Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2023 (Reihe Niederösterreich 2023/5)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herren und Damen Präsidenten! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Direktor Goldeband! Wir schließen uns als Sozialdemokratie auch an dem Dank an die Vertreterinnen und Vertreter des Rechnungshofes für die ausgezeichnete und wertvolle Arbeit, auch für diese umfangreiche Berichterstattung, die letztendlich uns allen auch ein wichtiges Instrument mitgibt besser zu werden, aus Fehlern zu lernen und letztlich auch Fehler zu vermeiden. Was aufgefallen ist, ist ein Hinweis der speziell Niederösterreich betrifft, nämlich im Vergleich zu anderen Bundesländern wie das Burgenland und Oberösterreich und der Steiermark gibt es in Niederösterreich keine Verpflichtung der Kostenkalkulation. Was bedeutet das? Nämlich, dass es in Niederösterreich bei neuen Gesetzen nicht grundsätzlich vorgeschrieben bzw. üblich ist, diese auf ihre finanziellen Auswirkungen vorher zu überprüfen oder auch nachher nachzukontrollieren, was das neue Gesetz gebracht hat. Wenn man sich das vorstellt: Jeder Wirtschaftstreibende wird selbstverständlich all seine Entscheidungen im Vorfeld auf Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit hinterfragen. Das ist in Niederösterreich offenbar nicht so der Fall. Das heißt, vielleicht können wir das in unseren Gremien auch mitnehmen als guten Denkansatz, wie wir hier besser werden. Es wurden von insgesamt 50 öffentlichen Berichten auch fünf aus Niederösterreich und davon wieder vier Prüfberichte geprüft: nämlich die Bildungsdirektion, die Covid-19-Hilfsmaßnahmen, die bevölkerungsweiten Covid-19-Tests und die niederösterreichischen Eisenbahnkreuzungen. Es gibt über 1.600 Empfehlungen und wir als Sozialdemokratie bedanken uns wirklich für die gewissenhafte Prüfung, die umfangreichen Darstellungen und wollen wirklich auch diese Empfehlungen weiterleiten an die entsprechenden Gremien und Abteilungen, um diese entsprechenden Maßnahmen auch aufzugreifen und zu verbessern. Vielleicht noch ganz kurz, weil ich zuerst über die verpflichtende Kostenkalkulation gesprochen habe: Ein gutes Beispiel ist letztendlich das Haus der Digitalisierung. Beschlossen und budgetiert sind 33 Millionen geworden. Am Ende hat es uns 37 Millionen Euro gekostet. Das sind 3,45 Millionen mehr. Wenn man das umlegt auf das Medianbruttojahresgehalt der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – jeder verdient im Schnitt 50.000 Euro im Jahr – haben wir hier für 68 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ihr Jahresbruttomedianjahresgehalt überschritten. Das vielleicht als guter Hinweis, wie wir noch wirtschaftlicher in Zukunft damit umgehen. Es geht letztendlich um das Steuergeld unserer niederösterreichischen Landsleute. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)