Redebeitrag von Andreas Bors  Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2023 (Reihe Niederösterreich 2023/5)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hohes Haus! Auch ich möchte die Möglichkeit nutzen, hier öffentlich „Danke“ zu sagen an den Rechnungshof für seine wertvolle und tolle Arbeit, denn der Rechnungshof schaut eben bekanntlich dorthin, wo die Bürger oftmals nicht hinschauen können bzw. ja gar keinen Einblick haben. Der Rechnungshof ist in Österreich für insgesamt rund 5.800 Rechtsträger zuständig und zeigt eben dabei auf, wie man Steuergeld einerseits effizienter einsetzen kann und andererseits wie man Strukturen sowie die Abläufe verbessern kann. Das alles passiert glücklicherweise auch sehr effektiv, denn die Wirksamkeit des Rechnungshofs lässt sich ja insbesondere in der Umsetzung seiner Empfehlungen messen. Im Jahr 2022 sprach der Rechnungshof insgesamt ganze 1.620 solcher Empfehlungen aus und man konnte bei diesen vielen Empfehlungen einen Wirkungsgrad von sensationellen 89 % erzielen. Ich glaube, diese Zahlen können sich wirklich sehen lassen, denn die zeigen einerseits an, wie fleißig der Rechnungshof mit seinen Mitarbeitern ist – nämlich 1.620 Empfehlungen – und andererseits eben dann noch wie effektiv er ist, dass eben diese Empfehlungen mit viel Expertise dann oftmals eben auch mit 89 % umgesetzt werden. Umso bedauerlicher finde ich dann die Unterdotierung, die finanzielle Unterdotierung des Bundesrechnungshofes. Der Rechnungshof muss – wie man im Bericht sieht – 84 % seines Budgets für Personalkosten ausgeben und das, obwohl nur 283 der insgesamt 323 Planstellen überhaupt besetzt sind. Das heißt, 40 Planstellen können gar nicht besetzt werden und sind daher frei. Obwohl sich ja die Bundesregierung in ihrem Regierungsübereinkommen dazu bekannt hat, die Kompetenzen des Rechnungshofes auszuweiten, möchte ich da schon einen Appell an die Bundesregierung aussprechen: Dann stattet bitte den Bundesrechnungshof auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln aus. Im Berichtsjahr 2023 – wir haben es schon gehört – hat der Rechnungshof 50 umfassende Berichte veröffentlicht. Alle möglichen Themen waren dabei. Ich habe mir einige angeschaut, unter anderem die öffentlichen Finanzen – der Kollege Hofer-Gruber hat es schon angesprochen – wo da auf die katastrophale Budgetpolitik eingegangen wird im Bund, wo sich eben von Ende 2019 bis Ende 2022 die bereinigten Finanzschulden in unserer Republik um insgesamt 62 Milliarden Euro erhöht haben, auf ganze 271 Milliarden Schulden, die wir jetzt schon sind. Das ist eine Erhöhung um 30 %, auf jetzt schon 60 % des Bruttoinlandproduktes. Das heißt, man hat es geschafft in den Jahren 2019 bis 2022, in diesen nur drei Jahren, die Schulden stärker steigen zu lassen als in zwölf Jahren, nämlich von 2007 bis 2019, wo man aber auch die Finanzkrise hat bewältigen müssen. Ein weiterer Punkt, der auch nicht fehlen darf, ist natürlich das Thema „Covid-19“ und der Schulbetrieb. Da hat der Rechnungshof geprüft eben die Corona-Tests, die Covid-Tests, wie viele da ausgegeben und angefordert worden sind und das war gar nicht so leicht. Das Bildungsministerium hat da lange Zeit gebraucht, ein langwieriger Prozess, dass man das überhaupt hat erheben können. Man hat es dann endlich geschafft und die Zahlen können sich sehen lassen, denn im Jahr 2021 hat eben das Bildungsministerium ganze 97,5 Millionen Corona-Tests an die Schulen ausgegeben und nur bei 62 Millionen Corona-Tests weiß man, was mit denen eigentlich passiert ist, also ob die verwendet wurden oder schadhaft ausgeschieden sind. Das heißt im Umkehrschluss, bei 35 Millionen Corona-Tests weiß keiner, was mit denen passiert ist. Also das heißt, man sieht einmal, was da eigentlich für ein Sauhaufen beieinander war und dass die Kritik von der Freiheitlichen Partei da vollkommen zu Recht war. Ich meine 35 Millionen Corona-Tests und keiner weiß, was mit denen passiert ist – unser Steuergeld. Also deshalb auch gut, dass der Rechnungshof da darauf schaut und ein weiterer Punkt ist unsere Landesverteidigung, das Bundesheer. Auch da muss ich das ansprechen, wo wir als Freiheitliche Partei ja das oftmals kritisieren, dass auch dort eben das Bundesheer natürlich seit Jahren zu Tode gespart wird und unterdotiert ist. Der Rechnungshof hat da eben die Aufgabenerfüllung und die Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade überprüft und auch der Rechnungshof musste da leider feststellen, dass 64 % unserer Kampfpanzer Leopard und 44 % der Schützenpanzer Ulan nicht feldverwendbar sind. Das heißt, über 50 % unserer Panzer, des schweren Gerätes sind nicht verwendbar und das in Zeiten wie diesen. Also das ist wirklich ein Trauerspiel. Deshalb bin ich froh, dass der Rechnungshof da wirklich genau hinschaut, diese Verfehlungen aufzeigt und dann eben auch Empfehlungen zu Verbesserungen gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, alles in allem ein sehr umfassender Tätigkeitsbericht, der die großartige Arbeit des Rechnungshofes eben unterstreicht und ich darf mich abschließend nochmals im Namen der Freiheitlichen Partei für diese tolle Arbeit bedanken und wir werden dem Bericht natürlich gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)