Redebeitrag von Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA  Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2023 (Reihe Niederösterreich 2023/5)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.)„Ich würde mir bei allem harten Wettbewerb von den politischen Verantwortlichen wünschen, auch einmal dazuzusagen, was gut ist in unserem Land und worauf wir aufbauen können.“ Diesen Appell von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Vorwort zum aktuellen Tätigkeitsbericht nehme ich sehr gerne mit zum Start in dieses sicherlich nicht minder herausfordernde Jahr und vor allem auch in die heutige Debatte. Auf 124 Seiten gibt uns der Tätigkeitsbericht Einblick in die Arbeit der 303 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 50 Berichte veröffentlicht, dazu der Bundesrechnungsabschluss, der heuer erstmals inklusive Schuldenbericht erhoben wurde sowie der Einkommensbericht. Es kommen noch fünf Sonderprüfungen sowie aktuell 82 laufende Prüfungen dazu. Einen besonderen Schwerpunkt hat der Rechnungshof unter dem Motto „Next Generation Austria“ im vergangenen Jahr auf das Thema der Generationengerechtigkeit gelegt und auf die Frage, inwiefern das staatliche Handeln nachhaltig ist, inwiefern es damit gelingt, Herausforderungen der Zukunft zu lösen und finanziellen Handlungsspielraum, vor allem auch für künftige Generationen zu erhalten. Dabei wurden – das wurde heute schon angesprochen – unter anderem die Bildungskarenz und das Pensionssystem unter die Lupe der Prüferinnen und Prüfer genommen und Maßnahmen zur Verbesserung aufgezeigt. Bildungskarenz und Pensionssystem, das sind, glaube ich, ganz beispielhaft Instrumente und Bereiche, die Österreich unglaublich lebenswert machen, die für den Einzelnen eine ganz hohe Bedeutung und eine hohe Wichtigkeit haben, bei denen wir auch im internationalen Vergleich sagen können: „Gut, dass es sie gibt“ und sie sind gut und wo es aber gleichzeitig auch kein Widerspruch ist, aus meiner Sicht, wenn wir sagen: „mit Blick auf die aktuellen Veränderungen und Entwicklungen am Arbeitsmarkt, mit Blick auf die demographischen Veränderungen in unserem Land“. Ja, wir müssen aufbauen und ja, wir müssen uns für die Zukunft rüsten und ich denke, dass da gerade der Rechnungshofbericht in einem Superwahljahr, in so manch hitziger, politischen Debatte vielleicht auch einen sehr faktenbasierten Impuls liefern kann. Damit darf ich sozusagen auch zum Wirkungsgrad des Rechnungshofs kommen. Denn ein ganz wesentlicher Teil der Prüferinnen und Prüfer besteht auch darin, die Wirksamkeit der Umsetzungen, der Empfehlungen zu überprüfen, sich in Follow-up-Überprüfungen all das anzuschauen. 2023 wurde bei 70 überprüften Stellen nach der Umsetzung der Empfehlungen gefragt und hier zeigt sich ein sehr erfreuliches Bild. Der Wirkungsgrad der Empfehlungen, der liegt bei 88,7 %. Das heißt, 88,7 % der Empfehlungen wurden umgesetzt, wurden teilweise umgesetzt oder es wurde versprochen, dass sie umgesetzt werden. Und wenn man diesen Wirkungsgrad hernimmt, dann liegen wir im Land sogar noch eine Spur höher, dann liegen wir nämlich bei fast 90 %. Wie ernst wir die Empfehlungen des Rechnungshofes in Niederösterreich und auch in den Gemeinden in Niederösterreich nehmen, das zeigen die Follow-up-Überprüfungen der Gemeinden Brunn am Gebirge und Gänserndorf. In Brunn wurden 92,2 % der Empfehlungen umgesetzt, in Gänserndorf – und an dieser Stelle einen lieben Gruß an unseren heute leider erkrankten Kollegen, Bürgermeister René Lobner – wurden sogar 100 % der empfohlenen Maßnahmen umgesetzt. Da brauchen wir auch einen Vergleich mit den Nachbarbundesländern nicht zu scheuen, meine sehr geehrten Damen und Herren. In Wien beim Krankenhaus Nord wurden 20 % der Empfehlungen nicht umgesetzt. Im Burgenland beim Wasserverband Unteres Lafnitztal wurde sogar jede dritte Empfehlung des Rechnungshofberichts nicht umgesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit engagierten und durchaus akribischen Prüfungen von sozialpolitischen Maßnahmen über Natur- und Kulturinstitutionen bis hin zu Maßnahmen aus dem Bereich der Digitalisierung hat der Rechnungshof auch im vergangenen Jahr ganz beispielshaft zahlreiche Bereiche in unserem Land unter die Lupe genommen. Bereiche und Instrumente, die Österreich prägen, die unser Land unglaublich lebenswert machen und wo wir es nun auch in der Hand haben, die Weichen für die Zukunft zu stellen und ich darf mich daher sehr herzlich für die engagierte Arbeit des Rechnungshofs bedanken. Gerade in so mancher hitzigen politischen Debatte sollten wir eines nicht vergessen und dazu darf ich abschließend nochmals die Präsidentin zitieren (liest:)„Gut ist insbesondere, dass wir in einer hochentwickelten Demokratie leben, in der der Rechnungshof seine Arbeit unabhängig und ohne Notwendigkeit von Rücksichtnahme auf Beifall oder Kritik erfüllen kann. Das ist ein gutes Fundament für die Zukunft.“ Ich freue mich, wenn wir auf dieses Fundament gemeinsam aufbauen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)