Tagesordnungspunkt 9  Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2023 (Reihe Niederösterreich 2023/5)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-276, Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2023 (Reihe Niederösterreich 2023/5). Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dieter Dorner die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dorner (FPÖ): Ich erstatte Bericht über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Rechnungshofs betreffend Tätigkeitsbericht 2023 (Reihe Niederösterreich 2023/5). Der Bericht liegt in den Händen der Abgeordneten (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2023 (Reihe Niederösterreich 23/5) wird zur Kenntnis genommen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Durch den ersten Teil des Rechnungshofberichts ziehen sich Begriffe wie „achtsamer Umgang mit Steuergeld“, „Effizienz und Effektivität im öffentlichen Bereich“, „Generationengerechtigkeit“, „Schaffung von Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel“, „Nachhaltigkeit des Pensionssystems“, „Reformbedarf im Haushaltsrecht“, „Staatsschuldenquote eindämmen“, „Compliance und Antikorruptionsmaßnahmen“. Irgendwie klingt das wie ein Auszug aus dem NEOS-Parteiprogramm. Das ist wohl mit ein Grund, warum wir NEOS die Arbeit der Rechnungshöfe so sehr schätzen. Andererseits würden diese Begriffe nicht im Tätigkeitsbericht auftauchen, wenn es dort keinen Handlungsbedarf gäbe. Und da wünsche ich mir, dass auch die anderen Parteien, vor allem die in Regierungsverantwortung, sich mit den Rechnungshofberichten näher beschäftigen würden, die nicht nur zur Kenntnis nehmen würden, sondern auch etwas umsetzen, was drinsteht. Denn leider sind wir in Österreich sowohl im Land als auch in den Gemeinden weit davon entfernt, mit Steuergeld achtsam und transparent umzugehen, das Pensionssystem enkeltauglich zu gestalten, die öffentlichen Schulden im Zaum zu halten oder auch nur die simpelsten Compliance-Regeln einzuhalten, wie vor allem ÖVP-Bürgermeister von Koza bis Riedl in den letzten Tagen, Wochen und Monaten gezeigt haben. Besondere Aufmerksamkeit wird in dem Bericht dem Thema „öffentliche Schulden“ gewidmet, mit der wenig erfreulichen Diagnose, dass sich die Staatsschuldenquote immer weiter vom Maastrichtziel entfernt. Der Rechnungshof misst den Erfolg seiner Tätigkeit unter anderem daran, wie weit seine Empfehlungen auch umgesetzt werden und da fällt auf, dass die Länder mit einem Umsetzungsgrad von nur 29 % sowohl in den Gemeinden – die schaffen 57 % - als auch dem Bund – der setzt 47 % um – weit hinterherhinken. Auch hier könnte wieder der Eindruck entstehen, dass die Länder eine Art Eigenleben führen und vor allem ihre eigene Suppe kochen. Der umfangreiche Bericht zeigt auch, dass die Aufgaben des Rechnungshofs weit über das allgemein bekannte Kerngeschäft des Prüfens hinausgehen: Beratung, Aussprechen von Empfehlungen, Begutachtungen von Gesetzesentwürfen, Sonderaufgaben in den Bereichen Budget, Einkommensbericht, Parteiengesetz und vieles mehr. Ferner wird am Ende noch die internationale Zusammenarbeit mit anderen Rechnungshöfen beleuchtet. In Summe sehen wir da einen übersichtlichen und aussagekräftigen Bericht, den wir gerne zur Kenntnis nehmen und wir bedanken uns für die wertvolle Arbeit des Rechnungshofs. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Wolfgang Kocevar von der SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herren und Damen Präsidenten! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Direktor Goldeband! Wir schließen uns als Sozialdemokratie auch an dem Dank an die Vertreterinnen und Vertreter des Rechnungshofes für die ausgezeichnete und wertvolle Arbeit, auch für diese umfangreiche Berichterstattung, die letztendlich uns allen auch ein wichtiges Instrument mitgibt besser zu werden, aus Fehlern zu lernen und letztlich auch Fehler zu vermeiden. Was aufgefallen ist, ist ein Hinweis der speziell Niederösterreich betrifft, nämlich im Vergleich zu anderen Bundesländern wie das Burgenland und Oberösterreich und der Steiermark gibt es in Niederösterreich keine Verpflichtung der Kostenkalkulation. Was bedeutet das? Nämlich, dass es in Niederösterreich bei neuen Gesetzen nicht grundsätzlich vorgeschrieben bzw. üblich ist, diese auf ihre finanziellen Auswirkungen vorher zu überprüfen oder auch nachher nachzukontrollieren, was das neue Gesetz gebracht hat. Wenn man sich das vorstellt: Jeder Wirtschaftstreibende wird selbstverständlich all seine Entscheidungen im Vorfeld auf Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit hinterfragen. Das ist in Niederösterreich offenbar nicht so der Fall. Das heißt, vielleicht können wir das in unseren Gremien auch mitnehmen als guten Denkansatz, wie wir hier besser werden. Es wurden von insgesamt 50 öffentlichen Berichten auch fünf aus Niederösterreich und davon wieder vier Prüfberichte geprüft: nämlich die Bildungsdirektion, die Covid-19-Hilfsmaßnahmen, die bevölkerungsweiten Covid-19-Tests und die niederösterreichischen Eisenbahnkreuzungen. Es gibt über 1.600 Empfehlungen und wir als Sozialdemokratie bedanken uns wirklich für die gewissenhafte Prüfung, die umfangreichen Darstellungen und wollen wirklich auch diese Empfehlungen weiterleiten an die entsprechenden Gremien und Abteilungen, um diese entsprechenden Maßnahmen auch aufzugreifen und zu verbessern. Vielleicht noch ganz kurz, weil ich zuerst über die verpflichtende Kostenkalkulation gesprochen habe: Ein gutes Beispiel ist letztendlich das Haus der Digitalisierung. Beschlossen und budgetiert sind 33 Millionen geworden. Am Ende hat es uns 37 Millionen Euro gekostet. Das sind 3,45 Millionen mehr. Wenn man das umlegt auf das Medianbruttojahresgehalt der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – jeder verdient im Schnitt 50.000 Euro im Jahr – haben wir hier für 68 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ihr Jahresbruttomedianjahresgehalt überschritten. Das vielleicht als guter Hinweis, wie wir noch wirtschaftlicher in Zukunft damit umgehen. Es geht letztendlich um das Steuergeld unserer niederösterreichischen Landsleute. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hohes Haus! Auch ich möchte die Möglichkeit nutzen, hier öffentlich „Danke“ zu sagen an den Rechnungshof für seine wertvolle und tolle Arbeit, denn der Rechnungshof schaut eben bekanntlich dorthin, wo die Bürger oftmals nicht hinschauen können bzw. ja gar keinen Einblick haben. Der Rechnungshof ist in Österreich für insgesamt rund 5.800 Rechtsträger zuständig und zeigt eben dabei auf, wie man Steuergeld einerseits effizienter einsetzen kann und andererseits wie man Strukturen sowie die Abläufe verbessern kann. Das alles passiert glücklicherweise auch sehr effektiv, denn die Wirksamkeit des Rechnungshofs lässt sich ja insbesondere in der Umsetzung seiner Empfehlungen messen. Im Jahr 2022 sprach der Rechnungshof insgesamt ganze 1.620 solcher Empfehlungen aus und man konnte bei diesen vielen Empfehlungen einen Wirkungsgrad von sensationellen 89 % erzielen. Ich glaube, diese Zahlen können sich wirklich sehen lassen, denn die zeigen einerseits an, wie fleißig der Rechnungshof mit seinen Mitarbeitern ist – nämlich 1.620 Empfehlungen – und andererseits eben dann noch wie effektiv er ist, dass eben diese Empfehlungen mit viel Expertise dann oftmals eben auch mit 89 % umgesetzt werden. Umso bedauerlicher finde ich dann die Unterdotierung, die finanzielle Unterdotierung des Bundesrechnungshofes. Der Rechnungshof muss – wie man im Bericht sieht – 84 % seines Budgets für Personalkosten ausgeben und das, obwohl nur 283 der insgesamt 323 Planstellen überhaupt besetzt sind. Das heißt, 40 Planstellen können gar nicht besetzt werden und sind daher frei. Obwohl sich ja die Bundesregierung in ihrem Regierungsübereinkommen dazu bekannt hat, die Kompetenzen des Rechnungshofes auszuweiten, möchte ich da schon einen Appell an die Bundesregierung aussprechen: Dann stattet bitte den Bundesrechnungshof auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln aus. Im Berichtsjahr 2023 – wir haben es schon gehört – hat der Rechnungshof 50 umfassende Berichte veröffentlicht. Alle möglichen Themen waren dabei. Ich habe mir einige angeschaut, unter anderem die öffentlichen Finanzen – der Kollege Hofer-Gruber hat es schon angesprochen – wo da auf die katastrophale Budgetpolitik eingegangen wird im Bund, wo sich eben von Ende 2019 bis Ende 2022 die bereinigten Finanzschulden in unserer Republik um insgesamt 62 Milliarden Euro erhöht haben, auf ganze 271 Milliarden Schulden, die wir jetzt schon sind. Das ist eine Erhöhung um 30 %, auf jetzt schon 60 % des Bruttoinlandproduktes. Das heißt, man hat es geschafft in den Jahren 2019 bis 2022, in diesen nur drei Jahren, die Schulden stärker steigen zu lassen als in zwölf Jahren, nämlich von 2007 bis 2019, wo man aber auch die Finanzkrise hat bewältigen müssen. Ein weiterer Punkt, der auch nicht fehlen darf, ist natürlich das Thema „Covid-19“ und der Schulbetrieb. Da hat der Rechnungshof geprüft eben die Corona-Tests, die Covid-Tests, wie viele da ausgegeben und angefordert worden sind und das war gar nicht so leicht. Das Bildungsministerium hat da lange Zeit gebraucht, ein langwieriger Prozess, dass man das überhaupt hat erheben können. Man hat es dann endlich geschafft und die Zahlen können sich sehen lassen, denn im Jahr 2021 hat eben das Bildungsministerium ganze 97,5 Millionen Corona-Tests an die Schulen ausgegeben und nur bei 62 Millionen Corona-Tests weiß man, was mit denen eigentlich passiert ist, also ob die verwendet wurden oder schadhaft ausgeschieden sind. Das heißt im Umkehrschluss, bei 35 Millionen Corona-Tests weiß keiner, was mit denen passiert ist. Also das heißt, man sieht einmal, was da eigentlich für ein Sauhaufen beieinander war und dass die Kritik von der Freiheitlichen Partei da vollkommen zu Recht war. Ich meine 35 Millionen Corona-Tests und keiner weiß, was mit denen passiert ist – unser Steuergeld. Also deshalb auch gut, dass der Rechnungshof da darauf schaut und ein weiterer Punkt ist unsere Landesverteidigung, das Bundesheer. Auch da muss ich das ansprechen, wo wir als Freiheitliche Partei ja das oftmals kritisieren, dass auch dort eben das Bundesheer natürlich seit Jahren zu Tode gespart wird und unterdotiert ist. Der Rechnungshof hat da eben die Aufgabenerfüllung und die Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade überprüft und auch der Rechnungshof musste da leider feststellen, dass 64 % unserer Kampfpanzer Leopard und 44 % der Schützenpanzer Ulan nicht feldverwendbar sind. Das heißt, über 50 % unserer Panzer, des schweren Gerätes sind nicht verwendbar und das in Zeiten wie diesen. Also das ist wirklich ein Trauerspiel. Deshalb bin ich froh, dass der Rechnungshof da wirklich genau hinschaut, diese Verfehlungen aufzeigt und dann eben auch Empfehlungen zu Verbesserungen gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, alles in allem ein sehr umfassender Tätigkeitsbericht, der die großartige Arbeit des Rechnungshofes eben unterstreicht und ich darf mich abschließend nochmals im Namen der Freiheitlichen Partei für diese tolle Arbeit bedanken und wir werden dem Bericht natürlich gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.)„Ich würde mir bei allem harten Wettbewerb von den politischen Verantwortlichen wünschen, auch einmal dazuzusagen, was gut ist in unserem Land und worauf wir aufbauen können.“ Diesen Appell von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Vorwort zum aktuellen Tätigkeitsbericht nehme ich sehr gerne mit zum Start in dieses sicherlich nicht minder herausfordernde Jahr und vor allem auch in die heutige Debatte. Auf 124 Seiten gibt uns der Tätigkeitsbericht Einblick in die Arbeit der 303 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 50 Berichte veröffentlicht, dazu der Bundesrechnungsabschluss, der heuer erstmals inklusive Schuldenbericht erhoben wurde sowie der Einkommensbericht. Es kommen noch fünf Sonderprüfungen sowie aktuell 82 laufende Prüfungen dazu. Einen besonderen Schwerpunkt hat der Rechnungshof unter dem Motto „Next Generation Austria“ im vergangenen Jahr auf das Thema der Generationengerechtigkeit gelegt und auf die Frage, inwiefern das staatliche Handeln nachhaltig ist, inwiefern es damit gelingt, Herausforderungen der Zukunft zu lösen und finanziellen Handlungsspielraum, vor allem auch für künftige Generationen zu erhalten. Dabei wurden – das wurde heute schon angesprochen – unter anderem die Bildungskarenz und das Pensionssystem unter die Lupe der Prüferinnen und Prüfer genommen und Maßnahmen zur Verbesserung aufgezeigt. Bildungskarenz und Pensionssystem, das sind, glaube ich, ganz beispielhaft Instrumente und Bereiche, die Österreich unglaublich lebenswert machen, die für den Einzelnen eine ganz hohe Bedeutung und eine hohe Wichtigkeit haben, bei denen wir auch im internationalen Vergleich sagen können: „Gut, dass es sie gibt“ und sie sind gut und wo es aber gleichzeitig auch kein Widerspruch ist, aus meiner Sicht, wenn wir sagen: „mit Blick auf die aktuellen Veränderungen und Entwicklungen am Arbeitsmarkt, mit Blick auf die demographischen Veränderungen in unserem Land“. Ja, wir müssen aufbauen und ja, wir müssen uns für die Zukunft rüsten und ich denke, dass da gerade der Rechnungshofbericht in einem Superwahljahr, in so manch hitziger, politischen Debatte vielleicht auch einen sehr faktenbasierten Impuls liefern kann. Damit darf ich sozusagen auch zum Wirkungsgrad des Rechnungshofs kommen. Denn ein ganz wesentlicher Teil der Prüferinnen und Prüfer besteht auch darin, die Wirksamkeit der Umsetzungen, der Empfehlungen zu überprüfen, sich in Follow-up-Überprüfungen all das anzuschauen. 2023 wurde bei 70 überprüften Stellen nach der Umsetzung der Empfehlungen gefragt und hier zeigt sich ein sehr erfreuliches Bild. Der Wirkungsgrad der Empfehlungen, der liegt bei 88,7 %. Das heißt, 88,7 % der Empfehlungen wurden umgesetzt, wurden teilweise umgesetzt oder es wurde versprochen, dass sie umgesetzt werden. Und wenn man diesen Wirkungsgrad hernimmt, dann liegen wir im Land sogar noch eine Spur höher, dann liegen wir nämlich bei fast 90 %. Wie ernst wir die Empfehlungen des Rechnungshofes in Niederösterreich und auch in den Gemeinden in Niederösterreich nehmen, das zeigen die Follow-up-Überprüfungen der Gemeinden Brunn am Gebirge und Gänserndorf. In Brunn wurden 92,2 % der Empfehlungen umgesetzt, in Gänserndorf – und an dieser Stelle einen lieben Gruß an unseren heute leider erkrankten Kollegen, Bürgermeister René Lobner – wurden sogar 100 % der empfohlenen Maßnahmen umgesetzt. Da brauchen wir auch einen Vergleich mit den Nachbarbundesländern nicht zu scheuen, meine sehr geehrten Damen und Herren. In Wien beim Krankenhaus Nord wurden 20 % der Empfehlungen nicht umgesetzt. Im Burgenland beim Wasserverband Unteres Lafnitztal wurde sogar jede dritte Empfehlung des Rechnungshofberichts nicht umgesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit engagierten und durchaus akribischen Prüfungen von sozialpolitischen Maßnahmen über Natur- und Kulturinstitutionen bis hin zu Maßnahmen aus dem Bereich der Digitalisierung hat der Rechnungshof auch im vergangenen Jahr ganz beispielshaft zahlreiche Bereiche in unserem Land unter die Lupe genommen. Bereiche und Instrumente, die Österreich prägen, die unser Land unglaublich lebenswert machen und wo wir es nun auch in der Hand haben, die Weichen für die Zukunft zu stellen und ich darf mich daher sehr herzlich für die engagierte Arbeit des Rechnungshofs bedanken. Gerade in so mancher hitzigen politischen Debatte sollten wir eines nicht vergessen und dazu darf ich abschließend nochmals die Präsidentin zitieren (liest:)„Gut ist insbesondere, dass wir in einer hochentwickelten Demokratie leben, in der der Rechnungshof seine Arbeit unabhängig und ohne Notwendigkeit von Rücksichtnahme auf Beifall oder Kritik erfüllen kann. Das ist ein gutes Fundament für die Zukunft.“ Ich freue mich, wenn wir auf dieses Fundament gemeinsam aufbauen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft ...