischer Flächen geschützt vor Verbauung und vor anderer Nutzung als der Lebensmittelproduktion. Es werden regionale Grünzonen geschaffen, damit werden Uferbereiche von Gewässern im Freiland vor Bebauung freigehalten. Es werden multifunktionale bzw. erhaltenswerte Landschaftsteile, die Bedeutung für die Biodiversität, das Landschaftsbild haben oder für die Kulturlandschaft besonders geschützt. Es werden auch regionale Siedlungsgrenzen neu eingeführt, sogenannte rote Linien, damit die Zersiedelung hintangehalten wird und das Bauland begrenzt wird. Insgesamt gibt es rund 5.000 einzelne Änderungspunkte, die mit diesem Raumordnungsprogramm umgesetzt werden. Und auch zum Thema der Klimawandelanpassung gibt es schon viele Schritte, die wir gesetzt haben. Wir haben mit dem NÖ Klima- und Energiefahrplan und dem aktuellen Klima- und Energieprogramm dazu schon viele Punkte angesprochen und Initiativen gesetzt, die schon die ersten Wirkungen zeigen. In der Landwirtschaft, die natürlich als erster Betroffener des Klimawandels hier an vorderster Front dabei ist, gibt es viele Initiativen, die dem Klimawandel entgegenwirken sollen, die die Auswirkungen vermindern sollen und die vor allem die Bodenfruchtbarkeit, die Wasserhaltungsfähigkeit des Bodens verbessern soll, den Humusaufbau fördern. Die Zwischenfruchtbegrünung und viele andere Dinge sind hier anzusprechen, die schon lange in Umsetzung sind. Biodiversitätsflächen sind seit der Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik auch anzulegen und von über 200.000 Hektar, die in ganz Österreich angelegt sind, gibt es mehr als ein Drittel davon in Niederösterreich. Auf diesen Flächen werden die Nützlinge entsprechend ihres Lebensraumes auch versorgt und diese Flächen werden nicht bearbeitet, nicht bewirtschaftet und sind daher auch wichtige Rückzugsflächen für viele Nützlinge, für eine große Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt. Wir haben in Niederösterreich 27 Prozent der Flächen biologisch bewirtschaftet und hier ein klares Wort dazu, warum in den vergangenen Jahren viele Biobetriebe aufgehört haben: Weil es keinen Markt gibt für die biologisch produzierten Lebensmittel. Es ist leider so, dass dieselben Menschen, die immer höhere Auflagen in der Produktion fordern, nicht bereit sind, die höheren Kosten, die diese Produktion verlangen, auch zu zahlen. Und daher haben viele Biobetriebe aufgehört und sind wieder zur konventionellen Bewirtschaftung zurückgegangen und daher kann hier nicht noch mehr gefordert werden, weil wir damit am Markt vorbeiproduzieren. Wir haben in der Bewässerung Initiativen gesetzt. Mit dem Wassercluster in Lunz wird Forschung auf höchstem Niveau betrieben in dem Bereich, der mit Wasser zusammenhängt auf vielfältige Art und Weise. Wir haben das Kompetenzzentrum Bewässerung in Deutsch-Wagram ins Leben gerufen, wo wir Flächen und die Möglichkeiten, diese Flächen, die neuen Flächen zu bewässern, entsprechend ausarbeiten und die Möglichkeiten und dass die Ressourcen des Wassers hier entsprechend gezielt einsetzen zu können. Wir haben viele neue Techniken entwickelt in der schonenden Bodenbearbeitung, um das Wasserpotenzial des Bodens zu verbessern und konservierende und reduzierte Bodenbearbeitung ist heute in vielen Betrieben an der Tagesordnung genauso wie eine vielfältige Fruchtfolge. Wir haben in der Schädlingsbekämpfung leider nicht mehr viele Möglichkeiten. Wie schon angesprochen wurde, ist es bei vielen Kulturen nicht mehr möglich, sie zu produzieren in unserem Land, weil wir auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln hier verzichten müssen, weil es die bei uns nicht mehr gibt. In anderen Ländern, aus denen wir diese Produkte dann produzieren, von Erdäpfeln und vielen anderen Dingen, gibt es diese Einschränkungen nicht und auch hier ist der Zwiespalt zwischen dem, was wir in unserem Land wollen und was wir bereit sind im Geschäft einzukaufen, auch aufzulösen. Wir haben durch den Waldfonds viele Möglichkeiten geschaffen nach der Käferkatastrophe, die viele Waldflächen in unserem Land auch geschädigt hat, beim Aufbau klimafitter Wälder zu unterstützen und hier sind auch viele Dinge geschehen, die genau in die richtige Richtung gehen, dem Klimawandel entgegenzutreten und die Folgen des Klimawandels auch abzufedern. Die Landwirtschaft hat es auch geschafft, bei Aufrechterhaltung aller Leistungen in der Versorgungssicherheit die Treibhausgasemissionen seit 1990 um 17 Prozent zu reduzieren, daher brauchen die Bäuerinnen und Bauern nicht noch mehr Verunsicherung und neue Vorschriften und Bürokratie, sondern Planungssicherheit und Unterstützung auf ihrem weiteren Weg in eine ressourcenschonende, umweltgerechte und nachhaltige Produktion von wertvollen Lebensmitteln, von Energie und bei der Pflege unserer Landschaft. So wie sie es auch in den vergangenen Generationen geschafft hat, ist die Landwirtschaft auch in Zukunft gut aufgestellt, daher haben wir aufgrund dieser vielen Leistungen, die wir schon umsetzen in unserem Land, dem Antrag der GRÜNEN keine Zustimmung gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)