Tagesordnungspunkt 10  Antrag der Abgeordneten Ing. Schulz, Schnabel u.a. betreffend Inflationsanpassung des Agrarbudgets auch auf EU-Ebene

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand, Ltg.-321, ein Antrag der Abgeordneten Ing. Schulz, Schnabel u.a. betreffend Inflationsanpassung des Agrarbudgets auch auf EU-Ebene. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Heinreichsberger die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-321 der Abgeordneten Schulz, Schnabel, Heinreichsberger und Bors betreffend Inflationsanpassung des Agrarbudgets auch auf EU-Ebene. Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die derzeitigen Krisenherde und Kostensteigerung ziehen sich durch die gesamte Gesellschaft. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Auch die Landwirtschaft ist davon betroffen. In Bezug wie z. B. auf Energie, Betriebsmittel, Baustoffe und Arbeitskräfte schlagen sich die Kosten nieder. Daher ist nun die EU aufgefordert, rasch auch die Mittel der ersten Säule, die EU-Direktzahlungen anzupassen an die Inflation. Und ich stelle daher den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei Bundesregierung dafür einzusetzen, auf europäischer Ebene alles dafür zu unternehmen, dass die zuständigen EU-Behörden rasch dem Beispiel Österreichs folgen und das EU-Agrarbudget der ersten Säule entsprechend erhöhen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort gelangt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wenn ich mir Subventionen auf einer Metaebene anschaue, dann haben die mehrere Effekte. Zunächst einmal einen Umverteilungseffekt. Das Geld für Subventionen fällt nicht vom Himmel, sondern es kommt im Allgemeinen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – also von vielen – und es kommt relativ wenigen zugute, außer bei so sinnlosen Subventionen wie den Strompreis-Rabatt, wo ich dir etwas zahle, du mir und so weiter. In jedem Fall handelt es sich um eine Unterstützung für den Empfänger und im Idealfall werden damit neue Entwicklungen befördert, beispielsweise der Start in die E-Mobilität wäre ohne Subventionen in der Form wohl nicht möglich gewesen. Wichtig ist bei solchen Subventionen, dass nachdem der Start geglückt ist, die dann auch zurückgefahren werden oder eingestellt werden. Und im schlechtesten Fall, meine Damen und Herren, dienen Subventionen dazu, Strukturen zu konservieren. Das passiert dann, wenn Subventionen langfristig in einer Höhe ausbezahlt werden, sodass jeder Antrieb, etwas zu verändern, verstirbt. Und genau in diese strukturkonservierende Kerbe schlägt der jetzige Antrag, über den wir hier sprechen. Es geht um die erste Säule der EU-Zahlungen an die Agrar- und Forstwirtschaft. Es handelt sich dabei um Direktzahlungen an Agrarbetriebe, bei denen nach wie vor die Größe des Betriebs der wesentliche Faktor ist. Im Jahr 2022 sind über diese Schiene rund 675 Millionen Euro nach Österreich geflossen, davon 252 Millionen nach Niederösterreich. Das muss man in Relation stellen zum Bruttoinlandsprodukt, das durch die Landwirtschaft erwirtschaftet wird. Das sind 1,3 Milliarden. Also 252 Millionen sind schon ein erheblicher Brocken. Aber das sind lange nicht alle Agrarsubventionen. Und 75 Prozent dieser Zahlungen werden rein nach Betriebsgröße vergeben, nach wie vor. Umweltschutz, Klimaaspekte und Biodiversität werden nur bei den restlichen 25 Prozent berücksichtigt. Und das bedeutet, dass vor allem Großbetriebe durchaus auch mit industriellem Charakter den Großteil dieser Gelder abräumen, trotz leichter Verschiebungen zugunsten der ersten 20 bzw. 40 Hektar. Und das, meine Damen und Herren, kann es doch nicht sein. Für die vielen kleinen Landwirtschaftsbetriebe bleibt nämlich dann in absoluten Zahlen immer weniger über. Eine prozentuelle Erhöhung ist für Kleine nicht zielführend. 10 Prozent von 10.000 ist etwas anderes als 10 Prozent von 100.000. Und das Ergebnis dieser rückwärtsgewandten Landwirtschaftspolitik ist die Fortsetzung des Bauernsterbens, die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft und das Verfehlen der Ziele im biologischen Anbau. Wie das mit den hohen Ansprüchen an den "Feinkostladen" Europas zusammenpasst, bleibt rätselhaft. Für uns NEOS ist klar: Ständig steigende Subventionen führen nicht zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz, sondern zum Einzementieren überholter Strukturen. Und Landwirtschaft besteht nicht nur aus Land, sondern auch aus dem Wort Wirtschaft. Und wir wollen daher, dass die Bauernhöfe wieder vom Subventionsempfänger zum Wirtschaftsbetrieb werden. Die Landwirte müssen vom Erlöser der Produktion leben können und für gemeinwirtschaftliche Aufgaben wie Umweltschutz, Erosionsschutz, Landschaftspflege, Biodiversität und so weiter, für die am Markt kein oder kein ausreichender Preis erzielt werden kann ... für diese Bereiche braucht es zielgerichtete Subventionen. Das wäre der Weg in eine nachhaltige und klimaschonende Landwirtschaft. Sie können sich nach meinen Ausführungen vorstellen, dass wir diesem Antrag wegen Visionslosigkeit nicht zustimmen. Ich bin aber auch auf das Abstimmungsverhalten der FPÖ neugierig, die ja in Form des Kollegen Sommer – der jetzt leider nicht im Raum ist – einem offensichtlich begeisterten EU-Befürworter ... wahnwitzige EU-Politik, EU-Hörigkeit und dergleichen hören wir von ihm ... kann die FPÖ ja diesen Antrag konsequenterweise nur ablehnen, weil es kann ja nicht sein, dass alles, was aus Brüssel kommt, schlecht ist, außer es gibt mehr Geld. Oder die FPÖ fällt wieder um – ich persönlich rechne damit – dann wissen wir auch, woran wir sind. Aber dann ersuche ich den Kollegen Sommer auch, wenn er jetzt nicht da ist, nie wieder über Verlogenheit zu referieren, wie er das das letzte Mal so schön in seinen staccatomäßig vorgetragenen Worthülsen gemacht hat. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie der Vorredner möchte ich auch für meine Fraktion sagen, dass wir den Antrag der Abgeordneten Schulz, Schnabel u.a. zur Inflationsanpassung des Agrarbudgets auch auf EU-Ebene nicht zustimmen können. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir gerne eine andere Agrarpolitik auf europäischer Ebene haben würden, uns auch dafür seit langem auf den verschiedenen politischen Ebenen einsetzen. Wie der Kollege Hofer-Gruber gesagt hat, ist es nicht gelungen. Noch immer erhalten die 20 größten Betriebe 80 Prozent der Mittel des europäischen Agrarbudgets. Deswegen, denke ich mir, kann das weder im Sinne sein für jemanden, der andere Politikbereiche gut finanziert sehen will, wie Sozialpolitik, Beschäftigungsinitiativen, Jugendpolitik innerhalb der Europäischen Union, aber auch gerade für Parteien, für Vertreter von Parteien, die immer wieder darauf aufmerksam machen. Wir sind Nettozahler. Und wenn wir dieses Agrarbudget, das rund ein Drittel des gesamten EU-Budgets ausmacht, Inflationsanpassen, dann heißt das natürlich, dass wir als Nettozahler zur Kasse gebeten werden, oder es heißt, es werden andere wichtige Bereiche massiv gestrichen – was niemand wollen kann – und wir finanzieren große Länder, die bei weitem mehr aus diesem Agrartopf aus Brüssel holen können mit. Also, ich verstehe es natürlich nicht aus meiner Sicht als Sozialdemokratin, die gerne andere Bereiche finanziert, aber ich verstehe es auch nicht aus einer Bauernbundseite, aus einer FPÖ-Seite, wenn ich immer wieder die Frage des Nettozahlers thematisiere. Hier geht es wirklich auch um viel Geld im Budget, und das holen sich nicht die österreichischen Familienbetriebe, sondern das holen sich die größten Agrarbetriebe, die industriellen Agrarbetriebe in der Europäischen Union. Deswegen ein "Nein" zu diesem Antrag (Beifall bei der SPÖ.) und Herr Vorsitzender, ich darf einen Antrag einbringen gemäß § 60. Der Antrag lautet (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, im Sinne der Antragsbegründung

a. im eigenen Wirkungsbereich dafür Sorge zu tragen sowie

b. an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass

1. das derzeitige Fördersystem in der Landwirtschaft dahingehend umgestellt wird, dass von der bestehenden Förderung nach Flächen abgegangen wird, und in die Förderrichtlinien vermehrt Kriterien wie Nachhaltigkeit, Ökologie, Landschaftspflege und artgerechte Tierhaltung einfließen, damit auch Klein- und Mittelbetriebe längerfristig abgesichert sind;

2. Regionalität und biologische Landwirtschaft bei der Beschaffung von Lebensmitteln durch die öffentliche Hand forciert wird;

3. Konsumentinnen und Konsumenten hinsichtlich des Wertes von hochqualitativen, gesunden, heimischen, nachhaltig erzeugten Lebensmitteln informiert und sensibilisiert werden, um eine breite Zusammenarbeit von Erzeuger und Verbraucher zu erhalten und

4. auf europäischer Ebene dafür gesorgt wird, dass der Import von gentechnisch veränderten und mit übermäßigem Einsatz von Pestiziden behandelten Futtermitteln aus Übersee gestoppt wird."

Das war der Antrag. Ich ersuche um Unterstützung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Unsere niederösterreichischen Bauern und Landwirte sind – wie wir alle wissen – an vorderster Front von der horrenden Teuerung in Österreich betroffen. Unser schönes Bundesland lebt in vielerlei Hinsicht von der Arbeit seiner Bauern. Niederösterreichische Landwirte versorgen uns tagtäglich mit hochwertigen Lebensmitteln. Das ist wichtig und essentiell für die Versorgungssicherheit in unserem Bundesland. Und kulturell gesehen sind unsere Bauern ein Garant für den Fortbestand unserer Traditionen und ein Garant für den Fortbestand der Identität unseres wunderschönen Bundeslandes Niederösterreichs. Jedoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist alles in Gefahr. Dies ist alles in Gefahr, wenn die Teuerung noch mehr an Fahrt aufnimmt. Wie bereits erwähnt: Die hohen Kosten bei Energie, Betriebsmittel und Baustoffen beispielsweise schlagen sich auch auf unsere niederösterreichischen Bauern massiv nieder. Das finanzielle Überleben unserer niederösterreichischen landwirtschaftlichen Betriebe ist somit in Gefahr, wenn wir in Niederösterreich nicht handeln und unsere Bauern finanziell entlasten. Rasches Handeln ist somit unerlässlich Hoher Landtag. Die Lösung, unter anderem, für die von mir genannte Teuerungsproblematik ist eine wichtige und rasche Inflationsanpassung beim Agrarbudget. Wie im Landwirtschafts-Ausschuss schon vorige Woche debattiert, ist das Anheben der Auszahlungsbeträge in der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik um 8 Prozent ein guter Schritt in die richtige Richtung. Hoher Landtag, lassen Sie uns somit gemeinsam die Bundesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, dass auf EU-Ebene alles passiert, um das Agrarbudget der gesamten ersten Säule anzuheben. Im Übrigen bin ich auch der Meinung, dass als nächster wichtiger Schritt, um unsere Bauern finanziell weiter zu entlasten, unseren Landwirten die Mehrwertsteuer auf zum Beispiel Betriebsmittel nachzulassen ist. Weiters ist auch das Abschaffen der AMA Marketinggebühr dringend notwendig, da diese sinnlos ist und keinen Mehrwert für unsere Bauern hat, sondern nur eine finanzielle Belastung darstellt. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließlich sind unsere niederösterreichischen Landwirte Bauern und keine Knechte. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Franz Linsbauer, ÖVP.

Abg. Ing. Linsbauer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hoher Landtag! Wir alle in Österreich und Niederösterreich wissen um die Wichtigkeit einer autarken oder zumindest annähernd autarken Lebensmittelversorgung. Gerade in Krisenzeiten oder Extremsituationen, wie es uns die letzten Jahre gezeigt haben, stellt dieses Ansinnen außer Streit. Wir Landwirtinnen und Landwirte sind ein Garant für diesen Wunsch unserer Bevölkerung. Warum? Weil wir hier zum einen als Unternehmer im Bereich der Versorgungssicherheit tätig sind und zum anderen als Dienstleister, quasi im Auftrag unserer Gesellschaft, tätig sind. Weil eines ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere so geliebte Landschaft, gerade im Bereich Kulturlandschaft, gerade im Bereich des Tourismus oder der Freizeitwirtschaft wäre nicht so und würde nicht so aussehen, wenn sie nicht nachhaltig von unseren Bäuerinnen und Bauern bewirtschaftet wird. Und dass dies auch so bleibt, sollte unser höchstes Interesse daran liegen, dass wir weiterhin Interesse an einer gut funktionierenden, mit entsprechenden Entwicklungsmöglichkeiten ausgestatteten Land- und Forstwirtschaft in Österreich sind. Kurz gesagt: Wollen wir eine Kulturlandschaft, wie sie jetzt ist, erhalten, dann muss unser höchstes Interesse daran liegen, dass wir auch die Bewirtschaftung, eine nachhaltige Bewirtschaftung, durch unsere Land- und Forstwirte gewährleistet bleibt. Wie bereits erwähnt worden ist, sind wir Landwirtinnen und Landwirte auch von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entsprechend betroffen gewesen und werden es auch zukünftig sein. Es wurde schon angesprochen: die Energiepreise, die Baukosten, die Lebenshaltungskosten, natürlich auch die Personalkosten. Gerade in den letzten Jahren hat uns das genauso stark getroffen wie viele andere Bereiche. Eben die ganz normale Inflation und das bereits eben seit 1995, wo wir in die europäische Gemeinschaft eingetreten sind, hat es quasi keine Anpassung an diesen Direktzahlungen gegeben. Und ich deponiere hier ganz klar meine positive Einstellung zur Idee der Europäischen Gemeinschaft. Wenn wir also nach dem Verbraucherpreisindex gehen, müssten wir über 150 Prozent der damaligen Zahlungen erhöhen, um auf den heutigen Stand zu kommen. Ich glaube, ich wollte mir das eigentlich ersparen, aber ich sage jetzt das doch dazu: Wir sprechen entsprechend bei den Zahlungen von diesen zwei Säulen und die, glaube ich, muss ich ein bisschen doch näher ausführen. Die erste Säule als Direktzahlungen gedacht, eben aus diesem Grund, weil die dafür da sind, diese Zahlungen, um die weit höheren Standards in Europa entsprechend die Landwirtinnen und Landwirte zu unterstützen, um zu weltweiten Bedingungen produzieren zu können. Wir haben hier wesentlich höhere Auflagen im Bereich des Pflanzenschutzgesetzes, der Saatgutverordnungen, strengere Auflagen bei Düngermittelverordnungen, bei Wirtschaftsdüngerausbringungen und sehr viel mehr. Diese Säule ist, wie gesagt, rein EU-finanziert und die zweite Säule, von der wir hier sprechen, von der ländlichen Entwicklung, wo wir unter anderem das österreichische Programm für umweltgerechte Landwirtschaft haben, wo wir die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete haben, wo wir ganz speziell die Gebiete und die Regionen unterstützen wollen, die es nicht so leicht haben, dass wir hier entsprechend auch hier eine flächendeckende Landwirtschaft haben, dass wir hier unterstützen können. Weiter sind noch Investitionsförderungen, Niederlassungsprämien – also Starthilfen – für unsere jungen Bäuerinnen und Bauern drinnen und auch sehr viele Bereiche, die die Landwirtschaft nur indirekt betreffen. Und diese zweite Säule ist kofinanziert. Und es wurde bereits angesprochen, dass diese kofinanzierte Säule bereits von nationaler Seite her, hier entsprechend angepasst werden soll. Ganz wichtig ist auch hier zu erwähnen, dass gerade diese Budgets von der ländlichen Entwicklung 60 Prozent für Umweltziele eingesetzt werden und hier speziell für biodiversitätsfördernde Maßnahmen. Und eines ist mir auch noch ganz wichtig, dass ich das hier erwähne: Diese Zahlungen aus der gemeinsamen Agrarpolitik, die kommen nicht alleine den Land- und Forstwirten oder einer kleinen Gruppe zugute. Ganz im Gegenteil, sie kommen jedem und jeder zugute, weil es eben damit ermöglicht wird und wenn Sie genau zugehorcht haben, aus der ersten Säule eben diese wettbewerbsverzerrenden Bedingungen angepasst werden sollen. EU-weit gegenüber der weltweiten Produktion bringen wir eine niedrige oder bringen wir entsprechend niedrige Lebensmittelpreise für den Konsumenten und für die Konsumentin zusammen. Die Zahlungen haben somit nicht nur für die Land- und Forstwirte eine Auswirkung, sondern eben speziell für die gesamte Gesellschaft und speziell auch hier für Unternehmen im ländlichen Raum, wo hier eben auch diese Zahlungen speziell als Impulsgeber gerade für den ländlichen Raum fungieren. Ein Großteil von diesen steigenden Kosten in der Landwirtschaft konnten unsere Bäuerinnen und Bauern mit Effizienzsteigerungen erledigen. Es wird aber nicht alles durch Effizienzsteigerungen geben. Ein gewisser Strukturwandel ist einhergegangen, der schreitet bei uns in Österreich aber wesentlich weniger und langsamer voran, weil wir hier eben auch entsprechend Rahmenbedingungen geschaffen haben, wie zum Beispiel das ÖPUL, wo wir innovativen Betrieben ermöglichen, hier sich auch in diesen schwierigen Zeiten zurechtzufinden oder auch eben wo innovative Betriebe gestärkt und unterstützt werden, gerade wenn wir an den Bereich der Maschinengemeinschaften oder über den Maschinenring sprechen. Irgendwann sind aber auch Effizienzsteigerungen an ihren Grenzen für unsere Berufskollegen und daher ist es eben notwendig, diese Schritte wie auf Bundesebene, wo wir eben (Mikro-Ausfall) .... Prozent Steigerung voraussichtlich für dieses Jahr bekommen werden, für den Bereich von ÖPUL und Ausgleichszulage, wo eine Investitionsförderungsobergrenze eingezogen wird von 400.000 bisher auf neu 500.000 maximale geförderte Kosten, dass hier eben der maximale Spielraum von unserer Bundesregierung ausgenutzt worden ist, um unsere Land- und Forstwirtschaft entsprechend zu unterstützen. Um auch künftig für die Versorgungssicherheit mit heimischen und qualitativ hochwertigen erzeugten Lebensmitteln eben eine Absicherung zu finden, ist diese Wertanpassung auch für die erste Säule essentiell und auch gerechtfertigt. Gerechtfertigt auch aus diesem Grund, weil auch die Einnahmen in der Europäischen Union entsprechend durch die Inflation, entsprechend durch die Preissteigerungen auch gestiegen sind und somit kein Hindernis sein sollten. Da diese geforderten Maßnahmen, die ich versucht habe zu beschreiben, für uns Bäuerinnen und Bauern sehr, sehr wichtig sind, werden wir diesem Antrag voller Leidenschaft zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung