Redebeitrag von Ing. Franz Linsbauer  Antrag der Abgeordneten Ing. Schulz, Schnabel u.a. betreffend Inflationsanpassung des Agrarbudgets auch auf EU-Ebene

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Linsbauer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hoher Landtag! Wir alle in Österreich und Niederösterreich wissen um die Wichtigkeit einer autarken oder zumindest annähernd autarken Lebensmittelversorgung. Gerade in Krisenzeiten oder Extremsituationen, wie es uns die letzten Jahre gezeigt haben, stellt dieses Ansinnen außer Streit. Wir Landwirtinnen und Landwirte sind ein Garant für diesen Wunsch unserer Bevölkerung. Warum? Weil wir hier zum einen als Unternehmer im Bereich der Versorgungssicherheit tätig sind und zum anderen als Dienstleister, quasi im Auftrag unserer Gesellschaft, tätig sind. Weil eines ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere so geliebte Landschaft, gerade im Bereich Kulturlandschaft, gerade im Bereich des Tourismus oder der Freizeitwirtschaft wäre nicht so und würde nicht so aussehen, wenn sie nicht nachhaltig von unseren Bäuerinnen und Bauern bewirtschaftet wird. Und dass dies auch so bleibt, sollte unser höchstes Interesse daran liegen, dass wir weiterhin Interesse an einer gut funktionierenden, mit entsprechenden Entwicklungsmöglichkeiten ausgestatteten Land- und Forstwirtschaft in Österreich sind. Kurz gesagt: Wollen wir eine Kulturlandschaft, wie sie jetzt ist, erhalten, dann muss unser höchstes Interesse daran liegen, dass wir auch die Bewirtschaftung, eine nachhaltige Bewirtschaftung, durch unsere Land- und Forstwirte gewährleistet bleibt. Wie bereits erwähnt worden ist, sind wir Landwirtinnen und Landwirte auch von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entsprechend betroffen gewesen und werden es auch zukünftig sein. Es wurde schon angesprochen: die Energiepreise, die Baukosten, die Lebenshaltungskosten, natürlich auch die Personalkosten. Gerade in den letzten Jahren hat uns das genauso stark getroffen wie viele andere Bereiche. Eben die ganz normale Inflation und das bereits eben seit 1995, wo wir in die europäische Gemeinschaft eingetreten sind, hat es quasi keine Anpassung an diesen Direktzahlungen gegeben. Und ich deponiere hier ganz klar meine positive Einstellung zur Idee der Europäischen Gemeinschaft. Wenn wir also nach dem Verbraucherpreisindex gehen, müssten wir über 150 Prozent der damaligen Zahlungen erhöhen, um auf den heutigen Stand zu kommen. Ich glaube, ich wollte mir das eigentlich ersparen, aber ich sage jetzt das doch dazu: Wir sprechen entsprechend bei den Zahlungen von diesen zwei Säulen und die, glaube ich, muss ich ein bisschen doch näher ausführen. Die erste Säule als Direktzahlungen gedacht, eben aus diesem Grund, weil die dafür da sind, diese Zahlungen, um die weit höheren Standards in Europa entsprechend die Landwirtinnen und Landwirte zu unterstützen, um zu weltweiten Bedingungen produzieren zu können. Wir haben hier wesentlich höhere Auflagen im Bereich des Pflanzenschutzgesetzes, der Saatgutverordnungen, strengere Auflagen bei Düngermittelverordnungen, bei Wirtschaftsdüngerausbringungen und sehr viel mehr. Diese Säule ist, wie gesagt, rein EU-finanziert und die zweite Säule, von der wir hier sprechen, von der ländlichen Entwicklung, wo wir unter anderem das österreichische Programm für umweltgerechte Landwirtschaft haben, wo wir die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete haben, wo wir ganz speziell die Gebiete und die Regionen unterstützen wollen, die es nicht so leicht haben, dass wir hier entsprechend auch hier eine flächendeckende Landwirtschaft haben, dass wir hier unterstützen können. Weiter sind noch Investitionsförderungen, Niederlassungsprämien – also Starthilfen – für unsere jungen Bäuerinnen und Bauern drinnen und auch sehr viele Bereiche, die die Landwirtschaft nur indirekt betreffen. Und diese zweite Säule ist kofinanziert. Und es wurde bereits angesprochen, dass diese kofinanzierte Säule bereits von nationaler Seite her, hier entsprechend angepasst werden soll. Ganz wichtig ist auch hier zu erwähnen, dass gerade diese Budgets von der ländlichen Entwicklung 60 Prozent für Umweltziele eingesetzt werden und hier speziell für biodiversitätsfördernde Maßnahmen. Und eines ist mir auch noch ganz wichtig, dass ich das hier erwähne: Diese Zahlungen aus der gemeinsamen Agrarpolitik, die kommen nicht alleine den Land- und Forstwirten oder einer kleinen Gruppe zugute. Ganz im Gegenteil, sie kommen jedem und jeder zugute, weil es eben damit ermöglicht wird und wenn Sie genau zugehorcht haben, aus der ersten Säule eben diese wettbewerbsverzerrenden Bedingungen angepasst werden sollen. EU-weit gegenüber der weltweiten Produktion bringen wir eine niedrige oder bringen wir entsprechend niedrige Lebensmittelpreise für den Konsumenten und für die Konsumentin zusammen. Die Zahlungen haben somit nicht nur für die Land- und Forstwirte eine Auswirkung, sondern eben speziell für die gesamte Gesellschaft und speziell auch hier für Unternehmen im ländlichen Raum, wo hier eben auch diese Zahlungen speziell als Impulsgeber gerade für den ländlichen Raum fungieren. Ein Großteil von diesen steigenden Kosten in der Landwirtschaft konnten unsere Bäuerinnen und Bauern mit Effizienzsteigerungen erledigen. Es wird aber nicht alles durch Effizienzsteigerungen geben. Ein gewisser Strukturwandel ist einhergegangen, der schreitet bei uns in Österreich aber wesentlich weniger und langsamer voran, weil wir hier eben auch entsprechend Rahmenbedingungen geschaffen haben, wie zum Beispiel das ÖPUL, wo wir innovativen Betrieben ermöglichen, hier sich auch in diesen schwierigen Zeiten zurechtzufinden oder auch eben wo innovative Betriebe gestärkt und unterstützt werden, gerade wenn wir an den Bereich der Maschinengemeinschaften oder über den Maschinenring sprechen. Irgendwann sind aber auch Effizienzsteigerungen an ihren Grenzen für unsere Berufskollegen und daher ist es eben notwendig, diese Schritte wie auf Bundesebene, wo wir eben (Mikro-Ausfall) .... Prozent Steigerung voraussichtlich für dieses Jahr bekommen werden, für den Bereich von ÖPUL und Ausgleichszulage, wo eine Investitionsförderungsobergrenze eingezogen wird von 400.000 bisher auf neu 500.000 maximale geförderte Kosten, dass hier eben der maximale Spielraum von unserer Bundesregierung ausgenutzt worden ist, um unsere Land- und Forstwirtschaft entsprechend zu unterstützen. Um auch künftig für die Versorgungssicherheit mit heimischen und qualitativ hochwertigen erzeugten Lebensmitteln eben eine Absicherung zu finden, ist diese Wertanpassung auch für die erste Säule essentiell und auch gerechtfertigt. Gerechtfertigt auch aus diesem Grund, weil auch die Einnahmen in der Europäischen Union entsprechend durch die Inflation, entsprechend durch die Preissteigerungen auch gestiegen sind und somit kein Hindernis sein sollten. Da diese geforderten Maßnahmen, die ich versucht habe zu beschreiben, für uns Bäuerinnen und Bauern sehr, sehr wichtig sind, werden wir diesem Antrag voller Leidenschaft zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)