Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Antrag der Abgeordneten Ing. Schulz, Schnabel u.a. betreffend Inflationsanpassung des Agrarbudgets auch auf EU-Ebene

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie der Vorredner möchte ich auch für meine Fraktion sagen, dass wir den Antrag der Abgeordneten Schulz, Schnabel u.a. zur Inflationsanpassung des Agrarbudgets auch auf EU-Ebene nicht zustimmen können. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir gerne eine andere Agrarpolitik auf europäischer Ebene haben würden, uns auch dafür seit langem auf den verschiedenen politischen Ebenen einsetzen. Wie der Kollege Hofer-Gruber gesagt hat, ist es nicht gelungen. Noch immer erhalten die 20 größten Betriebe 80 Prozent der Mittel des europäischen Agrarbudgets. Deswegen, denke ich mir, kann das weder im Sinne sein für jemanden, der andere Politikbereiche gut finanziert sehen will, wie Sozialpolitik, Beschäftigungsinitiativen, Jugendpolitik innerhalb der Europäischen Union, aber auch gerade für Parteien, für Vertreter von Parteien, die immer wieder darauf aufmerksam machen. Wir sind Nettozahler. Und wenn wir dieses Agrarbudget, das rund ein Drittel des gesamten EU-Budgets ausmacht, Inflationsanpassen, dann heißt das natürlich, dass wir als Nettozahler zur Kasse gebeten werden, oder es heißt, es werden andere wichtige Bereiche massiv gestrichen – was niemand wollen kann – und wir finanzieren große Länder, die bei weitem mehr aus diesem Agrartopf aus Brüssel holen können mit. Also, ich verstehe es natürlich nicht aus meiner Sicht als Sozialdemokratin, die gerne andere Bereiche finanziert, aber ich verstehe es auch nicht aus einer Bauernbundseite, aus einer FPÖ-Seite, wenn ich immer wieder die Frage des Nettozahlers thematisiere. Hier geht es wirklich auch um viel Geld im Budget, und das holen sich nicht die österreichischen Familienbetriebe, sondern das holen sich die größten Agrarbetriebe, die industriellen Agrarbetriebe in der Europäischen Union. Deswegen ein "Nein" zu diesem Antrag (Beifall bei der SPÖ.) und Herr Vorsitzender, ich darf einen Antrag einbringen gemäß § 60. Der Antrag lautet (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, im Sinne der Antragsbegründung

a. im eigenen Wirkungsbereich dafür Sorge zu tragen sowie

b. an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass

1. das derzeitige Fördersystem in der Landwirtschaft dahingehend umgestellt wird, dass von der bestehenden Förderung nach Flächen abgegangen wird, und in die Förderrichtlinien vermehrt Kriterien wie Nachhaltigkeit, Ökologie, Landschaftspflege und artgerechte Tierhaltung einfließen, damit auch Klein- und Mittelbetriebe längerfristig abgesichert sind;

2. Regionalität und biologische Landwirtschaft bei der Beschaffung von Lebensmitteln durch die öffentliche Hand forciert wird;

3. Konsumentinnen und Konsumenten hinsichtlich des Wertes von hochqualitativen, gesunden, heimischen, nachhaltig erzeugten Lebensmitteln informiert und sensibilisiert werden, um eine breite Zusammenarbeit von Erzeuger und Verbraucher zu erhalten und

4. auf europäischer Ebene dafür gesorgt wird, dass der Import von gentechnisch veränderten und mit übermäßigem Einsatz von Pestiziden behandelten Futtermitteln aus Übersee gestoppt wird."

Das war der Antrag. Ich ersuche um Unterstützung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)