Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2023 (Reihe Niederösterreich 2023/5)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Durch den ersten Teil des Rechnungshofberichts ziehen sich Begriffe wie „achtsamer Umgang mit Steuergeld“, „Effizienz und Effektivität im öffentlichen Bereich“, „Generationengerechtigkeit“, „Schaffung von Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel“, „Nachhaltigkeit des Pensionssystems“, „Reformbedarf im Haushaltsrecht“, „Staatsschuldenquote eindämmen“, „Compliance und Antikorruptionsmaßnahmen“. Irgendwie klingt das wie ein Auszug aus dem NEOS-Parteiprogramm. Das ist wohl mit ein Grund, warum wir NEOS die Arbeit der Rechnungshöfe so sehr schätzen. Andererseits würden diese Begriffe nicht im Tätigkeitsbericht auftauchen, wenn es dort keinen Handlungsbedarf gäbe. Und da wünsche ich mir, dass auch die anderen Parteien, vor allem die in Regierungsverantwortung, sich mit den Rechnungshofberichten näher beschäftigen würden, die nicht nur zur Kenntnis nehmen würden, sondern auch etwas umsetzen, was drinsteht. Denn leider sind wir in Österreich sowohl im Land als auch in den Gemeinden weit davon entfernt, mit Steuergeld achtsam und transparent umzugehen, das Pensionssystem enkeltauglich zu gestalten, die öffentlichen Schulden im Zaum zu halten oder auch nur die simpelsten Compliance-Regeln einzuhalten, wie vor allem ÖVP-Bürgermeister von Koza bis Riedl in den letzten Tagen, Wochen und Monaten gezeigt haben. Besondere Aufmerksamkeit wird in dem Bericht dem Thema „öffentliche Schulden“ gewidmet, mit der wenig erfreulichen Diagnose, dass sich die Staatsschuldenquote immer weiter vom Maastrichtziel entfernt. Der Rechnungshof misst den Erfolg seiner Tätigkeit unter anderem daran, wie weit seine Empfehlungen auch umgesetzt werden und da fällt auf, dass die Länder mit einem Umsetzungsgrad von nur 29 % sowohl in den Gemeinden – die schaffen 57 % - als auch dem Bund – der setzt 47 % um – weit hinterherhinken. Auch hier könnte wieder der Eindruck entstehen, dass die Länder eine Art Eigenleben führen und vor allem ihre eigene Suppe kochen. Der umfangreiche Bericht zeigt auch, dass die Aufgaben des Rechnungshofs weit über das allgemein bekannte Kerngeschäft des Prüfens hinausgehen: Beratung, Aussprechen von Empfehlungen, Begutachtungen von Gesetzesentwürfen, Sonderaufgaben in den Bereichen Budget, Einkommensbericht, Parteiengesetz und vieles mehr. Ferner wird am Ende noch die internationale Zusammenarbeit mit anderen Rechnungshöfen beleuchtet. In Summe sehen wir da einen übersichtlichen und aussagekräftigen Bericht, den wir gerne zur Kenntnis nehmen und wir bedanken uns für die wertvolle Arbeit des Rechnungshofs. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)