Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Bodenschutz in Niederösterreich mit nachhaltiger, regionaler Raumordnung und einer Klimawandelanpassungsstrategie für die Landwirtschaft

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Das sind Anträge, wo es mich wirklich freut, dass der GRÜNE Klub wieder die Möglichkeit hat, mit Ihnen im Ausschuss und hier im Landtag über Themen zu sprechen, die man aufgreifen kann, weil sie wichtig sind. Was ist wichtiger für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, als gesunde Böden zu haben, weil sie wichtig sind, dass der Regen aufgenommen wird, dass wir kein Hochwasser haben, dass wir ein gesundes Grundwasser haben, soweit möglich, wenn die Einträge aus diversen Pestiziden – manche sagen Pflanzenschutzmittel dazu – nicht überhandnehmen. Gesunde Böden sind wirklich etwas, auf dem wir in Niederösterreich aufbauen können. In so mancher Vergangenheit und auch in Tagen wie diesen, wenn man durchs Land fährt, sich das genau anschaut, dann sieht man, dass nicht da oder dort sorgsam mit Boden umgegangen wurde. Und ich glaube fast, das hängt damit zusammen, dass Niederösterreich im Unterschied zu einem alpinen Raum das Gefühl hat, die unendliche Weite zu haben. Das haben wir aber nicht in Niederösterreich. Wir haben zwar Dauersiedlungsraum von rund 60 Prozent, im Unterschied zu Tirol, dort sind es 11 Prozent. Aber genau wir hier, die die quasi Österreich-Zentrale sind für die Lebensmittel- und auch Futtermittelproduktion, müssen ganz besonders sorgsam mit dem Boden umgehen. Mir ist es daher wichtig, dass die regionalen Raumordnungsprogramme recht rasch, veröffentlicht werden und damit auch für Bürgerinnen und Bürger die Diskussion stattfinden kann. Und jetzt muss ich zugeben, dass man merkt, dass in der Zeit, als ich diesen Antrag eingebracht habe, in der Zwischenzeit der zuständige Landesrat bereits einmal Mai, Juni in Aussicht gestellt hat, dass diese Programme in das Begutachtungsverfahren gehen. Gerade eine Klammer auf, deshalb habe ich die Kolleginnen und Kollegen der BLAUEN gefragt, mit der Aktuellen Stunde, was sie sich gedacht haben als sie die Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung geben wollten, weil so manches quasi dann chronologisch sich verändert, bis zur Diskussion. Also der im Antrag vorgesehene Punkt ist einer, wo das Regierungsmitglied sagt, es wird jetzt doch passieren noch im ersten Halbjahr. Ich hätte es ganz gerne noch einmal, dass wir einfach hier fordernd sind und dass Sie auch diesen Punkt 1 mitbeschließen wollen. Der Punkt 2 ist die sogenannte "Klimawandelanpassungsstrategie". Weil auch wenn man hart und mit einem Einsatz – und das tun doch da oder dort Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ... wird eine Anpassung notwendig sein, denn wir sind schon mitten in der Klimakrise. Und das heißt, gerade für die Landwirtschaft ist es für die einzelnen Bäuerinnen und Bauern, mit Früchten, die sie vielleicht schon seit vielen Jahren ansetzen, ist es ein Problem. Also ich führe nur ins Treffen, wenn wir Probleme mit der Zuckerrübe, wir haben ein Problem mit dem Erdapfel, wir werden noch mehr Probleme bekommen, weil die Schädlinge Teil und Phänomen dieser Klimakrise sind. Und entweder ist die Antwort neue Pestizide, noch mehr Pestizide, Notfallszulassungen ... und wir alle wissen, es ist prekär wirtschaftlich für die einzelnen Betriebe, wo ich das total verstehe, dass die quasi nach dem gieren und verlangen, weil sie einfach nicht mehr über die Runden kommen ... oder es kommen Befreiungsschläge wie eine Klimawandelanpassungsstrategie, die man ernsthaft betreibt im landwirtschaftlichen Bereich. Und das ist ja nichts, was von grüner Seite kommt, sondern ich habe, wir haben den Bericht der NÖ Umweltanwaltschaft ernst genommen, der uns als Landtag mitgeben möchte: Die Regierung muss hier fleißiger sein. Wir müssen uns mehr anstrengen im Bereich der Klimawandelanpassung, weil wir quasi das Ziel vor Augen haben müssen, andere Früchte vielleicht, andere Fruchtfolgen. Das wird wirtschaftlich etwas bedeuten. Wir müssen schauen, dass wir aus unseren Böden das noch rausbekommen, damit wir hier eine Versorgungssicherheit haben. Da kann man die einzelnen Betriebe nicht alleine lassen, da kann man nicht ein paar irgendwie in der Landwirtschaftskammer lassen, sondern das muss einfach ganz ein klarer Ansatz sein, der auch von der Regierung getragen werden muss und die dementsprechenden Mittel auch vorhanden sind. In dem Sinne ist das der Punkt 2. Sie kennen alle den Antrag. Ich bedanke mich auch für die Diskussionen im Ausschuss. Es würde mich sehr freuen, wenn die Regierung SCHWARZ-BLAU sich jetzt noch einmal kurz zusammenreit und sagt: Es kann uns ja nicht egal sein, wie es in der Landwirtschaft weitergeht. Vielleicht können wir noch besser sein. Vielleicht ist das auch ein Zeichen für uns hier aus dem Landtag an die Regierungsvertreterinnen und -vertreter – im Speziellen hier Stephan Pernkopf – dass man sagt: "Du, es ist echt ernst. Schaut euch das noch einmal genauer an, das können wir noch besser. Da geht es um sehr viel." In diesem Sinne hoffe ich doch, dass der Antrag inhaltlich noch die Zustimmung finden kann. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)