Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Ing. Schulz, Schnabel u.a. betreffend Inflationsanpassung des Agrarbudgets auch auf EU-Ebene

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wenn ich mir Subventionen auf einer Metaebene anschaue, dann haben die mehrere Effekte. Zunächst einmal einen Umverteilungseffekt. Das Geld für Subventionen fällt nicht vom Himmel, sondern es kommt im Allgemeinen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – also von vielen – und es kommt relativ wenigen zugute, außer bei so sinnlosen Subventionen wie den Strompreis-Rabatt, wo ich dir etwas zahle, du mir und so weiter. In jedem Fall handelt es sich um eine Unterstützung für den Empfänger und im Idealfall werden damit neue Entwicklungen befördert, beispielsweise der Start in die E-Mobilität wäre ohne Subventionen in der Form wohl nicht möglich gewesen. Wichtig ist bei solchen Subventionen, dass nachdem der Start geglückt ist, die dann auch zurückgefahren werden oder eingestellt werden. Und im schlechtesten Fall, meine Damen und Herren, dienen Subventionen dazu, Strukturen zu konservieren. Das passiert dann, wenn Subventionen langfristig in einer Höhe ausbezahlt werden, sodass jeder Antrieb, etwas zu verändern, verstirbt. Und genau in diese strukturkonservierende Kerbe schlägt der jetzige Antrag, über den wir hier sprechen. Es geht um die erste Säule der EU-Zahlungen an die Agrar- und Forstwirtschaft. Es handelt sich dabei um Direktzahlungen an Agrarbetriebe, bei denen nach wie vor die Größe des Betriebs der wesentliche Faktor ist. Im Jahr 2022 sind über diese Schiene rund 675 Millionen Euro nach Österreich geflossen, davon 252 Millionen nach Niederösterreich. Das muss man in Relation stellen zum Bruttoinlandsprodukt, das durch die Landwirtschaft erwirtschaftet wird. Das sind 1,3 Milliarden. Also 252 Millionen sind schon ein erheblicher Brocken. Aber das sind lange nicht alle Agrarsubventionen. Und 75 Prozent dieser Zahlungen werden rein nach Betriebsgröße vergeben, nach wie vor. Umweltschutz, Klimaaspekte und Biodiversität werden nur bei den restlichen 25 Prozent berücksichtigt. Und das bedeutet, dass vor allem Großbetriebe durchaus auch mit industriellem Charakter den Großteil dieser Gelder abräumen, trotz leichter Verschiebungen zugunsten der ersten 20 bzw. 40 Hektar. Und das, meine Damen und Herren, kann es doch nicht sein. Für die vielen kleinen Landwirtschaftsbetriebe bleibt nämlich dann in absoluten Zahlen immer weniger über. Eine prozentuelle Erhöhung ist für Kleine nicht zielführend. 10 Prozent von 10.000 ist etwas anderes als 10 Prozent von 100.000. Und das Ergebnis dieser rückwärtsgewandten Landwirtschaftspolitik ist die Fortsetzung des Bauernsterbens, die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft und das Verfehlen der Ziele im biologischen Anbau. Wie das mit den hohen Ansprüchen an den "Feinkostladen" Europas zusammenpasst, bleibt rätselhaft. Für uns NEOS ist klar: Ständig steigende Subventionen führen nicht zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz, sondern zum Einzementieren überholter Strukturen. Und Landwirtschaft besteht nicht nur aus Land, sondern auch aus dem Wort Wirtschaft. Und wir wollen daher, dass die Bauernhöfe wieder vom Subventionsempfänger zum Wirtschaftsbetrieb werden. Die Landwirte müssen vom Erlöser der Produktion leben können und für gemeinwirtschaftliche Aufgaben wie Umweltschutz, Erosionsschutz, Landschaftspflege, Biodiversität und so weiter, für die am Markt kein oder kein ausreichender Preis erzielt werden kann ... für diese Bereiche braucht es zielgerichtete Subventionen. Das wäre der Weg in eine nachhaltige und klimaschonende Landwirtschaft. Sie können sich nach meinen Ausführungen vorstellen, dass wir diesem Antrag wegen Visionslosigkeit nicht zustimmen. Ich bin aber auch auf das Abstimmungsverhalten der FPÖ neugierig, die ja in Form des Kollegen Sommer – der jetzt leider nicht im Raum ist – einem offensichtlich begeisterten EU-Befürworter ... wahnwitzige EU-Politik, EU-Hörigkeit und dergleichen hören wir von ihm ... kann die FPÖ ja diesen Antrag konsequenterweise nur ablehnen, weil es kann ja nicht sein, dass alles, was aus Brüssel kommt, schlecht ist, außer es gibt mehr Geld. Oder die FPÖ fällt wieder um – ich persönlich rechne damit – dann wissen wir auch, woran wir sind. Aber dann ersuche ich den Kollegen Sommer auch, wenn er jetzt nicht da ist, nie wieder über Verlogenheit zu referieren, wie er das das letzte Mal so schön in seinen staccatomäßig vorgetragenen Worthülsen gemacht hat. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)